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  • Nationalrat segnete Reform des Staatsschutzes ab

    27.01.2016 Der Nationalrat hat am Mittwochabend mit den Stimmen der Koalition die Reform des Staatsschutzes beschlossen. Sie gibt den Verfassungsschützern bei der Gefahr extremistischer Taten mehr Rechte, schon im Vorfeld zu agieren, und ermöglicht den Einsatz von (externen) Vertrauensleuten.

    Jugendlicher wegen Jihadismus in St. Pölten festgenommen

    27.01.2016 Ein 15 Jahre alter Bursch, der erst im Mai vergangenen Jahres wegen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat verurteilt worden war, ist am Mittwoch neuerlich festgenommen worden. Der Teenager soll versucht haben, einen weiteren Burschen für die Idee zu gewinnen, in den Jihad zu ziehen, indem er ihm Propagandamaterial übermittelte.

    Polizei erhebt Kriminalität in Flüchtlingsquartieren

    27.01.2016 Das Innenministerium erhebt ab diesem Jahr, wie viele Straftaten in Flüchtlingsunterkünften begangen werden. Wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch im Parlament sagte, wurde eine eigene Tatort-Kategorie "Asyl- und Flüchtlingsunterkunft" geschaffen. Die entsprechenden Zahlen würden also für das Jahr 2016 vorliegen, so die Ressortchefin bei einer Anfragebesprechung.

    Frankreichs Justizministerin Taubira nimmt ihren Hut

    27.01.2016 Im Streit um die Aberkennung der Staatsangehörigkeit bei terroristischen Straftaten nimmt Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira ihren Hut. Die Ministerin reichte am Mittwoch bei Präsident Francois Hollande ihren Rücktritt ein, der den sozialistischen Abgeordneten Jean-Jacques Urvoas zu Taubiras Nachfolger ernannte. Sie gehe wegen eines "großen politischen Zerwürfnisses", sagte Taubira.

    Nationalrat würdigt Regierungsumbildung kritisch

    27.01.2016 Die umgebildete Regierung ist am Mittwochnachmittag dem Nationalrat präsentiert worden. Dass es für Neuling Hans Peter Doskozil und die Ressortwechsler Alois Stöger und Gerald Klug (alle SPÖ) nicht leicht wird, wurde rasch klar. Selbst der Koalitionspartner ÖVP baute gegen sie Druck auf.

    ÖVP folgt rotem Beispiel und will mit neuem Leitbild mehr Bürgernähe

    27.01.2016 Nachdem die SPÖ am Dienstag ankündigte, intensivere Kontakte mit den Bürgern pflegen zu wollen, folgt die ÖVP am Mittwoch dem roten Beispiel. "Wir müssen raus aus den Parteilokalen und zurück ins Leben, raus auf die Straßen, hin zu den Menschen", so der designierte Landesparteichef Gernot Blümel.

    Heiße Asyldebatte im Nationalrat

    27.01.2016 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch die "Aktuelle Europastunde" des Nationalrats genutzt, um neuerlich die freiheitlichen Positionen in der Flüchtlingspolitik kundzutun. Seine Kernbotschaft: Die Grenzen müssten dicht gemacht werden, wie dies Ungarns Premier Viktor Orban vorgezeigt habe.

    Flüchtlinge: Aufschrei gegen Mindestsicherungs-Kürzung in OÖ

    27.01.2016 Der Plan der schwarz-blauen Landesregierung in Oberösterreich, die Mindestsicherung für befristet Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte zu kürzen, lässt die anderen Parteien und NGOs aufschreien. Asylberechtigte würden in Armut und Obdachlosigkeit gestürzt. Dies käme einem "Generalangriff auf die Ärmsten" gleich, so der Tenor.

    FPÖ will BP-Kandidaten am Donnerstag präsentieren

    27.01.2016 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat nun via Facebook die Präsentation "des FPÖ-Präsidentschaftskandidaten" für Donnerstag um 11.00 Uhr angekündigt, allerdings keinen Hinweis darauf gegeben, dass dieser Kandidat Ursula Stenzel heißt. Außerdem erläuterte er in einem ausführlichen Posting, warum sich die FPÖ überhaupt für ein Antreten entscheide: "in Verantwortung für unser Heimatland Österreich".

    Deutschland will einfachere Ausweisung krimineller Ausländer

    27.01.2016 Als Konsequenz aus den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln will die deutsche Regierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern. Das Kabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg. Außerdem soll sich ein Untersuchungsausschuss mit den Vorfällen in Köln befassen.

