Kärnten präsentiert Heta-Zwischenbilanz
10.02.2016 Am Donnerstag präsentiert Kärntens Finanzreferentin Gabriele Schaunig die Zwischenbilanz zur Heta. Wir berichten live.
US-Geheimdienstkoordinator warnt vor neuem Kalten Krieg
9.02.2016 US-Geheimdienstkoordinator James Clapper hat vor einem neuen Kalten Krieg zwischen den USA und Russland gewarnt. Clapper sprach am Dienstag von "zahlreichen aggressiven Aktionen", die Russland derzeit ausführe, um seinen "Status als globale Großmacht" zu verteidigen.
Medienbericht: Erdogan drohte EU mit Komplett-Öffnung der Grenzen
9.02.2016 Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat im November EU-Spitzenpolitikern einem griechischen Medienbericht zufolge mit der kompletten Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge gedroht, sollte die EU ihr Angebot an die Türkei nicht verbessern.
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Skurrile News aus dem BP-Wahlkampf: Von Instagram bis Kohlgemüse
9.02.2016 Der Wahlkampf 2016 nähert sich der heißen Phase, und die Kandiaten versuchen mehr denn je, sich selbst in die öffentliche Präsenz zu rücken. Das gelingt mal besser - mal weniger gut. Hier ein kleiner, skurriler Newsfeed zu den aktuellen Geschehnissen.
"Herrschaft des Unrechts": Seehofer attackiert Merkel frontal
9.02.2016 Neue Eskalation im Flüchtlingsstreit in der deutschen Regierung: CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Kanzlerin Angela Merkel im Vorjahr verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten. "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung", klagte Seehofer in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" (Mittwoch). "Es ist eine Herrschaft des Unrechts."
Stadt Wien: Über eine Million Euro für Inserate
9.02.2016 Das Rathaus macht aufgrund der Bundespräsidentenwahl ein Werbebudget in Höhe von 1,1 Millionen Euro locker.
Neue "Maßnahmen" an Grenze werden diese Woche verkündet
9.02.2016 Die Regierung möchte noch diese Woche bekanntgeben, an welchen weiteren Grenzübergängen "Maßnahmen" geplant sind. Das kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag an.
US-Geheimdienst: Nordkorea produziert wieder Plutonium
9.02.2016 Das kommunistische Nordkorea hat nach Angaben des US-Geheimdienstes die Produktion von Plutonium wieder aufgenommen.
Papst berichtet über Anruf von verärgerter Kanzlerin Merkel
9.02.2016 Papst Franziskus hat nach eigenen Angaben einen Anruf von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhalten, in dem diese Äußerungen des Oberhaupts der katholischen Kirche zu Europa kritisierte. "Sie war ein bisschen verärgert, weil ich Europa mit einer unfruchtbaren Frau verglichen habe", sagte Franziskus in einem am Montag veröffentlichten Interview.
Wahlkampf in letzter Minute - Vorwahl in New Hampshire beginnt
9.02.2016 Kurz vor der Vorwahl im US-Bundesstaat New Hampshire haben die demokratischen und republikanischen Präsidentschaftsbewerber noch einmal um Stimmen geworben. Kreuz und quer reisten sie am Montag durch den Bundesstaat im Nordosten, um die Wähler von sich zu überzeugen.
Verpflichtende Wochenend-Dienste für Ärzte sind für Häupl denkbar
9.02.2016 Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) hat sich in der Debatte um monierte Engpässe in der kindermedizinischen Betreuung in Wien zu Wort gemeldet. Er kann sich für niedergelassene Fachärzte eine Verpflichtung zu Wochenend-Diensten durchaus vorstellen.
Verheerende Lage in Camps an syrisch-türkischer Grenze
9.02.2016 Die Lage in den Flüchtlingscamps an der syrisch-türkischen Grenze ist katastrophal. Wie Helfer am Dienstag mitteilten, ist dort kein einziger Platz mehr frei. In und um die syrische Grenzstadt Azaz schlafen ganze Familien auf der Straße oder zu je 20 Personen in Zelten, die eigentlich nur für sieben Personen vorgesehen sind.
Wahlkampf-Spenden: Irmgard Griss hinkt Ziel hinterher
9.02.2016 Die parteilose Kandidatin Irmgard Griss ist von den angepeilten 1,5 Millionen Euro Budget für die Bundespräsidentenwahl noch weit entfernt.
