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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Palästinenser nach Angriff in jüdischer Siedlung erschossen

    25.01.2016 Nach einer Messer-Attacke auf Frauen in der jüdischen Siedlung Beit Horon bei Jerusalem sind am Montag zwei Palästinenser erschossen worden. Wie die israelische Polizei und die israelischen Rettungsdienste mitteilten, erlitten zwei Frauen im Alter von 40 und 58 Jahren Stichwunden, die jüngere schwebte in Lebensgefahr. Wachmänner der Siedlung erschossen die Angreifer.

    Rückenwind für Clinton von Obama im Vorwahlkampf

    25.01.2016 Hillary Clinton hat von US-Präsident Barack Obama Unterstützung für ihre Bewerbung um dessen Nachfolge erhalten. Die ehemalige Außenministerin sei "außergewöhnlich erfahren und verdammt klug", sagte Obama in einem am Montag veröffentlichten Interview des US-Magazins "Politico".

    Mikl-Leitner: Schengen ist "gerade dabei zu kippen"

    25.01.2016 Der grenzkontrollfreie Schengen-Raum ist nach Worten von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in seinem Fortbestand ernsthaft bedroht. "Wir sind gerade dabei zu kippen", sagte Mikl-Leitner am Montag nach Beratungen der EU-Innenminister in Amsterdam. "Jeder ist sich bewusst, dass die Existenz des Schengenraums am kippen ist, dass hier rasch etwas passieren muss."

    Anerkanntes Parlament lehnte Einheitsregierung für Libyen ab

    25.01.2016 Die internationalen Bemühungen um eine Lösung der Libyen-Krise haben einen schweren Rückschlag erlitten. Das international anerkannte Parlament in Tobruk lehnte die von der UNO unterstützte Regierung der nationalen Einheit am Montag nach Angaben von Abgeordneten ab. Von 104 anwesenden Abgeordneten stimmten 89 mit Nein.

    BP-Wahl: FPÖ entscheidet in zweiter Wochenhälfte

    25.01.2016 Die FPÖ wird in der zweiten Wochenhälfte über die Kandidatur zur Bundespräsidenten-Wahl entscheiden. Das gab Generalsekretär Herbert Kickl bekannt. Das Parteipräsidium habe sich am Montag dagegen nicht mit diesem Thema befasst, sondern unter anderem mit der Regierungsumbildung.

    Heinisch-Hosek braucht 64 Mio. Euro mehr für Lehrer

    25.01.2016 Mehr Flüchtlinge in Österreich bedeuten auch mehr schulpflichtige Kinder - und das sorgt im Ressort von Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) für Mehrkosten. Sie geht von zusätzlichen 64 Mio. Euro für Pflichtschullehrer im Jahr 2016 aus. 2015 betrug das Kostenplus 13,5 Mio. Euro, berief sie sich auf Berechnungen, denen Prognosedaten des Innenministeriums zugrunde liegen.

    "Von allen guten Geistern verlassen": Psychonanalytiker hält Merkel für Gefahr

    25.01.2016 Hans-Joachim Maaz, bekannter Psychiater und Psychoanalytiker sieht in Merkels Wesen eine Bedrohung für das Land. Ihr Verhalten zeige eine "narzisstische Grundproblematik", die zu einer wachsenden Gefahr für das Land werde.

    Mogherini sagt Türkei rasche Zahlung wegen Flüchtlingen zu

    25.01.2016 Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat der Türkei versichert, dass die zugesagten drei Milliarden Euro zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen bald die Bedürftigen erreichen würden. Sie sei zuversichtlich, dass die EU ihr Versprechen halten werde, sagte Mogherini am Montag in Ankara.

    Syrien-Gespräche sollen am 29. Jänner beginnen

    25.01.2016 Die Syrien-Friedensgespräche sollen möglichst an diesem Freitag (29.01.) in Genf beginnen. Das gab der UNO-Sondervermittler für Syrien, Staffan de Mistura, am Montag bekannt.

    Richter und Angehörige bei Luftangriff in Sanaa getötet

    25.01.2016 Bei einem Luftangriff im Jemen sind ein ranghoher Richter und sieben seiner Angehörigen getötet worden. "Richter Jahia Mohammed Rabia, sein Sohn sowie drei Frauen und drei Kinder wurden getötet, als eine Rakete ihr Haus traf", sagte sein Neffe Ahmed Mohammed Mohammed am Montag. Das Haus sei in der Nacht bei einem Angriff der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition zerstört worden.

