Regierungsumbildung: Das sagt Vizekanzler Kogler
3.12.2021 Live ab 13.15 Uhr: APA-Video überträgt das Statement von Vizekanzler Kogler zur Regierungsumbildung.
Vorarlberger wird Finanzminister – das ist Magnus Brunner
3.12.2021 Der derzeitige Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Magnus Brunner wird unter Kanzler Nehammer neuer Finanzminister.
Das sind die neuen ÖVP-Minister unter Kanzler Nehammer
3.12.2021 Die ÖVP stellt sich nach dem Rückzug von Sebastian Kurz neu auf. Gerhard Karner, Magnus Brunner und Martin Polaschek werden Bundeskanzler Karl Nehammer künftig im Innen-, Finanz- und Bildungsressort unterstützen.
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Gewaltschutz-Kampagne in Wiener Spitälern
4.12.2021 In Wiener Spitälern und Ordinationen läuft eine Plakatkampagne gegen häusliche Gewalt an. Das Motto: "Gewalt macht krank! Es gibt Hilfe, sprechen Sie mit Ihrer Ärztin oder mit Ihrem Arzt".
Das sagen die NEOS zum neuen Regierungsteam
3.12.2021 NEOS-Pressekonferenz rund um ÖVP-Personalentscheidungen und Regierungsumbildung.
Karl Nehammer wird neuer Bundeskanzler und ÖVP-Chef
3.12.2021 Die ÖVP erlebt nach dem Rückzug von Sebastian Kurz eine Neuaufstellung. Der Bundesparteivorstand hat am Freitag den bisherigen Innenminister Karl Nehammer als neuen Bundeskanzler und ÖVP-Chef designiert.
Regierung: Bildungsminister Faßmann tritt zurück
3.12.2021 Auch Bildungsminister Heinz Faßmann bot am Freitag seinen Rücktritt aus der Regierung an, ein potenzieller Nachfolger ist schon gefunden.
Jetzt fix: Nehammer Kanzler, Brunner Finanzminister
3.12.2021 Es ist raus: Karl Nehammer wird Bundeskanzler, Magnus Brunner neuer Finanzminister.
Wiener ÖVP kürte Karl Mahrer zum Parteiobmann
4.12.2021 Die Wiener ÖVP kürte am Freitag einen neuen Obmann. Der frühere Landespolizeikommandant Karl Mahrer folgt Gernot Blümel als Wiener ÖVP-Obmann nach.
Das sind die neuen Minister
3.12.2021 Nach dem politischen Rückzug von Sebastian Kurz stellt sich die ÖVP sowohl innerparteilich als auch im Regierungsteam neu auf.ÖVP stellt sich neu auf - alle Infos im Liveblog
3.12.2021 Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz als Parteiobmann und dem Verzicht von Alexander Schallenberg auf das Kanzleramt haben in der Politischen Akademie der ÖVP die Beratungen über deren Nachfolge begonnen.
FPÖ-Chef Kickl fordert nach Kurz-Abgang Neuwahlen
3.12.2021 Nach den Rücktritten in der ÖVP sind laut FPÖ-Chef Kickl Neuwahlen nun unausweichlich. Das Wahlergebnis von 2019 spiegle in keiner Weise die aktuelle Gemütslage innerhalb der Bevölkerung wider.
Wiener Politologin geht von Neuwahlen aus
3.12.2021 In den Augen der Politologin Natascha Strobl ist nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz "das wahrscheinlichste Szenario, dass Karl Nehammer übernimmt und die ÖVP in einem günstigen Moment in Neuwahlen führt".
Livestream: ÖVP präsentiert neuen Kanzler Nehammer und Team
3.12.2021 Die ÖVP hat sich heute über eine neue Parteispitze und das Amt des Bundeskanzlers beraten. Erwartet wird eine größere Umbildung des Regierungsteams, um 11.30 Uhr wird zur Pressekonferenz geladen. Wir berichten im Livestream.
ÖVP-Rochade erwartet, Nehammer Kanzlerfavorit
3.12.2021 Der Rückzug von Sebastian Kurz von der Parteispitze wird wohl eine größere Umbildung des ÖVP-Regierungsteams zur Folge haben. Als Kanzler-Favorit gilt Innenminister Karl Nehammer. Wir berichten im LIVE-Blog von den Geschehnissen.
