Salzburgs Landesbedienstete kündigen Widerstand an

Die Salzburger Landesbediensteten fletschen die Zähne: Bei Dienststellenversammlungen haben sie am Mittwochvormittag ihren Protest gegen das geplante Sparpaket bekundet und sich geschlossen für Kampfmaßnahmen ausgesprochen, sollte die Landesregierung nicht einlenken. "Wir werden die nächsten Stunden abwarten", präzisierte Personalvertreter Helmut Priller auch gleich den zeitlichen Horizont.

Mit einem Bündel an Maßnahmen will die Regierung das für 2010 erwartete Defizit von 173 Millionen Euro auf 82 Mio. Euro und im Budgetjahr 2011 von 178 Mio. Euro auf 70 Mio. Euro senken. Dabei soll das Personal mit zwei Nulllohnrunden und einem einmaligen Aussetzen der Biennalsprünge im nächsten Jahr 14 Mio. Euro und 2011 sogar 30 Mio. Euro beisteuern.

Angeheizt wurde die Stimmung bei den Versammlungen noch dadurch, dass die Regierung die Verhandlungsrunde für Dienstag wenige Stunden davor schriftlich abgesagt hatte, weil die Berechnungen und Bewertungen von mehreren Alternativvorschlägen noch nicht abgeschlossen seien.

An der Landesregierung ließen die Personalvertreter am Mittwoch kein gutes Haar. Würde man im selben Ausmaß einsparen wie in der Landesverwaltung, müsste der Landtag inzwischen von 36 auf 27 Abgeordnete und die Regierung von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert worden sein. “Wenn die Landeshauptfrau glaubt, sie kann uns abräumen wie einen Christbaum, dann hat sie sich getäuscht”, so Priller.

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