10.05.2016
ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner weiß zwar noch nicht, wer ihm künftig an der SPÖ-Spitze gegenübersitzen wird, weiß aber schon jetzt, was er von ihm will.
10.05.2016
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz hält es für einen "Unsinn", dass seit dem Wochenende auch rund 140 Präsenzdiener im Grenzeinsatz im Burgenland und in Kärnten sind. Die Grundwehrdiener seien speziell für den Einsatz an der Grenze vorbereitet worden, betonte das Verteidigungsministerium.
10.05.2016
ÖBB-Chef Christian Kern dürfte am Abend nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann offenbar keine Übernahmepläne für das Büro am Ballhausplatz geschmiedet haben. Der Favorit für die Nachfolge des SPÖ-Obmanns genoss stattdessen das Konzert der englischen Rockband Muse in der Wiener Stadthalle.
10.05.2016
Zum Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) melden sich nun auch andere Länder zu Wort. Wir haben die internationalen Pressestimmen im Überblick.
10.05.2016
Sie haben Teamgeist, keine Angst vor harten Interviews, das perfekte Pokerface, Networking-Skills am Buffet und sind Resignations-resistent? Politische Erfahrung vorteilhaft, aber keine Voraussetzung.
10.05.2016
Österreich braucht einen neuen Kanzler. Regierungschef Werner Faymann hat nach der scharfen parteiinternen Kritik der vergangenen Wochen am Montag überraschend die Reißleine gezogen und alle politischen Funktionen zurückgelegt. In der SPÖ übernimmt Wiens Bürgermeister Michael Häupl interimistisch den Vorsitz.
10.05.2016
Nach dem gestrigen Rücktritt von Bundeskanzler Werner Faymann geht der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser davon aus, das der Koalitionspartner ÖVP einen neuen Kandidaten akzeptieren wird.
10.05.2016
Die Vereinten Nationen wollen weltweit eine Umsiedlung von mindestens zehn Prozent aller Flüchtlinge pro Jahr erreichen, um den besonders belasteten Ländern zu helfen.
9.05.2016
Werner Faymann ist als Bundeskanzler seit Montag Geschichte. Der SPÖ-Vorsitzende zog am Montag einen Schlussstrich unter eine jahrzehntelange Karriere in der SPÖ. Hier die Chronologie eines Abgangs auf Raten.
10.05.2016
Der Europarat hat einen besseren Schutz von Flüchtlingen gefordert - auch von Migranten, die sich ohne Genehmigung in einem europäischen Land aufhalten. Auch sie hätten Grundrechte, die gewahrt werden müssten, betonte der Generalsekretär der paneuropäischen Staatenorganisation, Thorbjörn Jagland, am Dienstag in einer Mitteilung an die Presse.
9.05.2016
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ist ins Schleudern geraten: Der Übergangspräsident des Abgeordnetenhauses, Waldir Maranhao, hob am Montag überraschend das Votum seiner Parlamentskammer für eine Amtsenthebung auf. Der Senat lehnte indes einen Stopp des dafür nötigen Verfahrens ab.
10.05.2016
Verwirrung um einen Raketentest im Iran: Verteidigungsminister Hussein Dehghan hat Angaben dementiert, es sei eine verbesserte Version einer Mittelstreckenrakete getestet worden.
9.05.2016
Sechs Personen, die sich bei der Demonstration gegen die Grenzschließung am Brenner am Samstag am Widerstand gegen die Polizei beteiligt hatten, sind von einem Bozner Gericht am Montag bei einem Schnellverfahren zu Strafen bis zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Dies berichtete die italienische Nachrichtenagentur ANSA.
9.05.2016
Ein wegen Teilnahme an einer Terrororganisation zu fünf Jahren Gefängnis verurteilter 25jähriger Muslim befindet sich in Brüssel weiter auf freiem Fuß, berichteten die belgischen Zeitungen "DH" und "Het Laatste Nieuws" am Montag. Der mutmaßliche Terrorist soll sogar eine Enthauptung in Syrien gestanden haben, doch habe der Richter vergangene Woche keine Haftverfügung getroffen.