    SPÖ gegen Gebühren für Uni-Aufnahmeverfahren

    25.01.2016 Die SPÖ spricht sich gegen die von vielen Universitäten angedachte 50-Euro-Gebühr für Aufnahmeverfahren in zugangsbeschränkten Fächern aus. "Eine Gebühr hat jedenfalls selektiven Charakter und trifft einmal mehr finanziell schlechter gestellte Studierende", so Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl am Montag. Die Unis sollten ihre Pläne zurücknehmen.

    AfD-Politikerin glänzt bei Anne Will mit wirren Thesen zur Flüchtlingsdebatte

    25.01.2016 Österreich führt eine Obergrenze für Flüchtlinge ein, die deutschen Nachbarn fragen sich bei Polittalkerin Anne Will in der ARD: "Vorbild Österreich - braucht auch Deutschland eine nationale Obergrenze?" Dabei erntet AfD-Politikerin Beatrix von Storch viel Kritik im Netz.

    Uneinigkeit über weiteren Verhandlungsweg bei Bildungsreform

    25.01.2016 Trotz fertig verhandelter und bereits präsentierter Eckpunkte zur Bildungsreform gibt es offenbar nach wie vor Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP bzw. zwischen Bund und Ländern. Laut Bildungsministerium existiert etwa ein mit den SPÖ-geführten Ländern "abgestimmtes Papier" zu den Bildungsdirektionen. Über dessen Einzelheiten gebe es aber seitens der Länder noch Diskussionsbedarf, wie die APA erfuhr.

    Wien-Innere Stadt mit höchster Bildung in Österreich

    25.01.2016 Der Bildungsstand in den einzelnen Bezirken Österreichs ist höchst unterschiedlich. Bezirken wie Wien-Innere Stadt mit einem Akademikeranteil von fast 50 Prozent stehen solche mit nur sieben Prozent gegenüber (Südoststeiermark). Umgekehrt verfügt in Wien-Favoriten mehr als ein Drittel höchstens über einen Pflichtschulabschluss - in Wien-Innere Stadt und Hermagor sind es nur elf Prozent.

    Pakistani an mazedonischer Grenze getötet

    25.01.2016 Die gespannte Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze hat erneut ein Todesopfer gefordert: Ein Pakistani ist nach Informationen von Nachrichtenagenturen Montag früh von anderen Flüchtlingen ausgeraubt und getötet worden. Zwei weitere Männer wurden demnach verletzt, einer von ihnen schwer.

    Tagung der Wiener SPÖ: Ringen um gemeinsame Linie in Flüchtlingsfrage

    25.01.2016 Am Kahlenberg hat die Vorstandstagung der Wiener SPÖ begonnen. Ursprünglich war geplant, die angekündigte Parteireform auf Schiene zu bringen. Die jüngste Entwicklung bescherte jedoch einen weiteren Tagesordnungspunkt. Die Deutsche Handelskammer in Österreich warnt indes vor der Schließung der Grenzen.

    Grüne für Nutzung temporärer Wohnheime als Flüchtlingsunterkünfte

    25.01.2016 Der Planungssprecher der Wiener Grünen, Christoph Chorherr, schlägt vor, Asylwerber in temporären Holz-Fertigobjekten unterzubringen - wie sie in der Seestadt Aspern bereits als Wohnungen für Studierende dienen. Denn die Errichtung sei rasch und unkompliziert.

    Europol warnt vor schweren IS-Anschlägen in Europa: "Gefechtsartige Möglichkeiten"

    25.01.2016 Die europäische Polizeibehörde Europol hat vor groß angelegten Anschlägen durch die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Europa gewarnt. IS verfüge über "neue gefechtsartige Möglichkeiten", weltweit "eine Reihe groß angelegter Terroranschläge" zu verüben, sagte Europol-Direktor Rob Wainwright. Ein Bericht komme zu dem Schluss, dass die Jihadisten "insbesondere Europa" im Visier hätten.

    Kurz und Mikl-Leitner verteidigen Obergrenzen

    25.01.2016 Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Regierungslinie in der Flüchtlingspolitik und damit die Einführung von Obergrenzen verteidigt. "Ein Beschluss ist immer nur etwas wert, wenn er umgesetzt wird", sagte er am Montag bei einer Veranstaltung im Management Club. Am Ende des Tages werde es sicher eine europäische Antwort geben, stellte er in Aussicht.

    Blaues Gutachten sieht FPÖ-Vize Gudenus als erste Vertretung Bürgermeister Häupls

    25.01.2016 Aufgrund der rechtlich unklar geregelten Vertretung im Verhinderungsfall von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), wurde häufig diskutiert, ob denn FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus oder die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou einspringen würde. Ein blaues Gutachten kommt zu dem Schluss: Der "erste" Vizebürgermeister Häupls muss Gudenus sein.

