ÖVP stürzt in Umfragen weiter ab - gleichauf mit SPÖ
25.10.2021 Die ÖVP muss derzeit um die Gunst der Wähler kämpfen. Laut Sonntagsfrage stürzt die Partei weiter ab und liegt gleichauf mit der SPÖ. Auch bei der Kanzlerfrage liegt Alexander Schallenberg nur knapp vorne.
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Umfragen-Affäre: Karmasin arbeitet nicht mehr für IHS
23.10.2021 Sophie Karmasin, ehemalige Familienministerin und Beschuldigte in der Inseraten- und Umfragen-Affäre, wird vorerst nicht mehr für das Institut für Höhere Studien (IHS) arbeiten. "Wir haben die Zusammenarbeit ruhend gestellt, bis alle Vorwürfe geklärt sind", so IHS-Sprecher Paul Glück zum "profil".
Stelzer mit fast 75 Prozent zu Oberösterreichs Landeshauptmann gewählt
23.10.2021 Thomas Stelzer von der ÖVP hat am Samstag in der konstituierenden Sitzung des oberösterreichischen Landtags im Rahmen einer geheimen Wahl zum Landeshauptmann 41 der insgesamt 55 gültigen Stimmen der Abgeordneten bekommen.
Sterbehilfe: Assistierter Suizid für Schwerkranke ab nächstem Jahr möglich
25.10.2021 Die Regierung hat mit Blick auf eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich eine Einigung erzielt. Menschen, die Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen möchten, können ab nächstem Jahr eine Sterbeverfügung errichten - ähnlich der Patientenverfügung. Es gibt aber Beschränkungen - und eine Gruppe wird explizit ausgeschlossen.
Neuer 5-Stufen-Coronaplan mit "Lockdown" für Ungeimpfte
25.10.2021 Am Freitagabend verkündete die Regierung nach Beratungen mit den Ländern Verschärfungen bei den Corona-Maßnahmen. Vorgestellt wurde eine Erweiterung des Stufensplans - die Verschärfungen in den Stufen 4 und 5 betreffen vor allem Ungeimpfte - inklusive der Möglichkeit eines "Lockdowns".
Marco Pogo mit erstem Buch: "Geht man nur auf der sicheren Seite, ist es fad"
23.10.2021 Musiker, Politiker, Arzt und nun auch Buchautor - Dominik Wlazny alias Marco Pogo bezeichnet sich selbst als Getriebenen, der Sachen durchziehen muss. In seinem Buch gibt er Einblicke in sein Leben und die Politik als Kopf der "Bierpartei".
EU-Gipfel: Schallenberg zieht Zwischenbilanz
22.10.2021 Nach dem ersten Tag des EU-Gipfels hat Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) bei seinem derartigen Debüt in Brüssel nach einer "relativ intensiven Diskussion" und der erwarteten, schwierigen Debatte zur Entwicklung der Energiepreise eine relativ positive Bilanz gezogen.
Rechnungshof will von Parteien Vermögens-Offenlegung
22.10.2021 Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hat am Freitag ihren Entwurf für schärfere Parteientransparenz vorgelegt.
Marco Pogo: "Die österreichische Politik ist ein Kasperltheater"
22.10.2021 Mit der APA sprach Marco Pogo (Turbobier) er über seine "Gschichtn", wieso er oft unterschätzt wird und die politische (Un-)Kultur im Land.
Gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe rückt näher
22.10.2021 Die gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe in Österreich rückt näher. Die zuständigen Ministerien dürften nur noch an Details arbeiten, hieß es am Freitag aus Verhandlerkreisen zur APA.
Weltweiter Klimastreik vor Klimakonferenz
22.10.2021 Eine Woche vor der Weltklimakonferenz in Glasgow ruft Fridays for Future für Freitag erneut zu einem weltweiten Klimastreik auf. Auch in Österreich sind mehrere Veranstaltungen geplant.
Opposition wähnt Verzögerung bei Kurz-Auslieferung
22.10.2021 SPÖ und FPÖ befürchten eine Verzögerung der Auslieferung des frisch gebackenen ÖVP-Klubobmanns und Altkanzlers Sebastian Kurz nach einem Ersuchen der WKStA im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre.
3G am Arbeitsplatz: Kickl fordert Van der Bellen auf, Gesetz zu stoppen
22.10.2021 In einem offenen Brief fordert FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf, das Gesetz, das die Grundlage für die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz bildet, zu verhindern.
Bundesrat stimmte für Verordnung zu "3G am Arbeitsplatz"
21.10.2021 Am Donnerstag stimmte der Bundesrat "3G am Arbeitsplatz" zu. Die SPÖ stimmte für die Regelung und bekam ihren Wunsch nach Verlängerung betrieblicher Gratistests erfüllt.