    Holocaust-Gedenktag als Anlass für Mahnungen und Appelle

    27.01.2016 Am Mittwoch nahmen mehrere Parteien und Organisationen den Holocaust-Gedenktag zum Anlass für Mahnungen und Appelle. Die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau stehe im Zeichen der "mahnenen Erinnerung an eine Zeit, die sich niemals wiederholen darf".

    Wiener ÖVP will "zurück ins Leben"

    27.01.2016 Wiens Parteien suchen wieder Bürgernähe: Am Dienstag hat die SPÖ angekündigt, intensivere Kontakte mit den Bürgern pflegen zu wollen, einen Tag später, am heutigen Mittwoch, folgte die ÖVP. "Wir müssen raus aus den Parteilokalen und zurück ins Leben, raus auf die Straßen, hin zu den Menschen", umriss der designierte Landesparteichef Gernot Blümel in einer Pressekonferenz die Marschrichtung.

    Auch Burgenland überlegt Sozial-Kürzungen für Flüchtlinge

    27.01.2016 Das Burgenland könnte bei einer Kürzung der Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte, wie dies in Oberösterreich erwogen wird, mitziehen. Man wolle den Verhandlungen auf Bundesebene nicht vorgreifen: "Aber es ist durchaus eine Maßnahme, die auch bei uns überlegt wird", sagte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) am Mittwoch in Eisenstadt vor Journalisten.

    Europarat für Flüchtlings-Hotspots auch außerhalb der EU

    27.01.2016 Zur Entschärfung der Flüchtlingskrise hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Einrichtung sogenannter Hotspots auch außerhalb der EU angeregt. Damit könnten Menschen, die Schutz benötigten, schon registriert werden, bevor sie unter Lebensgefahr die Flucht anträten, hieß es in einer Entschließung, welche die Parlamentarier aus den 47 Europaratsländern am Mittwoch verabschiedeten.

    Kurz und Darabos betonen Wichtigkeit von Wertekursen

    27.01.2016 Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Burgenlands Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) haben am Mittwoch die Wichtigkeit der Werte - und Orientierungskurse für Flüchtlinge betont, die im Februar auch im Burgenland starten. Es sei entscheidend, "diejenigen, die in Österreich bleiben dürfen und auch bleiben werden, bestmöglich zu integrieren", sagte Kurz.

    Diskussion um türkischen Verein in Linz erneut entflammt

    27.01.2016 Die Diskussion um einen türkischen Verein in Linz, dem ein Naheverhältnis zu den rechtsextremen Grauen Wölfen in der Türkei nachgesagt wird, geht weiter. Nunmehr sorgt laut Medienberichten eine geplante Feier des Vereins anlässlich einer blutigen Schlacht im Jahr 1915 in einem städtischen Volkshaus für Aufregung.

    Keine Unterstützung für EU-Austrittsvolksbegehren

    27.01.2016 Der Nationalrat hat am Mittwoch das EU-Austrittsvolksbegehren vom Juni/Juli 2015 behandelt. Die Forderung nach dem Ende der EU-Mitgliedschaft war damals von 261.065 Österreicherinnen und Österreichern unterstützt worden. Von den Abgeordneten gab es dafür, bei allem Verständnis für Kritik am Zustand der Union, keine Unterstützung. Die FPÖ drohte allerdings mit Austritt, sollte die Türkei beitreten.

    USA uneins mit China über Sanktionen gegen Nordkorea

    27.01.2016 China und die USA sind sich uneins über die Schärfe neuer Sanktionen gegen Nordkorea. Nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Wang Yi forderte US-Außenminister John Kerry am Mittwoch in Peking mehr Druck Chinas auf seinen Nachbarn. Nach dem vierten Atomtest Nordkoreas müsse eine "starke" UN-Resolution "bedeutende neue Maßnahmen" enthalten, sagte Kerry auf einer Pressekonferenz.

    SPÖ-Kandidat Hundstorfer startet in den Wahlkampf: Video

    27.01.2016 SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer hat sich am Mittwoch offiziell in den Wahlkampf gestürzt. Sein erster Termin führte in den Lehrbetrieb "Jugend am Werk" in Wien. Auch hat der rote Anwärter auf die Hofburg nun ein Wahlvideo veröffentlicht.

    Israel publizierte Eichmanns Gnadengesuch

    27.01.2016 Mehr als ein halbes Jahrhundert lang lag ein Gnadengesuch des deutschen NS-Verbrechers Adolf Eichmann in den Archiven des israelischen Präsidialamtes in Jerusalem. Juristische Experten seien nun im Zuge einer Digitalisierung von Archivmaterial überraschend auf das wichtige Zeitdokument gestoßen, sagte ein Sprecher des Staatspräsidenten Reuven Rivlin am Mittwoch.

    Flüchtlinge: AMS-Wien-Chefin plädiert für Qualifizierung bereits in Asylwerberphase

    27.01.2016 AMS-Wien-Chefin Petra Draxl fordert dem deutschen Beispiel zu folgen und bereits bei Asylwerbern mit der Qualifizierung zu beginnen. Von Deutschland "können wir viel lernen", sagte Draxl, denn das Land kümmere sich in der Asylwerberphase "viel mehr" um die beruflichen Fähigkeiten und Deutschkenntnisse der Flüchtlinge.

    EU gibt Griechenland drei Monate Frist in Flüchtlingskrise

    27.01.2016 Die EU-Kommission gibt Griechenland drei Monate Zeit, um die Mängel im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu beheben. Der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul sagte am Mittwoch in Brüssel, bei einer Weigerung Athens "muss Griechenland raus aus dem Schengen-Raum".

    Offensive gegen Rechts ruft zum Akademikerball-Protest auf

    27.01.2016 Die "Offensive gegen Rechts" hat am Mittwoch, zwei Tage vor dem Akademikerball, zum Protest gegen diese "FPÖ-Burschenschafter"-Veranstaltung in der Hofburg aufgerufen. Von den angekündigten Video-Teams der Polizei zeigte sich die Offensive ebenso unbeeindruckt wie von einer Anzeige des Ballveranstalters wegen Verhetzung.

    Heiße Asyldebatte im Nationalrat

    27.01.2016 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch die "Aktuelle Europastunde" des Nationalrats genutzt, um neuerlich die freiheitlichen Positionen in der Flüchtlingspolitik kundzutun.

    Saudi-arabischer Blogger Badawi laut Grünen in Lebensgefahr

    27.01.2016 Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi schwebt nach Angaben der Grün-Politikerinnen Tanja Windbüchler und Alev Korun in Lebensgefahr. Die Abgeordneten stehen in telefonischem Kontakt mit Badawis Ehefrau Ensaf Haidar.

    Gewalt in der Südosttürkei - Kampf sogar um die Toten

    27.01.2016 Siyasin Buruntekin hat gerade das erste Mal das Grab ihrer Tante in der Stadt Silopi besucht, jetzt ringt die 34-jährige Kurdin mit den Tränen. Sie erzählt, ihre Tante Ayse Buruntekin sei zu Nachbarn gegangen, weil ihr während der Ausgangssperre die Milch für ihr Baby ausgegangen sei. Türkische Sicherheitskräfte hätten der 40-Jährigen in den Hals geschossen.

    Kritik an Nacktstatuen-Verhüllung während Rohanis Rom-Besuch

    27.01.2016 In Italien ist eine heftige Polemik um den Beschluss der römischen Behörden entbrannt, in Roms Kapitolinischen Museen mehrere Nacktstatuen als Zeichen des Respekts für den muslimischen Glauben des iranischen Präsidenten Hassan Rohani zu verhüllen. Mitte-Rechts-Parteien klagten über eine "lächerliche Unterwerfung" gegenüber dem Islam.

    Hundstorfer absolvierte ersten BP-Wahlkampftermin

    27.01.2016 Einen Tag nach seinem Abtritt als Sozialminister startet SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer in seine Präsidentschaftskampagne. Nicht nur gibt es mit dem Besuch eines Lehrbetrieb von "Jugend am Werk" den ersten Wahlkampf-Termin, es ist auch bereits die Homepage des Hofburg-Anwärters inklusive eines Porträt-Videos online gegangen (https://rudolfhundstorfer.at/).

    Österreich im Korruptions-Ranking erneut verbessert

    27.01.2016 Österreich hat sich im aktuellen "Korruptionswahrnehmungsindex" (CPI) von Transparency International (TI) erneut leicht verbessert. Lag Österreich im Vorjahr noch auf Rang 23, belegt es im neuen Ranking den 16. Platz (von 168 Staaten).

    Flüchtling nach tagelangem Anstehen in Berlin gestorben

    27.01.2016 Ein 24 Jahre alter Flüchtling ist nach Angaben des Bündnisses "Moabit hilft" in der Nacht zum Mittwoch in Berlin gestorben. Zuvor habe der Mann tagelang vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) im Stadtteil Moabit angestanden. Ein Helfer habe den stark fiebernden Mann am Dienstagabend zu sich nach Hause genommen, sagte eine Sprecherin des Bündnisses.

