Koalition einig im Streit um OeNB-Generalrat
10.06.2012 Der Streit innerhalb der Regierung um die Postenbesetzung im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ist offenbar beigelegt. Die Wiederbestellung des Arbeiterkammer-Direktors Werner Muhm soll im Ministerrat am Montag beschlossen werden, wie die "Kleine Zeitung" und die "Tiroler Tageszeitung" berichteten.
Tausende Georgier protestieren gegen Präsidenten
10.06.2012 In Georgien haben erneut mehrere tausend Menschen gegen Präsident Michail Saakaschwili protestiert. Nachdem Oppositionsanhänger zuletzt vor allem durch die Hauptstadt Tiflis gezogen waren, versammelten sie sich am Sonntag in Kutajissi im Westen des Landes.
Strache will Dschihad gegen Autofahrer in Wien mit Kreuzzug verhindern
10.06.2012 Heinz-Christian Strache wurde am Sonntag beim Landesparteitag in der Wiener Hofburg mit 99,21 Prozent der Stimmen bestätigt. Aufsehenerregend war sein Sager über über den "Dschihad gegen Autofahrer" in Wien, gegen den man einen "Kreuzzug" führen müsse.
1 Kommentar
Parteitag der Wiener FPÖ: HC Strache stellt sich der Wiederwahl
10.06.2012 Heinz-Christian Strache stellt sich beim 33. Landesparteitag der Wiener FPÖ der Wiederwahl als Landesparteiobmann. Bei vergangenen Veranstaltung erreichte er Zustimmungswerte von 99,12 Prozent. Die Veranstaltung beginnt um 9 Uhr in der Wiener Hofburg, insgesamt stehen auf der Tagesordnung 47 Anträge zur Abstimmung.
Spanien erhält bis zu 100 Mrd. Bankenhilfe der Eurozone
10.06.2012 Die Finanzminister der Eurozone haben sich am Samstag in einer Telefonkonferenz mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB), dem IWF und der spanischen Regierung grundsätzlich darauf geeinigt, dass Spanien bis zu 100 Mrd. Euro EU-Hilfe als "Schutzschirm" für die spanischen Banken erhalten wird. Das bestätigte Österreichs Finanzministerin Maria Fekter (V) am Abend der APA.
Türkische Medien über griechischen Rechtsextremisten empört
9.06.2012 Angebliche Äußerungen des griechischen Rechtsextremisten Nikos Michaloliakos über eine Rückeroberung von Istanbul haben für Schlagzeilen in der Türkei gesorgt.
Frankreich wählt Nationalversammlung
9.06.2012 In den westlichen französischen Überseegebieten hat die erste Runde der Wahlen zur Nationalversammlung begonnen.
Eurogruppe beruft Telefonkonferenz zur spanischen Bankenkrise ein
9.06.2012 Die Eurogruppe hat für Samstagnachmittag eine Telefonkonferenz der Finanzminister des Euroraums über eine mögliche Rettungsaktion für den spanischen Bankensektor einberufen.
Spanien braucht finanzielle Hilfe
9.06.2012 Euro-Land muss wegen angeschlagener Banken offenbar EU-Hilfe beantragen.
EU-Abgeordneter Leichtfried: USA wollen Hinrichtungsgift aus der EU
8.06.2012 Der US-Staat Missouri versucht nach Angaben des SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried derzeit an Hinrichtungspharmazeutika aus Deutschland zu kommen.
Fitch senkte Spaniens Bonitätsnote auf "BBB" - Ausblick negativ
7.06.2012 Die Ratingagentur Fitch hat die Bonitätsnote Spaniens gesenkt. Das Institut erklärte am Donnerstag, die neue Bewertung laute BBB nach zuvor A .