Wegen "Sonntagsfrage": Umfrage-Institut OGM fliegt aus Verband
21.10.2021 Der österreichische Meinungsforscher-Verband VdMI schließt das Institut wegen der Durchführung reiner Online-Wahlumfragen aus. Die Umfrage hätte die 2019 erstellten Qualitätskriterien nicht eingehalten.
Corona-Verschärfungen? Schallenberg kündigt Schritte an
21.10.2021 Die Corona-Neuinfektionen steigen in Österreich weiter an. Am Donnerstag kündigte Bundeskanzler Alexander Schallenberg ein Treffen mit Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein und den Landeshauptleuten für Freitag an, um über nächste Schritte zu beraten.
Opposition vermutet Verzögerung bei Kurz-Auslieferung
21.10.2021 SPÖ und FPÖ befürchten eine Verzögerung der Auslieferung des neuen ÖVP-Klubobmanns Sebastian Kurz an die WKStA im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre.
Volkshilfe verlangt Erhöhung der Sozialhilfe
21.10.2021 Die Volkshilfe begrüßt die Steuerpläne von ÖVP und Grünen nicht: Menschen mit hohem Einkommen würden am meisten profitieren und aufgrund der 800 Millionen KöSt-Senkung würden soziale Einschnitte drohen. Darüber hinaus gibt es eine Forderung zur Sozialhilfe.
Schwarz-Blau in OÖ: Regierungsprogramm präsentiert
21.10.2021 Am Donnerstag wurde das 43-seitige Regierungsprogramm von Schwarz-Blau II. in Oberösterreich von LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) vorgestellt.
Kein Zurück zum Schulsystem "von gestern"
21.10.2021 Am Donnerstag warnten Elternvertreter vor einer Rückkehr zu einem Schulsystem, wie es vor Corona ausgesehen hat. Es brauche einen Fokus etwa auf mentale und körperliche Gesundheit der Schüler.
Bund der Steuerzahler zufrieden mit Steuerreform
21.10.2021 Der Bund der Steuerzahler zeigte sich zufrieden mit der, von der türkis-grünen Bundesregierung, präsentierten Steuerreform. Superlative wie "die große Entlastung" seien jedoch "nicht angebracht".
Erster EU-Gipfel Schallenbergs als Kanzler
21.10.2021 Live ab 13.45 Uhr: Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) absolviert am Donnerstag und Freitag seinen ersten EU-Gipfel in seiner neuen Funktion.
Nach Kurz-"Torpedierung": SPÖ will Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung
21.10.2021 Einmal mehr fordert die SPÖ von der Regierung einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verwies am Donnerstag darauf, wie Kurz die dahingehenden Vorstöße unterminiert habe.
OÖ: Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ präsentiert
21.10.2021 Live ab 10 Uhr: Die ÖVP und die FPÖ Oberösterreich haben kurzfristig zur Präsentation ihres Regierungsprogramms für die kommende Legislaturperiode eingeladen.
Flüchtlinge: Nur Wien erfüllt Unterbringungs-Quote
21.10.2021 Immer mehr Flüchtlinge kommen in den letzten Monaten nach Österreich und in den Bundesländern werden die Unterkünfte knapp. Doch bis auf Wien erfüllt kein Bundesland die selbst auferlegte Quote. Und die Hauptstadt will keine weiteren Asylwerber mehr aufnehmen.
Schallenberg erlebt ersten EU-Gipfel als Bundeskanzler
21.10.2021 Alexander Schallenberg (ÖVP) erlebt am Donnerstag und Freitag seinen ersten EU-Gipfel in der Rolle des Bundeskanzlers. Zu einem Abschied von der europäischen Bühne kommt es wohl ebenfalls. Hauptprotagonistin dabei ist die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Mit Galgen-Attrappe vor Parlament: Mann verhaftet
20.10.2021 Weil ein Mann vor dem Parlament in London mit einer Galgen-Attrappe demonstrierte, wurde er von der Polizei festgenommen. Der Festgenommene war teil einer Demo gegen Corona-Impfungen.
ÖVP-Chats kein Thema: Blümel hielt "Wien Rede"
21.10.2021 Am Mittwoch kritisierte Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel in einer "Wien Rede" die Stadtregierung. Auf die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ging er nicht ein.
Bodenverbrauch soll bis 2030 um 80 Prozent sinken
20.10.2021 Die Österreichsiche Raumordnungskonferenz (ÖROK) hat eine Bodenschutzstrategie auf den Weg gebracht. bis 2030 soll der Bodenverbrauch um 80 Prozent reduziert werden.
