Landesversammlung der Wiener Grünen: Aufruf zum Kampf für Rot-Grün im Bund

Am Sonntag haben die Wiener Grünen mit 30-minütiger Verspätung bei Badewetter ihre 67. Landesversammlung eingeläutet. Trotz hochsommerlicher Temperaturen ging es im Bildungszentrum der Arbeiterkammer aber nicht allzu hitzig zu. Kontroversielle Anträge und Debatten wurden beim Parteitreffen nämlich nicht erwartet.

Das Programm für die Landesversammlung

Vielmehr wollen die Rathaus-Ökos das rot-grüne Regierungsmodell als Vorbild für den Bund propagieren. Außerdem wurde unter anderem der Landessprecher neu gewählt. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die ebenfalls der Veranstaltung beiwohnte, hielt vor den rund 150 erschienenen Delegierten keine Rede. Stattdessen standen Referate von Klubchef David Ellensohn und der scheidenden Landessprecherin Silvia Nossek am Programm. Ellensohn gab im Vorfeld an, er wolle die rot-grüne Stadtregierung als “Vorbild für Österreich” im Hinblick auf die Nationalratswahl 2013 bewerben.

Die Wahl der Landessprecher-Nachfolge stand erst am Nachmittag auf der Tagesordnung. Um den Posten ritterten diesmal zwei Vertreter des grünen Nachwuchses: Georg Prack und Maxie Klein, beide Jahrgang 1983, kandidierten. Gewählt wurden auch noch ein Finanzreferent, ein Vorstandsmitglied sowie Delegierte zum erweiterten Bundesvorstand. Das Motto der Landesversammlung lautete “Grün bewegt Wien”.

Ellensohns Appell für Kampf für Rot-Grün im Bund 

Der Klubchef der Wiener Grünen, David Ellensohn, hat seine Parteifreunde dazu aufgerufen, für eine rot-grüne Koalition auf Bundesebene nach der Nationalratswahl 2013 zu kämpfen. Das Regierungsmodell der Bundeshauptstadt könne als “Vorbild für Österreich” gelten. “Wir wollen in Wien einen Beitrag leisten, dass wir 2013 Rot-Grün im Bund haben”, sagte der Klubobmann bei der Landesversammlung der Rathaus-Ökos. Durchaus kritische Töne schlug er hinsichtlich der Haltung der Bundes-Grünen in der Causa Graf an.

Es werde nicht leicht werden mit der Bildung einer rot-grünen Regierung im Parlament, räumte Ellensohn ein. “Aber eine Vermögenssteuer einführen geht nur, wenn wir die Konservativen aus der Regierung bringen”, führte er ein Beispiel an. Deshalb sei die Nationalratswahl “das Um und Auf der politischen Arbeit von jetzt weg”. Denn im Falle von Schwarz-Blau würden wieder die “Ewiggestrigen” am Ruder sein, die sich das Land aufteilten.

25 Jahre ÖVP – kein Grund zum Feiern?

Die Bundes-ÖVP sitze seit 25 Jahren in der Regierung. “Das ist kein Jubiläum, sondern ein Trauerjahr”, beklagte der Klubchef. Bezüglich der FPÖ ging Ellensohn auf die Causa Graf ein und ließ mit Kritik an der grünen Bundespartei aufhorchen. “Ich bin froh, dass ein Antrag der Grünen abgelehnt wurde”, verwies er auf den kürzlichen Parlamentsantrag für die Abwahlmöglichkeit des mit Vorwürfen konfrontierten Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf.

“Ich freue mich, weil die Lösung nicht ist, dass der Herr Graf weggeht und ein anderer Olympionike (Mitglied der schlagenden Burschenschaft Olympia, Anm.) und Rechtsradikaler nachrückt”, erklärte Ellensohn. Man müsse vielmehr aufzeigen, “was die FPÖ wirklich ist”. Diese habe viele Leute in ihren Reihen, “die kann man getrost als Neo- oder Kellernazis bezeichnen”. Und laut Ellensohn gibt es bei den Freiheitlichen auch einige Leute, “die verurteilt wurden wegen Gewalt, Vergewaltigung, Kinderpornografie oder Anstiftung zu falschen Zeugenaussagen”. “Niemand verkörpert beide Sachen so gut wie der Herr Graf, der sowohl ein Rechtsextremist als auch eine moralisch extrem verwerfliche Person ist”, so der Klubobmann. Dies müsse man allen in diesem Land erklären.

Parkpickerl wollen Grüne durchziehen

Ellensohn nahm auch kurz Bezug auf die aktuelle Parkpickerldebatte und versicherte, dass man das “Programm durchziehen” werde: “Ja, unsere Verkehrspolitik eckt an, aber richtig ist sie allemal. Mary (Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, Anm.) kämpft und wir kämpfen mit ihr.”

