Koalition einig im Streit um OeNB-Generalrat

Der Streit innerhalb der Regierung um die Postenbesetzung im Generalrat der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) ist offenbar beigelegt. Die Wiederbestellung des Arbeiterkammer-Direktors Werner Muhm soll im Ministerrat am Montag beschlossen werden, wie die "Kleine Zeitung" und die "Tiroler Tageszeitung" berichteten.


Vor allem Finanzministerin Fekter hatte sich gegen ein weiteres Mandat Muhms, ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Faymann, gewehrt. Nach Informationen der beiden Zeitungen hat die SPÖ im Gegenzug für die Zustimmung des Koalitionspartners im OeNB-Streit ihr Veto gegen die Senkung der Ticketabgabe auf Kurzflüge von acht auf sieben Euro aufgegeben. Außerdem soll es laut “TT” grünes Licht für die Neubewertung der Einheitswerte in der Landwirtschaft, an denen sich die Steuerleistung der Bauern bemisst, geben.

Fekter hatte zuvor in dem koalitionsinternen Krach um Muhms Wiederbestellung auf die gesetzlich vorgesehene Verkleinerung des Generalrates um zwei Sitze verwiesen. Wie die “TT” wusste, soll dies auch bis Mitte 2012 passieren. Vorerst verzichte die ÖVP auf einen Sitz, indem Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser auf das ebenfalls frei werdende Mandat von Ex-IHS-Chef Bernhard Felderer wechselt. Im Sommer 2013 laufen dann Hochhausers bisheriges Mandat und das des SPÖ-nahen Bankenvertreters Erich Hampel aus – beide sollen nicht nachbesetzt werden, so “TT”.

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