Wien ernennt Bereichsleiter für Klimaangelegenheiten
22.10.2021 In Wien wird am Donnerstag ein eigener Bereichsleiter für Klimagelegenheiten ernannt. Forstdirektor Andreas Januskovecz soll künftig die Maßnahmen zum Thema Klima koordinieren.
Infektionszahlen steigen: Kanzler berät mit Länderchefs
20.10.2021 Alexander Schallenberg hat die Landeshauptleute für Freitag zu einer virtuellen Beratung wegen der stark steigenden Corona-Neuinfektionen eingeladen. Der Kanzler sprach sich für einen mehrgleisigen Ansatz aus.
Unzulässige Parteispenden bei der SPÖ?
20.10.2021 Der Rechnungshof hegt Verdacht auf unzulässige Spenden an die SPÖ. So geht es etwa um ein vererbtes Haus, das die Spendenobergrenze überschreiten würde, und unzulässige Werbung für Pamela Rendi-Wagner auf Facebook.
Kogler erlebt Lobbyisten-Einfluss bei ÖVP "tagtäglich"
21.10.2021 Vizekanzler Werner Kogler sieht bei seinem Koalitionspartner ÖVP einen starken Einfluss von Interessensvertretungen gegeben. Die Grünen würden das "tagtäglich in den Verhandlungen" erleben.
Nach OÖ-Wahl: ÖVP-Vorstand einstimmig für Schwarz-Blau II
20.10.2021 In Oberösterreich sind die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP udn FPÖ abgeschlossen. Am Mittwoch hat der ÖVP-Vorstand einstimmig für eine Koalition mit der FPÖ abgestimmt.
Erster EU-Gipfel von Neo-Kanzler Schallenberg
20.10.2021 Am Donnerstag und Freitag absolviert Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) seinen ersten EU-Gipfel in seiner neuen Funktion. Die deutsche Kanzlerin Merkel hingegen nimmt Abschied.3G-Regel am Arbeitsplatz kommt mit 1. November
20.10.2021 Kann am jeweiligen Arbeitsort ein physischer Kontakt zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden, dann braucht es künftig einen Impf-, Genesungs- oder Testnachweis.
WKStA hat mit Personalmangel zu kämpfen
20.10.2021 Die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hat mit einem Personalmangel zu kämpfen.
Steuerreform: Männer profitieren mehr vom Familienbonus
20.10.2021 Die Arbeiterkammer (AK) zeigt sich mit der geplanten Steuerreform unzufrieden. Als Beispiel wird hier der Familienbonus gebracht, von dem vorwiegend Männer profitieren. Frauen kämen als Leistungsträger in der Coronakrise erneut zu kurz.
Edtstadler will Privatchats ähnlich Briefgeheimnis schützen
20.10.2021 Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat angesichts der jüngsten Chat-Veröffentlichungen ihre Forderung nach einer dem "Briefgeheimnis" vergleichbaren Regelung für private Handykommunikation bekräftigt.
Linhart empfängt C5-Außenminister in Wien
19.10.2021 Außenminister Michael Linhart empfängt am Freitag seine Amtskollegen der "Central 5" (C5) aus der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn in Wien.
Corona: Weg zu 3G am Arbeitsplatz frei
19.10.2021 3G am Arbeitsplatz steht vor der Tür. Die Koalition hat sich am Dienstag mit der SPÖ verständigt. Damit ist eine Blockade der gesetzlichen Grundlage für die Neuregelung vom Tisch.
Initiative "Saubere Hände" fordert effektive Antikorruptionsgesetze
19.10.2021 Mit Besen und Unterstützung von Künstlern forderte die Initiative "Saubere Hände" am Dienstag eine effektive Antikorruptionsgesetzgebung in Österreich.
Linhart will sich für Menschenrechte einsetzen
19.10.2021 Michael Linhart möchte sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Der neue ÖVP-Außenminister stellte vor seiner ersten Sitzung im Außenpolitischen Ausschuss in Wien einen Punkt klar.
Tomaselli: „Stehen am Anfang der politischen Aufräumarbeiten“
19.10.2021 Die Grüne Fraktionsführerin verspricht sich vieles vom neuen U-Ausschuss, appelliert an Wolfgang Sobotka zur Seite zu treten, hofft auf eine Kooperation der ÖVP-Ministerien und auf eine rasche Umsetzung der Transparenzgesetzgebung.
Einigung bei Sterbehilfe dürfte bevorstehen
19.10.2021 Politische Gespräche zur Neuregelung der Sterbehilfe laufen, eine Einigung dürfte kurz bevorstehen. Noch vor Jahresende soll die Neuregelung in Kraft treten.
