Nationalrat ringt um Diplomatenpässe und Transparenzpaket

Wie seitens des Nationalrats angekündigt wurde, ist fixes Thema ab Mittwoch nur ein Gesetzesbeschluss, der die Bedienung von Militärwaffen durch Laien bei Veranstaltungen des Bundesheers ermöglicht. Dafür wird sich am Rande der Sitzung einiges tun. Die Parlamentsparteien verhandeln sowohl eine Neuregelung der Diplomatenpässe als auch das Transparenzpaket. Erwartet wird auch Aktionismus rund um den umstrittenen Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F).

“Dringliche Anfrage” an Finanzministerin Fekter

Fix ist eine “Dringliche Anfrage” der FPÖ an Finanzministerin Maria Fekter (V) zur Euro-Krise, in deren Rahmen die Freiheitlichen auch wissen wollen, wieso die Ressortchefin (sehr zum Unwillen der SPÖ) AK-Direktor Werner Muhm nicht mehr im Generalrat der Nationalbank sitzen haben wollte.

Eröffnet wird die Sitzung am Mittwoch mit einer Aktuellen Stunde zum Transparenzpaket. Danach steht eine Erklärung von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) zur Lage am Arbeitsmarkt am Programm. Mit einem Gesetzesbeschluss wird anschließend das Schießen bei Veranstaltungen des Bundesheers auch für Zivilisten rechtlich ermöglicht.

Nationalrat strebt Einigung über Diplomatenpässe an

Als fünfter Punkt steht die Neuregelung bei der Vergabe von Diplomatenpässen am Programm. Ob morgen eine Einigung gelingen wird, war im Vorfeld noch offen. Als fix gilt, dass künftig eine taxative Aufzählung im Gesetz entscheidet, wer in den Besitz eines entsprechenden Dokuments kommen kann. Neben Diplomaten und deren Angehörigen, Bundespräsident und Regierungsmitgliedern könnten nach Protesten im Hohen Haus auch Mitglieder und Ersatzmitglieder des außenpolitischen Ausschusses den privilegierten Pass erhalten. Wie dies im Detail geregelt werden wird, ist nun Thema im Nationalrat.

(apa/red)