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  • Erdogan verteidigt Säkularismus in der Türkei

    26.04.2016 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich von den Aussagen des türkischen Parlamentspräsidenten distanziert und den in der Verfassung festgeschriebenen Säkularismus in seinem Land verteidigt. Der Staat solle gegenüber allen Religionen dieselbe Distanz haben, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Erdogan am Dienstag bei einem Besuch in Zagreb.

    Untersuchung im Fall Firtasch wegen Zahlung an Beamte

    26.04.2016 In der Affäre um den ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch wird die österreichische Justiz wegen neuer Anschuldigungen aktiv. Die angeblich für Firtasch tätige deutsche Unternehmensberaterin Christina W. steht im Verdacht, österreichische Beamte bestochen zu haben. Das Innenministerium habe einen Hinweis dazu erhalten, sagte Ministeriumssprecher Karlheinz Grundböck am Dienstagabend der APA.

    Irak stürzt tiefer in die Regierungskrise

    27.04.2016 Im Irak ist erneut die Bildung einer Expertenregierung gescheitert. Aufgebrachte Abgeordnete bewarfen Ministerpräsident Haidar al-Abadi am Dienstag im Parlament mit Wasserflaschen und hinderten Parlamentspräsident Salim al-Juburi am Reden, womit ein Votum über ein Expertenkabinett unmöglich wurde.

    Spanien wählt im Juni ein neues Parlament

    26.04.2016 In Spanien wird neu gewählt: Nach dem endgültigen Scheitern einer Regierungsbildung hat König Felipe VI. die Auflösung des Parlaments eingeleitet. Der König habe Parlamentspräsident Patxi Lopez Alvarez informiert, dass es keinen Kandidaten für den Posten des Regierungschefs gebe, teilte der Palast am Dienstagabend in einer Erklärung mit.

    Versöhnungsgespräche: Griechischer Außenminister kommt nach Wien

    26.04.2016 Der griechische Außenminister Nikos Kotzias soll Mitte Mai auf Besuch nach Wien kommen.

    Zahl der Jihadisten im Irak und Syrien stark rückläufig

    26.04.2016 Die Zahl der ausländischen Kämpfer, die sich der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und Syrien anschließen, ist laut einem US-General stark rückläufig. Als er vor einem Jahr in Bagdad eingetroffen sei, hätten sich monatlich 1.500 bis 2.000 Ausländer der IS-Miliz angeschlossen, heute seien es Schätzungen zufolge nur noch 200, sagte US-General Peter Gersten am Dienstag.

    Als Schwarzer im KZ Buchenwald: Gert Schramm gestorben

    26.04.2016 Der KZ-Überlebende Gert Schramm ist tot. Der Autor des Buches "Wer hat Angst vorm schwarzen Mann. Mein Leben in Deutschland" sei bereits am 18. April gestorben, sagte eine Sprecherin des Aufbau-Verlages am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte das "Neue Deutschland" über Schramms Tod berichtet. Der gebürtige Erfurter lebte zuletzt in Eberswalde (Brandenburg). Er wurde 87 Jahre alt.

    Italiens Radikale drohen mit EU-Beschwerde gegen Österreich

    26.04.2016 Wegen der geplanten Wiedereinführung von Kontrollen an den italienisch-österreichischen Grenzen hat Italiens Radikale Partei beschlossen, bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen Österreich wegen Verletzung des Schengen-Abkommens einzureichen.

    Mit diesen Themen will Norbert Hofer auch in der Stichwahl punkten

    26.04.2016 FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer bleibt seiner Linie auch bei der Vorbereitung auf die Stichwahl gegen Alexander Van der Bellen treu.

    33-jähriger Syrer wegen Ölhandels für IS verurteilt

    26.04.2016 Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist am Dienstag ein 33 Jahre alter Mann aus Syrien am Landesgericht Klagenfurt von einem Schöffensenat zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt worden. Der aus Aleppo stammende Mann soll 2013 und 2014 durch illegalen Handel mit Erdöl den IS finanziell unterstützt haben. Der Mann bestritt die Vorwürfe, er habe nur mit Diesel gehandelt.

    Comeback für Heinz Fischer als Präsident - diesmal beim VÖV

    26.04.2016 Gute Nachrichten für alle, denen er jetzt schon fehlt: Heinz Fischer wird wieder Präsident. Diesmal jedoch der Volkshochschulen - er wechselt von der Hofburg an die Spitze des Verbandes Österreichischer Volkshochschulen (VÖV).

