Kampagne fordert Arbeitsmöglichkeit für Asylwerber in Österreich

Die Kampagne hofft auf 10.000 Unterstützer ihres Anliegens.
Die Kampagne hofft auf 10.000 Unterstützer ihres Anliegens. ©Screenshot www.machen-wir-uns-stark.at
Unter dem Motto "Machen wir uns stark" fordert eine Kampagne Asylwerber arbeiten zu lassen. Derzeit sind die Arbeitsmöglichkeiten gesetzlich so stark beschränkt, dass de facto ein Arbeitsverbot bestehe. Wegen langjähriger Asylverfahren sind sie häufig zum Nichtstun und Abwarten gezwungen - auch wenn sie über hochqualifizierte Ausbildungen verfügen.

“Druck auf die Politik” versuchen SOS Mitmensch, das Integrationshaus und M-Media mit der Kampagne “Machen wir uns stark”. Ihr Ziel: Endlich zu erreichen, dass Asylwerber arbeiten und jugendliche Asylwerber eine Lehre machen dürfen. Breiten Zuspruch gebe es, auch aus Gewerkschaft und Industrie – und ein “Problembewusstsein” im Sozial- und im Innenministerium, aber “leider noch kein Bekenntnis, dass Asylsuchende arbeiten können sollen”, berichtete Alexander Pollak am Montag in einer Pressekonferenz.

Arbeitsmöglichkeiten für Asylwerber stark eingeschränkt

Für Asylwerbende besteht de facto ein Arbeitsverbot, erläuterte Sonja Scherzer (Integrationshaus). Das Gesetz würde ihnen nach drei Monaten Aufenthalt zwar eine Beschäftigungsbewilligung zugestehen. 2004 wurde dies aber per Erlass des damaligen Wirtschaftsministers Martin Bartenstein massiv eingeschränkt, auf zeitlich befristete Saisonniertätigkeiten im Tourismus oder als Erntehelfer. Daneben gibt es nur die Möglichkeit, Hilfstätigkeiten in der Grundversorgung (z.B. Reinigung, Küche) und gemeinnützige Tätigkeiten – ohne Anstellung und mit geringer Entschädigung – auszuüben.

Asylwerber zum Arbeitsmarkt zulassen

Es sei “absurd”, Asylwerbende zum Nichtstun zu verdammen, wenn gleichzeitig die Regierung überlege, Arbeitskräfte aus Spanien anzuwerben, befand Pollak (SOS Mitmensch). Die Plattform fordert – angelehnt an das Bad Ischler Papier der Sozialpartner aus 2011 – eine Beschäftigungsbewilligung sechs Monate nach Antragstellung und auch Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

Es wäre tatsächlich eine “Win-Win-Situation”, Asylwerber zum Arbeitsmarkt zuzulassen, stellte Rudolf Semrad – Geschäftsführer der Swatch Group in Österreich – fest: “Den Steuerzahlern würden die Asylwerber nicht mehr auf der Tasche liegen und gleichzeitig würden qualifizierte Leute einen guten Job machen.”

Österreich kann durch Asylwerber Fachkräfte finden

Nicht nur die Perspektivenlosigkeit für die Asylwerber – bei Jugendlichen auch die Gefahr, dadurch in “Kriminelles” zu geraten – sei das Problem. Sondern “Österreich begibt sich eines großen Potenzials”, meinte die Journalistin Barbara Coudenhove-Kalgeri. Sie gibt einen “kleinen Deutschkurs” im Integrationshaus – und allein dort säßen vier Fachkräfte, von denen Österreich derzeit 30.000 sucht.

Kampagne hat viele prominente Unterstützer gefunden

Gestartet am 1. Mai wird die Kampagne mittlerweile von 80 Organisationen unterstützt, mehr als 6.400 Menschen haben sich auf der Homepage eingetragen, darunter Prominente wie Franz Klammer, Elfriede Jelinek, Thomas Brezina oder Josef Hader. In den nächsten Wochen werden, so Pollak, weitere Gespräche mit Innen- und Sozialministerium geführt und Politiker aller Couleurs kontaktiert, um sie als Unterstützer zu gewinnen. Nicht geplant ist – obwohl derzeit recht populär – ein Volksbegehren. (APA)

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