ÖVP-Beratungen gestartet: Kommt Kanzler Nehammer?
3.12.2021 In der Politischen Akademie der ÖVP starteten Freitagfrüh die Beratungen über die Nachfolge von Alexander Schallenberg und Sebastian Kurz. Erwartet wird eine größere Veränderung der Regierungsmannschaft.
Beratungen in der ÖVP haben begonnen
3.12.2021 Nach dem Rückzug von Sebastian Kurz als Parteiobmann und dem Verzicht von Alexander Schallenberg auf das Kanzleramt haben Freitag Früh um kurz vor acht Uhr in der Politischen Akademie der ÖVP die Beratungen über deren Nachfolge begonnen.
Kurz-Rücktritt: So reagiert die internationale Presse
3.12.2021 Der am Donnerstag angekündigten Rückzug von ÖVP-Chef Sebastian Kurz aus der Politik ist auch Inhalt zahlreicher internationaler Pressekommentare.
Das war die Politik-Karriere von Gernot Blümel
3.12.2021 Mit Gernot Blümel tritt der Schatten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz die politische Pension an.
Große ÖVP-Personalrochade nach Kurz' Abtritt als ÖVP-Chef
3.12.2021 Zwei Monate nach dem Abgang als Bundeskanzler hat Sebastian Kurz Donnerstag auch den Rücktritt als ÖVP-Obmann verkündet - und damit eine große ÖVP-Personalrochade ausgelöst.
Blümel geht - ÖVP Wien schon wieder auf Chefsuche
2.12.2021 Vor wenigen Wochen zelebrierte er noch den Wien-Wahlsieg von vor einem Jahr, nun zieht sich Gernot Blümel als Finanzminister und als Wiener ÖVP-Chef zurück.
Auch Finanzminister Gernot Blümel tritt zurück und verlässt Politik
3.12.2021 "Es war mir eine Ehre": Nach dem Rückzug von ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat am Donnerstagabend auch Finanzminister Gernot Blümel seinen Rücktritt erklärt.
Gernot Blümel tritt zurück!
3.12.2021 Nach dem Rückzug von ÖVP-Chef Sebastian Kurz aus allen politischen Ämtern hat am Donnerstagabend auch Finanzminister Gernot Blümel seinen Rücktritt erklärt.
"Geisterfahrer der Pandemie": Schallenberg kritisiert FPÖ scharf
3.12.2021 In seinem vielleicht letzten Auftritt im Bundesrat als Bundeskanzler ist Alexander Schallenberg scharf mit der FPÖ ins Gericht gegangen.
Bundeskanzler Schallenberg vor Rücktritt: "Stelle Amt zur Verfügung"
3.12.2021 Nach dem Rückzug von ÖVP-Chef Sebastian Kurz steht die Umbildung des türkisen Regierungsteams bevor. Bundeskanzler ALexander Schallenberg teilte am Donnerstag mit, sein Amt als Kanzler zur Verfügung zu stellen.
Schallenberg stellt Amt als Bundeskanzler zur Verfügung
3.12.2021 Die nach dem Rückzug von ÖVP-Chef Sebastian Kurz aus der Politik erwartete Umbildung auch des türkisen Regierungsteams kommt ins Rollen.
Politischer "Wunderknabe" geht in "Politpension"
2.12.2021 Beim Abgang bricht Sebastian Kurz noch einen Rekord. Der 35-Jährige ist nun auch der jüngste zurückgetretene ÖVP-Chef aller Zeit.
Karl Nehammer soll neuer Kanzler werden
2.12.2021 Der Rückzug von ÖVP-Chef Sebastian Kurz könnte auch eine größere Rochade in der Bundesregierung auslösen.
Trotz 3G-Nachweis: FPÖ-Politiker durfte nicht zu Gemeinderatssitzung in NÖ
3.12.2021 Zum Ausschluss eines FPÖ-Mandatars von einer Gemeinderatssitzung kam es nach FPÖ-Angaben am Dienstag in Maria Enzersdorf im Bezirk Mödling (Niederösterreich) trotz 3G-Nachweises .
