Deutsches Verfassungsgericht: Bundestag nicht genug informiert
19.06.2012 Die deutsche Regierung hat bei den Verhandlungen über den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM den Bundestag nicht ausreichend informiert. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in dem am Dienstag verkündeten Urteil.
Athen drängt auf mehr Zeit für Sparziele
19.06.2012 Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Griechenland laufen am Dienstag die Koalitionsverhandlungen auf Hochtouren. Am Vormittag werden sich die Chefs der zwei kleineren möglichen Koalitionspartner, der Sozialist Venizelos und der Chef der gemäßigten Partei Demokratische Linke, Fotis Kouvelis, treffen. Sie erwägen eine Koalition mit der konservativen Nea Dimokratia (ND).
Internationale Pressestimmen zur Griechenland-Wahl
19.06.2012 Pressestimmen aus Oslo, Budapest, Amsterdam, Madrid und Moskau zur Wahl in Griechenland.
Leichnam von Rodney King obduziert - Noch keine Ergebnisse
19.06.2012 Die Umstände des Todes von Rodney King, dessen Misshandlung durch Polizisten in Los Angeles 1992 blutige Rassenunruhen auslöste, werden voraussichtlich erst in einigen Wochen geklärt sein.
Atomgespräche in Moskau stehen vor dem Aus
18.06.2012 Die Atomgespräche mit dem Iran stehen vor dem Aus. Nach dem schleppenden Beginn der Verhandlungen unter der Leitung von Catherine Ashton als Vertreterin der 5+1 Gruppe (die fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien plus Deutschland) und Saeed Jalili aus dem Iran bremste ein europäischer Diplomat, der nicht beim Namen genannt werden, allzugroße Erwartungen.
Erster Gerichtstag des Fachsenats für Amts- und Korruptionsdelikte
18.06.2012 Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat am Montag unter Vorsitz des Vorarlbergers Eckart Ratz in einer ersten öffentlichen Grundsatzentscheidung festgelegt, ab wann private Daten-Abfragen von Beamten ein amtsmissbräuchliches Verhalten darstellen und damit strafbar sind.
Nach 15 Monaten im All: Geheim-Raumschiff der US-Luftwaffe zurück
18.06.2012 Win geheimnisvolles Raumschiff des US-Militärs ist nach einem Marathonflug im All auf die Erde zurückgekehrt. Nach mehr als 15 Monaten sei der Orbiter mit dem Code-Namen X-37B (OTV-2) am Samstag auf dem Weltraumbahnhof Vandenberg in Kalifornien gelandet, teilte die amerikanische Luftwaffe im Internet mit.
Erleichterung nach Wahl in Athen - doch die Probleme bleiben
18.06.2012 "Uff! Sieg der Nea Dimokratia", titelte am Montag die Athener Boulevardzeitung "Dimokratia". In dem Stoßseufzer spiegeln sich nach den Parlamentswahlen vom Sonntag die Hoffnungen vieler Griechen, dass das Land nach dem Erfolg der Konservativen endlich eine handlungsfähige Regierung bekommen könnte.
Google klagt über "Zensur" durch Regierungen und Behörden
18.06.2012 Google beklagt sich über zunehmende "Zensur" durch Regierungen und Behörden in aller Welt. Im zweiten Halbjahr 2011 hat das Unternehmen nach eigenen Angaben 467 Aufforderungen von Gerichten erhalten, Suchergebnisse, Videos und Blogeinträge zu sperren oder zu löschen.
Kampagne fordert Arbeitsmöglichkeit für Asylwerber in Österreich
18.06.2012 Unter dem Motto "Machen wir uns stark" fordert eine Kampagne Asylwerber arbeiten zu lassen. Derzeit sind die Arbeitsmöglichkeiten gesetzlich so stark beschränkt, dass de facto ein Arbeitsverbot bestehe. Wegen langjähriger Asylverfahren sind sie häufig zum Nichtstun und Abwarten gezwungen - auch wenn sie über hochqualifizierte Ausbildungen verfügen.
Grüne fordern Schließung der Krypta am Burgtor bis zur Neugestaltung
18.06.2012 Nach wie vor üben die Wiener Grünen heftige Kritik an der Krypta am Burgtor und fordern jetzt eine Schließung der Gedenkstätte. Bis zum Nationalfeiertag soll diese umgestaltet werden.
Petzner twittert Badefoto
18.06.2012 Traumwetter in ganz Österreich. Tausende Menschen stürmten am Wochenende den Wörthersee. Auch BZÖ-Politiker Stefan Petzner genoss den Sommertag und twitterte prompt eine Badefoto.
