Kroatien bewegt sich in Richtung EU-Beitritt
30.06.2010 Kroatien rückt der EU-Mitgliedschaft immer näher: Am Mittwoch sind bei den Beitrittsverhandlungen in Brüssel die drei verbliebenen Kapitel "Wettbewerb", "Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik" sowie "Justiz"geöffnet worden. Die Kapitel "Steuern" und "Öffentliches Auftragswesen" wurden geschlossen. Somit hat Kroatien noch zehn Kapitel von insgesamt 33 geöffneten zu schließen.
Hochschuldialog: Rektoren gegen "Allgemeinplätze"
30.06.2010 Mit einem Stück "Bildungswüste" begrüßte die Österreichische Hochschüler/innenschaft (ÖH) am Mittwoch die Teilnehmer an der Abschlussveranstaltung des Hochschuldialogs in der Aula der Wissenschaften. Die Studentenvertreter hatten vor dem Veranstaltungsort einen Berg Sand aufgeschüttet, um darauf hinzuweisen, dass Wissenschaftsministerin Karl die Hochschulen austrockne und "in den Sand setzt".
Hochschuldialog: Die wichtigsten Empfehlungen auf einen Blick
30.06.2010 Im Anschluss die wichtigsten Empfehlungen der fünf Arbeitsgruppen im Ergebnisbericht des "Dialog Hochschulpartnerschaft":Nepals Regierungschef Nepal zurückgetreten
30.06.2010
Drei Jahre Haft in Spanien für Erdogan-Schuhwurf
30.06.2010 Wegen eines Schuhwurfs auf den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan ist ein Kurde in Spanien zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Sevilla sah es als erwiesen an, dass der 27-jährige Angeklagte sich eines Anschlags auf eine Amtsperson und des Widerstands gegen die Staatsgewalt schuldig gemacht hat.
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Heinisch-Hosek fordert Ausbau der Kinderbetreuung
30.06.2010 Der Ausbau der Kinderbetreuung, mehr Väter in Karenz und verpflichtende Berufsorientierung in der Schule - das sind nur drei der möglichen Maßnahmen für mehr Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt. Sie sind im Nationalen Aktionsplan für Gleichstellung enthalten, den Frauenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) am Mittwoch präsentiert hat.20 Tote bei Luftangriff in Pakistan
30.06.2010
Mehr Steuerautonomie für Pühringer nicht sinnvoll
30.06.2010 Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer (ÖVP) hält mehr Steuerautonomie für Bundesländer, wie es der Internationale Währungsfonds vorgeschlagen hat, für "nicht sinnvoll". Statt Ausgabengrenzen kann sich Pühringer "finanzielle Rahmengesetze", bei denen die Länder Spielraum haben, vorstellen - allerdings müsse hier die unterschiedlich hohe Verschuldung der Länder berücksichtigt werden.
USA rücken von Bankenabgabe ab
30.06.2010 Im Ringen um eine Finanzmarktreform und die Zustimmung der oppositionellen Republikaner hat der US-Kongress eine milliardenschwere Bankenabgabe aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Parlamentarier beider Kammern stimmten am Dienstag bei einem abschließenden Treffen dafür, die Bankenabgabe in Höhe von 19 Milliarden Dollar zu streichen. Die Demokraten hoffen nun auf eine zügige Umsetzung der Reform.
Vorarlberg will bei Bund Burka-Verbot fordern
30.06.2010 Die Vorarlberger Landesregierung wird sich auf Geheiß des Landtags bei der Bundesregierung für ein nationales Burka- (bzw. Niqab-) Verbotsgesetz einsetzen. Im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein entsprechender Antrag der Freiheitlichen gutgeheißen. SPÖ und Grüne stimmten dagegen, obwohl auch sie grundsätzlich gegen eine Vollverschleierung sind.
