Heinisch-Hosek gegen ÖVP-Steuerpläne für Familien

Für Heinisch-Hosek herrscht bei den finanziellen Angeboten für Familien derzeit ein “Ungleichgewicht”. “Es gibt ungefähr zehn verschiedene Steuerleistungen”, meinte sie, diese würden aber nicht abgeholt werden. Besser wäre es, alle unübersichtlichen Angebote zusammenzuführen und teils in Sachleistungen umzuwandeln.

In einem anderen Bereich tritt die ÖVP offensichtlich offene Türen bei Heinisch-Hosek ein. Mikl-Leitner hatte in der Tageszeitung “Österreich” vorgeschlagen, dass auch Väter nach der Geburt ihres Kindes gleich drei Monate in Karenz gehen können. “Da bin ich dabei”, so die Frauenministerin, unbezahlt dürfe dies aber nicht der Fall sein.

In der Frage der Teilzeitarbeit für Frauen ist die Ministerin weiterhin gegen die Linie des Koalitionspartners, der hier für Wahlfreiheit eintritt. Fast jede zweite Frau in Österreich arbeite Teilzeit. Das hebe effektiv zwar die Erwerbsquote, meistens handle es sich dabei um nicht gut bezahlte Arbeit, wovon nur die wenigsten leben könnten. Nach wie vor wünscht sich die Ministerin Frauenquoten in der Privatwirtschaft.

In ihrer Rolle als Beamtenministerin zeigte sich Heinisch-Hosek zuversichtlich, dass die mit der Gewerkschaft ausverhandelten Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung halten. Es sei wichtig, dass der öffentliche Dienst einen Beitrag leiste und das, was ausgemacht ist, auch in der parlamentarischen Verhandlung halte. “Beamte können eine Nulllohnrunde verkraften”, tönte sie. Den gelockerten Versetzungsschutz bezeichnete sie als historischen Schritt.

Nicht nur aus dem Quartier der Opposition ertönte daraufhin Kritik, auch der Koalitionspartner zeigte sich wenig begeistert. So beharrte ÖVP-Generalsekretär Rauch in einer Aussendung auf die Wahlfreiheit bei der Teilzeitarbeit. Aus der FPÖ kamen ähnliche Töne. Die Grünen freuten sich zumindest über die offensichtliche Regierungseinigkeit bei den Papa-Monaten. “Keine zukunftsweisenden frauenpolitischen Umsetzungen” konnte das BZÖ finden.