Pflegebedürftigkeit als Armutsfalle

“Es muss sichergestellt sein, dass Leistungen abgeholt werden können und Unterstützung da ist”, sagte Vorarlbergs zuständige Landesrätin Greti Schmid, die den Vorsitz im Gremium an ihre Wiener Kollegin Sonja Wehsely (S) abgab. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) unterstrich die Notwendigkeit, das System “step by step” weiterzuentwickeln.

432.800 Österreicher beziehen Pflegegeld

Hundstorfer verwies in seiner Stellungnahme auf die Fakten: Seinen Angaben zufolge beziehen in Österreich aktuell 432.800 Personen Pflegegeld, das entspreche 5,1 Prozent der Bevölkerung. Einen so hohen Anteil erreiche kein anderes Land dieser Welt, hielt der Minister fest. Dafür wende man 2,4 Mrd. Euro pro Jahr auf, weiters kämen noch 70 Mio. Euro für die 24-Stundenbetreuung sowie 35 Mio. Euro an Versicherungsleistungen für Menschen hinzu, die ihren Beruf aufgeben, um einen Angehörigen zu pflegen.

Die Zahl der pflegenden Angehörigen bezifferte Hundstorfer mit rund 7.000, diese bleibe in etwa konstant. Illusionen gab sich der Sozialminister freilich nicht hin: “Die Zahl derer, die das System brauchen, wird nicht kleiner”, so Hundstorfer.

Pflegefonds läuft aus

In Sachen Systemstruktur zeigten sich Schmid und Wehsely zwar dankbar für die zusätzlichen Mittel aus dem Pflegefonds, letztlich gelte es aber eine tragfähige Lösung zu finden – der Pflegefonds läuft 2016 aus. Schmid etwa pochte auf eine Gesamtfinanzierungsstruktur, in die auch die Sozialversicherungsträger einzubinden seien. Man müsse von der “Sozialhilfelogik” wegkommen, forderte Wehsely. Es könne nicht sein, dass man zunächst praktisch ein Armutsgelübde ablegen müsse, ehe man Pflegeunterstützung erhalte. Stattdessen brauche es eine “solidarische Finanzierung”.

Neue Pflegeversicherung kreieren

Wie ein solches Modell aussehen könnte, wisse man aber noch nicht. Wehsely schlug etwa vor – “das ist meine ganz persönliche Sicht der Dinge” – eine neue Art einer Pflegeversicherung zu kreieren, die nicht die Arbeit belastet, “sondern andere Einkunftsarten, etwa aus Aktiengeschäften”. Eine Alternative könne auch die Weiterentwicklung des Pflegefonds in ein langfristiges Modell sein. Die deutsche Pflegeversicherung sei jedenfalls kein Weg für Österreich, “die Leute in Deutschland bekommen damit deutlich weniger Geld- und Sachleistungen als bei uns”, sagte die Wiener Stadträtin.

Pflegeberufe kommen auf die Mangelberufsliste

Einig zeigten sich die zwei Landesrätinnen und der Sozialminister darin, dass es eine modulare Pflegeausbildung und ein bereichsübergreifendes Berufsrecht geben müsse. Hundstorfer erklärte, dass man bemüht sei, Pflegekräfte – sowohl Helfer als auch Diplomierte – in ausreichender Zahl auszubilden. Dabei verwies er auf die bestehenden Maßnahmen und auch darauf, dass er die diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegeberufe auf die Mangelberufsliste setzen lasse.

(APA)