Moskauer Gericht verbietet Schwulenparaden auf 100 Jahre
7.06.2012 Schwule und Lesben dürfen in Moskau 100 Jahre lang bis zum Mai 2112 aus Sicherheitsgründen keine "Gay Parade" abhalten. Das höchste Moskauer Gericht bestätigte ein entsprechendes Verbot, wie der Chef des russischen Homosexuellenverbandes, Nikolai Alexejew, am Donnerstag der Agentur Interfax sagte.
Buwog: OLG sieht bei Grasser "dringenden Tatverdacht"
7.06.2012 Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) gerät durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien) in der Buwog-Causa weiter unter Druck: Das OLG sehe bei Grasser im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung "dringenden Tatverdacht" in Bezug auf den Untreuevorwurf, schreibt das Nachrichtenmagazin "Format" in seiner neuen Ausgabe laut Vorausmeldung.
Schengen - Mikl-Leiter: Bei Gefahr Grenzen zu Griechenland hochziehen
7.06.2012 Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat nicht ausgeschlossen, dass ein neuer Schengen-"Notmechanismus", auf den sich die EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg einigen wollen, im Fall Griechenlands zur Anwendung gelangen könnte.
Griechischer Neonazi-Abgeordneter verprügelt KP-Mandatarin in TV-Show
7.06.2012 Der griechische Parlamentsabgeordnete Ilias Kasidiaris der faschistischen Partei Goldene Morgenröte wird von der Polizei gesucht, nachdem er bei einer Fernsehdebatte zwei andere Abgeordnete attackiert hatte.
EU einig zu Schengen: Im Notfall Grenzkontrollen bis zwei Jahre
7.06.2012 Die EU-Innenminister haben sich auf eine Reform des grenzkontrollfreien Schengen-Raums geeinigt. Sie beschlossen bei einem Treffen am Donnerstag in Luxemburg einen Notfallmechanismus, der im Fall von außergewöhnlichen Umständen und als Ultima Ratio die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bis zu zwei Jahren ermöglicht.
Martin Graf versuchte "Report"-Beitrag zu verhindern
6.06.2012 Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf hat im Mai versucht, die Ausstrahlung jenes ORF-Berichts, der die Stiftungscausa ins Rollen brachte, per Gerichtsbescheid zu verhindern.
Familienbeihilfe-Pläne der SPÖ: Opposition mit gemischten Gefühlen
6.06.2012 ÖH begrüßt Heinisch-Hoseks Vorschlag zur Familienbeihilfe prinzipiell. Für zahlreiche Reaktionen hat am Dienstag der Vorstoß von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) gesorgt, wonach die Familienbeihilfe verdoppelt und gleichzeitig die steuerlichen Frei- und Absetzbeträge abgeschafft werden sollen.
Parkpickerl in Wien: Volksbefragung könnte dank 60.233 gesammelten Unterschriften kommen
28.02.2013 Wie die ÖVP am Dienstag in einer Pressekonferenz bekanntgab, wurden bereits mehr als 60.000 Unterschriften von Wienerinnen und Wienern gesammelt, die eine Volksbefragung gegen das Parkpickerl unterstützen. Nun bleibt die Frage, ob die angestrebte Abstimmung überhaupt verfassungskonform ist.
Produktion in der spanischen Industrie im April eingebrochen
6.06.2012 Die spanische Industrieproduktion ist im April so stark eingebrochen wie seit über zweieinhalb Jahren nicht mehr.
Chinesischer Botschafter: Iran "Garant für Frieden und Stabilität"
6.06.2012 Der Besuchs des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad in Peking ist aus chinesischer Sicht von größter Wichtigkeit für den Ausbau der Beziehungen zwischen China und dem Iran.
Romneys privater Email-Account offenbar Ziel von Hackerangriff
6.06.2012 Der private Email-Account des republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney ist offenbar Ziel eines Hackerangriffs geworden.