9.05.2016
Österreich braucht einen neuen Kanzler. Regierungschef Werner Faymann hat nach der scharfen parteiinternen Kritik der vergangenen Wochen am Montag überraschend die Reißleine gezogen und alle politischen Funktionen zurückgelegt. In der SPÖ übernimmt Wiens Bürgermeister Michael Häupl interimistisch den Vorsitz. Wahrscheinlichster Nachfolger ist ÖBB-Chef Christian Kern.
9.05.2016
Das Krisenland Südsudan steuert auf eine schwere Hungerkrise zu. Fast die Hälfte der rund elf Millionen Einwohner sei von akutem Nahrungsmangel bedroht, erklärte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) am Montag. In den ersten drei Monaten des Jahres gingen die Vereinten Nationen noch von 2,8 Millionen Hilfsbedürftigen aus.
9.05.2016
Am Montagabend hat Bundespräsident Heinz Fischer den scheidenden Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) offiziell von seinem Amt enthoben und statt dessen Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner interimistisch mit den Aufgaben des Regierungschefs betraut.
9.05.2016
Für das Krisenland Libyen soll es Mitte des Monats eine internationale Stabilisierungskonferenz geben. Das Treffen solle in Wien stattfinden und "sowohl die wichtigsten Länder der Region als auch die wichtigsten internationalen Akteure" vereinen, sagte am Montag der italienische Außenminister Paolo Gentiloni bei einem Besuch in Tunesien.
9.05.2016
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat eine einstweilige Verfügung gegen Springer-Chef Mathias Döpfner beantragt. Es gehe dabei um dessen Unterstützung für das Schmähgedicht von Jan Böhmermann, sagte Erdogans Medienanwalt Ralf Höcker am Montag in Köln.
9.05.2016
Nach dem Rücktritt Werner Faymanns soll der neue SPÖ-Chef am Dienstag kommender Woche von einem Parteivorstand fixiert werden. Bis dahin soll feststehen, wer die Sozialdemokraten künftig leiten soll. Die offizielle Wahl des Parteichefs ist für einen Parteitag am 25. Juni in Wien geplant.
9.05.2016
Der am Montag zurückgetretene Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann will völlig aus der österreichischen Politik ausscheiden und spekuliert mit einem Job in Brüssel.
9.05.2016
Trotz wachsender Differenzen mit der EU hofft der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf Visumfreiheit und eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses für sein Land. Die EU-Mitgliedschaft sei weiterhin ein "strategisches Ziel", teilte Erdogan am Montag anlässlich des Europatages mit.
9.05.2016
Stilles Kriegsgedenken in Kiew, Militärparaden im Separatistengebiet: In der krisengeschüttelten Ukraine ist am Tag des Sieges über den Faschismus die Spaltung des Landes zutage getreten. In der Hauptstadt Kiew legte Präsident Petro Poroschenko am Montag mit Vertretern der Regierung Blumen am Grab des Unbekannten Soldaten nieder.
9.05.2016
Von der New York Times über die FAZ bis zu "The Australian": Der Rücktritt von Werner Faymann als österreichischer Bundeskanzler hat ein weltweites Medien-Echo ausgelöst. Hier gibt's einen Überblick.
9.05.2016
Fast schon rekordverdächtig: Allein in der serbischen Hauptstadt Belgrad stehen mindestens 23 Stimmberechtigte im Wählerverzeichnis, die sage und schreibe 116 Jahre oder älter sein sollen. Sie seien nach dem amtlichen Verzeichnis schon Ende des 19. Jahrhunderts geboren worden, fanden die Journalisten des Portals "Insajder" am Montag heraus.
9.05.2016
Kampflos ist Werner Faymann wirklich nicht gegangen. Im Gegenteil, zuletzt vermochten seine Getreuen zumindest nach außen den Eindruck zu erwecken, dass sich der politische Überlebenskünstler noch einmal im Sattel halten kann. Doch seit Montag ist klar, dass dem nicht so ist. Selbst im Abgang ließ Faymann wissen: Die Mehrheit der Partei habe er. Der Rückhalt aber wurde ihm zu gering.
