Blümels zweite Budgetrede im Nationalrat
13.10.2021 Finanzminister Gernot Blümel hält heute seine zweite Budgetrede im Nationalrat. Von der Regierung beschlossen wird der Finanzplan für 2022 und die kommenden Jahre davor im ersten Ministerrat mit dem neuen Kanzler Alexander Schallenberg. Wir berichten ab 10 Uhr live aus dem Nationalrat.
ÖVP-Skandal: "Hochgradige Nervosität" nach Festnahme von Beinschab
13.10.2021 Die Festnahme der Meinungsforscherin Sabine Beinschab soll bei einzelnen Verdächtigen, gegen die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen der Inseraten-Korruptionsaffäre ermittelt wird, "hochgradige Nervosität" ausgelöst haben.
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Budget 2022: Sinkende Schulden und 2,3 Prozent Defizit
13.10.2021 Das unerwartet hohe Wirtschaftswachstum und die niedrigen Zinsen für die Staatsschulden erleichtern die Budgetsanierung nach der Coronakrise. Finanzminister Gernot Blümel rechnet für das kommende Jahr mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung und sinkenden Schulden.
ÖVP-Ermittlungen - "Hochgradige Nervosität" nach Festnahme Beinschabs
13.10.2021 Die Festnahme der Meinungsforscherin Sabine Beinschab soll bei einzelnen anderen Verdächtigen, gegen die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und Alt-Kanzler Sebastian Kurz ermittelt wird, "hochgradige Nervosität" ausgelöst haben.
Natinalrat: SPÖ-Misstrauensantrag gegen Blümel abgelehnt
12.10.2021 Die SPÖ hat sich nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz ein neues Ziel für ihre "Dringliche Anfrage" bei der Sondersitzung des Nationalrats suchen müssen. "Opfer" war Finanzminister Gernot Blümel.
Platter geht auf Distanz zu Kurz
12.10.2021 Tirols LH Günther Platter ist nach dem Rücktritt Sebastian Kurz' (beide ÖVP) als Bundeskanzler weiter auf Distanz zu ihm gegangen.
Niederösterreich erhöht Heizkostenzuschuss um 10 Euro
12.10.2021 Die niederösterreichische Regierung hat am Dienstag eine Erhöhung des Heizkostenzuschusses für die Periode 2021/22 um zehn Euro auf 150 Euro beschlossen.
Mückstein fordert Entfernung von "Nicht gebraucht"-Plakaten
13.10.2021 Gesundheitsminister Mückstein schließt sich der Kritik der Behindertenorganisationen an der "Nicht gebraucht"-Kampagne an: "Es ist nicht im Sinne einer inklusiven, diversen Gesellschaft auf diese Art und Weise Aufmerksamkeit zu erregen."
Nationalratssitzung: Holzleitner brach am Rednerpult zusammen
12.10.2021 Während der Sondernationalratssitzung kam es am Dienstag zu einem medizinischen Notfall. Die SPÖ-Abgeordnete Holzleitner brach am Rednerpult zusammen.
Mikl-Leitner über ÖVP-Ermittlungen: "Können Chats nicht so stehen lassen"
12.10.2021 "Klar ist, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden müssen," kommentierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Videobotschaft die aktuellen Ermittlungen gegen Sebastian Kurz und Co.
Lobautunnel-Gegner brachten Rechtsmittel ein
13.10.2021 Gegen Bescheide zum Wasserrechtsverfahren zum Wiener Lobautunnel haben Umweltorganisationen Beschwerden eingelegt. Die Bescheide der Wiener und NÖ Landesregierung werden daher "nicht rechtskräftig".
Nach ÖVP-Ermittlungen: Beinschab festgenommen
12.10.2021 Die in die Inseraten-Korruptionsaffäre rund um Alt-Kanzler Sebastian Kurz involvierte Meinungsforscherin Sabine Beinschab soll vorübergehend festgenommen worden sein.
Pilnacek und Schaden blitzten beim VfGH mit Beschwerden ab
12.10.2021 Sowohl die Beschwerde von Christian Pilnacek gegen seine Suspendierung als auch die Beschwerde von Heinz Schaden gegen die Aberkennung der Politikerpension wurde vom VfGH nun abgelehnt.
Ermittlungen gegen ÖVP: Kneissl sah Regierungsinserate als "Schutzgeld"
12.10.2021 Die aktuelle Inseratenaffäre rund um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erinnert an die Aussagen der früheren Außenministerin Karin Kneissl, die auf einem FPÖ-Ticket in der türkis-blauen Regierung saß.
NEOS schwebt Löschverbot für Handy-Daten von Politikern vor
12.10.2021 Ein Löschverbot für Handy-Daten von Amtsträgern der Republik wird vom Forum Informationsfreiheit und den NEOS gefordert. Anlass dazu geben Ermittlungen gegen Amtsträger bzw. Spitzenpolitiker.
Spekulationen um die Zukunft Blümels in der Wiener ÖVP
12.10.2021 Die Gerüchteküche brodelt: Im Zuge der Turbulenzen in der ÖVP wurde am Dienstag in einigen Medien auch über die Zukunft von Finanzminister und Landesparteichef Gernot Blümel spekuliert.
Schallenberg hält an Kurz-Kurs weiterhin fest
12.10.2021 Neo-Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei der Sondersitzung des Nationalrates am Dienstag klar gemacht, dass er den Kurs seinses Vorgängers Sebastian Kurz (ÖVP) fortsetzen wird.
"Ungesunde Beziehung" zwischen Medien und Politik
12.10.2021 Die Ermittlungen gegen die ÖVP haben eine "ungesunde" Nähe zwischen Medien und Politik in Österreich gezeigt. Das sehen auch Daniela Kraus vom Preseclub Concordia und Andy Kaltenbrunner so.
Nationalratsondersitzung zur Causa Kurz
13.10.2021 Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat bei seiner Regierungserklärung im Nationalrat klargemacht, dass er den Kurs seines Vorgängers Sebastian Kurz (ÖVP) fortsetzen wird.
Wintertourismus hängt kurz vor dem Start in der Luft
12.10.2021 Nachdem die Kanzlerrochade und die Ermittlungen gegen ÖVP-Mitglieder die Politik in Atem gehalten hatte, fehlte die Zeit für wichtige Beschlüsse. Der Tourismus hängt, was die Covid-Verordnung angeht, in der Luft.
Live-Stream: Neuer Kanzler Schallenberg präsentiert sich dem Nationalrat
12.10.2021 Der Alexander Schallenberg (ÖVP) stellt sich dem Nationalrat am Dienstag im Amt des Bundeskanzlers vor. Auch sein Nachfolger, Außenminister Michael Linhart (ÖVP) wird den Abgeordneten präsentiert.
Kurz einstimmig zum ÖVP-Klubobmann gewählt
12.10.2021 Der Parlamentsklub der ÖVP hat Montagabend Sebastian Kurz in einer geheimen Abstimmung einstimmig zum Klubchef gewählt.
Sebastian Kurz einstimmig zum neuen ÖVP-Klubobmann gewählt
12.10.2021 Der Parlamentsklub der ÖVP ist am Montagabend zu einer Sitzung zusammengekommen. Dabei wurde Sebastian Kurz einstimmig zum Klubchef gewählt.
Strache verspürt keine Genugtuung wegen Kurz
12.10.2021 Der ehemalige FPÖ-Obmann und Ex-Vizekanzler der türkis-blauen Koalition, Heinz-Christian Strache, verspürt laut eigener Aussage weder Genugtuung, noch Schadenfreude angesichts des Rücktritts von Sebastian Kurz als Kanzler.
Fleischmann nicht mehr Medienbeauftragter
11.10.2021 Die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Inseratenaffäre gegen das engste Umfeld von ÖVP-Chef Sebastian Kurz haben weitere personelle Konsequenzen: Gerald Fleischmann legt die Funktion des Medienbeauftragten im Kanzleramt zurück und geht vorerst auf Urlaub, erfuhr die APA am Montag.
Kickl über Schallenberg-Aussagen "fassungslos"
11.10.2021 FPÖ-Obmann Herbert Kickl zeigte sich angesichts der Aussagen Schallenbergs "noch ein wenig fassungslos".
Alexander Schallenberg als Bundeskanzler angelobt
11.10.2021 Alexander Schallenberg (ÖVP) ist Österreichs neuer Bundeskanzler. Er wurde am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als Nachfolger von Sebastian Kurz, der sich wegen der Untreue- und Bestechungsermittlungen aus dem Kanzleramt ins Parlament zurückzieht, angelobt.
Fleischmann nicht mehr Medienbeauftragter des Kanzleramts
11.10.2021 Gerald Fleischmann legt die Funktion des Medienbeauftragten im Kanzleramt zurück und geht vorerst auf Urlaub.
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab 1. Geburtstag gefordert
11.10.2021 Sozialpartner und die Industriellenvereinigung fordern einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz bereits ab dem 1. Geburtstag des Kindes.
Kickl zur aktuellen politischen Situation
11.10.2021 Live ab 15 Uhr: FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl gibt eine Pressekonferenz zur aktuellen politischen Situation.
Kurz nach Rücktritt: "Ich bin kein Schattenkanzler"
11.10.2021 Sebastian Kurz hat am Montag seinem Bundeskanzler-Nachfolger Alexander Schallenberg seine Unterstützung zugesichert und betont: "Ich bin kein Schattenkanzler".
Schallenberg wird eng mit Kurz zusammenarbeiten
11.10.2021 In seinem ersten Statement als neuer Bundeskanzler stellte Alexander Schallenberg klar, dass er mit Sebastian Kurz eng zusammenarbeiten werde.
NEOS-Pressekonferenz nach der Angelobung
11.10.2021 Live ab 14.30 Uhr: Pressekonferenz mit NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger.
LIVE-Stream: Erstes Statement des neuen Bundeskanzlers
11.10.2021 Nach seiner Angelobung meldet sich Neo-Bundeskanzler Alexander Schallenberg in einem ersten öffentlichen Statement zu Wort. Wir berichten ab 14 Uhr live von der Pressekonferenz.
Schallenbergs Vertrauenswerte zuletzt knapp im Plus
11.10.2021 Alexander Schallenberg ist einer der wenigen ÖVP-Minister, die in der eltzten Zeit noch positive Vertrauenswerte auswies. Mit der andauernden Pandemie und der Chat-Affäre im Frühjahr sind die Beliebtheitswerte im APA/OGM-Vertrauensindex stark zurückgegangen.
Schallenberg und Linhart als Kanzler und Außenminister angelobt
11.10.2021 Am Montag wurden Alexander Schallenberg als neuer Bundeskanzler und Michael Linhart als neuer Außenminister von Bundespräsident Alexander Van der Bellen offiziell angelobt.
Corona-Regeln für Veranstaltungen bis Ende Oktober verlängert
11.10.2021 Das Gesundheitsministerium verlängert mit der zweiten Novelle zur 2. COVID-19-Maßnahmenverordnung die aktuell geltenden Regelungen für Veranstaltungen und Gelegenheitsmärkte bis einschließlich 31. Oktober.
Das sagen Vorarlberger zur Regierungskrise
11.10.2021 Die Regierungskrise erregt derzeit die Gemüter. VOL.AT hat nachgefragt, wie Vorarlberger über die derzeitige Situation denken.
Misstrauensantrag gegen Blümel laut Leichtfried sehr wahrscheinlich
11.10.2021 Keine Zufriedenheit bei der SPÖ mit Blick auf die Regierungsumbildung. Dort hat man in der Nationalrat-Sondersitzung am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor.
LIVE-Stream: Angelobung Schallenbergs als Bundeskanzler
11.10.2021 Heute um 13 Uhr wird Alexander Schallenberg als neuer Bundeskanzler Österreichs angelobt. Wir berichten via Live-Stream.
Das gibt es über den neuen Außenminister Linhart zu wissen
11.10.2021 Der breiten Öffentlichkeit sagt Österreichs neuer Außenminister Michael Linhart kaum etwas - im diplomatischen Dienst ist das allerdings anders. Dort kennt man ihn als konservatives Urgestein.
Strache zu Kurz-Rücktritt: "Ibiza dagegen eine kleine Insel"
11.10.2021 HC Strache, ehemaliger Koalitionspartner und Vizekanzler von Sebastian Kurz, meldete sich im "Cafe Puls"-Interview über den Rücktritt zu Wort.
Schallenberg für ÖVP-Landeshauptmann "keine Puppe"
11.10.2021 Die Angelobung von Alexander Schallenberg als neuer Bundeskanzler Österreichs durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen geht am Montag über die Bühne.
ÖVP-Ermittlungen: Prüfung im Finanzministerium
11.10.2021 Laut dem Chef der Finanzprokuratur und ehemaligen Innenminister Wolfgang Peschorn hat Finanzminister Gernot Blümel die interne Revision mit der Prüfung der in der Inseratenaffäre von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe beauftragt.
Regierungskrise: Doskozil hätte Neuwahl befürwortet
11.10.2021 Hans Peter Doskozil (SPÖ) hätte vor dem Hintergrund der Regierungskrise eine Neuwahl befürwortet, er äußert in diesem Zusammenhang Kritik an der Positionierung der Bundes-SPÖ. Der burgenländische Landeshaupmann beschreibt in der Montag-Ausgabe der "Presse" das Demkoratieverständnis von Sebastian Kurz als "schon sehr bedenklich".
