Lehrerdienstrecht: Kollektivvertrag für Lehrer könnte kommen

Der Vize-Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Peter Korecky (S), ließ mit einer neuen Idee zum Lehrerdienstrecht aufhorchen: Auch die Lehrer sollten einen Kollektivvertrag bekommen. Damit würde einerseits die Pragmatisierung abgeschafft – und andererseits könnten sich die Politik nicht mehr “einmischen”, wie das beim geplanten, gesetzlich verankerten Vertragsrecht der Fall wäre. Dies gab Korecky in einem Interview mit der Tageszeitung “Kurier” an.

Lehrerdienstrecht-Entwurf von Schmied “nicht stimmig”

Den von Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) vorgelegten Entwurf für das neue Dienstrecht beurteilte Korecky als “nicht stimmig”. Die Umstellung auf reines Vertragsrecht – anstelle des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses – werde man, so wie es geplant ist, “nicht zur Kenntnis nehmen”. Aber “wenn es immer heißt, es gibt im öffentlichen Dienst Privilegien”, dann sollte man auch für die Lehrer einen Kollektivvertrag etablieren.

Das wäre für Korecky “die sauberste Lösung”, denn dann könnten sich “weder Parlament noch Landtage einmischen”. Ein gesetzliches Vertragsrecht könnte von den Gesetzgebern jederzeit geändert werden. Ein Kollektivvertrag brächte hingegen die gleichen arbeitsrechtlichen Bedingungen wie für alle Arbeitnehmer, den gleichen Schutz und definierte Kündigungsgründe. Und es müssten bei den Lehrern Sozialpartner gegründet werden – für die Arbeitnehmer die GÖD, für den Arbeitgeber etwa die zentrale Personalagentur des Bundes – , die den KV verhandeln. Korecky – der diese mitverhandelt hat – nennt in diesem Zusammenhang die seit 2004 eingeführten Kollektivverträge für Uni-Bedienstete, die für das neue Lehrerdienstrecht Schule machen könnten.

(APA)