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Bürger wegen Fluglärm in Penzing und im Wienerwald auf den Barrikaden

Ein großes Problem mit Fluglärm haben die Bewohner im Wienerwald
Ein großes Problem mit Fluglärm haben die Bewohner im Wienerwald ©Bilderbox
Die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beim Ausbau des Flughafens Wien im Jahr 1999 schlägt noch immer Wellen. Jetzt beschwert sich auch die EU.
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Der springende Punkt: Die UVP soll nachgeholt werden, was allerdings schon seit Jahren verzögert wird. Die UVP wäre 1999 aufgrund der großen Ausbauten am Flughafen nach EU-Recht notwendig gewesen. Außerdem wurde durch einen nachträglichen ‘Umweltverträglichkeitsbericht’ kein adäquater Ersatz erbracht. Der EU-Ombudsmann zeigt sich daher mit der bisherigen Performance der Republik Österreich und der EU-Kommission ganz und gar nicht zufrieden.

EU hat Österreich nicht gedrängt

Der Ombudsmann hat außerdem festgestellt, dass die EU-Kommission die Verpflichtung der Republik Österreich, diese Vertragsverletzung wieder gutzumachen, nicht ordentlich verfolgt hat, sondern sich mit dem nachträglichen Bericht zufriedengegeben hat – der noch dazu vom Verkehrsministerium, also kaum einer neutralen Stelle, erstellt wurde. Zu diesen Vorkommnissen wird es einen Sonderbericht des Ombudsmannes vor dem EU-Parlament geben.

Das ist das schärfste Mittel, das dem Ombudsmann zur Verfügung steht.

Aufforderung zur Nachbesserung erwartet

Es ist zu erwarten, dass das Europäische Parlament die EU-Kommission auffordern wird, die Vertragsverletzung durch die Republik Österreich weiter zu verfolgen und auf einer ernsthaften Nachbesserung durch Nachholung der UVP im Rahmen eines ordentlichen UVP-Verfahrens zu beharren. Dadurch erhofft sich die Bürgerinitiative gegen Fluglärm im Wienerwald (“14 gegen Flieger“), die dieses Ziel betreibt, eine Nichtgenehmigung der umstrittenen dritten Piste.

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