    Hofer will in Stichwahl mit bekannten Themen punkten

    26.04.2016 FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer will in der Stichwahl bei seiner bisherigen Linie bleiben. "Ich werde meinen Weg genauso weitergehen", sagte er am Dienstag nach dem FPÖ-Parteivorstand. Er sei "sehr zuversichtlich", in der Stichwahl am 22. Mai die 50-Prozent-Marke deutlich zu übertreffen. Zugleich betonte er, er sei "hoch motiviert" für den Wahlkampf. "Heute geht es wieder los."

    Kindergeld-Reform ohne Kündigungsschutz beim Papa-Monat

    26.04.2016 Lange hat's gedauert, nun erblickte die Kindergeld-Reform doch das Licht der Welt: Inmitten der Negativ-Schlagzeilen nach der Hofburg-Wahl konnten Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Dienstag vor dem Ministerrat das neue Kindergeld-Konto verkünden. Mit ihm kommt auch ein Papa-Monat, aber ohne Rechtsanspruch und besonderen Kündigungsschutz.

    Lauda fordert Rücktritt von Regierungsspitze

    26.04.2016 Im Interview mit der Tageszeitung Österreich (Dienstag-Ausgabe) macht Mercedes-Chef und Formel-1-Legende Niki Lauda seinem Ärger über das Wahlergebnis vom Sonntag Luft. Lauda: "Diese Watschen mit dem Hofer ist genau das Resultat der Aktionen unserer Regierung. Irgendwann haben die Leute von diesen ständigen schlechten Kompromissen genug."

    Regierung plant Neustart mit Ende Mai

    26.04.2016 Die Regierung plant wieder einmal einen Neustart. Nach dem Debakel der Koalitionskandidaten bei der Hofburg-Wahl kündigte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nach dem Ministerrat für Ende Mai eine Zwischenbilanz an, in deren Folge für noch offene Themen konkrete Pläne zur Abarbeitung gefunden werden sollen. "Da müssen Tabu-Bereiche dabei sein", versicherte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP).

    Flüchtlingstreffen Regierung-Sozialpartner ohne Ergebnis

    26.04.2016 Keinerlei konkretes Ergebnis hat am Dienstag ein rund zweistündiges Spitzengespräch von Regierung und Sozialpartnern zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt gebracht. Im Anschluss verkündete Kanzler Werner Faymann (SPÖ) nur, dass man das Papier von Arbeitgebern und Dienstnehmern nun sechs Wochen prüfen werde.

    Schweiz erteilt Türkei Abfuhr: Erdogan-kritisches Foto wird nicht entfernt

    26.04.2016 Die Türkei hat sich mit ihrer Forderung, ein Erdogan-kritisches Foto aus einer Genfer Open-Air-Ausstellung zu entfernen, eine Abfuhr eingehandelt.

    Somalische Terrormiliz griff Stützpunkt an

    26.04.2016 Bei einem Angriff auf einen Stützpunkt der Armee im Südwesten Somalias hat die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab mindestens sechs Soldaten getötet. Bei Gefechten am Dienstag sollen auch zehn Kämpfer der Miliz getötet worden sein, sagte ein Angehöriger des somalischen Militärs.

    Ex-Sprecher von Wilders stahl 180.000 Euro aus Parteikasse

    26.04.2016 Der ehemalige Pressesprecher des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders soll nach Angaben der Staatsanwalt rund 180.000 Euro aus der Parteikasse entwendet haben, um ein Luxus-Leben zu finanzieren. Michael Heemels werde wegen Verdunkelung angeklagt, teilte die Staatsanwaltschaft in Maastricht am Dienstag mit. Die "Partei für die Freiheit" von Wilders hatte Strafanzeige erstattet.

    Wien informiert Flüchtlinge über "Regeln des Zusammenlebens"

    26.04.2016 Der Text wurde auf Arabisch und Farsi übersetzt und soll den Ankömmlingen Informationen über die gesellschaftlichen Werte in Österreich liefern.

    Einigung bei Mindestsicherung für ÖVP noch vollkommen offen

    26.04.2016 Der demonstrierte Zusammenhalt in der Koalition nach den Wahlschlappen für die Regierungsparteien gerät schon wieder ins Wanken: Die Verhandlungen zur bedarfsorientierten Mindestsicherung "sind aus Sicht der Bundes-ÖVP noch lange nicht abgeschlossen und noch vollkommen offen", teilten ÖVP-Chef Reinhold Lopatka und Sozialsprecher August Wöginger am Dienstag mit. Auch die Wiener ÖVP schäumt.

    Tirols SPÖ-Chef nennt Hofer indirekt "Nazi"

    26.04.2016 Der SPÖ-Landesparteichef Ingo Mayr hat mit zwei Kommenatren zu einem Posting auf dessen Facebook-Seite für Aufregung gesorgt. Darin bezeichnete Mayr FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer sinngemäß als "Nazi".

