Staat steckte 2020 über 1,4 Milliarden in Pandemie-Bekämpfung
11.02.2022 Der Staat hat 2020 mehr als 1,4 Milliarden Euro in die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gesteckt.
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Auch Stelzer rückt etwas von Impfpflicht-Gesetz ab
10.02.2022 Nach den beiden Landeshauptleuten Peter Kaiser (Kärnten/SPÖ) und Wilfried Haslauer (Salzburg/ÖVP) rückt nun auch ihr oberösterreichischer Kollege Thomas Stelzer (ÖVP) von dem erst seit dem letzten Wochenende geltenden Impfpflicht-Gesetz etwas ab.
"Es ist ein Bild des Schreckens"
10.02.2022 UNICEF-Geschäftsführer Christoph Jünger sprach am Mittwoch bei "Vorarlberg LIVE" über Kindersoldaten und die Situation in Afghanistan im Allgemeinen.
Gewalt an Frauen: Nicht nur Kritik an Notruf-App
10.02.2022 Frauenhäuser und Frauenring haben bereits Kritik an einer ab März geplanten App mit stillem Notruf zur Polizei geübt - der Bundesverband der Gewaltschutzzentren Österreichs begrüßt hingegen die Maßnahme.
Stelzer rückt leicht von Impfpflicht-Gesetz ab
10.02.2022 Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) rückt von dem seit dem letzten Wochenende geltenden Impfpflicht-Gesetz leicht ab.
FPÖ kritisiert Weg zu Impfpflicht-Befreiung
10.02.2022 Die FPÖ kritisiert den Weg, über den man zu einer Befreiung von der Impfpflicht gelangt.
Impfpflicht - LH Haslauer will Evaluation vor 15. März
10.02.2022 Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) zeigt sich der Impfpflicht gegenüber nach eigenen Worten "skeptisch".
Schul-Modellregionen für tägliche Bewegungseinheit noch 2022
9.02.2022 An Schulen und Kindergärten in ausgewählten Modellregionen soll ab dem nächsten Schuljahr eine tägliche Bewegungseinheit abgehalten werden.
Hinter verschlossenen Türen: Was Magnus Brunner in London macht
9.02.2022 Finanzminister Brunner tauscht sich in London mit britischem Amtskollegen aus.
"Stiller Notruf" bei Gewalt: Geplante App in der Kritik
10.02.2022 Am Tag nach der Regierungs-Bekanntgabe einer geplanten App mit "stillem Notruf" zur Polizei bei Gewalt an Frauen, hat es Kritik von Frauenorganisationen gegeben.
LH Haslauer will Evaluation der Impfpflicht vor 15. März
9.02.2022 Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer zeigt sich der Impfpflicht gegenüber nach eigenen Worten "skeptisch". Vor Eintritt der Strafbarkeit soll evaluiert werden, ob sie für die Verhinderung der Überlastung der medizinischen Versorgung noch geeignet sei.
FPÖ findet Sobotka als U-Ausschuss-Vorsitzenden untragbar
9.02.2022 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird als Vorsitzender des ÖVP-Untersuchungsausschusses in den Augen der FPÖ immer untragbarer.
Immo-Wirtschaft lehnt Mietrichtwert-Aussetzung ab
9.02.2022 Louis Obrowsky, Präsident des Verbandes der Immo-Investoren ist der Meinung, dass ein erneutes Aussetzen der Mietreichtwert-Anpassung einer "Enteignungsmaßnahme" gleichkomme.
Wiener Stadtstraße: Scientists for Future fordern Umdenken
9.02.2022 Bei der Umsetzung der von der Stadt Wien geplanten Stadtstraße für den Bezirk Donaustadt, forderten die "Scientists for Future" ein Umdenken bei der Planung.
Think Tank von Ex-Kanzler Kurz wurde aufgelöst
9.02.2022 Bundeskanzler Karl Nehammer ist offenbar weiter bemüht, sich von seinem Vorgänger Sebastian Kurz abzugrenzen. Die von Kurz eingerichtete Strategie-Stabsstelle "Think Austria" wurde nun aufgelöst.