SPÖ-Pläne: Gabriele Heinisch-Hosek will Familienbeihilfe verdoppeln und Steuervorteile streichen
5.06.2012 Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek plant eine "radikale Vereinfachung" der Familienförderung. Zudem sollen 150 Millionen in Kinderbetreuung investiert werden. Wie genau das angedacht ist, hat sie in mehreren Interviews bekannt gegeben.
Breivik-Prozess: Verteidigung rief Rechtsextreme in Zeugenstand
5.06.2012 Im Prozess gegen den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik sind am Dienstag mehrere Rechtsextreme zu Wort gekommen.
Nummer Zwei der Al-Kaida getötet
5.06.2012 Die Nummer Zwei des Terrornetzwerks Al-Kaida, Abu Yahya al-Libi, ist nach Angaben eines hohen US-Beamten bei einem Drohnenangriff in Pakistan getötet worden.
Ist der ORF-Standort St. Marx gestorben?
5.06.2012 Nachdem sich ORF-Chef Alexander Wrabetz einen Neubau des ORF im 3. Bezirk schöngerechnet hatte, kommt jetzt deutlicher Gegenwind zu diesem Projekt.
33. Landesparteitag der FPÖ in der Wiener Hofburg
5.06.2012 Am Sonntag trifft sich die Wiener FPÖ zum 33. Landesparteitag in der Wiener Hofburg. Heinz Christian Strache wird sich der Wiederwahl zum Landesobmann stellen. Die Latte dafür hat er selbst hoch angelegt, denn beim Parteitag vor zwei Jahren kam er auf 99,12 Prozent aller Stimmen.
Darabos will Drohnen für das Bundesheer
5.06.2012 Rund zwei Millionen Euro sollen laut Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) in den Ankauf der unbemannten Fluggeräte investiert werden.
Schöffe im Breivik-Prozess spielt während Verhandlung Solitaire
5.06.2012 Im Prozess gegen den norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik hat sich einer der Schöffen während der Verhandlung mit Computerspielen beschäftigt.
Nordkorea droht mit Militärschlag gegen südkoreanische Medien
4.06.2012 Nordkorea setzt weiter auf kriegerische Töne gegen Südkorea und droht diesmal mit Zerstörung der Zentralen südkoreanischer Medien.
Causa Graf - Martin Graf zieht sich aus Stiftungsvorstand zurück
4.06.2012 Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf zieht sich aus dem Vorstand der Gertrud Meschar Privatstiftung zurück. Die anhaltende Medienkampagne schade der Stiftung und der Stifterin, lautete die Begründung in einer Aussendung seines Anwalts Hannes Füreder am Montag.
Performance über Korruption: Grüne verteilten "weiße Westen" am Wiener Karlsplatz
3.06.2012 Mit einer Aufsehen erregenden Kunstperformance thematisierten die Grünen am Sonntagnachmittag Korruption in Österreich. Am Karlsplatz wurden "Weiße Westen" bei einer Aktion in Kooperation mit dem Fotokünstler Michael Schmid inszeniert und Persilscheine verteilt.
"Spiegel": Israel rüstet deutsche U-Boote mit Atomwaffen aus
3.06.2012 Israel stattet nach "Spiegel"-Informationen aus Deutschland gelieferte U-Boote mit atomar bestückten Marschflugkörpern aus.
Ankläger berufen gegen Mubarak-Urteil in Ägypten
3.06.2012 Die Ankläger im Prozess gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak haben nach dessen lebenslanger Verurteilung am Sonntag angekündigt, in Berufung zu gehen.
Lehrerdienstrecht: Kollektivvertrag für Lehrer könnte kommen
3.06.2012 Einen überraschenden Vorschlag zum Lehrerdienstrecht unterbreitete GÖD-Vizechef Peter Korecky in einem Interview am Sonntag: Er denkt an einen Kollektivvertrag als "sauberste Lösung" bei Ende des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses.
Das Ende des Mubarak-Regimes
2.06.2012 Massenproteste zwangen Ägyptens Herrscher Hosni Mubarak nach drei Jahrzehnten der Machtausübung im Februar 2011 zum Rücktritt. Die neuen Machthaber stellten ihn vor Gericht und ließen ein Parlament wählen, das Land kommt aber nicht zur Ruhe.
Machthaber Mubarak zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt
2.06.2012 Ein Strafgericht in Kairo hat den ägyptischen Ex-Präsidenten Hosni Mubarak (84) am Samstag zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Staatsanwalt hatte für den im Februar 2011 entmachteten früheren Staatschef, der nahezu dreißig Jahre an der Macht gewesen war, die Todesstrafe gefordert.
Kinderschutz leidet unter Kompetenzdschungel und Geldmangel
1.06.2012 Es gibt Initiativen, es gibt Fachleute und Know-how. Aber: Der Kinderschutz in Österreich leidet unter einem Kompetenzdschungel und einem Mangel an finanziellen Ressourcen. Das beklagten Fachleute am Freitag bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Generalversammlung des Bundesverbands österreichischer Kinderschutzzentren in Wien.
ÖBB-Sprecher Wimmer wechselt ins Büro von ORF-Chef Wrabetz
1.06.2012 ÖBB-Pressesprecher Michael Wimmer wechselt mit Juli ins Büro von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz.
Skandal im Vatikan: Kammerdiener wird erst nächste Woche vernommen
31.05.2012 Der päpstliche Kammerdiener Paolo Gabriele, der im Zusammenhang mit der Affäre um entwendete vertrauliche Dokumente im Vatikan in einer Sicherheitszelle sitzt, soll erst kommende Woche von den ermittelnden vatikanischen Behörden vernommen werden.
Grassers Stiftungsvorstand in Liechtenstein schuldig gesprochen
31.05.2012 In der Affäre um Buwog-Akten in Liechtenstein ist heute, Donnerstag, ein Anwalt und Stiftungsvorstand von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F/V) wegen Urkundenunterdrückung nicht rechtskräftig zu einer teilbedingten Geldstrafe von 128.000 Franken (106.578 Euro) verurteilt worden.
Festnahmewelle in Tibet - Selbstverbrennung von dreifacher Mutter
31.05.2012 Die Serie der Selbstverbrennungen von Tibetern reißt nicht ab und Chinas Behörden reagieren mit harter Hand darauf.
ORF-Gebühren steigen - Vorarlberger zahlen 19,87 Euro
31.05.2012 Ab Freitag wird Fernsehen wieder etwas teurer. Die ORF-Gebühren steigen mit 1. Juni um sieben Prozent. Pro Haushalt bedeutet das rund einen Euro monatlich mehr für den ORF. Die Vorarlberger müssen 19,87 Euro berappen.
WKR-Ball: Berufung wegen 70 Euro-Strafe für Uniform
31.05.2012 Vor dem WKR-Ball 2012 sprach Verteidigungsminister Norbert Darabos ein Verbot aus: Bundesheer-Angehörige dürfen nicht in Uniform am Ball in der Wiener Hofburg erscheinen. Ein FPÖ-Abgeordneter erschien dennoch in grauer Ausgehuniform und soll nun 70 Euro Strafe zahlen.
Grassers Stiftungsvorstand in Liechtenstein vor Gericht
31.05.2012 Im Fürstentum Liechtenstein findet am Donnerstag ein Prozess im Umfeld der Korruptionsaffäre rund um die Buwog statt.
Euro auf Zwei-Jahres-Tief, spanische CDS auf Rekordhoch
30.05.2012 Deutsche Bundesanleihen und die Weltleitwährung Dollar standen auch am Mittwoch hoch im Kurs. Denn in beiden Anlageklassen suchen Investoren vor allem eines: Sicherheit. Ein Ende der Euro-Krise sei nicht in Sicht und die Verzweiflung der Investoren groß, erklärten Marktexperten.
Keine Aussicht auf militärisches Eingreifen in Syrien
30.05.2012 Russland und China haben ihr Nein zu einer internationalen militärischen Intervention in Syrien neuerlich bekräftigt. Aber auch die USA halten den Zeitpunkt für ein Eingreifen noch nicht für gekommen.
Akten fehlen - Befragungen im U-Ausschuss vorerst beendet
30.05.2012 Wegen fehlender Akten aus dem Innenministerium wurden die Befragungen des parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss vorerst beendet. Auch der Termin am kommenden Freitag wurde abgesagt.
Städtetag in Dornbirn: Städtebund erwägt Klage gegen Stabilitätspakt
30.05.2012 Dornbirn - Österreichs Städte und Gemeinden bekennen sich zwar zu dem ausgehandelten Stabilitätspakt, den darin festgeschriebenen Verlust des Vorsteuerabzugs bei Bauprojekten wollen die Kommunen jedoch nicht hinnehmen.
Lesetest 2012: Ein Viertel der Schüler kann nur schlecht lesen
30.05.2012 Der Wiener Lesetest fand im März 2012 an allen Wiener Schulen in der vierten und achten Schulstufe statt. Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Die politischen Meinungen dazu gehen auseinander.
Paris denkt an Militärintervention in Syrien - USA winken ab
30.05.2012 Für den französischen Präsidenten Francois Hollande ist eine Militärintervention in Syrien mit einem UNO-Mandat nicht ausgeschlossen. Hollande sagte am Dienstagabend dem Fernsehsender France 2: "Es ist an mir und den anderen, die Russen und Chinesen zu überzeugen", damit sie dagegen im UNO-Sicherheitsrat kein Veto einlegen.
Höchstes britisches Gericht: Assange darf ausgeliefert werden
30.05.2012 Der Internetaktivist und Wikileaks-Gründer Julian Assange darf von Großbritannien nach Schweden ausgeliefert werden. Diese Entscheidung hat das höchste britische Gericht am Mittwoch bekanntgegeben.
10.000 Euro für Ute Bock vom Volkstheater
30.05.2012 Ein Euro pro Eintrittskarte für 'Die Reise' am Volkstheater - das summierte sich, und so konnte die engagierte Flüchtlingshelferin Ute Bock gestern einen großen Scheck entgegennehmen.
Assanges Mutter besorgt wegen möglicher Auslieferung ihres Sohnes
30.05.2012 Vor der Entscheidungsverkündung der britischen Justiz zu einer möglichen Auslieferung des Wikileaks-Mitbegründers Julian Assange hat sich dessen Mutter besorgt über die Folgen einer Überstellung geäußert.
Garagenverkäufe der Stadtwerke Holding: FPÖ vermutet Korruption
29.05.2012 Vier ungarische Garagen soll die Stadtwerke Holding "zu billig" an eine Wiener Firma verkauft haben. Die Opposition vermutet "im Umfeld der roten Finanzstadträtin" einen Korruptionsfall und hat daher am Dienstag eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Die Stadtwerke-Tochter WIPARK wies alle Vorwürfe von sich.
Deutschland und Frankreich weisen syrische Botschafter aus
29.05.2012 Aus Protest gegen das Massaker von Houla weist Frankreich die syrische Botschafterin in Paris, Lamia Shakkour, aus. Shakkour werde noch am Dienstag oder am Mittwoch über die Entscheidung informiert, sagte der französische Präsident Francois Hollande am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Paris.
Innenministerium: Spätes Bedauern im Fall Bakary J.
29.05.2012 Vergangenen Mittwoch traf Bakary J., der 2006 von vier WEGA-Beamten schwer misshandelt wurde, mit einem Sprecher des Innenministerium zusammen.
Politische Ateliereröffnung mit Karl-Heinz Grasser aus Stein
29.05.2012 Karl-Heinz Grasser war auch wieder einmal dabei. Allerdings nur aus Stein - denn aus dem hat der Künster Udo Fon seinen Kopf nachgebildet.