    US-Wahl - Clinton würde Hälfte des Kabinetts mit Frauen besetzen

    26.04.2016 Die demokratische US-Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton würde im Fall eines Wahlsieges die Hälfte des Kabinetts mit Frauen besetzen. Das deutete die Ex-Außenministerin am Montag (Ortszeit) in Philadelphia an - am Vorabend von fünf weiteren Vorwahlen.

    Bolivianischer Präsident Morales macht Vaterschaftstest

    26.04.2016 Im Streit mit seiner Ex-Freundin Gabriela Zapata hat sich der bolivianische Präsident Evo Morales einem Vaterschaftest unterzogen. Morales habe "wie jeder Bürger, der die Gesetze achtet" den Vaterschaftstest gemacht, sagte der Anwalt des Präsidenten, Gaston Velasquez, im Fernsehsender ATB. Dagegen habe Zapata den DNA-Test verweigert und ihn auch für ihren Sohn abgelehnt.

    Türkische Polizei geht mit Tränengas gegen Demonstranten vor

    26.04.2016 Vor dem Parlament in der türkischen Hauptstadt Ankara hat die Polizei am Dienstag gewaltsam Demonstranten auseinander getrieben, die dort gegen eine vom Parlamentspräsidenten geforderte islamische Verfassung protestierten. "Die Türkei ist säkular und wird es auch bleiben", riefen einige der über hundert Demonstranten, wie ein Fotograf vor Ort berichtete.

    "Schwere Befürchtung": Michael Häupl rechnet mit vorgezogenen Neuwahlen

    26.04.2016 Nach der Wahlschlappe im Hofburg-Rennen befürchtet Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, dass es die große Koalition nicht bis zur Nationalratswahl 2018 schafft.

    Einigung über Übergangsregierung in Montenegro

    26.04.2016 Montenegros Ministerpräsident Milo Djukanovic hat nach mehrmonatigen Verhandlungen mit der Opposition nun die Bildung einer Übergangsregierung vereinbart, welche die Voraussetzung für faire und freie Wahlen schaffen soll. Die Parlamentswahlen sind für den Herbst angesetzt.

    Spaniens Linksparteien verhandeln wieder über Regierung

    26.04.2016 Die sozialistische Partei Spaniens (PSOE) hat überraschend die Wiederaufnahme von Verhandlungen zur Bildung einer linksgerichteten Regierung angekündigt. "Wir können Neuwahlen noch verhindern", sagte Parteisprecher Antonio Hernando am Dienstag. Zuvor hatte das Regionalbündnis Compromis den linken Parteien einen Koalitionsvorschlag gemacht.

    Van der Bellen setzt auch in Stichwahl-Kampagne auf "Heimat"

    26.04.2016 Alexander Van der Bellen ist am Dienstag mit der Präsentation der nächsten Plakatwelle in die Stichwahl gestartet. Das Team des ehemaligen Grünen-Chefs setzt auch dieses Mal auf den Begriff der "Heimat" und die Tiroler Berglandschaft. "Die Chance lebt - und sie lebt nicht nur, sondern wird wachsen", gab sich Van der Bellen für die Wahl am 22. Mai zuversichtlich.

    Alle Wahlen wieder: Regierung plant den nächsten Neustart

    26.04.2016 Nach dem unterirdischen Ergebnis bei der Bundespräsidentenwahl habe man "verstanden". Was Rot-Schwarz diesmal ändern will.

    Mainzer Staatsanwaltschaft plant Anhörung von Böhmermann

    26.04.2016 Die Mainzer Staatsanwaltschaft plant angesichts der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Beleidigung des türkischen Präsidenten eine Anhörung des ZDF-Satirikers Jan Böhmermann (35). "Dem Beschuldigten, für den sich bislang kein Verteidiger bestellt hat, ist rechtliches Gehör zu gewähren", teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Dienstag mit.

    Regierung plant Neustart mit Ende Mai

    26.04.2016 Die Regierung plant wieder einmal einen Neustart. Nach dem Debakel der Koalitionskandidaten bei der Hofburg-Wahl kündigte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat für Ende Mai eine Zwischenbilanz an, in deren Folge für noch offene Themen konkrete Pläne zur Abarbeitung gefunden werden sollen.

    Budget: EU-Vorgabe 2015 übererfüllt, Schelling-Kritik an Heeres-Paket

    26.04.2016 Die Regierung hat die EU-Defizitziele im Vorjahr übererfüllt: Mit dem neuen Finanzrahmen meldet Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sogar einen kleinen "strukturellen Überschuss" nach Brüssel. Bis 2020 wird der Weg aber steiniger, zumal die Koalition in Sicherheit und Integration investiert. Wobei Schelling unerwartet deutliche Kritik am Sicherheitspaket übt.