Deutsche Bundespräsidentenwahl - Keine Entscheidung in erster Runde
30.06.2010 Koalitionskandidat Christian Wulff ist bei der Wahl des deutschen Bundespräsidenten im ersten Wahlgang überraschend gescheitert. Wie Bundestagspräsident Norbert Lammert am Mittwochnachmittag mitteilte, erhielt der 51-jährige CDU-Politiker lediglich 600 Stimmen und verpasste damit deutlich die notwendige absolute Mehrheit von 623 Stimmen in der Bundesversammlung.ÖH will neue Hürden an WU bei VfGH anfechten
30.06.2010
Britischer Europaminister kündigt neuen EU-Kurs Londons an
30.06.2010 Großbritannien will künftig in der Europäischen Union nach Worten des neuen britischen Europaministers aktiver mitarbeiten und sich stärker um Koalitionen mit EU-Partnern bemühen als bisher.
Grüne übergaben Zogaj-Petition an Fischer
30.06.2010 Die Grünen haben Bundespräsident Fischer eine Petition zum Verbleib der Familie Zogaj in Österreich übergeben. 10.000 Unterschriften seien schon gesammelt worden, sagte Bundessprecherin Glawischnig, "aber es wird weiter gesammelt". Fischer betonte abermals, dass er sich eine humanitäre Lösung wünsche, allerdings müsse er auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes respektieren.
Papst plant große Finanzreform im Vatikan
30.06.2010 Papst Benedikt XVI. plant eine große Finanzreform im Vatikan. Damit will er für mehr Transparenz im vatikanischen Verwaltungssystem sorgen, das traditionsgemäß eine starke Autonomie genießt. Zu diesem Schritt habe sich der Papst nach einer Reihe von Skandalen entschieden, in die die vatikanische Bank IOR und die päpstliche Kongregation Propaganda Fide geraten sind, berichtete "La Repubblica".
Schicksalstag für das Kreuz in Schulen
30.06.2010 Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am Mittwoch die Verhandlung über ein Kruzifixverbot in Klassenräumen begonnen. Die gebürtige Finnin Soile Lautsi hat den italienischen Staat geklagt, weil sie nicht akzeptieren will, dass ihre beiden Söhne unter einem Kreuz an der Wand unterrichtet werden.
Türkei plant Einsatz von Berufssoldaten gegen PKK
30.06.2010 Die türkische Regierung will den Kampf gegen die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK künftig vor allem mit Berufssoldaten führen. Ankara sei bereit, für Einheiten ohne Wehrpflichtige 500.000 Mann einzustellen, zitierte die Tageszeitung "Aksam" am Mittwoch den türkischen Chefunterhändler für den gewünschten Beitritt zur EU, Egemen Bagis.
Schwarzenberg erneut tschechischer Außenminister
30.06.2010 Die Drei-Parteien-Regierungskoalition in Tschechien hat sich auf die Besetzung der künftigen Regierung unter Premier Necas geeinigt. Sie wird insgesamt 15 Mitglieder haben, wovon die konservative Demokratische Bürgerpartei ODS sechs, die liberal-konservative TOP 09 fünf und die Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV) vier stellen wird. TOP-09-Chef Karel Schwarzenberg wird wieder Außenminister.
Österreicher zweifeln an Generationenvertrag
30.06.2010 66 Prozent der Österreicher halten den Generationenvertrag nicht mehr für umsetzbar. Nur 27 Prozent erwarten, dass auch künftig die Jüngeren die Pensionen der Älteren finanzieren können. 56 Prozent glauben an den Fortbestand des derzeitigen staatlichen Pensionssystems. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAS, deren Ergebnisse am Mittwoch veröffentlicht wurden.
Causa Zogaj: Grüne übergaben Petition an Fischer
30.06.2010 Die Grünen haben Bundespräsident Heinz Fischer eine Petition zum Verbleib der Familie Zogaj in Österreich übergeben. 10.000 Unterschriften seien schon gesammelt worden, sagte Bundessprecherin Eva Glawischnig am Mittwoch nach der Übergabe, "aber es wird weiter gesammelt". Fischer betonte abermals, dass er sich eine humanitäre Lösung wünsche, allerdings müsse er auch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes respektieren.
Ahmadinejad: Die Völker der Erde verehren den Iran
30.06.2010 Nach Überzeugung des iranischen Präsidenten Ahmadinejad verehren die Völker der Erde den Iran. Den USA werde es nicht gelingen, die Islamische Republik wegen ihres Atomprogramms zu isolieren. Es seien vielmehr die USA, die isoliert seien, erklärte Ahmadinejad am Dienstag nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA, wie der staatliche Sender Press TV auf seiner Homepage berichtete.
Ende des Zölibats für Schönborn weiter ohne Sinn
29.06.2010 Trotz der großen Unzufriedenheit unter heimischen Pfarrern hält Kardinal Christoph Schönborn eine Abschaffung des Pflichtzölibats weiter nicht für sinnvoll. "Da wird sicher auch weiter darüber diskutiert werden aber ich bin persönlich überzeugt, dass die wirkliche Lösung nicht hier liegt", kommentierte er in der ORF-Sendung "kreuz und quer" am Dienstag jüngste Umfrageergebnisse zu diesem Thema.
Petraeus hält am Abzugstermin für Afghanistan fest
29.06.2010 Der designierte US-Oberbefehlshaber im Afghanistan-Krieg, David Petraeus, hält an dem geplanten Abzugstermin der amerikanischen Truppen fest. Das von US-Präsident Obama angepeilte Datum, Juli 2011, markiere aber nur den Beginn eines Prozesses, in dem die Soldaten schrittweise das Land verlassen sollen, sagte der General am Dienstag im US-Kongress. Der Abzug solle "verantwortungsbewusst" geschehen.
Russland verschärft Ton in Spionageaffäre mit USA
29.06.2010 Zwei Jahrzehnte nach Ende des Kalten Krieges trübt eine handfeste Spionageaffäre das gerade wieder verbesserte Klima zwischen den USA und Russland: Jahrelang soll rund ein Dutzend Agenten in Amerika für Moskau gespitzelt haben. Die US-Behörden haben nach eigenen Angaben einen russischen Spionagering zerschlagen.
Tadic zu Gesprächen über EU-Annäherung in Wien
29.06.2010 Serbiens Präsident Tadic bespricht am Dienstag in Wien mit Kanzler Faymann und Bundespräsident Fischer Fragen der Annäherung Serbiens an die EU. Der als proeuropäisch geltende Präsident hatte zuletzt klare Aussagen der EU verlangt, ob eine Mitgliedschaft Serbiens erwünscht sei. Nur wenn ganz Südosteuropa in die EU integriert werde, könne die Ära des Friedens in Europa wirklich beginnen, so Tadic.
China will 345.000 Leute zwangsumsiedeln
29.06.2010 Die chinesische Regierung will erneut für ein gigantisches Wasserprojekt Hunderttausende Menschen zwangsweise umsiedeln.
Österreicher am öftesten im EU-Parlament anwesend
29.06.2010 Die 17 österreichischen EU-Abgeordneten sind am häufigsten bei Sitzungen im EU-Parlament anwesend. Nach einer jüngsten Aufstellung der Organisation "Votewatch" führen die heimischen Europamandatare mit 94,86 Prozent die Anwesenheitsliste gereiht nach den 27 EU-Staaten an. Schlusslicht sind die Briten, die es auf 85,22 Prozent brachten. Die Zählung erfolgt seit 14.Juli 2009.
Österreichs EU-Abgeordnete am häufigsten im EU-Parlament anwesend
29.06.2010 Die 17 österreichischen EU-Abgeordneten sind am häufigsten bei Sitzungen im EU-Parlament anwesend. Nach einer jüngsten Aufstellung der Organisation "Votewatch" führen die heimischen Europamandatare mit 94,86 Prozent die Anwesenheitsliste gereiht nach den 27 EU-Staaten an.
