Kurz-Rücktritt: Grüne in den Ländern zufrieden

Grüne in Österreich: Weitgehend "Erleichterung" über Fortsetzung der Regierungsarbeit.
Grüne in Österreich: Weitgehend "Erleichterung" über Fortsetzung der Regierungsarbeit. ©APA/GEORG HOCHMUTH
Dass die Grünen nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Regierungskoalition fortsetzen, wird in den grünen Länderorganisationen sichtlich positiv beurteilt.

Darauf ließen jedenfalls die offiziellen Statements am Sonntagvormittag schließen.

So begrüßte etwa die steirische Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl in einer Aussendung vom Sonntag die Fortführung der Koalition: "Der von uns Grünen geforderte Rücktritt von Sebastian Kurz ist ein wichtiger und richtiger Schritt, Werner Koglers Entscheidung ist wichtig für die Stabilität in Österreich - und sie ist wichtig für den Klimaschutz." Dies sei vor allem im Hinblick auf wichtige Beschlüsse wie die ökosoziale Steuerreform der Fall.

Außerdem betonte Krautwaschl die wichtige Rolle von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gerade vor dem Hintergrund der massiven Vorwürfe gegen Kurz und sein Umfeld: "Alma Zadic ist der Garant dafür, dass die Justiz in ihren Ermittlungen nicht eingeschränkt wird - auch das ist durch die Fortsetzung der Regierungsarbeit garantiert."

Burgenländische Grüne "erleichtert"

Die burgenländischen Grünen zeigten sich angesichts des Rücktritts von Kurz als Bundeskanzler "erleichtert" und sahen damit die Voraussetzungen ebenfalls erfüllt, um die Koalition fortzusetzen. "Es gibt ein mit der ÖVP verhandeltes Regierungsprogramm, das ist nun weiter Schritt für Schritt umzusetzen", betonte Landessprecherin Regina Petrik.

Ähnlich sieht das Helga Krismer, Landessprecherin in Niederösterreich. Kurz sei zur Seite getreten, das Amt des Bundeskanzlers damit wieder handlungsfähig. Folglich könne die Koalition weiterarbeiten.

Für Vorarlbergs Grünen-Chef Daniel Zadra ist die nun gefundene Lösung - Alexander Schallenberg ersetzt Sebastian Kurz als Bundeskanzler - "die beste unter den möglichen Optionen". So werde die Stabilität der Republik sichergestellt, aber auch die Korruptionsanschuldigungen rund um Kurz könnten lückenlos aufgeklärt werden. Dass Kurz ÖVP-Parteichef bleibt und Klubobmann wird, störte Zadra nicht: "Wir als Grüne sind mit der ÖVP in einer Koalition, nicht mit einer Person."

Die Entscheidung, wer innerhalb einer Partei welche Funktion ausübe, sei selbstverständlich Sache der jeweiligen Partei. Er sei auch Realist genug zu wissen, dass Kurz weiterhin versuchen werde, größtmöglichen Einfluss zu nehmen, so Zadra. Dennoch sah er den Stern von Kurz "am Verglühen".

Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe sah durch den Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler ebenfalls die "dringend notwendige Handlungsfähigkeit" der Regierung wieder gegeben. Sie könne nun ihre wichtige Arbeit bei der Bekämpfung der Pandemie, der Umsetzung der ökosozialen Steuerreform sowie den weiteren dringend notwendigen Maßnahmen im Klimaschutz fortsetzen. "Dazu braucht es eine verlässliche Regierungsspitze, die nach dem Ausscheiden von Kurz aus dem Regierungsteam wohl wieder gegeben ist", so Felipe.

Reaktion aus Wien: Rücktritt "richtig und wichtig"

Die künftige Parteispitze der Wiener Grünen, Judith Pühringer und Peter Kraus (sie kandidieren gemeinsam als Team für den Vorsitz, Anm.), hielt in einer der APA übermittelten gemeinsamen Stellungnahme ebenfalls fest: "Der Rücktritt von Sebastian Kurz als Bundeskanzler war richtig und wichtig. Wir Grüne haben gleich von Anfang an klar gemacht, dass dieser Schritt angesichts der Vorwürfe der Korruption und des Sittenbildes für die Stabilität und das Ansehen der Regierungsarbeit unausweichlich war."

Auch Pühringer und Kraus hoben die Rolle von Justizministerin Zadic und die "freie und unabhängige" Arbeit der Justiz hervor: "Die Grünen werden auch weiterhin der Garant für Aufklärung und eine saubere Justiz sein." Werner Kogler habe die Interessen des Landes vorangestellt und dadurch Schaden von der Republik abgewendet. Die Stabilität während einer herausfordernden Zeit sei damit sichergestellt, lobten sie.

"Erklärtes Ziel der Grünen war es für Stabilität im Land zu sorgen"

"Erklärtes Ziel der Grünen war es für Stabilität im Land zu sorgen und eine Weiterarbeit der Bundesregierung zu gewährleisten. Darauf hat Werner Kogler hingearbeitet und das war der Maßstab für die Grünen", sagte Stefan Kaineder, Chef der Grünen in Oberösterreich und stellvertretender Bundessprecher der Grünen. Mit der nunmehrigen Lösung seien die Weichen gestellt, damit die Bundesregierung ihre große Verantwortung gegenüber der Republik wahrnehmen könne.

Genau das würden die Menschen in Österreich von der Politik erwarten, meinte Kaineder. Die Österreicher würden aber auch erwarten, dass die schwerwiegenden Vorwürfe rest- und lückenlos aufgeklärt werden. Die Grüne Justizministerin Alma Zadic sei Garantin dafür, dass eine unabhängige Justiz dies auch ungehindert umsetzen werde, befand auch er.

Ähnlich auch die Reaktion aus Salzburg: "Der Rücktritt von Kanzler Kurz war angesichts der jüngsten Entwicklungen der einzig richtige Schritt. Österreich braucht jetzt eine stabile Regierung und eine lückenlose Aufklärung der schweren strafrechtlichen Vorwürfe", sagte Salzburgs Grünen-Chef Heinrich Schellhorn. Auch er hielt ausdrücklich fest: Dafür, dass die Justiz weiterhin unbehelligt und ohne Ansehen der Person ermitteln könne, garantiere Ministerin Alma Zadic.

Für Schellhorn ist die Fortsetzung der Koalition ein Akt staatspolitischer Verantwortung. "Wichtige Vorhaben wie der Budget-Beschluss oder die ökosoziale Steuerreform brauchen stabile Verhältnisse und eine Mehrheit im Nationalrat." "Wir haben eine Bedingung aufgestellt, die wurde erfüllt", zeigte sich auch Simon Heilig-Hofbauer, Landesgeschäftsführer der Salzburger Grünen, im Gespräch mit der APA zufrieden. Wichtig sei, dass man nun weiterarbeiten könne und auch die Aufklärung weitergehen könne.

Kritik war am Sonntag bei den Grünen so gut wie gar nicht zu vernehmen - und wenn, dann nur verhalten: "Die ÖVP hat zukünftig einen Klubobmann, der einiger schwerer Straftaten beschuldigt ist. Ist das jetzt der neue Stil der ÖVP?", erkundigte sich etwa der Wiener Gemeinderat Martin Margulies. Die Fortführung der Koalition wolle er aber nicht in Frage stellen, wie er auf APA-Anfrage betonte.

(APA/Red)

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