    Vertrauenskrise prägte Entscheidung bei BP-Wahl

    26.04.2016 Fast 40 Prozent begründen ihre Entscheidung für Norbert Hofer (FPÖ) bei der Bundespräsidentenwahl mit seinem relativ jungen Alter und seinem sympathischen Auftreten. Ausschlaggebend für das Ergebnis waren zudem Unzufriedenheit mit der Regierung und mangelndes Vertrauen in Politiker und Parteien. Das zeigt eine Studie von Fritz Plasser und Franz Sommer auf Basis von 1.500 Telefoninterviews.

    Großrazzia gegen Salafisten in Bremen

    26.04.2016 Die Sicherheitsbehörden sind am Dienstag mit einer großangelegten Razzia gegen die Bremer Salafistenszene vorgegangen. Bremer Polizisten sowie Spezialkräfte aus vier weiteren deutschen Bundesländern durchsuchten ab dem frühen Morgen insgesamt neun Wohnungen und Geschäfte in vier verschiedenen Stadtteilen, wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte.

    Live-Pressekonferenz nach dem Ministerrat

    26.04.2016 Erster Ministerrat nach dem ersten Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahlen. Die anschließende Pressekonferenz gibt es hier im Livestream.

    Kindergeld-Reform steht - ohne Kündigungsschutz beim Papa-Monat

    26.04.2016 Nach zähen Verhandlungen hat sich die Regierung nun doch noch auf eine Reform des Kinderbetreuungsgeldes geeinigt. Knackpunkt war zuletzt der Papa-Monat, hier wurde ein Kompromiss gefunden. Der von der SPÖ gewünschte Kündigungsschutz kommt aber nicht. Das neue Kindergeldkonto tritt ab 1. März 2017 in Kraft. Darin verschmelzen alle pauschalen Varianten des Kindergeldes.

    Türkischer Parlamentspräsident fordert islamische Verfassung

    26.04.2016 Parlamentspräsident Ismail Kahraman hat eine islamische Verfassung für die Türkei gefordert. "Wir sind ein muslimisches Land. Als Konsequenz müssen wir eine religiöse Verfassung haben", sagte das Mitglied der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu am Montag bei einer Konferenz in Istanbul.

    Budget: Richter wollen auch ein Stück vom Sicherheitspaket

    26.04.2016 Die Standesvertreter der Richter und Staatsanwälte begrüßen das von der Regierung angekündigte Sicherheitspaket zur Abfederung der Mehrbelastungen durch die Flüchtlingskrise.

    Nun auch Islands Präsident durch "Panama Papers" unter Druck

    26.04.2016 Im Zusammenhang mit der Affäre um die "Panama Papers" gerät nun auch der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimsson unter Druck.

    Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel fordert Schulterschluss gegen Hofer

    25.04.2016 Deutschlands Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) fordert einen Schulterschluss der Politik, um einen Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer zum Bundespräsidenten zu verhindern.

    Faymann auch nach SPÖ-Präsidium Parteichef

    25.04.2016 Das Wahldebakel für SPÖ-Präsidentschaftskandidat Rudolf Hundstorfer bleibt vorerst ohne Konsequenzen für die Partei. Nach einer rund zweieinhalbstündigen Präsidiumssitzung trat Werner Faymann - weiterhin in seiner Eigenschaft als SPÖ-Vorsitzender - vor die Presse und erklärte: "Fürs Arbeiten sind wir gewählt und nicht fürs Streiten." Von einer Vorverlegung des Parteitags wollte er nichts wissen.

    Kanadische Geisel von Islamistengruppe Abu Sayyaf getötet

    26.04.2016 Ein auf den Philippinen von der Islamistengruppe Abu Sayyaf entführter Kanadier ist von den Entführern getötet worden. Premierminister Justin Trudeau sprach am Montag in einer kurzen Fernsehansprache von einem "kaltblütigen Mord". "Kanada verurteilt diese Brutalität rückhaltlos."

    Rechtspopulisten Europas begrüßen Hofer-Sieg

    25.04.2016 Nach dem deutlichen Sieg des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer bei der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl fühlen sich Europas Rechtspopulisten im Aufwind. Hofer erhielt am Montag unter anderem Glückwünsche von Marine Le Pen, der Chefin der rechtsextremen, französischen Partei Front National sowie von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD).