Dokumente aus Hitlers Haft kommen unter den Hammer
29.06.2010 Bisher unbekannte Dokumente aus Adolf Hitlers Zeit als Gefangener in Landsberg am Lech kommen unter den Hammer. Rund 500 Schriftstücke und Unterlagen - darunter das Aufnahmebuch des Gefängnisses, Briefe der Anstaltsleitung und etwa 350 Besucherkarten - sollen Freitag und Samstag in Fürth versteigert werden. Das Mindestgebot liegt bei 25.000 Euro.
Berlusconi-Angreifer freigesprochen
29.06.2010 Sechs Monate nach dem gewaltsamen Angriff auf den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi in Mailand hat ein Gericht am Dienstag den psychisch gestörten Täter Massimo Tartaglia freigesprochen. Laut einem psychiatrischen Gutachten war der 42-jährige Tartaglia bei seinem Angriff auf Berlusconi unzurechnungsfähig.
Gewerkschaft demonstriert für Sozialmilliarde
29.06.2010 Die Regierungssitzung am Dienstag ist von einer Demonstration der Gewerkschaft am Heldenplatz begleitet worden. Während sich Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Josef Pröll (V) im Pressefoyer nach dem Ministerrat über die Einigung zur Transparenzdatenbank und Mindestsicherung freuten, forderten Betriebsräte aus dem Gesundheits- und Sozialbereichs lautstark eine Sozialmilliarde.
Britischer Ausschuss setzt Untersuchung zu Irak-Krieg fort
29.06.2010 Nach mehrmonatiger Unterbrechung setzt die Untersuchungskommission des britischen Unterhauses am Dienstag ihre Anhörungen zur britischen Beteiligung am Irak-Krieg fort.
Hochschuldialog: Ergebnisse eine "Enttäuschung"
29.06.2010 Eine "Enttäuschung" stellen für den Präsidenten der Universitätenkonferenz (uniko), Hans Sünkel, die bisher bekannten Ergebnisse des Hochschuldialogs dar. Er hätte sich erwartet, dass neue und zukunftsweisende Überlegungen dargelegt würden - "in diesen 35 mageren Seiten habe ich solche aber nicht identifizieren können", so Sünkel zur APA.
Ex-ORF-Mann Sonnleitner wird BZÖ-Spitzenkandidat
29.06.2010 Der ehemalige ORF-Wirtschaftsjournalist Walter Sonnleitner (63) wird als Spitzenkandidat für das BZÖ bei der Wien-Wahl im Herbst antreten. Bündnisobmann Josef Bucher stellte Sonnleitner am Dienstag als "tolle Persönlichkeit und Experten, den Wien braucht" vor. Ziel der Partei in der Bundeshauptstadt sei der Einzug in den Landtag bzw. Gemeinderat.
Spannung vor deutscher Bundespräsidentenwahl
29.06.2010 Einen Monat nach dem völlig überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler wählt die deutsche Bundesversammlung am Mittwoch in Berlin ein neues Staatsoberhaupt. Als Favorit geht der Kandidat der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP, der 51-jährige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, ins Rennen.
Fall Zogaj: Breite Unterstützung für Demonstration
29.06.2010 Breite Unterstützung findet die für Donnerstag angekündigte Demonstration für eine "menschenwürdige Asylpolitik" auf dem Heldenplatz anlässlich der Abschiebung der Familie Zogaj. Zahlreiche Kulturschaffende wie Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und der Oscar-prämierte Regisseur Stefan Ruzowitzky haben nach Informationen der Organisatoren ihre Beteiligung angekündigt.
Psychologe: Nicht mehr Bildungsverlierer unter Buben als früher
29.06.2010 Mädchen haben die Burschen bei der Bildung zwar abgehängt. Von den Buben generell als Bildungsverlierern zu sprechen, ist laut dem deutschen Bildungspsychologen Tim Rohrmann jedoch eine "falsche Generalisierung".
Berlusconi-Vertrauter muss sieben Jahre in Haft
29.06.2010 Marcello Dell'Utri, italienischer Senator und Vertrauensmann des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, ist am Dienstag von einem Berufungsgericht in Palermo zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Dell'Utri, seit Jahren enger Mitarbeiter Berlusconis, soll Verbindungen zum Organisierten Verbrechen unterhalten haben. Die Staatsanwaltschaft hatte elf Jahre Haft beantragt.