Kurz-Biograf Ronzheimer schließt Comeback nicht aus
3.12.2021 Paul Ronzheimer, der stellvertretende "Bild"-Chefredakteur und Kurz-Biograf kann sich einen Rückzug vom Rücktritt des Ex-Bundeskanzlers Sebastian Kurz durchaus vorstellen.
Asylgipfel: Kostensätze für Unterbringung angepasst
2.12.2021 Bei einem Online-Asylgipfel wurde eine Anpassung der Kostenhöchstsätze für die Unterbringung von Asylwerbern vereinbart. Mit den Ländern startet das Ministerium Verhandlungen über Details.
Zusätzliche zehn Millionen Euro für Armutsbekämpfung
2.12.2021 Das Sozialministerium stellt zur Armutsbekämpfung infolge der Corona-Pandemie zusätzlich zehn Mio. Euro für das Jahr 2022 zur Verfügung.
Wieso wird über einen neuen Bundeskanzler diskutiert?
2.12.2021 Kurz tritt zurück. Markus Wallner sprach in der "Vorarlberg LIVE"-Sondersendung über Auswirkungen auf Österreich und die Volkspartei.
Bürgermeister Fischer ortet Vakuum nach Kurz-Rückzug: Als würde Lionel Messi zurücktreten
2.12.2021 Die ÖVP habe sich zu stark auf eine Person fokussiert, sagt Fischer.
"Jetzt ist er weg" - Reaktionen auf den Kurz-Rücktritt
2.12.2021 Die Opposition ist über den Rückzug von ÖVP-Chef Sebastian Kurz nur bedingt überrascht.
Magnus Brunner über Kurz-Rückzug: „Neuwahl kein Thema“
2.12.2021 Die Bundesregierung sei stabil, sagt Magnus Brunner bei Vorarlberg LIVE. Die Entscheidung von Kurz kann er verstehen.
Kurz-Rücktritt: Kogler bekundet "großen Respekt"
2.12.2021 Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Donnerstag "ganz ganz großen" Respekt für die Entscheidung von Sebastian Kurz bekundet, sich aus der Politik zurückzuziehen.
Das sagen Kogler & Co. zum Rücktritt von Sebastian Kurz
3.12.2021 Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat "ganz ganz großen" Respekt für Sebastian Kurz' Entscheidung zum Rückzug aus der Politik zum Ausdruck gebracht. Aber auch andere Politiker äußerten sich über den Ex-Kanzler.
Sebastian Kurz zieht sich aus der Politik zurück
2.12.2021 Nach dem Rücktritt als Kanzler verabschiedete sich Sebastian Kurz am Donnerstag nun auch als Bundesparteiobmann und Klubobmann der ÖVP. Für seinen kompletten Rückzug aus der Politik nannte er gleich mehrere Gründe.
Ablöse von Schramböck von Sprecherin dementiert
2.12.2021 Die am Donnerstag vom "Kurier" (online) kolportierte Ablöse von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) aus der Bundesregierung, wird von deren Sprecherin dementiert.
So wird sich der ÖVP-U-Ausschuss zusammensetzen
2.12.2021 Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befindet sich auf Schiene. Am Donnerstag wurde vom Geschäftsordnungsausschuss der grundsätzliche Beweisbeschluss gefasst - und das ohne Gegenstimme.
Politikergehälter steigen 2022 um 1,6 Prozent
2.12.2021 Im Jahr 2022 werden die Politikergehälter um 1,6 Prozent erhöht. Der Rechnungshof hat diese gesetzlich festgelegte Erhöhung am Donnerstag veröffentlicht.
Sondersendung zum Rücktritt von Sebastian Kurz
2.12.2021 "Vorarlberg LIVE"-Sondersendung zum Rücktritt von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Pressekonferenz zu seiner persönlichen Erklärung.
Jurist: Gewessler kann Lobau-Tunnel nicht einfach absagen
2.12.2021 Ohne Alternativen in den Raum zu stellen, ist die Absage der Lobau-Autobahn "eine sehr heikle Geschichte", meint Verfassungsjurist Peter Busjäger. Denn der Bau des Lobautunnels ist im Bundesstraßengesetz verankert.
Marco Pogo möchte als Bundespräsident kandidieren
2.12.2021 Marco Pogo, Bierpartei-Vorsitzender, Musiker und Arzt, möchte nächstes Jahr bei der Bundespräsidentenwahl ins Rennen gehen.
LIVE: Ex-Kanzler Sebastian Kurz vor Rücktritt - Statement um 11.30 Uhr
2.12.2021 Nach seinem "Tritt zur Seite" Anfang Oktober will sich Ex-Bundeskanzler Kurz nun endgültig aus der Politik zurückziehen. VIENNA.at überträgt die Rücktritts-Erklärung um 11.30 Uhr live.
Sebastian Kurz tritt zurück
3.12.2021 Sebastian Kurz zieht sich nach zehn Jahren aus der Politik zurück.
FPÖ: Herbert Kickl über aktuelle politische Fragen
2.12.2021 Live ab 9.30 Uhr: APA-Video überträgt heute die Pressekonferenz der FPÖ.
Corona-Hass: Nehammer will Bürgermeister schützen
1.12.2021 Wegen vermehrter Drohungen von Maßnahmengegnern bietet Innenminister Nehammer den Ortschef in Österreich polizeiliche Hilfe an. Am Mittwochabend gab es einen Runden Tische mit den Bürgermeistern.
Mit einem Bier am Runden Tisch
2.12.2021 Marco Pogo, Arzt, Politiker und Sänger der Band Turbobier, im Gespräch.
Regierung verbietet Symbole von Ustascha-Nachfolgern
1.12.2021 Am Mittwoch sei, laut den beiden Grün-Mandatarinnen Olga Voglauer und Eva Blimlinger, im Nationalrat beschlossen worden, einige Symbole von Ustascha-Nachfolgeorganisationen zu verbieten.
Entscheidung über Lockdown-Ende erst kommende Woche
2.12.2021 Erst in der kommenden Woche will das Gesundheitsministerium eine Entscheidung über das Ende des Lockdowns für Geimpfte und Genesene ab 12. Dezember fällen.
FPÖ distanziert sich von Mölzers Aussagen zur Impfpflicht
1.12.2021 Die FPÖ distanzierte sich am Mittwoch von den Aussagen ihres ehemaligen EU-Mandatars Andreas Mölzer bezüglich der Corona-Impfpflicht. Mit der "DNA" der Freiheitlichen sei diese nicht vereinbar.
ÖVP-Ermittlungen: Staatsanwaltschaften reagieren auf Vorwürfe
2.12.2021 Die Standesvertretung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat in jüngster Zeit erhobene Vorwürfe nicht auf sich sitzen lassen. In einer öffentlichen Stellungnahme wehrte man sich.
Lobautunnel-Aus für Wiens Bürgermeister Ludwig "Pflanzerei"
1.12.2021 Für Wiens Bürgermeister Michael Ludwig ist mit der Absage des Lobau-Tunnels durch Verkehrsministerin Leonore Gewessler "das letzte Wort noch nicht gesprochen".
Lobau-Autobahn: NÖ will Stadt Wien bei rechtlichen Schritten Schützenhilfe leisten
13.12.2021 Das Thema Lobau-Autobahn wird in Niederösterreich nicht ignoriert. "Das Land Niederösterreich wird mögliche rechtliche Schritte der Stadt Wien in Sachen S 1 unterstützen", erklärte Landesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP).
Austrian School of Government zur Ausbildung von Beamten beschlossen
1.12.2021 Für die Aus- und Fortbildung der öffentlich Bediensteten richtet die Bundesregierung eine "Austrian School of Government" ein.
So reagieren die Wiener Parteien auf das Lobautunnel-Aus
1.12.2021 Die Wiener SPÖ hat in der Nordostumfahrung und im Lobautunnel immer eine bedeutende Verkehrsmaßnahme wahrgenommen. Deren Regierungspartner, die NEOS, zeigt sich hingegen erfreut über das Projekt-Aus.
LIVE-Stream: Ludwig zur Absage des Lobautunnels
1.12.2021 Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig gibt heute um 11.30 Uhr eine Pressekonferenz zum Thema Nordostumfahrung/Lobautunnel. Wir berichten via Live-Stream.
Live: Pressefoyer nach dem Ministerrat
1.12.2021 Ab 12.00 Uhr findet wieder das Pressefoyer nach dem Ministerrat statt. Wir berichten via Livestream.