Drogenprozess gegen "Ibiza-Detektiv" wird fortgesetzt
9.02.2022 Kommenden Mittwoch wird der Drogenprozess gegen den mutmaßlichen Drathzieher des Ibiza-Videos, Julian Hessenthaler, am Landesgericht St. Pölten fortgesetzt.
Soziale Gleichheit an Hochschulen noch in Ferne
9.02.2022 Ein weiter Weg liegt bis zur Erreichung der vom Bildungsministerium angestrebten Ziele zur sozialen Dimension in der Hochschulbildung noch bevor.
Pressekonferenz FPÖ: „Chats in Schwarz und Weiß“
9.02.2022 Live ab 10.30 Uhr gibt die FPÖ eine Pressekonferenz mit dem Titel „Chats in Schwarz und Weiß“
Ärztekammer-Wahl: Szekeres strebt Wiederwahl an
9.02.2022 In knapp zwei Wochen starten die Ärztekammer-Wahlen und das Mitten in der Coronapandemie. Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres strebt dabei eine Wiederwahl an.
SPÖ für Aufnahme von Pflegekräften in Schwerarbeiterregelung
9.02.2022 Vor wenigen Tagen wurde die Ausweitung der Schwerarbeiterpension für Justizwachebeamte bekanntgegeben. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner plädiert daher dafür, diese auch allen Pflegekräften zugänglich zu machen.
Gewalt gegen Frauen: "Stiller Notruf" mittels App geht ab März online
8.02.2022 Die Regierung hat 2021 25 Mio. Euro für den Frauen-Gewaltschutz budgetiert - nun werden die Maßnahmen weiter ausgedehnt: Im März geht eine App online, die in Notlagen einen "stillen Notruf" bei der Polizei absetzt.
Erneuerbaren-Investitionsförderung: Verordnung ging in Begutachtung
8.02.2022 Die Verordnung für die Erneuerbaren-Investitionsförderung ist am Montag in Begutachtung gegangen.
Öffnungsschritte "positives Zeichen für Kunst- und Kulturleben"
8.02.2022 Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne) sieht in den am Dienstag von der Regierung angekündigten Öffnungsschritten, vor allem in den neuen Regeln für Veranstaltungen, ein "äußert positives Zeichen für das Kunst- und Kulturleben in Österreich".
Bewerberin beklagt Intervention Wögingers bei Besetzung
8.02.2022 Die mittlerweile pensionierte Finanzbeamtin Christa Scharf beklagt, dass ihre Bewerbung für die Leitung des Finanzamts für Braunau, Ried und Schärding, wegen einer Intervention Wögingers nicht berücksichtigt wurde.
Sideletter: SPÖ möchte öffentliche Hearings für Spitzenposten
8.02.2022 Die SPÖ plädiert für verpflichtende öffentliche Hearings für Spitzenposten der Republik - beispielsweise an Höchstgerichten und auf EU-Ebene. Auch die NEOS sind dafür.
"Gsindl"-Sager: SPÖ kritisiert Entschuldigung Mikl-Leitners
8.02.2022 Die SPÖ fordert eine Reaktion von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf die publik gewordenen Anti-SPÖ-SMS aus der Zeit der rot-schwarzen Koalition. Auch die Entschuldigung Mikl-Leitners wird kritisiert.
Innenministerium zu Gewaltschutz
8.02.2022 Live ab 10 Uhr: APA-Video überträgt heute die Pressekonferenz zum Thema Gewaltschutz mit Innenminister Karner, Justizministerin Zadic und Frauenministerin Raab.
Pflege: 192 Community Nurses beginnen ihre Arbeit
8.02.2022 Es dauert nicht mehr lange, dann werden 192 Community Nurses mit ihrer Arbeit beginnen.
Pressekonferenz: Aktuelles zum Arbeitsmarkt
8.02.2022 Live ab 9.30 Uhr: APA-Video überträgt heute die Pressekonferenz "Aktuelles zum Arbeitsmarkt" mit Arbeitsminister Kocher.