Proteste auf Kos gegen Hotspot - Sprengsatz detoniert
9.02.2016 Auf der griechischen Touristeninsel Kos ist es erneut zu heftigen Protesten gegen den Bau eines Registrierzentrums, so genannte Hotspots, für Migranten gekommen. Unbekannte zündeten am Montag einen Sprengsatz neben der Polizeistation der Insel, wie das Staatsradio am Dienstag berichtete. Verletzt worden sei niemand.
Richard Lugner entscheidet bis Mittwoch über sein Antreten bei der BP-Wahl
9.02.2016 Wiens bekanntester Baumeister will bis Aschermittwoch entscheiden, ob er bei der anstehenden Bundespräsidentenwahl antritt. Richard Lugner will dazu noch eine Umfrage abwarten.
Trotz Flüchtlingskrise: Kein zusätzliches Geld für Heer von Schelling
9.02.2016 Wien. Das Bundesheer kann sich trotz Flüchtlingskrise keine Hoffnungen auf weitere Zusatzgelder machen. Das stellte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat klar.
Bundespräsidentenwahl: Richard Lugner wird wohl antreten
8.02.2016 Baumeister Richard Lugner hat über seine eventuelle Absicht, bei der Bundespräsidentenwahl Ende April anzutreten, gesprochen.
Glawischnig spendet 2.000 Euro, Strache orakelt über BP-Wahl-Verlauf
8.02.2016 Wahlkampf-News verschiedener Fraktionen: Wen die Grüne Eva Glawischnig am 24. April wählen wird, ist wohl kein Geheimnis. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dagegen will gar schon wissen, wer in die Stichwahl kommt.
Wohnsituation "inakzeptabel": Wiener FPÖ stellt "Mieterschutzring" vor
8.02.2016 Die Freiheitlichen wollen den Wienern Information, Beratung und Rechtsvertretung in Wohnfragen anbieten.
Tote in umkämpfter Stadt Cizre: Opposition spricht von Massaker
8.02.2016 In der zwischen türkischen Regierungstruppen und kurdischen Milizen umkämpften Stadt Cizre sind mehrere Menschen getötet worden. Nach unterschiedlichen Angaben gab es in der Nacht zu Montag zwischen 10 und 60 Todesopfer.
Athen an Wien: Wir versenken keine Flüchtlingsboote
8.02.2016 Griechenland lehnt die Versenkung von Flüchtlingsbooten als Verletzung des internationalen Rechts ab. Man versuche die Seegrenze zur Türkei gemeinsam mit der europäischen Grenzagentur Frontex zu kontrollieren, teilte das Außenministerium in Athen am Montag mit. Gewaltsame Methoden zum Stopp des Migrantenzustroms gebe es nicht.
UNO droht Nordkorea mit harten Sanktionen - Südkorea reagiert mit Warnschüssen
8.02.2016 Als Reaktion auf den neuerlichen Start einer nordkoreanischen Langstreckenrakete hat der UN-Sicherheitsrat dem Land "einschneidende" Maßnahmen angedroht. Das UN-Gremium verurteilte den Abschuss am Sonntag einstimmig als "Bedrohung des Weltfriedens" und kündigte eine baldige Resolution mit Sanktionsbeschlüssen an. Erst vor einem Monat hatte Pjöngjang mit einem Atomwaffentest für Empörung gesorgt. Südkorea indes reagierte am Montag auf eine angebliche Grenzverletzung mit Warnschüssen.
Türkei will Syrer an der Grenze notfalls aufnehmen
7.02.2016 Die Türkei will die an der Grenze festsitzenden syrischen Flüchtlinge aus Aleppo aufnehmen - allerdings nur im Notfall. Die syrische Führung habe "einen Teil von Aleppo blockiert", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstagabend.
Nordkorea trotzt der Staatengemeinschaft mit Raketenstart
7.02.2016 Nur einen Monat nach seinem Atomtest hat Nordkorea trotz scharfer internationaler Warnungen eine Langstreckenrakete gestartet und damit offenbar ein Objekt ins Weltall gebracht.
Wahlkampf von ÖVP-Kandidat Khol soll "kurz und knackig" werden
7.02.2016 Was der ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidat plant: Der Wahlkampf von Andreas Khol soll "kurz und knackig" werden. Das kündigte seine Pressesprecherin Susanne Walpitscheker an.
EU-Außenminister beraten - "Große Flut" von Flüchtlingen erwartet
6.02.2016 Die EU-Außenminister haben am Samstag in Amsterdam Beratungen zur Flüchtlingskrise mit den EU-Kandidatenländern Türkei, Mazedonien, Serbien, Montenegro und Albanien aufgenommen. "Es kommt mit großer Wahrscheinlichkeit eine große Flut von Menschen auf uns zu", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn angesichts der einsetzenden Massenfluch aus der syrischen Stadt Aleppo.
