Keine Aussicht auf militärisches Eingreifen in Syrien

Das Pariser Säbelrasseln wird wieder lauter.
Das Pariser Säbelrasseln wird wieder lauter. ©EPA
Russland und China haben ihr Nein zu einer internationalen militärischen Intervention in Syrien neuerlich bekräftigt. Aber auch die USA halten den Zeitpunkt für ein Eingreifen noch nicht für gekommen.
Syrien: Paris denkt an Krieg

“Wir glauben, es würde zu größerem Chaos, zu größerem Gemetzel führen”, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, in Washington. Diesbezügliche Überlegungen des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande nannte der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow verfrüht. Das chinesische Außenministerium sprach sich kategorisch gegen jede gewaltsame Absetzung ausländischer Regierungen aus. Ungeachtet diplomatischer Zwangsmaßnahmen werden unterdessen in Syrien weiter Menschen ermordet; Aktivisten berichteten am Mittwoch von einem Massaker in der Provinz Deir Ezzor. Sie veröffentlichten ein Video, das die Leichen von 13 Männern zeigt. Ihre Hände waren hinter dem Rücken zusammengebunden.

Kriegs-Philosoph Lévy fordert Angriff

Hollande hatte am Dienstagabend im Fernsehen erklärt: “Man darf (den syrischen Präsidenten) Bashar al-Assad nicht weiter sein eigenes Volk massakrieren lassen.” Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy, der schon wiederholt gefordert hat, ein negatives Votum des UNO-Sicherheitsrates zu ignorieren, um nicht “Geisel der Chinesen und Russen” zu bleiben, hat Hollande in einem am Mittwoch verbreiteten offenen Brief aufgefordert, in Syrien “die Initiative zu ergreifen”, und dabei an die vorjährige Libyen-Intervention erinnert.

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat wegen des Massakers in Houla eine weitere Sondersitzung zur Lage in Syrien anberaumt. Sie soll auf Antrag der Türkei und Katars sowie der USA und der Europäischen Union am Freitag in Genf stattfinden. Dem Gremium liegen Erkenntnisse vor, wonach die meisten der mehr als 100 Opfer des Massakers vom Freitag vergangener Woche aus nächster Nähe erschossen worden sind – darunter zahlreiche Kinder. Nach Aussagen von Überlebenden wurden ganze Familien in ihren Häusern ermordet. Einwohner machten für das Massaker die regimetreuen Shabiha-Milizen verantwortlich. Nach Bekanntwerden des Blutbads haben zahlreiche Länder die syrischen Botschafter ausgewiesen.

Österreich bleibt neutral

Außenminister Michael Spindelegger (V) hat sich gegen eine Beteiligung an einer Militärintervention in Syrien mit einem UNO-Mandat ausgesprochen. Österreich sei für gewaltfreie Maßnahmen, betonte er nach dem Ministerrat in Wien. Auch habe man im Gegensatz zu anderen Staaten nicht vor, den syrischen Botschafter auszuweisen. Der Vizekanzler argumentierte mit den UNO-Soldaten am Golan sowie mit der Präsenz vieler Auslandsösterreicher in Syrien. Keinen Zweifel ließ er, was die Verwicklung syrischer Streitkräfte in das Massaker betrifft, da offensichtlich Artillerie im Einsatz gewesen sei. “Das heißt, die syrische Armee war hier mit am Werk.” Der syrische Botschafter in Wien, Bassam Sabbagh, kann laut Außenministerium von Österreich nicht ausgewiesen werden, weil er in Personalunion als Botschafter am Wiener Sitz der Vereinten Nationen fungiert.

Der Tathergang des Massakers in Deir Ezzor blieb unklar. In einigen Berichten aus Oppositionskreisen hieß es, bei den Toten handle es sich um Deserteure in Zivil, die von Regierungstruppen erschossen worden seien. In anderen Berichten wurde behauptet, die Mordopfer seien Arbeiter der Ölgesellschaft Al-Fourat. Sie seien von Regierungstruppen getötet worden, weil sie sich einem Proteststreik gegen das Massaker von Houla angeschlossen hätten.

Die syrischen Staatsmedien haben sich unbeeindruckt von den jüngsten diplomatischen Strafmaßnahmen gezeigt, die zahlreiche Länder gegen die Führung in Damaskus verhängt haben. Die “hysterischen” Ausweisungen der syrischen Botschafter würden allen Bemühungen des internationalen Vermittlers Kofi Annan einen Schlag versetzen, schrieb das Parteiorgan “Al-Baath”. Die westlichen Mächte wollten nun den Schein erwecken, als wäre eine militärische Konfrontation unumgänglich. Scharf attackierte “Al-Baath” den französischen Präsidenten Hollande, der unter dem Einfluss finanzieller Zuwendungen aus den arabischen Golf-Monarchien “die Sprache des Krieges” spreche und die Außenpolitik Frankreichs preisgebe, um “Israel zufriedenzustellen”. Aber “Syrien wird nicht erzittern, wie sie es sich einbilden mögen, sondern am Dialog festhalten”, hieß es in dem Kommentar. Die Zeitung “Al-Watan” warf ihrerseits den UNO-Militärbeobachtern unter anderem vor, einen ausländischen Spion, über dessen Identität sie keine Angaben machte, aus Homs herausgeschmuggelt und in Sicherheit gebracht zu haben.

(APA)

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Keine Aussicht auf militärisches Eingreifen in Syrien
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen