Mehr Steuerautonomie für Pühringer nicht sinnvoll

Pühringerwill nicht beim Falschen sparen
Pühringerwill nicht beim Falschen sparen ©APA (Rubra)
Der oberösterreichische Landeshauptmann Pühringer (ÖVP) hält mehr Steuerautonomie für Bundesländer, wie es der Internationale Währungsfonds vorgeschlagen hat, für "nicht sinnvoll". Statt Ausgabengrenzen kann sich Pühringer "finanzielle Rahmengesetze", bei denen die Länder Spielraum haben, vorstellen - allerdings müsse hier die unterschiedlich hohe Verschuldung der Länder berücksichtigt werden.

Der IWF hatte am Dienstag unter anderem verbindliche mittelfristige Ausgabengrenzen, aber auch mehr Steuerautonomie für die Länder vorgeschlagen. Letzteres stößt bei Pühringer nicht auf Begeisterung: Bagatellesteuern könnte man zwar in die Verantwortung der Länder geben, doch dies würde nichts bringen, so der Landeshauptmann. Weiters sei er nicht dafür, Massensteuern in den Bundesländern verschieden zu fixieren, denn dann hätte man ja neun Steuerräume in Österreich.

Zu möglichen Ausgabengrenzen für die Länder meinte Pühringer, jedes Bundesland müsse wissen, wo es Schwerpunkte setze und jedes habe auch eine Budgetvergangenheit. Er habe nichts gegen finanzielle Rahmengesetze für Bund, Länder und Gemeinden, allerdings müssten diese so gestaltet sein, dass die Länder Spielraum hätten – dabei müsse auf die Höhe der Verschuldung Rücksicht genommen werden, damit der Spielraum nicht “für uns weg ist, nur weil es Kärnten gibt”.

Dass der Bund genaue Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung erst im Herbst nach den Wahlen in Wien und der Steiermark präsentieren wird, beurteilt Pühringer positiv: Es sei “klug”, Reformen und Konsolidierung nicht so anzusetzen, dass sie Landtagswahlkämpfe konterkarierten, da sonst die Wahrscheinlichkeit für “große Ergebnisse” gering sei. Auch Oberösterreich müsse sparen, man müsse aber “ganz genau aufpassen”, in Zukunftsfeldern wie Forschung, Entwicklung und Bildung könne nicht gespart werden.

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