Robert Luschnik will mit NEOS in verbleibende Landtage einziehen
26.03.2019 Der neue Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik soll die NEOS dabei unterstützen, auch in die restlichen vier Landtage einzuziehen.
Militante Palästinenser feuern Raketen, Luftangriffe Israels
26.03.2019 Der Konflikt zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas schaukelt sich trotz Verkündung einer einseitigen Waffenruhe hoch. Militante Palästinenser feuerten in der Nacht auf Dienstag rund 30 Raketen ins israelische Grenzgebiet, wie ein Armeesprecher in Tel Aviv mitteilte. Israels Luftwaffe setzte Angriffe auf Ziele in dem palästinensischen Gebiet fort.
Van der Bellen liest bei UNO-Klimaschutz-Treffen Brief der Klima-Aktivisten vor
26.03.2019 Vergangene Woche empfing Bundespräsident Alexander Van der Bellen mehrere Klimaschutz-Aktivisten in der Wiener Hofburg. Nun reist er mit einem Brief, den die Schüler verfasst haben, zum UNO-Klimaschutz-Treffen in New York.
NEOS: Heeresbudget soll auf ein Prozent des BIP erhöht werden
26.03.2019 Weil das Bundesheer seinen Verfassungsauftrag nicht mehr erfüllen könne, fordern die NEOS eine rasche Budgeterhöhung.
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EU-Parlament stimmt über umstrittene Copyright-Reform ab
26.03.2019 Das Europaparlament in Straßburg stimmt am Dienstag über die umstrittene Reform des Urheberrechts ab. Diese sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Artikel 11 und die Einführung sogenannter Upload-Filter in Artikel 13 der Richtlinie vor. Österreich hat die Reform unterstützt. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne wollen aber gegen die Reform stimmen.
Eine Milliarde Dollar für US-Grenzmauer freigegeben
26.03.2019 Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für den von Präsident Donald Trump gewollten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko freigegeben.
Unterhaus erzwingt Brexit-Abstimmungen am Mittwoch
26.03.2019 Das britische Parlament hat der Regierung die Kontrolle über den Brexit-Prozess abgerungen. Die Abgeordneten stimmten am späten Montagabend mit 329 zu 302 für einen Antrag, der ihnen gegen den Willen von Premierministerin Theresa May vorübergehend mehr Einfluss auf das weitere Vorgehen im Ringen um den Brexit-Kurs verschafft. Am Mittwoch wird über Alternativen zu Mays Brexit-Abkommen abgestimmt.
Brexit - May: Vorerst keine erneute Abstimmung über Deal
26.03.2019 Die britische Premierministerin Theresa May will das Unterhaus vorerst nicht erneut über das Vertragspaket zum EU-Austritt ihres Landes abstimmen lassen.
EU-Urheberrecht: Blümel wirbt um Zustimmung
25.03.2019 In einem Offenen Brief hat Gernot Blümel um Zustimmung für die EU-Urheberrechtsreform.
Bundesregierung verurteilt Raketenabschuss auf Israel
25.03.2019 Die Bundesregierung hat am Montag den Raketenbeschuss eines israelischen Dorfes aus dem Gazastreifen verurteilt.
Bundesregierung verurteilt Raketenabschuss auf Israel
25.03.2019 Die Bundesregierung verurteilt den Raketenabschuss auf Israel. Regierungssprecher Launsky-Tieffenthal twitterte dazu: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen".
NEOS: Ehemaliger Grüner wird neuer Bundesgeschäftsführer
25.03.2019 Der ehemalige Grünen-Politiker Robert Luschnik wird neuer Bundesgeschäftsführer der NEOS. Seine Tätigkeit startet er im Juli.
Nach Klima-Demo: Sozialistische Jugend (SJ) fordert "Streikrecht" für Schüler ab 16
26.03.2019 Die Sozialistische Jugend will sich für ein "Streikrecht" für Schüler ab 16 einsetzen.
Klimawandel: Wiener Grüne fordern "Fünf-Jahres-Plan"
25.03.2019 Die Wiener Grünen wollen ein Zeichen im Kampf gegen den Klimwandel setzen und fordern einen "Fünf-Jahres-Plan". Kritik gab es am Koalitionspartner SPÖ.
Ardern ordnet Untersuchung des Anschlags in Christchurch an
25.03.2019 Neuseeland will den Anschlag auf zwei Moscheen mit 50 Todesopfern von einer eigens eingerichteten Kommission gründlich untersuchen lassen.
Prinz Charles und Camilla besuchen Kuba
25.03.2019 Als erstes Mitglied der britischen Königsfamilie ist Prinz Charles zu einem offiziellen Besuch nach Kuba gereist.