    Hauptausschuss fixierte Termin für Bundespräsidentenwahl

    27.01.2016 Der 24. April 2016 steht nun ganz offiziell als Tag der Bundespräsidentenwahl im Wahlkalender: Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am Mittwoch die entsprechende Verordnung der Regierung genehmigt. Für den 22. Mai ist eine allfällige - und wahrscheinliche - Stichwahl anberaumt.

    Ein Toter bei Schusswechsel mit US-Bürgerwehr in Oregon

    27.01.2016 Die Besetzung eines Naturparks im US-Staat Oregon durch eine Bürgerwehr hat eine blutige Wende genommen. Bei einem Schusswechsel mit der Exekutive wurden laut der Bundespolizei FBI am Dienstag ein Aktivist getötet und ein weiterer verletzt. Acht Besetzer, darunter der Anführer der Bürgerwehr - Ammon Bundy -, seien festgenommen worden.

    Johann Gudenus (FPÖ) richtet "Anti-Islamismus-Hotline" ein

    27.01.2016 Eine seiner ersten offiziellen Amtshandlungen als Wiens Vizebürgermeister: Johann Gudenus (FPÖ) richtete nun eine Hotline ein, um  Verdachtsfälle von Islamismus zu melden.

    Mehrere Tote bei neuer Flüchtlingstragödie in der Ägäis

    27.01.2016 Neues Flüchtlingsdrama in der Ägäis: Mindestens sieben Menschen kamen ums Leben, als ihr Boot am Mittwoch vor der griechischen Insel Kos kenterte.

    Taliban unterbrachen Stromversorgung für Kabul

    27.01.2016 Nach einem Angriff der Taliban auf einen Knotenpunkt im Stromnetz Afghanistans liegen weite Teile der Hauptstadt Kabul im Dunkeln.

    Nächste TV-Debatte findet ohne Trump statt

    27.01.2016 Die letzte TV-Debatte der Republikaner vor dem wichtigen Start der US-Vorwahlen in Iowa findet ohne Donald Trump statt. Sein Management bestätigte am Dienstagabend, diese Entscheidung sei definitiv.

    Nationalrat beschließt neuen Staatsschutz

    27.01.2016 Der Nationalrat beschließt am Mittwoch die Reform des Staatsschutzes. Im Wesentlichen geht es dabei um eine Ausweitung der Kompetenzen vor allem des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. 

    US-Polizisten nach Tötung von schwarzem Pärchen entlassen

    27.01.2016 Drei Jahre nach den tödlichen Schüssen auf ein unbewaffnetes schwarzes Paar in Cleveland sind sechs US-Polizisten entlassen worden. Sie hofften, damit die Debatte über den Vertrauensverlust der Polizei in der Stadt beenden zu können, teilten die Behörden im Bundesstaat Ohio am Dienstag mit.

    Syrische Opposition könnte an Friedensgesprächen teilnehmen

    27.01.2016 Eine von Saudi-Arabien unterstützte syrische Oppositionsgruppe hat ihre Teilnahme an den Genfer Friedensgesprächen angedeutet.

    Friedensaktivistin nach langem Protest vor Weißem Haus tot

    27.01.2016 Mehr als drei Jahrzehnte harrte die Friedensaktivistin Concepcion Picciotto in einem Zelt vor dem Weißen Haus in Washington aus, jetzt ist die gebürtige Spanierin im Alter von 80 Jahren gestorben.

    Doskozil will verlängerten Grundwehrdienst prüfen

    27.01.2016 Der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will angesichts der Flüchtlingskrise auch die Verlängerung des Grundwehrdienstes prüfen lassen.

    Italiens Küstenwache: 2500 Flüchtlinge seit Freitag gerettet

    26.01.2016 Vor der libyschen Küste sind seit Freitag fast 2500 Flüchtlinge auf ihrer Überfahrt nach Europa aus Seenot gerettet worden. Wie die italienische Küstenwache am Dienstag mitteilte, wurden alleine an diesem Tag acht Schlauchboote und ein Fischerboot mit 1271 Flüchtlingen an Bord aufgebracht. Von Freitag bis Montag ergab sich eine Bilanz von 1211 Geretteten.

    Harter Disput zwischen UN-Generalsekretär Ban und Netanyahu

    26.01.2016 UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat mit Kritik an den israelischen Siedlungsplänen und verständnisvollen Worten über die "Verzweiflung" der Palästinenser eine drastische Reaktion des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu hervorgerufen. "Die Bemerkungen des UNO-Generalsekretärs ermuntern zum Terror", erklärte Netanyahu am Dienstag.

    Dänemark beschloss umstrittene Verschärfung des Asylrechts

    26.01.2016 Das dänische Parlament hat trotz internationaler Kritik eine deutliche Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Laut der am Dienstag mit großer Mehrheit verabschiedeten Asylreform kann Flüchtlingen künftig Bargeld und Wertsachen ab einem Wert von 10.000 Kronen (1340 Euro) abgenommen werden, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren.