SPD-Chef Gabriel wirft der AfD sprachliche Nähe zur NSDAP vor
5.02.2016 Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der rechtspopulistischen AfD eine sprachliche Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen. Der deutsche Vizekanzler sagte am Freitag in Berlin, die neue Rechte mit der AfD an der Spitze zündele an der Demokratie.
Nordkorea will Satelliten ins All schießen - Südkorea in Alarmbereitschaft
5.02.2016 Pjönjang/Seoul/Tokio. Die Pläne für den Start einer Rakete Nordkoreas beunruhigen die Länder in der Region. Nordkorea hatte bei den Vereinten Nationen angekündigt, eine Rakete mit einem Satelliten in der Zeitspanne vom 8.-25. Februar ins All schießen zu wollen. Südkorea und Japan sind deswegen in Alarmbereitschaft.
Weniger IS-Kämpfer in Syrien und im Irak
5.02.2016 Die Zahl der Kämpfer in Reihen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak hat sich nach US-Angaben deutlich verringert. Die USA gingen derzeit von 19.000 bis 25.000 Kämpfern aus, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Donnerstag in Washington.
Pegida will "Festung Europa": Europas Rechte vernetzen sich - wieder einmal
5.02.2016 Die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung will sich besser mit Gleichgesinnten aus anderen europäischen Ländern vernetzen. Ein erster internationaler Aktionstag der selbst ernannten "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" ist für Samstag geplant.
Schwere Ausschreitungen in Athen - Journalist von Demonstranten schwer verletzt
5.02.2016 Athen. Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Demonstrationen wurde am Donnerstag in Athen ein Journalist schwer verletzt. Der Mitarbeiter des Radiosenders Athina 984 wurde von vermummten Autonomen mit Stöcken angegriffen und wiederholt auf Kopf, Brust und Rücken geschlagen.
UN-Rechtsexperten: "Julian Assange ist Opfer willkürlicher Inhaftierung"
5.02.2016 Neue Runde im Tauziehen um Julian Assange: UN-Experten erklären, er sei Opfer illegaler Inhaftierung. Dass er nun sein Botschaftsexil in London als freier Mann verlassen kann, ist aber unwahrscheinlich.
Russland: Türkei bereitet Invasion in Syrien vor
5.02.2016 Russland wirft der Türkei vor, einen Einmarsch in Syrien vorzubereiten. Bilder des Grenzübergangs zwischen dem türkischen Reyhanli und Sarmada in Syrien zeigten, dass dort Verkehrswege aufgebaut würden, auf denen Waffen, Soldaten und Munition transportiert werden könnten, sagte der russische Militärsprecher Igor Konaschenkow am Donnerstag.
Neun Milliarden Euro für Syriens Kriegsopfer
4.02.2016 Bei der Syrien-Geberkonferenz in London sind am Donnerstag Zusagen über mehr als zehn Milliarden Dollar (neun Milliarden Euro) eingegangen. Das teilte der britische Premierminister und Gipfel-Co-Gastgeber David Cameron mit.
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer plädiert für EU-Austritt bei Türkei-Eintritt
4.02.2016 Klare Worte fand FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer für den Fall, dass die Türkei der Union beitreten sollte - er plädiert für einen dann eintretenden EU-Austritt Österreichs.
Wahlkampfbüro von BP-Anwärterin Griss ging am Donnerstag in Wien in Vollbetrieb
4.02.2016 Es kann losgehen: Das Wahlkampf-Büro von Irmgard Griss hat am Mittwoch seinen Vollbetrieb aufgenommen - auf 280 Quadratmetern nahe der Wiener Mariahilfer Straße.
Über 200 Milizsoldaten des Bundesheers stehen im Grenzeinsatz
4.02.2016 Das Österreichische Bundesheer greift verstärkt auf Milizsoldaten für den Grenzeinsatz zurück. Seit Donnerstag sind 204 Milizsoldaten im Assistenzeinsatz. Das sind mehr als 20 Prozent der zurzeit eingesetzten 975 Soldaten.
Van der Bellen erhält 1,2 Millionen Euro für Wahlkampf von den Grünen
4.02.2016 Die Grünen unterstützen den Wahlkampf ihres Ex-Parteichefs Alexander Van der Bellen mit bis zu 1,2 Mio. Euro in bar. Dazu kommen noch "Sachspenden".