Michael Linhart übernimmt als Außenminister Österreichs
11.10.2021 Michael Linhart wird die Rolle des österreichischen Außenministers übernehmen. Er ist momentan Botschafter in Paris.
Sondersitzung unter geänderten Vorzeichen
11.10.2021 Der Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz ändert auch die Vorzeichen für die am Dienstag angesetzte Sondersitzung des Nationalrats.
Kogler sieht neues Kapitel - Schallenberg die Herausforderung
11.10.2021 Dem Kanzlerwechsel steht nichts mehr im Weg. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) traf am Sonntag mit dem designierten Regierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP) zusammen und freute sich danach, "ein neues Kapitel in der Regierungszusammenarbeit aufzuschlagen".
Schallenberg wird am Montag als Bundeskanzler angelobt
11.10.2021 Bereits am Montag, den 11. Oktober 2021, wird Alexander Schallenberg als neuer Bundeskanzler Österreichs angelobt. Dafür wurden die Weichen am Sonntag von Vizekanzler Werner Kogler und Bundespräsident Alexander Van der Bellen gestellt, welche sich beide am Abend noch zu Wort meldeten.
LIVE-Stream: Statement von Van der Bellen und Kogler
10.10.2021 Vizekanzler Werner Kogler tritt um 18.00 Uhr vor die Presse, bevor Bundespräsident Alexander Van der Bellen um 18.30 Uhr ein Statement zur aktuellen politischen Lage in Österreich abgibt. Wir berichten von beiden Pressekonferenzen via Live-Stream.Runde der Chefredakteure zum Kanzler-Rücktritt
11.10.2021 Kanzler Kurz hat den "Schritt zur Seite" vollzogen. Wie geht es nach seinem Rücktritt weiter? Und welche Rolle spielen in Zukunft Korruption, Chat-Kultur und Inseratenvergabe in der österreichischen Politik?
Statements von Kogler und Van der Bellen
10.10.2021 Am Sonntagbend werden zuerst Vizekanzler Kogler und anschließend Bundespräsident Van der Bellen nach ihren Gesprächen Statements zum aktuellen politischen Geschehen abgeben.
Polit-Experten rechnen mit "Schattenkanzler" Kurz
10.10.2021 Sebastian Kurz ist zwar als Kanzler zurückgetreten, de facto wird er aber in der Regierung als "Schattenkanzler" der ÖVP weiter die Fäden ziehen, erwarten Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle und Politikberater Thomas Hofer im APA-Gespräch.
Causa Kurz: Wallner schließt auch einen Parteiausschluss nicht aus
11.10.2021 "Null Pardon": Der Vorarlberger Landeshauptmann hat eine klare Haltung, wenn es um strafrechtliche Verfehlungen geht. Das hat LH Markus Wallner in der Vorarlberg LIVE Sondersendung am Sonntag gesagt.
Neuer U-Ausschuss befasst sich mit Vorwürfen gegen ÖVP
11.10.2021 Die Vorwürfe gegen die ÖVP und Sebastian Kurz werden auch Thema eines neuen Untersuchungsausschusses im Parlament sein. Das haben SPÖ, FPÖ und NEOS am Sonntag bestätigt.Statement von Werner Kogler
10.10.2021 Vizekanzler Werner Kogler hat vor dem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen nur ein sehr kurzes Pressestatement abgegeben.
Kurz-Rücktritt: Grüne in den Ländern zufrieden
10.10.2021 Dass die Grünen nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Regierungskoalition fortsetzen, wird in den grünen Länderorganisationen sichtlich positiv beurteilt.
Designierter Kanzler: Schallenberg sieht "enorme Herausforderung"
10.10.2021 Sonntagmittag traf der designierte Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) in der Wiener Hofburg Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Maurer schließt Kurz-Rückkehr ins Kanzleramt aus
11.10.2021 Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer geht davon aus, dass ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nach seinem Rücktritt als Kanzler nicht zurückkommt. In der ORF-Sendung "Hohes Haus" sagte Maurer am Sonntag, sie könne "ausschließen", dass Kurz in dieser Legislaturperiode wieder Kanzler werde.
Schallenberg trifft Kogler und Van der Bellen
10.10.2021 Der designierte neue Bundeskanzler Alexander Schallenberg, der ÖVP-Chef Sebastian Kurz an der Regierungsspitze ersetzen soll, traf am heutigen Sonntag zunächst am Vormittag Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zu einem Gespräch. Gegen Mittag hat Schallenberg einen Termin bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen, erfuhr die APA.