Konferenz zu Migration findet in Wien statt
19.10.2021 Die Denkfabrik ICMPD mit Direktor Michael Spindelegger diskutiert mit Politikern und Experten Ideen für bessere Kooperation beim Thema Migration.
Hyperschallwaffe? - China bestätigt Test mit "Raumschiff"
19.10.2021 China hat nach eigenen Angaben ein neues Raumschiff mit wiederverwendbarer Technologie getestet. Auf Journalistenfragen nach einem Bericht der "Financial Times" über einen angeblichen Versuch mit einer atomwaffenfähigen Hyperschallrakete im August sagte der Sprecher des Außenministeriums, Zhao Lijian, am Montag in Peking: "Es war ein Raumschiff, keine Rakete." Er sprach von einem "Routinetest". Es sei darum gegangen, Technologie erneut zu benutzen.
Causa Stieglitz: Strache als Beschuldigter geführt
19.10.2021 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) soll in der Causa Siegfried Stieglitz nun auch gegen den ehemaligen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache als Beschuldigten ermitteln.
Legalisierung von Cannabis in Deutschland: Debatte nimmt Fahrt auf
18.10.2021 Im Falle einer Ampel-Koalition könnte in Deutschland auch der Verkauf von Cannabis legalisiert werden.
Ex-US-Außenminister Colin Powell starb an Corona-Folgen
18.10.2021 Der frühere US-Außenminister Colin Powell starb am Montag im Alter von 84 Jahren. Wie seine Familie auf Facebook mitteilte, soll Powell an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben sein.Im Zentrum: Strolz geht mit Kurz hart ins Gericht
18.10.2021 Die ÖVP steht - mit dem Aufbrechen der Inseratenaffäre und dem Rücktritt von Sebastian Kurz als Kanzler - in der "schwersten Krise ihrer Parteigeschichte", konstatierte der Politikwissenschafter und ÖVP-Kenner Fritz Plasser am Sonntag.
"Tagespresse" zieht Klage gegen ÖVP-Politiker zurück
18.10.2021 Im August brachte die "Tagespresse" eine Klage gegen den ÖVP-Politiker Andreas Hanger ein, weil das Online Magazin dem Politiker "sittenwidrigen Wettbewerb" vorwarf. Die "Tagespresse" zieht die Klage nun zurück.
Schallenberg traf Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger
18.10.2021 Am Montag startete Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) die Gespräche mit den Chefinnen der Opposition. Als ersters traf er sich mit SPÖ-Chefin Pamela Rendie-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger
Sobotka will zu gegebener Zeit über U-Ausschuss-Vorsitz entscheiden
18.10.2021 Personell dürfte sich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu mutmaßlicher Korruption in der ÖVP nicht viel ändern. Die Frage nach dem Vorsitz ist aktuell noch ungeklärt.
Pressekonferenz zum Nationalfeiertag 2021
18.10.2021 Auf VOL.AT im Livestream: Ab 10.30 Uhr findet die Pressekonferenz zu den militärischen Feierlichkeiten des Bundesheeres anlässlich des Nationalfeiertags statt.
Nach Inseraten-Affäre: Hausjell fordert Neustart in Medienpolitik
18.10.2021 Fritz Hausjell, Kommunikationswissenschafter, nimmt die Inseraten-Affäre zum Anlass, um einen Neustart in Sachen Medienförderung zu fordern. Er fordert unter anderem eine Beschränkung des Inseratevolumens.
ÖVP sucht Weg aus der "schwersten Krise der Parteigeschichte"
18.10.2021 Durch die Inseratenaffäre und den Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz, befindet sich die ÖVP in der "schwersten Krise ihrer Parteigeschichte". In der ORF-Sendung "Im Zentrum" wurde über Wege aus der Krise diskutiert.
Außenminister Linhart will auf Kontinuität setzen
18.10.2021 Außenminister Michael Linhart (ÖVP) erklärte in mehreren Interviews, dass er in der Außenpolitik auf Kontinuität setzen möchte. Seine Außenpolitik werde sich nicht von der seiens Vorgänges unterscheiden.
Türkis-Grün hat für Rendi-Wagner ein Ablaufdatum
18.10.2021 Laut Pamela Rendi-Wagner bestehe zwischen ÖVP und Grünen derzeit großes Misstrauen. Die SPÖ-Chefin stellt fünf Forderungen an die Regierung, damit "Österreich wieder zurück in die Spur findet".
Außenminister Linhart will auf Kontinuität in Außenpolitik setzen
18.10.2021 Der neue Außenminister Michael Linhart (ÖVP) hat sich in Interviews mit mehreren Tageszeitungen zu Kontinuität in der österreichischen Außenpolitik bekannt.