Sicherheitsdoktrin wohl ohne NATO-Beitrittsoption
29.06.2010 Das erste Koalitionsgespräch bezüglich der Überarbeitung der Sicherheitsdoktrin hat eine Annäherung zwischen SPÖ und ÖVP gebracht. Wie Verteidigungsminister Darabos vor dem Ministerrat berichtete, dürfte die jetzt in der Doktrin enthaltene NATO-Beitrittsoption gestrichen werden. Zwar sei eine Partnerschaft und Kooperation mit dem Militärbündnis erwünscht, allerdings keine Mitgliedschaft.
Pressestimmen zu deutscher Bundespräsidentenwahl
29.06.2010 Mit dem sich offenkundig manifestierenden Vertrauensverlust in die Politik vor dem Hintergrund der morgigen Bundespräsidentenwahl befassen sich deutsche Pressekommentare:
Politische Bildung: Interesse hoch, Wissen nicht
29.06.2010 Die österreichischen Schüler haben im internationalen Vergleich hohes Interesse an politischen und sozialen Themen, beim Wissen darüber liegen sie allerdings nur im Mittelfeld. Das zeigt die "Internationale Civic and Citizenship Education Study" (ICCS), an der 140.000 Schüler der achten Schulstufe sowie 62.000 Lehrer aus 38 Staaten teilgenommen haben.
Die realpolitisch schwache Position des deutschen Bundespräsidenten
29.06.2010 Das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem Willen der Väter des Grundgesetzes nur mit bescheidenen Vollmachten ausgestattet. Die Verfassungsschöpfer von 1949 waren bestrebt, Strukturfehler der Weimarer Republik zu vermeiden, deren vom Volk direkt gewählter Präsident umfangreiche Befugnisse und Notverordnungsrechte besaß.
Drei Szenarien nach dem Wulff-Gauck-Duell
29.06.2010 Wenn der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Mittwoch das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in der Bundesversammlung bekanntgibt, wird sich auf den Gesichtern der 1244 Elektoren Lächeln, Enttäuschung oder gar Entsetzen abzeichnen. Denn der Wahlausgang dürfte die weitere Bundespolitik erheblich beeinflussen. Drei mögliche Szenarien:
Sechs Tote bei US-Drohnenangriff in Pakistan
29.06.2010 Bei einem US-Drohnenangriff im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind sechs radikal-islamische Extremisten getötet worden. Wie am Dienstag aus Geheimdienstkreisen verlautete, wurde durch die Raketen ein Gehöft in Süd-Waziristan zerstört, das den Aufständischen als Unterschlupf gedient haben soll.
ÖVP-Vorstand rüstet sich für politischen Herbst
29.06.2010 Die ÖVP beschäftigt sich im Parteivorstand am Mittwoch mit dem Plan für den politischen Herbst. Thematisiert werden das Budget "mit den Prioritäten: zuerst sparen, Wachstum ankurbeln und erst zuletzt neue Einnahmen" sowie die Wahlen, hieß es aus dem Büro von Generalsekretär Kaltenegger am Dienstag. Im Anschluss an die Sitzung findet eine Pressekonferenz mit Parteichef Pröll und Kaltenegger statt.
Ungarisches Parlament wählt neuen Staatspräsidenten
29.06.2010 Das ungarische Parlament wählt am heutigen Dienstag einen neuen Staatspräsidenten. Die Wahl von Parlamentspräsident Pal Schmitt, dem Kandidaten der größten Parlamentspartei Fidesz-MPSZ, gilt als gesichert, da die rechtskonservative Partei und die mit ihr untrennbar verbundenen Christdemokraten (KDNP) eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Volksvertretung haben.