Flüchtlinge: Doskozil will Bundesheer-Soldaten an EU-Außengrenze schicken
4.02.2016 Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) schlug vor, Soldaten zur Sicherung der EU-Außengrenze und den Aufbau von Hotspots nach Griechenland zu schicken. Der Vorschlag wird von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) unterstützt.
Putins Kampfjets bomben die Assad-Armee zum Sieg
4.02.2016 Lange sah es nicht gut aus für Assads Armee - selbst nach der russischen Intervention setzten ihr der IS und die Rebellenfraktionen übel zu. Russland änderte dann in Absprache mit seinem Verbündeten Iran die Taktik. Jetzt sind Assads Truppen, unterstützt von Russlands Bomben, auf dem Vormarsch - und feierten nun einen vielleicht kriegsentscheidenden Triumph.
Anti-Terror-Razzien in Deutschland - Drei Festnahmen - Anschlag in Berlin geplant
4.02.2016 Berlin/Hannover. Mit 450 Beamten ist die deutsche Polizei am Donnerstag in Berlin und den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen mutmaßliche Anhänger der Jihadistenorganisation "Islamischer Staat" vorgegangen. Die Terrorzelle soll einen Anschlag auf dem Alexanderplatz in Berlin geplant haben.
Türkei bekommt drei Milliarden - So viel zahlen die einzelnen Länder
3.02.2016 Die Finanzspritze für die Türkei zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise vor Ort beträgt drei Milliarden Euro. Jetzt haben sich die 28 EU-Staaten geeinigt wie diese Summe finanziert werden soll.
"Migrationsdruck": Warnung vor neuer Flüchtlingswelle aus Nahost
3.02.2016 Am Mittwoch, einen Tag vor der Londoner Geber-Konferenz, warnten Regierungsvertreter in Berlin davor, dass sich eine sehr große Zahl an Flüchtlingen auf den Weg in die EU machen könnte. Auch die Hilfsorganisation CARE meint, ein "gewisser Migrationsdruck bleibt bestehen".
Diskussion um Flüchtlingslager Traiskirchen neu entfacht
3.02.2016 Der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Christian Konrad, übt starke Kritik am Flüchtlingslager Traiskirchen. Der niederösterreichische Asyl-Landesrat Maurice Androsch kontert.
Mazedonien will Flüchtlingen ohne Pass die Einreise verbieten
3.02.2016 Mazedonien will Flüchtlingen ohne oder mit gefälschtem Reisedokument künftig die Einreise verbieten, teilte Goranco Savovski, Direktor der Direktion für öffentliche Sicherheit des mazedonischen Innenministeriums, nach einem Treffen von Polizeivertretern Österreichs, Sloweniens, Sebiens und Mazedoniens in Skopje mit.
Altersarmut: Grüne legen Modell mit "Grundpension für alle" vor
3.02.2016 Rund vier Wochen vor dem Pensionsgipfel der Regierung haben die Grünen ein eigenes Pensionsmodell vorgelegt. Zentrales Element darin ist die Etablierung einer Grundpension für alle ab 65 in Höhe von 870 Euro. Dazu addiert würden jene Gelder, die man sich über Beitragsleistungen erworben hat.
IV-NÖ-Chef Salzer fordert Flüchtlingen weniger als Kollektivvertrag zu zahlen
3.02.2016 Thomas Salzer, Chef der Industriellenvereinigung Niederösterreich, setzt sich dafür ein, Flüchtlingen weniger als im Kollektivvertrag vorgesehen zu zahlen und sie damit schneller in den heimischen Arbeitsmarkt zu integrieren. "Da wäre allen geholfen. Denn es ist gefährlicher, diese Leute nicht zu beschäftigen. Oder der Staat zahlt einen Zuschuss zum Lohn der Flüchtlinge.", so Salzer.
Haus der Geschichte: Kritik und Forderungen aus den Ländern
3.02.2016 Die Diskussion um das geplante Haus der Geschichte geht weiter: Am Mittwoch haben sich auch die Landeshauptleute mit Namens-, Personal- und Themenvorschlägen eingeschaltet. Der Salzburger Ex-Landeshauptmann warf den Bundesländern vor, sie seien in dem Projekt bis dato "unterbelichtet".
Heinz Fischer bekräftigt Unterstützung für das Abdullah-Zentrum in Wien
3.02.2016 Bundespräsident Heinz Fischer hat mit einer Rede im Abdullah-Zentrum (KAICIID) seine Unterstützung für das umstrittene Dialogforum bekräftigt. Er sprach von der Notwendigkeit einer "Religion, die Frieden zwischen den Menschen predigt".