    Bundespräsidentenwahl: Stenzel dürfte FPÖ-Kandidatin werden

    26.01.2016 Die FPÖ dürfte die Wiener Gemeinderatsabgeordnete und frühere VP-Politikerin Ursula Stenzel in die Bundespräsidentenwahl schicken. Das berichteten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf hochrangige Parteikreise.

    Dänemark verschärft seine Asylgesetze

    26.01.2016 Das dänische Parlament hat eine deutliche Verschärfung der Asylregeln beschlossen. Laut der am Dienstag verabschiedeten Asylreform darf Flüchtlingen künftig Bargeld und Schmuck oberhalb von 10.000 Kronen (1340 Euro) abgenommen werden, um ihre Unterbringung mitzufinanzieren. Der Familiennachzug wird erschwert und die Dauer von Aufenthaltsgenehmigungen verkürzt.

    Bombenalarm in fünf von sechs Pariser Schulen aufgehoben

    26.01.2016 Nach Bombendrohungen gegen sechs Pariser Gymnasien ist der Alarm an fünf Schulen wieder aufgehoben worden. An einer Schule seien die Überprüfungen noch nicht abgeschlossen, erklärte das Rektorat der für die Schulen zuständigen Pariser Akademie am Dienstag.

    SPÖ-Regierungsrochade vollzogen: Angelobung der neuen Minister

    26.01.2016 Die Regierungsumbildung ist nun unter Dach und Fach: Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) feierte am Vormittag Abschied vom Ministerrat, eine Stunde später wurde schon sein Nachfolger Alois Stöger angelobt, mit ihm der zum Infrastrukturminister gewordene Gerald Klug sowie Neo-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.

    Rücksicht auf Rohani in Rom: Nacktstatuen auf dem Kapitol verhüllt

    26.01.2016 Aus Respekt für die iranische Kultur und den Glauben des Präsidenten Hassan Rohani haben die Behörden in Roms Kapitolinischen Museen mehrere nackte Statuen verhüllt. Zahlreiche Nachrichtenseiten veröffentlichten am Dienstag im Internet Fotos von schrankähnlichen Konstruktionen, hinter denen die Skulpturen verschwanden.

    Papst Franziskus empfing iranischen Präsidenten Rohani

    26.01.2016 Papst Franziskus hat am Dienstagvormittag iranischen Präsidenten Hassan Rohani empfangen. Der Besuch dauerte circa 40 Minuten. Am Ende dankte der Papst für den Besuch und betonte, er hoffe auf Frieden. Er rief Rohani auf, für ihn zu beten. Rohani traf in Begleitung einer Delegation aus zwölf Personen ein, an der sich auch Außenminister Mohammad Javad Zarif beteiligte.

    "Richtwert" statt Obergrenze: Wiener SPÖ demonstriert Einigkeit

    26.01.2016 Die SPÖ Wien ist nach der Verwirrung um die von der Regierung angedachte Obergrenze für Flüchtlinge bemüht, Einigkeit in der Parteilinie zu demonstrieren.

    Akademikerball sorgt für großflächiges Platzverbot

    26.01.2016 Auch heuer wird es rund um den "Wiener Akademikerball", der am Freitag in der Hofburg über die Bühne geht, ein Platzverbot geben. Die Polizei hat am Dienstag die genauen Ausmaße veröffentlicht. Demnach wird die Sperrzone ab dem Ende des Stadtparks bis zum Heldenplatz reichen. Wie im Vorjahr werden etwa 2.500 bis 2.800 Polizisten im Einsatz sein.

    Fico: EU begeht "rituellen Selbstmord"

    26.01.2016 Die Europäische Union begeht nach Auffassung des slowakischen Regierungschefs Robert Fico mit ihrer aktuellen Flüchtlingspolitik "rituellen Selbstmord". "Und wir alle schauen nur zu", erklärte Fico in einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Pravo" (Dienstag-Ausgabe).

    Wiener SPÖ diskutiert nicht über Obergrenzen

    26.01.2016 Die Parteispitzen der Wiener SPÖ haben diskutiert - im Rahmen einer Vorstandstagung am Kahlenberg - und befunden, dass man nicht über eventuelle Obergrenzen für Flüchtlinge streitet. "Es gibt in der Wiener SPÖ dazu keine Meinungsverschiedenheiten", hat der Obmann, Wiens Bürgermeister Michael Häupl, nach der Klausur am Dienstag versichert.