Sudan schließt Grenzen zu Libyen
29.06.2010 Der Sudan wird ab Juli seine Grenzen zu Libyen schließen. Das Innenministerium in Khartum begründete diesen Schritt mit Sicherheitsproblemen und Überfällen im Grenzgebiet, berichtete die Zeitung "Sudan Tribune" am Dienstag in ihrer Online-Ausgabe. Zum Schutz der Bürger beider Staaten müsse die Grenze geschlossen bleiben, bis Armee, Polizei und Grenztruppen neu strukturiert seien und mehr Sicherheit garantieren könnten, hieß es.
Weiterer Generalstreik in Griechenland
29.06.2010 Das öffentliche Leben in Griechenland ist am Dienstag wegen eines Generalstreiks aus Protest gegen die Sparmaßnahmen der Regierung weitgehend zum Erliegen gekommen. Krankenhäuser boten nur einen Notdienst, öffentliche Verkehrsmittel standen still, in Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten. Auch Journalisten beteiligten sich an dem Ausstand, deshalb erscheinen am Mittwoch keine Zeitungen.
Bildungsforscher mahnt Bubenförderung ein
29.06.2010 Ob PISA, Schulleistungen oder Maturaergebnisse: Seit Jahren lassen Mädchen die Burschen in puncto Bildung hinter sich. Junge Männer seien auf der Verliererspur des Bildungssystems, attestiert der deutsche Jugend- und Bildungsforscher Klaus Hurrelmann. Er plädierte Montagabend in Graz für eine geschlechtersensiblere Pädagogik. "Wir müssen uns um beide Geschlechter gezielt kümmern", so der Experte.
Abkommen Pekings mit Taiwan soll Annäherung einleiten
29.06.2010 China und Taiwan haben am Dienstag einen Handelspakt geschlossen, der die Ein- und Ausfuhrzölle auf zahlreiche zwischen dem Festland und der Insel gehandelte Produkte abschafft.
Entschließungsantrag mit Zeitplan akkordiert
29.06.2010 Die Transparenzdatenbank ist wie die von der ÖVP damit verknüpfte Mindestsicherung wohl endgültig nicht mehr aufzuhalten. Die Koalition hat nach der Grundsatzeinigung jenen Entschließungsantrag ausformuliert, mit dem die Förder-Datenbank kommende Woche im Nationalrat auf den Weg gebracht werden soll.Dutzende Taliban in Ostafghanistan getötet
29.06.2010 Bei einer nicht angekündigten Militäroffensive im afghanischen Grenzgebiet zu Pakistan sind laut einem US-Pressebericht bis zu 150 Taliban getötet worden. Rund 700 US- und afghanische Soldaten hätten am Sonntag im Morgengrauen angegriffen, berichtete die Zeitung "Washington Post". Der US-geführte Einsatz sei "einer der heftigsten Kämpfe des vergangenen Jahres" in Afghanistan gewesen.
Schönborn entschuldigt sich nach Papst-Schelte
29.06.2010 Kardinal Schönborn hat nach einem Rüffel von Papst Benedikt XVI. "Abbitte" geleistet wegen seiner Aussagen über Ex-Kardinalstaatssekretär Sodano. Er hatte Sodano vorgeworfen, während seiner Amtszeit die Ermittlungen gegen den früheren Wiener Erzbischof Kardinal Groer behindert zu haben. Außerdem habe Sodano die Opfer sexuellen Missbrauchs beleidigt, indem er das Thema als "Geplapper" abgetan habe.
Einigung zu Transparenzdatenbank
29.06.2010 Die Regierungsspitze hat sich Montagnachmittag auf die Einführung einer Transparenzdatenbank geeinigt. Damit kann auch die Mindestsicherung kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden. Der Kompromiss zwischen Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll bezüglich der Datenbank sieht vor, dass bereits Anfang 2011 der Bund seine Förderungen in die Datenbank einspeist.Chronologie der Mindestsicherung
29.06.2010
Ausgeraucht: Nun wird gestraft
29.06.2010 Lokale müssen dem Rauchverbotsgesetz ab 1. Juli Genüge tun. Strafen gibt es für Wirte und Gäste. Die Behörde wird aber erst bei Anzeigen aktiv.