Spaniens König schlug Sanchez als Regierungschef vor
2.02.2016 Gut sechs Wochen nach den Parlamentswahlen in Spanien hat König Felipe VI. den sozialistischen Parteichef Pedro Sanchez als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Das gab Parlamentspräsident Patxi Lopez am Dienstag nach einem Treffen mit dem Monarchen im Madrider Zarzuela-Palast bekannt. Völlig unklar ist, wie der Oppositionsführer eine Mehrheit im Parlament zusammenbekommen wird.
UNO-Syrienverhandler hält Scheitern der Gespräche möglich
2.02.2016 Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, hält ein Scheitern der Genfer Friedensverhandlungen für "immer möglich". Es müsse möglichst versucht werden, um es zu verhindern, sagte er am Dienstagabend dem Schweizer Fernsehen. Er werde am Mittwoch erneut die Konfliktparteien treffen und hoffe auf "konkrete Resultate".
Fischer bekräftigte Unterstützung für Abdullah-Zentrum
2.02.2016 Mit einer Rede im Abdullah-Zentrum (KAICIID) hat Bundespräsident Heinz Fischer seine Unterstützung für das umstrittene Dialogforum bekräftigt. Dieses könnte auch eine Plattform sein, "wo Sorgen, Wünsche und Probleme aus dem Bereich der Menschenrechte und des interreligiösen Dialogs sachlich, aber klar und offen angesprochen werden können", sagte Fischer am Dienstagabend vor KAICIID-Vertretern.
Finnischer Regierungschef nimmt doch keine Flüchtlinge bei sich auf
2.02.2016 Finnlands Ministerpräsident Juha Sipilä hat sein Versprechen fallen lassen, Flüchtlingsfamilien in seinem riesigen Landsitz aufzunehmen. Die Entscheidung sei nach einer "Neubewertung der Sicherheitslage" gefallen, sagte der Sicherheitsverantwortliche der Regierung, Jari Ylitalo, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP.
Anti-IS-Koalition will Terror an allen Fronten bekämpfen
2.02.2016 Die US-geführte Internationale Koalition will ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) intensivieren und deren Machtausweitung im Krisenland Libyen um jeden Preis verhindern. "Wir haben unsere Entschlossenheit bekräftigt, gegen die globalen Ambitionen des IS und seine Ausbreitung über den Irak und Syrien hinaus vorzugehen", hieß es am Dienstag nach einem Treffen der Allianz in Rom.
USA vervierfachen Mittel gegen "russische Aggression"
2.02.2016 Das US-Militär vervierfacht seine Mittel, um der "russischen Aggression" entgegenzutreten und seine Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Der entsprechende Pentagon-Etat werde auf 3,4 Milliarden Dollar (3,12 Mrd. Euro) erhöht, vier Mal mehr als im Vorjahr, teilte Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag in Washington mit.
Beobachter: Menschen im Südsudan verhungern
2.02.2016 Der Bürgerkrieg im ostafrikanischen Südsudan treibt immer mehr Menschen ins Elend. Ein Beobachtungsteam habe ihm am Morgen aus der Stadt Mundri berichtet, dort würden die Menschen schon verhungern, erzählte der Leiter der internationalen Beobachtungsmission (JMEC), Festus Mogae, am Dienstag in Juba. Er sei erschüttert, wie schlimm die Lage der Menschen geworden sei.
Türkische Sicherheitskräfte vereitelten neuen Anschlag
2.02.2016 Die türkische Polizei hat womöglich einen neuen Anschlag vereitelt: Am Fernfahrerbahnhof von Söke im Westen des Landes seien am Dienstag zwei Männer unter dem Verdacht festgenommen worden, ein Attentat in Izmir verüben zu wollen, berichtete die Nachrichtenagentur Dogan. Im Gepäck seien ein Sprengsatz, eine Granate sowie ein Maschinengewehr samt Munition sichergestellt worden.
USA vervierfachen 2017 Mittel gegen "russische Aggression"
2.02.2016 Das US-Militär vervierfacht seine Mittel, um der "russischen Aggression" entgegenzutreten und seine Präsenz in Osteuropa zu verstärken.
Markus Figl, Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, gegen ganzjährige Schanigärten
2.02.2016 Der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl, ist in der Diskussion um die ganzjährige Öffnung von Wiens Schanigärten nicht ganz auf Linie seiner Partei. "Da bin ich sehr skeptisch. Wenn es nach mit geht, nein", so der Bezirkschef.