    Nach FPÖ-Wahlsieg: Elyas M’Barek will seinen Pass verschenken

    25.04.2016 Weil die FPÖ die erste Runde der Bundespräsidentschaftswahl deutlich gewonnen hat, will einer der bekanntesten Bürger nun seinen Pass verschenken.

    Hundstorfer dank Briefwähler doch noch Vierter

    25.04.2016 Die Briefwahlstimmen sind ausgezählt - und haben, wie erwartet, nichts an den ersten drei Plätzen geändert. Aber die fast 535.000 Briefwähler haben Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zum vierten Platz vor ÖVP-Kandidaten Andreas Khol verholfen. Die Wahlbeteiligung stieg mit der Briefwahl von 60,0 am Sonntag auf 68,5 Prozent am Montag.

    Obama beendete Deutschland-Besuch

    25.04.2016 US-Präsident Barack Obama hat seinen zweitägigen Deutschland-Besuch beendet. An Bord der Air Force One trat er am Montag den Rückflug von Hannover nach Washington an. Zuvor hatte er noch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich und Italien über eine Reihe von Krisen beraten.

    Briefwahl ausgezählt: Hundstorfer doch noch Vierter

    25.04.2016 Die Briefwahlstimmen sind ausgezählt - und haben, wie erwartet, nichts an den ersten drei Plätzen geändert. Aber die fast 535.000 Briefwähler haben Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zum vierten Platz vor ÖVP-Kandidaten Andreas Khol verholfen. Die Wahlbeteiligung stieg mit der Briefwahl von 60,0 am Sonntag auf 68,5 Prozent am Montag.

    Cleveland zahlt Millionen an Familie von erschossenem Buben

    25.04.2016 Nach den tödlichen Schüssen auf den zwölfjährigen Schwarzen Tamir Rice im US-Staat Ohio zahlt die Stadt Cleveland sechs Millionen US-Dollar (5,33 Mio. Euro), um einen Rechtsstreit mit der Familie beizulegen. Beide Seiten einigten sich auf einen Vergleich, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht, die am Montag veröffentlicht wurden. Damit werden alle Anschuldigungen gegen die Stadt fallengelassen.

    Griechische Regierung muss liquide Mittel zusammenkratzen

    25.04.2016 Fast ein Jahr nach der Beinahepleite Griechenlands leeren sich die öffentlichen Kassen wieder zusehends. Die Regierung unter Alexis Tsipras kratzt in ihrer Not - wie schon im vergangenen Jahr um diese Zeit - die letzten Mittel zusammen, um Staatsbediensteten und Beamten Löhne und Gehälter zahlen zu können.

    ORF-Journalist Wolf erhält deutschen Journalismus-Preis

    25.04.2016 ORF-Journalist Armin Wolf wird im Rahmen des deutschen Hans-Joachim-Friedrichs-Preises für Fernsehjournalismus 2016 mit einem Sonderpreis ausgezeichnet. Nach Ansicht der Jury zeige "ZiB 2"-Anchorman Wolf in seinen Interviews "unbestechliche journalistische und persönliche Unabhängigkeit", wie der öffentlich-rechtliche WDR am Montag mitteilte. Der Sonderpreis ist mit 2.500 Euro dotiert.

    Angst vor Rechtsruck erfasst auch Deutschland

    25.04.2016 Rund 35 Prozent der Wähler haben bei der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl für FPÖ-Kandidat Norbert Hofer gestimmt. Die Angst vor einem Rechtsruck hat längst auch Nachbarland Deutschland erfasst. Experten sehen jedoch keinen Grund zur Panik. Zwischen beiden Staaten gibt es politische Gemeinsamkeiten - und erhebliche Unterschiede. Deutschland und Österreich werden von einer Großen Koalition regiert. Sind die beiden Länder deshalb ähnlich anfällig für Rechtspopulisten?

    Felix Baumgartner jubelt über Rechtsrutsch: "Danke Österreich"

    25.04.2016 Über den Erdrutsch-Sieg des FPÖ-Politikers Norbert Hofer jubeln nicht nur Europas Rechtsparteien: Auch Weltraum-Springer Felix Baumgartner ist begeistert. Und er bedankt sich auch gleich bei den Wählern.

    Kompromiss bei Asyl-Novelle gefunden

    25.04.2016 Bei der umstrittenen Asyl-Novelle haben sich SPÖ und ÖVP auf einen Kompromiss verständigt. Wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder der APA erläuterte, wird die zum Teil heftig kritisierte Notfallverordnung, die damit ermöglicht werden soll, auf maximal sechs Monate beschränkt - allerdings mit der Möglichkeit einer Verlängerung. Schieder geht nun von einer "breiten Zustimmung" aus.