Regierung: Ausgaben für private Dienstleistungen verdoppelt
8.02.2022 Die Ausgaben der Regierung an externe Unternehmen haben sich im Jahr 2021 verdoppelt. Im Jahr 2021 waren rund zwei Milliarden Euro im Bundesvoranschlag eingeplant.
Studie: Je wärmer die Tage, desto beliebter die Grünen
8.02.2022 Eine Studie zeigt: Ein zusätzlicher ungewöhnlich warmer Tag in jedem Monat eines Jahres lässt Stimmenanteil grüner Parteien um 0,8 Prozentpunkte steigen.
"Rote bleiben Gsindl": Neue ÖVP-Chats veröffentlicht
8.02.2022 Am Montag wurden neue Chats aus dem ÖVP-Umfeld veröffentlicht. Unter anderem sorgt eine SMS der heutigen NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) aus dem Jahr 2016 für Aufregung.
Verordnung zur Impfpflicht passiert Hauptausschuss
8.02.2022 Die Verordnung zum Impfpflichtgesetz ist Montagnachmittag im Hauptausschuss des Nationalrats beschlossen worden.
Sanierung des Sitz des Innenministeriums beendet
7.02.2022 Nach einem Jahr ist die Renovierung des Palais Modena, Sitz des Innenministeriums in der Herrengasse 7 in der Wiener Innenstadt, abgeschlossen.
Live-Stream: Endabrechnung Klinik Floridsdorf
7.02.2022 Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) präsentiert am Montag um 10 Uhr die Endabrechnung zur Klinik Floridsdorf.
Auslieferung von ÖVP-Klubchef Wöginger ersucht
7.02.2022 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ersuchte um Auslieferung von ÖVP-Klubchef Wöginger.
Van der Bellen gratulierte Queen zum Thronjubiläum
6.02.2022 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat Queen Elizabeth II. zu ihrem 70-jährigen Thronjubiläum am Sonntag Glückwünsche übermittelt.
SPÖ will 150-Euro-Gutschein für alle vollständig Geimpften
7.02.2022 SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer spricht sich für eine "pragmatische Lösung" anstelle der geplanten Impflotterie aus.
221.800 Tonnen Kleidung landen jährlich in Österreich im Müll
7.02.2022 In Österreich werden jedes Jahr rund 221.800 Tonnen Textilien im Müll entsorgt, wie eine Studie des Umweltbundesamtes im Auftrag des Klimaschutzministeriums zeigt.
Queen begeht 70-jähriges Thronjubiläum
6.02.2022 Queen Elizabeth II. feiert an diesem Wochenende sieben Jahrzehnte auf dem Thron: Am Sonntag jährt sich der Tag, an dem die damals 25-Jährige zur Königin wurde, zum 70. Mal.
Umfrage: Österreicher über Sideletter nicht empört
6.02.2022 Laut einer aktuellen Umfrage regen die Sideletter der Regierung die Mehrheit der Österreicher nicht auf.
Kein Verständnis für Kogler-Absenz bei Olympia in China
6.02.2022 Norbert Hofer zeigt kein Verständnis für die Absenz von Sportminister und Vizekanzler Werner Kogler bei den Olympischen Winterspielen in China. Dies würde die guten Beziehungen zwischen Wien und Peking belasten.
LH Stelzer hinterfragt kostenlose Corona-Tests
6.02.2022 Ob es derzeit noch sinnvoll ist, Corona-Tests gratis anzubieten, daran zweifelt der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer. "Wir betreiben einen Riesenaufwand, das kostet sehr viel Steuergeld."
Kopftuchverbot für Raab "kein Thema mehr"
8.02.2022 Für Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab ist ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen aktuell "kein Thema mehr". Den Sideletter dazu will sie nicht gekannt haben.
Österreich seit über einem Jahr ohne Treibhausgas-Ziele
4.02.2022 Mit Freitag ist Österreich seit 400 Tagen ohne Treibhausgas-Reduktionsziele. Das sei fatal, mit jeder Tonne CO2 eskaliert die Klimakrise weiter, warnte die Plattform Fridays For Future.