9.05.2016
Es hatte zwischenzeitlich so ausgesehen, als könnte Bundeskanzler Werner Faymann wieder eine Krise seiner Partei durchtauchen und SPÖ-Vorsitzender bleiben - doch am Montag ging es dann doch überraschend schnell. Hier die Reaktionen auf Faymanns Abgang.
9.05.2016
Im Anti-Terror-Kampf will die französische Regierung landesweit Zentren zur Wiedereingliederung radikalisierter Islamisten eröffnen. Bis Ende 2017 solle es in jeder französischen Region eine solche Einrichtung geben, sagte Premierminister Manuel Valls am Montag bei der Vorstellung eines "Aktionsplans gegen Radikalisierung und Terrorismus".
9.05.2016
Wiens Bürgermeister Michael Häupl soll nach dem überraschenden Rückzug von SPÖ-Chef Werner Faymann interimistisch die Parteiführung übernehmen. Ein entsprechender Beschluss soll im Parteivorstand Montagnachmittag fallen.
9.05.2016
Paukenschlag nach dem Treffen der roten Parteivorsitzenden: Bundeskanzler und Parteiobmann Werner Faymann gab bekannt, alle seine Funktionen niederzulegen.
9.05.2016
Werner Faymann legt seine Funktionen als Parteivorsitzender der SPÖ sowie als Bundeskanzler zurück. Das erklärte er am Montag in einem kurzen Statement nach dem Treffen mit einigen SPÖ-Landesparteichefs im Bundeskanzleramt. Während der Wiener Bürgermeister den SPÖ-Parteivorsitz interimistisch übernimmt, wurde Vizekanzler Mitterlehner - ebenfalls interimistisch - mit den Aufgaben des Regierungschefs betraut.
9.05.2016
Der italienische Premier Matteo Renzi reitet weiter heftige Attacken gegen Österreichs Pläne zur Vorbereitung einer möglichen Grenzsperre an der österreichisch-italienischen Grenze und kritisierte sie am Sonntagabend als "abscheuliche Wahlpropaganda".
9.05.2016
Die Führung des abgeschotteten Landes hat einen Reporter der BBC und sein Team nach mehreren Stunden Verhör des Landes verwiesen. Ihnen wird subjektive Berichterstattung vorgeworfen.
9.05.2016
Die Situation der schwer angeschlagenen SPÖ wird am Montag in unterschiedlichsten Konstellationen ausgiebig besprochen. Dabei geht es vor allem darum, wie es mit der Partei nach der Schlappe bei der Bundespräsidentschaftswahl weitergehen soll und ob Werner Faymann weiterhin Vorsitzender und Bundeskanzler bleibt.
9.05.2016
Tsipras hat eine weitere Kraftprobe überstanden. Das Parlament in Athen billigte ein neues Gesetzesbündel mit tiefen Einschnitten. Auf den Straßen Athens demonstrieren Tausende gegen Rentenkürzungen, kurzzeitig traten Randalierer in Aktion.
8.05.2016
Die sozialdemokratischen Spitzen Österreichs, Deutschlands und Schwedens haben sich am Sonntag in Stockholm zu einem informellen Gespräch im Vorfeld des europäischen Sozialdemokraten-Gipfels in Rom getroffen. Sehr eng beieinander liegen die drei Länder laut Auskunft von Sprechern von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und dem schwedischen Regierungschef Stefan Löfven in der Flüchtlingsfrage.
9.05.2016
Einige hundert Randalierer haben eine friedliche Demonstration vor dem griechischen Parlament ins Chaos gestürzt. Sie warfen am Sonntagabend Brandflaschen auf die Polizei, wie das griechische Fernsehen am Sonntagabend zeigte.