    Zeman findet Flüchtlingsprojekt für Schüler "idiotisch"

    25.01.2016 Als "idiotisch" und "stupid wie bolschewistische Propaganda" hat der tschechische Staatspräsident Milos Zeman ein Bildungsprojekt des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) bezeichnet. Dieses soll den tschechischen Schülern mithilfe eines Comics und Films helfen, sich besser in die Position der Flüchtlinge einzuleben.

    Auch Hundstorfer und Khol für Fairnessabkommen

    25.01.2016 Auch die beiden von SPÖ und ÖVP nominierten Präsidentschaftskandidaten, Rudolf Hundstorfer und Andreas Khol, können sich ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf vorstellen. Der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen hat ihnen seinen Entwurf dafür übermittelt. Sowohl Khol als auch Hundstorfer sind darüber gesprächsbereit, hieß es auf Anfrage der APA am Montag aus deren Büros.

    Erneut über 1.000 Flüchtlinge in Piräus angekommen

    25.01.2016 In der griechischen Hafenstadt Piräus sind am Montag an Bord von drei Fähren insgesamt 1.481 Migranten und Flüchtlinge von den Inseln Lesbos und Chios angekommen. Dies teilte die Küstenwache mit. Großteils stammen die Flüchtlinge aus Syrien, laut einem staatlichen Radiosender gibt es aber auch viele Migranten aus Marokko, Algerien und Pakistan.

    FPÖ gibt sich weiter zugeknöpft: Noch kein blauer Kandidat in Sicht

    25.01.2016 Die FPÖ macht es weiterhin spannend rund um ihren möglichen Kandidaten für die Bundespräsidentschaftswahl. Bald schon könnte es aber Medienberichten zufolge neue Details dazu geben.

    Zehn IS-Rekrutierer bei Razzia in Ankara festgenommen

    25.01.2016 Die türkische Polizei hat einem Agenturbericht zufolge zehn Personen festgenommen, die Menschen für die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeworben haben sollen.

    Australische Regionalpolitiker gegen Queen als Oberhaupt Australiens

    25.01.2016 Mit dem Vorstoß zur Abschaffung der Monarchie in Australien haben die Chefs der Bundesstaaten und Territorien die Republikdebatte neu angeheizt. Sieben der acht regionalen Spitzenpolitiker unterzeichneten eine "Erklärung über die beabsichtigte Unabhängigkeit". Die Republikaner-Bewegung veröffentlichte sie einen Tag vor dem Nationalfeiertag, der an die Landung der englischen Schiffe 1788 erinnert.

    Milliardär Bloomberg könnte wegen Trump in US-Wahlkampf einsteigen

    25.01.2016 New Yorks Ex-Bürgermeister und Milliardär Michael Bloomberg (73) erwägt, als unabhängiger Kandidat in das US-Präsidentschaftsrennen einzusteigen. Er ärgere sich über die Dominanz von Donald Trump bei den Republikanern und sei besorgt über Stolpereien von Hillary Clinton und den Aufstieg ihres Konkurrenten Bernie Sanders auf der demokratischen Seite.

    Flüchtlingskrise: Mikl-Leitner: "Die Obergrenze bleibt"; Luxemburg dagegen

    25.01.2016 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) ist immer noch vom österreichischen Beschluss der Flüchtlingsobergrenze überzeugt: "Die Obergrenze bleibt", betont sie vor Beginn der EU-Rats ihrer Ressortkollegen in Amsterdam. Als wesentlich erachtet sie, dass Griechenland seine EU-Außengrenze sichert, denn sonst "bewegt sich die Schengen-Außengrenze Richtung Mitteleuropa". Luxemburg spricht sich gegen die Obergrenze aus.

    Kein Land für Widerstand? Ägyptens Depression fünf Jahre nach der Revolution

    25.01.2016 Sie erlebte die arabischen Aufstände in Kairo durch die Kameralinse. Ihre Bilder hielten Mut, Euphorie und Gewalt historischer Tage fest. Heute sind sie angesichts neuer Unterdrückung verblasst.

    Trump: Meine Fans stehen zu mir - selbst wenn ich jemanden erschieße

    24.01.2016 Donald Trump scheint sich der Loyalität seiner Fans sicher zu sein. Nichts würde deren Treue ändern, selbst tödliche Waffengewalt nicht, prahlt der Immobilienmogul in Iowa.

    Van der Bellen legt ein Fairness-Abkommen für die Wahl vor

    25.01.2016 Gegen "Dirty Campaigning" und zu hohe Kosten: Alexander Van der Bellen hat einen Entwurf für ein Fairness-Abkommen im Präsidentschaftswahlkampf vorgelegt. Es soll einen "fairen, transparenten, sparsamen und kurzen Wahlkampf sicherstellen".

