Vorarlberg will bei Bund Burka-Verbot fordern

Frau mit Niqab
Frau mit Niqab ©APA (epa)
Die Vorarlberger Landesregierung wird sich auf Geheiß des Landtags bei der Bundesregierung für ein nationales Burka- (bzw. Niqab-) Verbotsgesetz einsetzen. Im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags wurde mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein entsprechender Antrag der Freiheitlichen gutgeheißen. SPÖ und Grüne stimmten dagegen, obwohl auch sie grundsätzlich gegen eine Vollverschleierung sind.

Grünen-Integrationssprecherin Vahide Aydin begründete das Nein ihrer Fraktion mit der Form des FPÖ-Antrags. “Wer nur verbieten will, aber keine Angebote macht, macht sich die Sache zu leicht”, sagte sie. In einem Abänderungsantrag forderten daher die Grünen, dass Frauen, die zur Verschleierung gezwungen werden und ausbrechen wollen, ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrem Mann erwerben können – der Antrag wurde abgelehnt. Aydin hatte im Mai mit ihrer Verbotsforderung – die der Linie der Bundes-Grünen widerspricht – aufhorchen lassen.

Ebenfalls keine ausreichende Unterstützung erhielt Gabriele Sprickler-Falschlunger (SPÖ) für ihren Antrag, zunächst die Hintergründe – etwa die Zahl der Burka-Trägerinnen – zu hinterfragen, ehe ein allfälliges Verbot erlassen wird. Das Problem mit der Burka sei nämlich in der Tat nicht vorhanden, so die SPÖ-Abgeordnete. Darüber, dass es in Vorarlberg bzw. Österreich praktisch keine Burka-Trägerinnen gibt, waren sich die Parteien in Vorarlberg Ende Mai einig gewesen.

Mit der Vorgangsweise seiner Vorarlberger Landsleute nichts anzufangen weiß der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Hagen. “Das Burka-Verbot wurde bereits Anfang Juni im Innenausschuss des Nationalrats auf Antrag des BZÖ behandelt”, erklärte Hagen. Der Antrag der Vorarlberger FPÖ verursache damit nur “unnötigen Papierkram und Kosten”.

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