8.05.2016
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Rückzug seines Regierungschefs Ahmet Davutoglu klar gemacht, dass er eine Änderung der Terrorgesetze seines Landes ablehnt - ein wichtiger Baustein des Flüchtlingspaktes der EU mit der Türkei, weil sie Voraussetzung für die von Ankara geforderte Visumfreiheit für Türken.
8.05.2016
Dutzende Mitglieder des russischen Rockerklubs "Nachtwölfe" sind am Sonntag in Deutschland eingetroffen. Sie passierten am Nachmittag südlich von Dresden mit 80 Motorrädern und fünf Begleitfahrzeugen aus Tschechien kommend die Grenze, wie die Bundespolizei in Pirna mitteilte. Bei der Kontrolle habe es keine besonderen Vorkommnisse gegeben.
8.05.2016
Dass er sich für Flüchtlinge eine Art begrenztes Hartz IV vorstellen kann, hat Wifo-Chef Karl Aiginger am Sonntag wiederholt. Man müsse den Menschen einen "Quasi-Zugang" zum Arbeitsmarkt geben, "und wenn es nur Bagatellarbeiten" sind.
8.05.2016
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat einen Kompromiss im Umgang seiner Partei mit der FPÖ angedeutet. Hinsichtlich eines Verbleibs von Obmann Werner Faymann zeigte er sich weiter zuversichtlich.
8.05.2016
Mit den traditionellen Feierlichkeiten in Paris hat Frankreichs Staatschef Francois Hollande an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 71 Jahren erinnert. Hollande legte zunächst einen Kranz an der Statue des Generals Charles de Gaulle am Ende der Champs-Elysees nieder, bevor er in einem Wagen zum Triumphbogen am anderen Ende des Prachtboulevards gefahren wurde.
8.05.2016
Mit einem Staatsakt hat die österreichische Bundesregierung am Sonntag der Befreiung vom Nationalsozialismus und des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa gedacht. Der 8. Mai sei ein Tag "des 'Niemals vergessen', ein Tag des 'Nie wieder'", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in seiner Rede im Bundeskanzleramt.
8.05.2016
Frisch vereidigt hat Londons neuer Bürgermeister Sadiq Khan den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschworen. Der Labour-Politiker, erster Muslim auf dem Posten, warf den Konservativen am Sonntag vor, mit einer Schmutzkampagne im Wahlkampf die Spaltung der Gesellschaft riskiert zu haben.
8.05.2016
Wifo-Chef Karl Aiginger hat erneut eine Gebührenbremse gefordert. Gleichzeitig dazu müsse es eine Steuerreform geben, welche die Progression wegnimmt, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Insgesamt forderte Aiginger, der noch bis September dem Wifo vorsteht, von der Politik eine Verwaltungs- und Bildungsreform. Die Mindestsicherung verteidigte er und sieht kein großes Missbrauchsproblem.
8.05.2016
Die Mehrheit der Österreicher spricht sich für einen Verbleib bei der Europäischen Union aus. Laut einer Umfrage im Auftrag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) anlässlich des Europatags am Montag sind 60 Prozent für eine weitere Mitgliedschaft. 31 Prozent sprachen sich für einen Austritt aus der EU aus.
8.05.2016
Wien gibt erstmals Einblick in die exakten Zahlen zum Thema Parteienförderung. Die Bundeshauptstadt wird heuer voraussichtlich rund 27,8 Mio. Euro an Parteienförderung ausschütten. Wer es genau wissen will, kann diese Zahlen nun online einsehen.
8.05.2016
Italienische Rechtsparteien verurteilen einstimmig die Krawalle bei der Demonstration am Brenner am Samstag und fordern exemplarische Strafen. "Randalierer, die immer noch glauben, dass man Probleme mit Gewalt lösen kann, gehören ins Gefängnis", sagte die Abgeordnete der rechtskonservativen Forza Italia, Daniela Santanche.
8.05.2016
Am Sonntag wird der Befreiung von der Naziherrschaft gedacht. Die Feiern zum 8. Mai beginnen mit einem Staatsakt durch die Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Höhepunkt ist das "Fest der Freude" am Abend am Wiener Heldenplatz.