    Parteienförderung: Abtrünnige kosten Team Stronach viel Geld

    24.01.2016 Die Parteienförderung des Bundes bleibt heuer in Summe unverändert: Insgesamt 61,9 Mio. Euro fließen an die Parteien sowie deren Parlamentsklubs und Akademien. Für das Team Stronach beispielsweise gibt es deutlich Abzug.

    Flüchtlinge drangen in Calais auf Fähre vor

    23.01.2016 Am Rande einer Kundgebung gegen die Zustände im berüchtigten "Dschungel"-Lager im nordfranzösischen Calais ist es rund 50 Flüchtlingen gelungen, auf eine Fähre vorzudringen. Der Hafenbetrieb sei daraufhin eingestellt worden, teilten die Behörden mit. Die Flüchtlinge hofften, mit der Fähre nach Großbritannien zu gelangen. Sie wurden in einem mehrstündigen Polizeieinsatz alle von Bord geholt.

    Demonstrationen und Platzsperre beim Grazer Akademikerball

    23.01.2016 An den Protestkundgebungen gegen den Akademikerball in Graz haben am Samstag nach Angaben der Polizei rund 500 Personen teilgenommen. Es gab vereinzelte Störaktionen und zunächst fünf Festnahmen, in erster Linie zur Identitätsüberprüfung. Rund um den Veranstaltungsort war eine großräumige Sperrzone errichtet worden.

    Bloomberg erwägt US-Präsidentschaftskandidatur

    23.01.2016 Der frühere New Yorker Bürgermeister und Milliardär Michael Bloomberg (73) erwägt nach einem Zeitungsbericht, als unabhängiger Kandidat in das US-Präsidentschaftsrennen einzusteigen. Er ärgere sich über die Dominanz von Donald Trump im republikanischen Feld und sei besorgt über den Aufstieg von Bernie Sanders auf der demokratischen Seite, schrieb die "New York Times" am Samstag.

    Regierungssuche in Spanien ohne Ende - Neuwahlen möglich

    23.01.2016 In Spanien geht die politische Hängepartie gut einen Monat nach der Parlamentswahl in eine ungewisse Verlängerung. Wegen der komplizierten Sitzverteilung im Madrider Parlament wollen weder der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy noch die Sozialisten (PSOE) als erste eine Regierungsbildung wagen.

    Vor Syrien-Gesprächen weiter Unklarheit über Teilnehmer

    23.01.2016 Kurz vor den geplanten Verhandlungen über ein Ende des syrischen Bürgerkriegs zeichnet sich keine Lösung im Streit ab, wer die Konfliktparteien am Verhandlungstisch vertritt. Insbesondere die Zusammensetzung der Oppositionsdelegation war am Samstag weiter unklar. US-Außenminister John Kerry äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass die Gespräche in Genf in der kommenden Woche beginnen könnten.

    Zuwanderungsgegner planen für 6. Februar Demos in 14 Ländern

    23.01.2016 Zehntausende Teilnehmer erwarten die Veranstalter von "Demonstrationen gegen die Islamisierung", die am 6. Februar gleichzeitig in 14 europäischen Ländern stattfinden sollen. Dies erklärte der Vizechef der im tschechischen Parlament vertretenen populistischen Partei "Morgenröte", Marek Cernoch, am Rande eines Koordinierungstreffens der Demo-Veranstalter am Samstag in Roztoky bei Prag.

    Scharfe Kritik an Mikl-Leitner nach Schengen-Drohung

    23.01.2016 Innenministerin Mikl-Leitner erntet Kritik für ihre Drohung mit einem Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum wegen angeblich mangelhafter Sicherung der EU-Außengrenzen. Der deutsche Außenminister Steinmeier sprach von einer "Scheinlösung". Griechenlands Außenminister Kotzias formulierte es drastischer: "Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen."

    Vorerst kein Ende der türkischen Militäroffensive gegen PKK

    23.01.2016 Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sieht vorerst keine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die militärische Offensive in der Südosttürkei werde weitergehen, bis die PKK ihre Waffen niederlege, sagte Davutoglu am Samstag in Istanbul nach einem Gespräch mit US-Vizepräsident Joe Biden.

    Steirischer SPÖ-Parteitag: Schickhofer erhielt 94,8 Prozent

    23.01.2016 Der gebürtige Weizer Michael Schickhofer ist am Samstag beim SPÖ-Landesparteitag am Red-Bull-Ring in Spielberg mit 94,8 Prozent Zustimmung von 422 Delegierten zum neuen Landesparteivorsitzenden gewählt worden. Der 36-Jährige freute sich über dieses "Signal der Einigkeit" und will mit der Partei "für die Steirer arbeiten und was voranbringen". 400 Delegierte stimmten vor gesamt 700 Gästen für ihn.

    Mehr als 260 Festnahmen in Tunesien nach sozialen Unruhen

    23.01.2016 Nach den schwersten sozialen Unruhen in Tunesien seit dem Ausbruch des arabischen Aufstands vor fünf Jahren haben Sicherheitskräfte mehr als 260 Menschen festgenommen. Sie sollen in Akte von Vandalismus und Gewalt verwickelt gewesen sein, berichtete der lokale Radiosender "Shems FM" am Samstag unter Berufung auf einen Sprecher des tunesischen Innenministeriums.

    Van der Bellen will keine Flüchtlings-Obergrenze: Kritik von FPÖ

    23.01.2016 Der Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hält nichts von der von der Regierung beschlossenen Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für heuer. Kritisiert wird er für diese Aussage von der FPÖ und vom Team Stronach.

    Van der Bellen hält nichts von Flüchtlings-Obergrenze

    23.01.2016 Der Grüne Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen hält nichts von der von der Regierung beschlossenen Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für heuer. Im Ö1-"Journal zu Gast" meinte Van der Bellen am Samstag, es werde schwierig sein, diese Obergrenze in ein juristisches Korsett zu bringen, "das dann auch hält".

    Athen wehrt sich gegen Druck in Flüchtlingsfrage

    23.01.2016 Knapp zwei Monate sind inzwischen vergangen, seit die Europäische Union (EU) und die Türkei vereinbart haben, dass Ankara den Flüchtlingszustrom nach Griechenland unterbindet. Die aktuellen Zahlen jedoch sprechen eine andere Sprache. Allein in den ersten 20 Tagen des neuen Jahres gingen in Griechenland 35.455 Flüchtlinge und Migranten an Land.

    Grüne Kritik an Doskozil, FPÖ erstaunt

    23.01.2016 Das Angebot des designierten Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil (SPÖ), abgelehnte Asylwerber mit Hercules-Transportmaschinen des Bundesheeres abzuschieben, hat bei den Grünen Kritik, bei der FPÖ Erstaunen ausgelöst.

    Junge Palästinenserin nach Angriff auf Israeli erschossen

    23.01.2016 Im Westjordanland ist eine 13-jährige Palästinenserin erschossen worden, nachdem sie einen israelischen Wachmann einer jüdischen Siedlung mit einem Messer angegriffen hat. Die israelische Polizei teilte am Samstag weiter mit, das Mädchen sei mit einem Messer auf den Mann an der Zufahrt der Siedlung Anatot losgestürmt. Er habe das Feuer auf sie eröffnet.

    Iran und China besiegeln "neue Ära" der Zusammenarbeit

    23.01.2016 Der Iran und China haben bei einem Treffen der Präsidenten beider Länder in Teheran eine "neue Ära" der Zusammenarbeit besiegelt. Im Beisein des iranischen Präsidenten Hassan Rohani und des chinesischen Staatschefs Xi Jinping wurden insgesamt 17 Verträge unterzeichnet.

    "Halbpension": "Faire Einkommen sichern faire Pensionen"

    23.01.2016 "Halbpension", dabei geht es diesmal nicht um eine Hotelreservierung, sondern einen von der AG Frauen & Armut organisierten Studientag zum Pensionssystem aus Frauensicht.

    Schickhofer stellt sich Wahl beim steirischen SPÖ-Parteitag

    23.01.2016 LHStv. Michael Schickhofer stellt sich am Samstag beim steirischen SPÖ-Landesparteitag der Gunst seiner Genossen. 462 Delegierte werden ihn zum Nachfolger von Franz Voves an die Spitze der Partei wählen, die Frage ist aber mit wie viel Prozent Zustimmung. Vom Landesparteivorstand hatte er 100 Prozent bekommen. Er ist der einzige Kandidat beim Parteitag am Red-Bull-Ring in Spielberg.

    Kleinschmidt glaubt nicht an Umsetzung der Obergrenze

    22.01.2016 Regierungsberater Kilian Kleinschmidt glaubt nicht, dass die von der Regierung beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylwerbern für heuer umgesetzt werden kann. In der "ZiB2" zeigte sich Kleinschmidt am Freitagabend überzeugt, dass mehr Flüchtlinge kommen werden. Seiner Ansicht nach "muss und kann" Europa und auch Österreich eine größere Zahl an Quartieren für Flüchtlinge schaffen.