Der Klubchef der Wiener Grünen bedankte sich schließlich auch bei der scheidenden Landessprecherin Silvia Nossek. Gleichzeitig hieß er den – heute ebenfalls anwesenden – designierten Gemeinderat Alexander Van der Bellen im Team der Rathaus-Ökos willkommen.

Silvia Nossek zum Abschied

Nossek fand kritische Töne zum Abschied: Die scheidende Landessprecherin ist am Sonntagnachmittag in ihrer Rede auf die mangelnde Identität ihrer Partei eingegangen. Im Moment habe sie ein bisschen den Eindruck, dass sich die Partei auf den Support der grünen Regierungstätigkeit beschränke: “Was ist Grün über Rot-Grün hinaus?”, fragte sie bei der Landesversammlung. Das wäre wichtig zu wissen, gerade wenn Rot-Grün ein Vorzeigeprojekt werden solle.

Später beim Treffen der Ökopartei wurde ein neuer Landessprecher gewählt. Nossek trat nach drei Jahren in dieser Position nicht mehr zur Wahl an. Die Noch-Landessprecherin nannte in ihrem Wortbeitrag “Ohne Partei bin ich nichts” einige Punkte, die anstünden, wenn die Wiener Grünen eine “ernsthafte Partei” sein wollen: Als allererstes müssten sie das Spiel mit der doppelten Identität üben – auf der einen Seite als Teil der rot-grünen Regierung und auf der anderen Seite als die Wiener Grünen, die mehr wollen würden als Rot-Grün umsetzen könne. Es gelte, Ideen zu schärfen und weiter zu entwickeln und auch dafür zu sorgen, dass diese in der Gesellschaft sickern.

“Wir Wiener Grüne müssten uns als eigenständiger politischer Akteur sehen, nicht nur in der programmatischen Arbeit, sondern auch in der alltäglichen politischen Auseinandersetzung”, so Nossek. Die Partei müsse sich zur Regierungsarbeit positionieren und sie auch einmal kritisieren, eigenständige politische Positionen entwicklen und auch nach außen tragen.

“Grüne müssen auch kritisch sein können”

Nicht zuletzt bräuchten die Grünen mehr Auseinandersetzung und mehr Kritikfähigkeit als sie es bisher gewohnt seien. “Früher haben wir viel und gern gemotzt, heute geben wir uns stolz und zufrieden”, unterstrich sie. Zufriedenheit und Stolz seien schon okay, aber für die Weiterentwicklung und das Lernen brauche es mehr Orte, wo man auch kritisch sein könne, “ohne der Spielverderber zu sein, der die gute Stimmung stört”.

Zum Abschluss erinnerte sie noch daran, dass es die Basis sei, welche die Partei trage: “Das sind die, die gemeinsam wirksam sein wollen, die, die einen langen Atem haben.” Sie mahnte, dass es an der Partei selber liege, “ob und wie sich die Wiener Grünen entwickeln und dass wir als Partei so ernst genommen werden wie wir uns selbst als Partei ernst nehmen”.

Nossek bekam für ihre Rede nicht nur Standing Ovations, sondern auch Blumen überreicht. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou – offiziell nicht auf der heutigen Rednerliste – sprach außerdem einige Dankesworte. “Ich glaube, und das sage ich wirklich aus tiefster Überzeugung, dass wir nicht so weit gekommen wären, wenn wir dich nicht gehabt hätten in dieser Position.” Zudem versicherte sie auch: “Ich gebe dir zu 100 Prozent Recht.” Die Partei sei eben nicht an das Regierungsübereinkommen oder an Klubzwänge gebunden.

Georg Prack ist neuer Landessprecher

Später am Sonntag stand es dann fest: Der neue Landessprecher der Wiener Grünen heißt Georg Prack. Der 28-Jährige wurde bei der Landesversammlung am Sonntagnachmittag in diese Funktion gewählt. Prack – im Hauptberuf Sozialbetreuer in einer Notschlafstelle – hatte bei seiner Vorstellung vor der Wahl angekündigt, kein “Wohlfühl-Landessprecher” sein zu wollen und durchaus bereit zu sein, Konflikte auszutragen.Der Neo-Landessprecher – hauptsächlich verantwortlich für die längerfristige Positionierung der Partei abseits der Tagespolitik – setzte sich gegen seine Herausforderin Maxie Klein relativ knapp durch. Er erhielt 94 der insgesamt 175 abgegebenen gültigen Stimmen, was einem Stimmenanteil von 53,7 Prozent entspricht. Die Funktionsperiode dauert drei Jahre.

Über seine neue Rolle sagte der gebürtige Oberösterreicher, vor allem das “sozialpolitische Profil stärken und über den Tellerrand der rot-grünen Koalition schauen” zu wollen. Prack, der sich seit rund zehn Jahren für die Grünen engagiert, war bisher stellvertretender Landessprecher und bis vor kurzem Klubobmann der Ökopartei in Favoriten.