Spannung vor deutscher Bundespräsidentenwahl

Wulff ist Favorit
Wulff ist Favorit ©APA (Archiv/dpa)
Einen Monat nach dem völlig überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler wählt die deutsche Bundesversammlung am Mittwoch in Berlin ein neues Staatsoberhaupt. Als Favorit geht der Kandidat der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP, der 51-jährige niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, ins Rennen.

Nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen gilt die Wahl als Test für die Stabilität der schwarz-gelben Koalition und die Durchsetzungskraft von CDU-Chefin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das schwarz-gelbe Lager verfügt über eine klare absolute Mehrheit in dem Elektorenkollegium. Mehrere FDP-Wahlmänner aus den Ländern haben aber angekündigt, für Joachim Gauck, den parteilosen Kandidaten von SPD und Grünen, zu stimmen.

Rein rechnerisch hat Gauck allerdings kaum Chancen. Union und FDP stellen zusammen 644 Mitglieder der Bundesversammlung – 21 mehr als die absolute Mehrheit, SPD und Grüne 462. Darüber hinaus kann Gauck mit den zehn Delegiertenstimmen der “Freien Wähler” aus Bayern rechnen und mit der Stimme der Vertreterin der dänischen Minderheit aus Schleswig-Holstein.

Für den Fall, dass Wulff die absolute Mehrheit in den ersten beiden Wahlgängen verpassen sollte, hatten einige Wahlleute der Linkspartei anfangs in Aussicht gestellt, in einem dritten Wahlgang eventuell auf Gauck umzuschwenken. Nachdem dieser die Linke im Bund als nicht regierungsfähig kritisiert hatte, bezeichnete die Parteispitze Gauck zuletzt jedoch als nicht wählbar.

Sollte sich Wulff nicht im ersten Wahlgang durchsetzen, wäre Merkel politisch geschwächt. Sollte er scheitern, dürfte dies auch Folgen für die Koalition haben. Spitzenpolitiker von Union und FDP hatten zuletzt aber immer wieder versichert, auch bei einer Niederlage ihres Kandidaten wäre der Fortbestand des bürgerlichen Regierungsbündnisses nicht in Gefahr.

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