Mueller-Bericht: Keine wissentliche Verschwörung mit Russland
25.03.2019 Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat in seinen Ermittlungen keine Hinweise auf eine Verschwörung des Wahlkampfteams von Präsident Donald Trump mit Russland gefunden.
Salzburg-Wahlen Stadt: Harald Preuner als ÖVP-Bürgermeister bestätigt
24.03.2019 Der Bürgermeister der Stadt Salzburg wird weiterhin Harald Preuner heißen: Der ÖVP-Kandidat setzte sich bei der Stichwahl am Sonntag gegen seinen Stellvertreter Bernhard Auinger (SPÖ) deutlich durch. Preuner kam (ohne Briefwahl-Stimmen) auf 55,6 Prozent der Stimmen, Auinger brachte es auf 44,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag vorerst bei 36,2 Prozent.
Wifo: Bis 2030 rund 24.000 zusätzliche Pflegekräfte nötig
25.03.2019 Wie ein Bericht des Wifo aufzeigt, steigt der Bedarf an Pflegekräften in den nächsten Jahrzehnten stark an. Im Jahr 2030 werden demnach gut 24.000 zusätzliche Stellen benötigt (Vollzeitäquivalente: 18.000).
Vorarlberg benötigt 52 Prozent mehr Pflegekräfte bis 2030
24.03.2019 Laut einem Bericht des Wifo steigt der Bedarf an Pflegekräften in den nächsten Jahrzehnten stark an. Im Jahr 2030 werden demnach gut 24.000 zusätzliche Stellen benötigt (Vollzeitäquivalente: 18.000). Bis zum Jahr 2050 schätzt das Wifo den Mehrbedarf sogar auf knapp 80.000 Kräfte (58.000 Vollzeitäquivalente). Besonders viele Pflegekräfte fehlen in Vorarlberg.
Pensionsantrittsalter in Österreich steigt weiter
24.03.2019 Das Pensionsantrittsalter steigt weiter. Im Vorjahr sind in Österreich die Männer durchschnittlich mit 61,3 Jahren in Pension gegangen, die Frauen mit 59,3 Jahren. Im Jahr 2017 war das Antrittsalter noch bei 60,9 bzw. 59,0 Jahren gelegen. In den letzten zehn Jahren ist das Antrittsalter bei Männern im Schnitt um 2,6 Jahre und bei Frauen um 2,3 Jahre gestiegen.
Wahlen in Vorarlberg: Das sagt Peter Filzmaier zur SORA-Umfrage
24.03.2019 Das Ergebnis der SORA-Umfrage im Auftrag der Vorarlberger Grünen interpretiert Peter Filzmaier nicht gerade als Wunsch nach Veränderung. Die NEOS zeigen, wo ihr Potential liege.
Sicherungshaft: Kritik von VfGH-Präsidentin
24.03.2019 Leise Kritik an den Plänen der Regierung für eine Sicherungshaft kam von der VfGH-Präsidentn Brigitte Bierlein.
Europaweiter Protest gegen neues Urheberrecht und Artikel 13
24.03.2019 Aus Protest gegen die geplante Reform des EU-Urheberrechts sind in Europa Zehntausende vorwiegend junge Menschen auf die Straße gegangen. Drei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament verlangten sie vor allem die Streichung des Artikels 13.
Schramböck bremst bei Rechtsanspruch auf Papamonat
23.03.2019 Wirtschaftsministerin Schramböck hat am Samstag drauf hingewiesen, dass die Verhandlungen rund um den Papamonat noch laufen.
Hacker und Hartinger-Klein gemeinsam für arbeitslose Asylberechtigte
23.03.2019 Am Samstag haben Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) verkündet, gemeinsam die Anstrengungen zu erhöhen, um Asyslberechtigte in Beschäftigung zu bringen.
Konflikt mit IGGÖ: FPÖ legt nach
23.03.2019 Nach dem bisherigen Konflikt zwischen der FPÖ und der IGGÖ, hat die FPÖ nun nachgelegt. So unterstellte Generalsekretär Hafenecker dem IGGÖ-Präsident Ümit Vural am Samstag Kontakte zur islamistischen Muslimbruderschaft.
Verhofstadt über Kurz: ÖVP weist Kritik zurück
23.03.2019 Nachdem Guy Verhofstadt in einem "profil"-Interview Kritik über Kurz geäußert hat, wieß die ÖVP diese nun zurück.
Kanzler Kurz: Besuch in den VAE und Kuwait
23.03.2019 An diesem Wochenende ist Kanzler Kurz bei einem zweitägigen Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Kuwait. Thematisiert werden unter anderem Wirtschaftsfragen und regionale Konflikte.
