NEOS: ORF soll Vertreter aus Bevölkerung per Los-Entscheid bekommen

Derzeit wird der Großteil des ORF-Stiftungsrats von Regierung, Ländern und Parteien beschickt.
Derzeit wird der Großteil des ORF-Stiftungsrats von Regierung, Ländern und Parteien beschickt. ©APA (Sujet)
Um den politischen Einfluss auf die ORF-Gremien zu minimieren, fordern die NEOS Vertreter aus der Bevölkerung. Diese sollen per Los-Entscheid ausgewählt werden.
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Die NEOS fordern eine Entpolitisierung des ORF und wollen dazu Vertreter der Bevölkerung per Los-Entscheid in die Gremien des Senders schicken. Neben diesen Freiwilligen sollen in der “Eigentümerversammlung” des Senders laut dem der APA vorliegenden Konzept der NEOS auch Vertreter von Institutionen der Zivilgesellschaft und Parteien sitzen. Letztere aber in der Minderheit.

NEOS wollen Volksvertreter für den ORF per Los ermitteln

Derzeit wird der Großteil des ORF-Stiftungsrats von Regierung, Ländern und Parteien beschickt. Die NEOS fordern ein Ende der “Parteipolitik” im Sender und wollen daher eine neue Eigentümerversammlung aufsetzen. Diese soll dann einen Aufsichtsrat wählen, der wiederum einen Vorstand einsetzt. Der ORF würde damit ähnlich einer Aktiengesellschaft aufgestellt, heißt es im Papier der NEOS.

Die jüngsten Aussagen der Regierung – also die Kritik von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an angeblicher “Falschinformation” im ORF-Radio und die von der FPÖ ventilierten Reformpläne – werten die NEOS als “Einschüchterungsversuche” der Koalitionsparteien: “Es geht ihnen offensichtlich nur darum, den unabhängigen Journalismus und die Medienfreiheit möglichst einzuschränken – und damit ist der Weg in Richtung gelenkte Demokratie nicht mehr weit.”

(APA/Red)

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