Einigung zu Transparenzdatenbank

Einigung von Kanzler und Vizekanzler
Einigung von Kanzler und Vizekanzler ©APA (Neubauer)
Die Regierungsspitze hat sich Montagnachmittag auf die Einführung einer Transparenzdatenbank geeinigt. Damit kann auch die Mindestsicherung kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden. Der Kompromiss zwischen Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll bezüglich der Datenbank sieht vor, dass bereits Anfang 2011 der Bund seine Förderungen in die Datenbank einspeist.

Bis spätestens Anfang 2012 sollen dann die Länder folgen. Sollte sich eines der Länder weigern an der Datenbank mitzuwirken, droht der Bund mit einem Verfassungsgesetz. Mit Hilfe von diesem könnten die Länder gezwungen werden, auch gegen ihren Willen an der Förderdatenbank mitzuwirken.

Die Einigung zwischen SPÖ und ÖVP basiert im Wesentlichen auf einem Etappenplan. Der Bund soll seine Förderungen (entspricht 80 Prozent des Gesamtvolumens) bis spätestens 2011 in die Transferdatenbank einspeisen. Damit hätten die Behörden schon ab Anfang kommenden Jahres Einblick in die Daten.

Für die Bürger heißt es zunächst noch Warten. Sie können erst Einschau nehmen, wenn das jeweilige Bundesland dem Vorbild des Bundes folgt und seine Daten ebenfalls zur Verfügung stellt. Ziel ist bis Mitte 2011 eine 15a-Vereinbarung mit allen Ländern zu erreichen.

Gelingt dies nicht, will der Bund auf die Länder Druck machen. Mittels eines Verfassungsgesetzes sollen sie bis Ende des kommenden Jahres dazu bewegt werden, im Extremfall auch unfreiwillig ihre Daten herauszurücken. Freilich bräuchte die Koalition dazu die Zustimmung zumindest einer Oppositionspartei im Nationalrat, um das Verfassungsgesetz beschließen zu können.

Kanzler und Vizekanzler zeigten sich mit der heutigen Lösung zufrieden. Beide gingen davon aus, dass es nicht nötig sein wird, die Länder zur Umsetzung gesetzlich zu nötigen. Die Lösung mit dem Verfassungsgesetz war vom Kanzleramt vorgeschlagen worden, betonte Pröll. Der Finanzminister, auf dessen Initiative die Datenbank zurückgeht, nannte als wichtiges Ziel Doppelgleisigkeiten zu vermeiden. Die Mindestsicherung, gegen die es in seiner Partei immer wieder Bedenken gegeben habe, könne nur in Verbindung mit mehr Transparenz umgesetzt werden. Faymann betonte, dass die Transparenzdatenbank nur dann einen Sinn habe, wenn tatsächlich Bund und Länder ihre Daten einspeichern. Dies sei mit der heutigen Lösung gewährleistet.

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