Asyl: Kickl will 1,50 Euro Stundenlohn für Flüchtlinge
24.03.2019 Laut Innenminister Kickl verdienen Asylwerber zu viel. Nun soll der Stundenlohn auf 1,50 Euro beschränkt werden.
Ermittlungen zu Russland-Trump-Affäre abgeschlossen
22.03.2019 US-Sonderermittler Robert S. Mueller hat seine Ermittlungen über die Russland-Affäre rund um Präsident Donald Trump abgeschlossen. Mueller habe seinen Bericht am Freitag dem Justizministerium übergeben, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf das Ministerium. Der Bericht war mit Spannung erwartet worden, weil er einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump den Weg ebnen könnte.
Mutmaßlicher Täter von Utrecht gesteht Anschlag
22.03.2019 Der mutmaßliche Todesschütze von Utrecht hat sich zur Tat bekannt und erklärt, allein gehandelt zu haben.
Spendenaffäre setzt AfD-Chef Meuthen unter Druck
22.03.2019 In der Affäre um dubiose Wahlkampfhilfen aus der Schweiz gerät AfD-Chef Jörg Meuthen einem Bericht zufolge zunehmend unter Druck. Eine beim Deutschen Bundestag eingereichte Liste mit den Namen von zehn angeblichen Finanziers, die Meuthen 2016 mit einer Werbekampagne im Wert von rund 90.000 Euro unterstützt haben sollen, ist offenbar falsch, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Mindestsicherung: Wiener Sozialhilfeeinrichtungen warnen vor massiven Auswirkungen
23.03.2019 Die Wiener Sozialhilfeeinrichtungen melden sich zu der bereits beschlossenen Mindestsicherungsreform mit geballter Kritik zu Wort. Dieser Beschluss könnte massive Folgen für Mehrkindfamilien, Flüchtlinge, Obdachlose und Behinderte haben.
Grünen-Chef Kogler übt Kritik an "Klimaschutzloch" der Regierung
22.03.2019 Österreich sei laut Werner Kogler (Grüne) mittlerweile an letzter Stelle bei der Erfüllung der Klimaschutzziele. Er vermisse von der türkis-blauen Regierung einen Klimaplan.
NEOS: ORF soll Vertreter aus Bevölkerung per Los-Entscheid bekommen
22.03.2019 Um den politischen Einfluss auf die ORF-Gremien zu minimieren, fordern die NEOS Vertreter aus der Bevölkerung. Diese sollen per Los-Entscheid ausgewählt werden.
Missbrauchs-Vorwürfe gegen 395 Kirchenvertreter in Illinois
21.03.2019 Die Missbrauchsvorwürfe gegen Vertreter der römisch-katholischen Kirche in den USA nehmen zu.
Kurz äußert sich für Verlängerung des Brexit-Austrittsdatums
21.03.2019 Bundeskanzler Kurz äußerte sich für eine Verlängerung des Brexit-Austrittsdatums. Zwar löse eine Verschiebung nicht alles, aber ein Hard Brexit könnte verhindert werden.
Brasiliens Ex-Präsident Temer festgenommen
21.03.2019 In Brasilien ist der frühere Präsident Michel Temer laut Medienberichten am Donnerstag festgenommen worden.
Pflege: Finanzierung soll in staatlicher Hand bleiben
21.03.2019 Am Donnerstag wurde die geplante Reform im Pflege-Sektor von Sozialministerin Hartinger-Klein angestoßen. Einig waren sich die Teilnehmer darin, dass die Finanzierung der Pflege in staatlicher Hand bleiben soll.
Rekord an gemeldeten Rassismus-Fällen
21.03.2019 Rassismus ist in Österreich offenbar weiter an der Tagesordnung. Der Jahres-Report der Anti-Rassismus-Initiative ZARA weist für das vergangene Jahr 1.920 gemeldete Fälle und damit einen Höchststand aus. 2017 waren es 1.162 Vorfälle. Der Anteil der Hetze im Web - mehrheitlich in Form von Hasspostings - macht inzwischen 60 Prozent aus. Kritisch beäugt wird aber auch der aktuelle politische Diskurs.
VfGH: Imame dürfen nicht aus dem Ausland finanziert werden
21.03.2019 Das im Islamgesetz 2015 festgeschriebene Verbot der Auslandsfinanzierung für Imame ist nicht verfassungswidrig. Dies stellte der VfGH fest.
Deutschsprachige Wikipedia am Donnerstag offline
21.03.2019 Wer heute etwas auf Wikipedia sucht, muss sich wohl mit der englisch-sprachigen Version zufrieden geben. Der deutsche Bereich bleibt am Donnerstag aus Protest offline.