So viele neue Pflegekräfte braucht Österreich bis 2030
4.02.2022 Das Hilfswerkt hat am Freitag ein gerechtes und faktenbasiertes Pflegemodell verlangt - und klärt auf, wie viele Pflegekräfte Österreich bis 2030 benötigt.
Werner Kogler im VIENNA.at-Podcast: Olympische Spiele in China ein Fehler
4.02.2022 Vizekanzler und Sportminister Werner Kogler (Grüne) sieht Olympische Spiele in China als Fehler an - und zwar "vor dem Hintergrund der Entscheidung vor sieben Jahren".
Van der Bellen beurkundete das Impfpflicht-Gesetz
4.02.2022 Der Corona-Impfpflicht in Österreich steht fast nichts mehr im Wege. Am Freitag beurkundete Bundespräsident Alexander Van der Bellen das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzes.
Impflotterie offenbar vor dem Aus
4.02.2022 Die von der türkis-grünen Regierungsspitze gemeinsam mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner angekündigte Impflotterie dürfte vor dem Aus stehen.
Rechnungshof verteilte 6.000 Euro an Hilfsorganisationen
4.02.2022 Jene Gelder, die der Rechnungshof wegen unzulässiger Parteispenden "eingenommen" hat, verteilte er an Hilfsorganisationen. Insgesamt wurden knapp 6.000 Euro verteilt.
Hacker erwartet zweite Omikron-Welle nach den Semesterferien
4.02.2022 Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker erwartet eine zweite Welle nach den Semesterferien. Besonders die Omikron-Subvariante BA.2 dürfte die Infektionen nach oben treiben, viele dürfen sich auch in den Semesterferien anstecken.
BVT-U-Ausschuss: VwGH wendet sich an EuGH
4.02.2022 Den Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschäftigt nun eine Datenschutzbeschwerde, die noch den Untersuchungsausschuss zum BVT betrifft.
Hass im Netz: EU-Minister sprechen mit Google und Facebook
4.02.2022 Die Aggressivität im Netzt nimmt zu. Am Freitag treffen sich nun die Justizminister der EU-Staaten mit Vertretern von Facebook und Google zur Beratung.
Verhandlungsrunde Armenien-Türkei in Wien
4.02.2022 Ein weiteres Treffen zwischen den Sondergesandten von Armenien und der Türkei zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Staaten findet am 24. Februar in Wien statt.
EU-Länder sollen Migranten aufnehmen oder zahlen
4.02.2022 Laut Frankreich sollen EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen, künftig dafür zahlen.
SPÖ ohne Jugend
4.02.2022 Gastkommentar von Johannes Huber. Was die Räumung des Protestcamps in der Donaustadt mit der Zukunft der Sozialdemokratie zu tun hat.
Ökosoziale Steuerreform von Bundesrat abgesegnet
4.02.2022 Am Donnerstag segnete der Bundesrat neben der Corona-Impfpflicht auch die ökosoziale Steuerreform mit den darin enthaltenen Lohn- und Einkommenssteuersenkungen und dem Klimabonus ab.
"Man hat die junge Generation vergessen"
4.02.2022 NEOS Vorarlberg Klubobfrau Sabine Scheffknecht hat bei "Vorarlberg LIVE" unter anderem über die für sie aktuell absurde Corona-Situation an den Schulen gesprochen, und welche Forderungen sie diesbezüglich hat.
Freistellung für Schwangere bis Ende Juni verlängert
3.02.2022 Die coronabedingte Freistellung von Schwangeren wurde von der Regierung bis zum 30. Juni verlängert.
Was in Bregenz abläuft ist "mit keiner Silbe zu dulden"
4.02.2022 Der Bürgermeister von Bregenz Michael Ritsch ist zu Gast bei "Vorarlberg LIVE". Er berichtet über die aktuell täglichen Corona-Demonstrationen in der Innenstadt.