Novelle der UVP könnte dritte Piste beflügeln
18.06.2012 Die Umweltverträglichkeitsprüfung wird novelliert, und das könnte dem Bau der umstrittenen dritten Landepiste am Flughafen Wien entgegenkommen. Die Gegner laufen Sturm.
Euro-Befürworter bei Richtungswahl in Griechenland vor Sieg
18.06.2012 Ja zum Euro, Ja zu zur EU und Jein zum Sparpakt: Bei der Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag hat sich ein rechnerischer Sieg der Euro-Befürworter abgezeichnet.
Ägypten: Muslimbrüder reklamieren Sieg Mursis bei Präsidentenwahl
18.06.2012 Die konservativ-religiöse Muslimbruderschaft hat ihren Kandidaten Mohammed Mursi (Morsy) zum Sieger der Präsidentenwahl in Ägypten erklärt.Griechenland-Wahl: Reaktionen aus Österreich
17.06.2012 Bundeskanzler Faymann und Außenminister Spindelegger zu den Hochrechnungen nach den Wahlen in Griechenland.
Griechenland: Regierung von Konservativen und Sozialisten möglich
17.06.2012 Das Wahlergebnis verschlug zunächst allen politischen Akteuren in Griechenland die Sprache.
Rodney King tot aufgefunden
17.06.2012 Rodney King, dessen Namen für die tödlichen Rassenunruhen in Los Angeles vor 20 Jahren steht, ist tot.
Frankreich: Absolute Mehrheit für Sozialisten
17.06.2012 Die Sozialisten erhalten die absolute Mehrheit in der französischen Nationalversammlung.
Griechenland-Wahl: Exit Polls sehen Kopf-an-Kopf-Rennen
17.06.2012 Bei der Schicksalswahl zum Parlament in Griechenland zeichnet sich keine klare Mehrheit für oder gegen den Euro-Sparkurs ab.
Landesversammlung der Wiener Grünen: Aufruf zum Kampf für Rot-Grün im Bund
17.06.2012 Bei der 67. Landesversammlung der Wiener Grünen, die ob der Hitze verspätet begann, stand am Sonntag einiges auf dem Programm - neben der Wahl des Landessprechers warb Klubchef David Ellensohn für Rot-Grün im Bund. Eine Rede von Maria Vassilakou blieb aus.
Darabos strich ersten SS-Kriegsverbrecher aus den Totenbüchern
17.06.2012 Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) hat am Sonntag einen ersten symbolischen Akt zur Umgestaltung der Krypta am Wiener Burgtor gesetzt: Er hat den Vorarlberger SS-Kriegsverbrecher Josef Vallaster aus einem der dort aufliegenden Totenbücher gestrichen.
Stufenplan für Schulschwänzer geplant
16.06.2012 Derzeit gibt es in Österreich keinen einheitlichen Umgang mit Schulschwänzern, wie eine der APA vorliegende Studie im Auftrag des Unterrichtsministeriums zeigt.
Brüssel will jährlichen TÜV für ältere Autos
16.06.2012 EU-Verkehrskommissar Siim Kallas will eine jährliche TÜV-Untersuchung für ältere Autos in Europa zur Pflicht machen.
UN-Beobachter in Syrien setzen Mission aus
16.06.2012 Nach zwei Monaten haben die UN-Beobachter in Syrien ihre Mission abgebrochen. Der Einsatz werde ausgesetzt, teilte der Missionsleiter, der norwegische General Robert Mood, am Samstag mit.
Alles zurück auf Anfang - Kritische Tage in Ägypten
15.06.2012 Würden die ägyptischen Militärs den Durchmarsch der Muslimbrüder zur Macht tatenlos akzeptieren? Diese Frage beschäftigt die Ägypter schon seit Wochen. Jetzt haben sie die Antwort erhalten. Sie lautet: Nein.
1 Kommentar
Verbleib Griechenlands in Euro-Zone "nicht um jeden Preis"
14.06.2012 Der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, will den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone und der EU “nicht um jeden Preis”.
Pflegebedürftigkeit als Armutsfalle
14.06.2012 Dornbirn - Pflegebedürftigkeit darf nicht in Armut führen - diesen Grundsatz haben die Sozialreferenten der Bundesländer als ein Ergebnis ihrer Konferenz in Dornbirn am Donnerstag betont.
Wiener Islamist hatte Sprengstoffweste
14.06.2012 Deutschland hat die islamistisch/salafistische Vereinigung 'Millatu Ibrahim' verboten. Ihr Kopf war der Wiener Islamist Mohamed M. - der auch eine Sprengstoffweste besaß.
Nationalrat: FPÖ und BZÖ verließen Sitzung
14.06.2012 Die Sitzung des Nationalrats ist Donnerstagvormittag von einem Eklat überschattet worden. FPÖ und BZÖ verließen das Plenum Donnerstagvormittag wegen eines Streits über den Europäischen Rettungsschirm.
Fall Strasser: Vorhabensbericht praktisch fertig
14.06.2012 Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) rechnet damit, ihre Ermittlungsergebnisse im Verfahren gegen Ernst Strasser, ehemals ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament, demnächst vorzulegen.
Alexander van der Bellen geht in den Gemeinderat
14.06.2012 Der ehemalige Grünen-Chef Alexander van der Bellen ist als Uni-Beauftragter offenbar nicht ausgelastet: Er wird für die Grünen in den Gemeinderat einziehen.
Juden-Tweet bringt Schweden-Account in Bedrängnis
14.06.2012 Der offizielle Twitter-Account des Landes Schweden, @Sweden, ist diese Woche mit zweifelhaften Aussagen über das jüdische Volk in die Schlagzeilen geraten.
Dringliche Anfrage: Fekter verteidigt Euro-Hilfen
13.06.2012 Finanzministerin Maria Fekter (V) hat in der Beantwortung der Dringlichen Anfrage der FPÖ die Milliarden-Hilfen zur Bekämpfung der Eurokrise verteidigt.
Familie in Steiermark droht Abschiebung in zwei verschiedene Länder
13.06.2012 In der Oststeiermark ist eine ukrainisch-kosovarische Familie möglicherweise von der Abschiebung bedroht, die die Familie auseinanderreißen würde.
Angst vor der Europleite: Weltbank ruft Schwellenländer zur Wappnung
13.06.2012 Es ist eine Vorstellung aus dem Gruselkabinett der Weltwirtschaft. Rund um den Globus stürzt die Konjunktur ab, in der Eurozone sinkt das Bruttoinlandsprodukt im kommenden Jahr um 8,5 Prozent.
Steht der Euro vor dem Crash?
14.06.2012 Das hoch verschuldete Griechenland hat griechischen Medienberichten zufolge noch ausreichend Geld, um seine Rechnungen bis zum 20. Juli zu bezahlen.
Gesundheitsreform: Bund, Länder und Kassen verkünden Einigung
13.06.2012 Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich auf die Grundsätze einer umfassenden Gesundheitsreform geeinigt.
Wiener Grüne wählen neuen Landessprecher
13.06.2012 Am Sonntag werden die Wiener Grünen ihre 67. Landesversammlung abhalten. Dabei soll ein neuer Sprecher gewählt werden, da Silvia Nossek nicht mehr antritt.
Russland beliefert Syrien nach US-Angaben mit Kampfhelikoptern
13.06.2012 Moskau unterstützt Syrien nach Angaben der US- Regierung mit Kampfhelikoptern. Dies sei "der neuste Informationsstand", sagte Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag in Washington.
Iran will atomgetriebene U-Boote entwickeln
13.06.2012 Der Iran hat nach Angaben seiner Marine mit der Planung von U-Booten mit Atomantrieb begonnen.
Nationalrat ringt um Diplomatenpässe und Transparenzpaket
13.06.2012 Ein eher dünnes Programm hat sich der Nationalrat für seine Plenarwoche verordnet. Zu den Themen werden Waffenrechtliches, die Diplomatenpässe-Affäre und das Transparenzpaket gehören, weiters wird Aktionismus in der Causa Martin Graf erwartet.
Demonstration gegen Martin Graf vor Wiener Parlament
12.06.2012 Knapp 300 Personen hatten sich vor dem Hohen Haus eingefunden, um sich für den Rücktritt des Freiheitlichen einzusetzen.
Monti kritisiert Fekter: "Vollkommen unangemessen"
12.06.2012 Der italienische Premier Mario Monti klopft Finanzministerin Maria Fekter (V) auf die Finger, die es am Montagabend nicht ausgeschlossen hatte, dass auch Italien internationale Hilfe benötigen wird.
Piraten punkten bei Jungwählern, FPÖ an der Spitze
12.06.2012 Die Piratenpartei genießt bei Jungen große Zustimmung. Wären am kommenden Sonntag Wahlen, würden fast zwölf Prozent der 16- bis 29-jährigen Österreicher die Piraten wählen, in Deutschland sogar 23 Prozent.
Viktor Orban in Wien: Kranzniederlegung für Kardinal Mindszenty
12.06.2012 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Mittwoch Vormittag gemeinsam mit Kardinal Christoph Schönborn in Wien einen Kranz zum Gedenken an den legendären ungarischen Kardinal Jozsef Mindszenty niedergelegt.
Rot-schwarzer Personalstreit geht weiter
12.06.2012 Nur einen Tag nach der vermeintlichen Einigung ist der koalitionäre Personalstreit wieder aufgelebt. Dem Vernehmen nach ist nun wieder unsicher, ob AK-Direktor Werner Muhm - wie von der SPÖ gewünscht - im Generalrat der Nationalbank (OeNB) bleiben kann.
Fekter kann sich auch Hilfen für Italien vorstellen
12.06.2012 Finanzministerin Maria Fekter (V) hat es am Montagabend nicht ausgeschlossen, dass auch Italien internationale Hilfe benötigen wird.
Khamenei-Berater: Islamische Welt braucht Atombombe
12.06.2012 Der Iran betont stets, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken diene und er keine Atomwaffen bauen wolle. Nun heißt es jedoch in einem in offiziellen iranischen Medien veröffentlichten Beitrag, um sich gegen die Aggression Amerikas und Israels zur Wehr setzen zu können, bräuchten islamische Länder Atomwaffen.
UNO: Syrische Armee setzt Kinder als "menschliche Schutzschilde" ein
12.06.2012 Die Vereinten Nationen werfen der syrischen Führung vor, bei ihrem Vorgehen gegen oppositionelle Kämpfer Kinder gefoltert, getötet und als "menschliche Schutzschilde" eingesetzt zu haben.
Börse in Tokio gibt nach - Anleger zittern vor Griechen-Wahl
12.06.2012 Die Angst vor einer Ausweitung der Euro-Schuldenkrise hat am Dienstag die Tokioter Börse tief ins Minus gedrückt. Der 225 Werte umfassende Nikkei-Index verlor 1,4 Prozent auf 8502 Punkte.
Barroso bekräftigt Forderung nach europäischer Bankenunion
12.06.2012 EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat seine Forderung nach einer europäischen Bankenunion bekräftigt.
Causa Martin Graf: FPÖ glaubt an eigenen "bürokratischen Fehler"
11.06.2012 Die FPÖ sieht in den fehlerhaften Berufsbezeichnungen des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf als Rechtsanwalt, die auf elf Wahllisten angeführt waren, als einen "bürokratischen Fehler" in den eigenen Reihen - durch eine ursprünglich fehlerhafte Liste soll der Fehler laut FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl entstanden sein.
Causa Martin Graf: Am Dienstag Menschenkette ums Parlament gegen ihn geplant
11.06.2012 Die Aufregung um den dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf nimmt kein Ende. Nun haben mehrere Gruppierungen zu einer Protestveranstaltung gegen Graf aufgerufen, die diesen nach den jüngsten Ereignissen zum Rücktritt bewegen soll.
Themessl weist Vorwürfe zurück
11.06.2012 FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl hat jene über das Nachrichtenmagazin "profil" verbreiteten schweren Vorwürfe ehemaliger Agenturpartner am Montag zurückgewiesen. Außerdem wolle er jurstistische Schritte einleiten: "Bereits am Montag werden Verleumdungs- und Schadenersatzklagen eingebracht", so der Nationalratsabgeordnete.
Hälfte der Briten will laut Umfrage Referendum über Beziehung zur EU
11.06.2012 Die Hälfte der Briten hat sich in einer Umfrage für ein sofortiges Referendum über eine Neubewertung der Beziehung Großbritanniens zur EU ausgesprochen.
Vorwürfe gegen FP-Themessl
11.06.2012 Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ berichtet, erheben Ex-Partner der Versicherungsagentur von FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl schwere Vorwürfe gegen den Nationalratsabgeordneten.Eklat bei Verfassungssitzung in Ägypten
11.06.2012
Straßenschlachten bei Pinochet-Gedenken in Chile
11.06.2012 Gegner einer Gedenkveranstaltung für Ex-Diktator Augusto Pinochet haben sich in Chile heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. In der Hauptstadt Santiago de Chile warfen vermummte Demonstranten Steine und Stöcke auf die Beamten. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot vor Ort war, setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.