Mehrere Tote bei Explosion in afghanischer Hauptstadt Kabul
21.03.2019 In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind bei mehreren Explosionen am Neujahrstag des Landes mindestens sechs Menschen getötet worden.
KH-Nord-Kommission: Michael Häupl tritt in den Zeugenstand
21.03.2019 Die Wiener Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord in Wien-Floridsdorf geht in die Zielgerade. Erste prominenter Zeuge wird Alt-Bürgermeister Michael Häupl sein.
Mobbing in Schulen: Wien stellt Eskalationsplan vor
21.03.2019 Bei weiteren Fällen, in denen Lehrer Schüler Mobben, will Wien einen Eskalationsplan verfolgen. Zunächst soll dabei versucht werden, das Problem intern zu lösen.
Live: Diskussion aller EU-Wahl-Spitzenkandidaten
20.03.2019 Am Mittwoch Abend diskutieren die Spitzenkandidaten aller Parteien für die EU-Wahl in der Ö1-Sendung Klartext. Die APA überträgt per Video-Livestream.
Diskussion um Polizeieinsätze rund um Bundesliga-Spiele: "Vereine zahlen jetzt schon"
21.03.2019 Am Mittwoch zeigte sich die Fußball-Bundesliga über die von der ÖVP Niederösterreich initiierte Diskussion um eine Anpassung der Gebühren und Kostenersätze für Polizeieinsätze bei Großveranstaltungen überrascht.
Führerschein am Handy: Pläne für digitale Amtsplattform präzisiert
21.03.2019 Am Mittwoch wurde der Fahrplan für die digitale Amtsplattform "oesterreich.gv.at" präsentiert. Ende des Jahres soll es bereits den Führerschein am Handy geben.
Verdacht auf Verhetzung: IGGÖ zeigt HC Strache an
21.03.2019 Die Islamische Glaubensgemeinschaft zeigt HC Strache wegen Verdachts auf Verhetzung an. Strache soll Wiener Kindergärten als Horte des radikalisierten Islams bezeichnet haben.
Islamische Glaubensgemeinschaft zeigt Strache wegen Verhetzung an
20.03.2019 Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) zeigt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wegen des Verdachts der Verhetzung an.
Startschuss für die Arbeiterkammer-Wahlen in Wien
21.03.2019 Der Startschuss für die Arbeiterkammer-Wahlen in Wien ist gefallen. Seit Mittwoch können die 730.000 Wahlberechtigten insgesamt 13 Listen wählen, 180 Mandate sind zu vergeben.
Parteienförderung: Kurz klagt über "Falschinformationen" der Medien
20.03.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich am Mittwoch über "Falschinformationen" der Medien zur Parteienförderung beklagt. Dem ORF-Radio warf er eine "ultimative Form der Falschinformation" vor.
Asyl: Kurz für strengeren Vollzug bei Arbeitsvermittlung
21.03.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keinen gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Arbeitsvermittlung von arbeitslosen Asylberechtigten. Das sehe auch das Sozialministerium so, betonte der Regierungschef beim Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch. Gleichzeitig machte er klar, dass er für einen strengeren Vollzug der bestehenden Regelungen ist.
Arbeitspflicht für Flüchtlinge: Ludwig und Katzian halten wenig von Vorschlag
21.03.2019 Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sorgte mit der angedachten Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge für viel Kritik. Nun melden sich auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian zu Wort.
Flüchtlinge: Kurz will strengeren Vollzug bei Arbeitsvermittlung
20.03.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keinen gesetzlichen Änderungsbedarf bei der Arbeitsvermittlung von arbeitslosen Asylberechtigten.
ORF-Gebühren: Wrabetz warnt eindringlich vor Budgetfinanzierung
20.03.2019 Erneut entbrannte eine Diskussion um die ORF-Gebühren und ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz warnt eindringlich vor einer Budgetfinanzierung. Dies würde eine "massive politische Einflussnahme" bedeuten. Und eine "massive Reduktion der Einnahmen" des ORF hieße "weniger Programm und weniger Programmvielfalt".
Forderung von Faßmann und Schülern: Mehr Umweltschutz am Lehrplan
20.03.2019 Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat sich am Mittwochfrüh gemeinsam mit Schülern in der Wiener ZAMG eingefunden. Heimische Vertreter fordern eine konkrete Wissensvermittlung zum Thema Klimaschutz in der Schule.
Zweiter Angeklagter wegen Video-Verbreitung in Neuseeland
20.03.2019 In Neuseeland ist ein zweiter Mann angeklagt worden, der das Live-Video des Anschlags in einer Moschee in Christchurch im Internet verbreitet hatte.
Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge: Moser sieht keine Notwendigkeit
20.03.2019 Justizminister Moser sieht keine Notwendigkeit für eine Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge.