Pilz: "Kickl ist die größte Gefahr für Europa"
1.04.2019 Peter Pilz und Herbert Kickl werden wohl keine beste Freunde mehr: Das Match zwischen den beiden Politikern ist am Montag vor Gericht weitergegangen.
Arbeiten um 1,50 Euro – gemeinnützig oder gemein?
1.04.2019 Asylwerber sollen künftig für gemeinnützige Tätigkeiten nur noch 1,50 Euro pro Stunde bekommen. Das sieht ein Verordnungsentwurf von Innenminister Herbert Kickl vor.
Algeriens Präsident Bouteflika bereitet seinen Rücktritt vor
1.04.2019 Inmitten einer neuen Protestwelle bereitet Algeriens Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika offenbar seinen Rücktritt vor.
AKP bei türkischen Kommunalwahlen vor Verlust der Großstädte
1.04.2019 Die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan könnte bei der Kommunalwahl ausgerechnet die Hauptstadt Ankara verlieren. Auch Istanbul dürfte an die Opposition gehen.
Italiens Ex-Premier Gentiloni trifft Van der Bellen in Wien
1.04.2019 Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft am Montag Italiens Ex-Premier Paolo Gentiloni in Wien. Auch Ex-Präsident Fischer und die SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner werden bei dem Treffen dabei sein.
"Österreichisches IS-Kind" bleibt in Syrien
1.04.2019 Das eineinhalbjährige Kind der Österreicherin, die sich der IS-Miliz angeschlossen hat, bleibt in Syrien.
Mutter lehnte ab: Wiener "IS-Kind" bleibt in Syrien
1.04.2019 Die Causa um eine IS-Anhängerin aus Wien, die zusammen mit ihrem Kind nach Österreich zurückgeholt werden sollte, hat sich erledigt. Die Frau will gar nicht zurückkehren.
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Urteil im Prozess um Mord an Kims Halbbruder
1.04.2019 Im Prozess um den Mord am Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un ist eine angeklagte Vietnamesin zu mehr als drei Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Kassen leer im Bundesheer
1.04.2019 Es ist ein Appell zum Aufrüsten: Das Budget für das Bundesheer sinkt seit mehren Jahrzehnten. Der Chef des Generalstabes will das ändern und fordert nun mehrere Milliarden Euro für das Heer.
Sicherheitsrat: SPÖ und JETZT kritisieren Kickl als "Sicherheitsrisiko"
1.04.2019 Am Montag werden scharfe Diskussionen im Nationalen Sicherheitsrat erwartet. SPÖ und JETZT haben ihn wegen möglicher Verbindungen des Neuseeland-Attentäters zu den Identitären einberufen. Am Wochenende richtete sich ihre Kritik auch Richtung Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Beide Oppositionsparteien nannten den Minister ein "Sicherheitsrisiko", die FPÖ wies dies zurück.
Leiner-Flagshipstore auf MaHü an Rene Benko verkauft: SPÖ befragt Kanzler Kurz
31.03.2019 In einer parlamentarischen Anfrage hinterfragt die SPÖ die Rolle von Bundeskanzler Sebastian Kurz beim Verkauf der Wiener Leiner-Filiale an Rene Benko im Jahr 2017.
Verbindung von FPÖ und Identitären "ernstes Sicherheitsproblem"
31.03.2019 Die "engen Verbindungen zwischen FPÖ und rechtsextremen Identitären" werden von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda als "ernstes Sicherheitsproblem" kritisiert.
Identitäre: SPÖ und Grüne kritisieren Verbindungen zur FPÖ
31.03.2019 Angesichts der gemeinsamen Nutzung einer Linzer Villa durch Identitäre und blaue Burschenschafter kritisierte am Samstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda "enge Verbindungen zwischen FPÖ und rechtsextremen Identitären".
Abgeordnete nach "Eskalation" in NR-Sitzungen ermahnt
30.03.2019 Die drei Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), Doris Bures (SPÖ) und Annelies Kitzmüller (FPÖ) richten angesichts der "Eskalation" in den dieswöchtigen Plenarsitzungen einen ernsten Appell an die fünf Klubobleute.
Neuseeland-Terror: Sellner beklagt mediale "Vorverurteilung"
30.03.2019 Identitären-Sprecher Martin Sellner hat am Freitagnachmittag doch noch einen kurzen Presseauftritt absolviert.
SPE-Kandidat Timmermans kritisiert Österreichs Regierung
30.03.2019 Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat scharfe Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung geübt.
Migration bei Papst-Besuch in Marokko im Fokus
30.03.2019 Papst Franziskus reist am Samstag zu einem Kurzbesuch nach Marokko.
Brexit-Deal erneut gescheitert: Kneissl rechnet mit ungeregeltem Ausscheiden von GB
30.03.2019 Nachdem der Brexit-Deal am Freitag erneut gescheitert ist, rechnet Österreichs Außenministerin Karin Kneissl mit einem ungeregelten Ausscheiden Großbritanniens aus der EU am 12. April.
SPÖ als "Terroristenorganisation" bezeichnet: Klage gegen FPÖ-Deimek
29.03.2019 Die Titulierung der SPÖ als "Terroristenorganisation" hat für den FPÖ-Abgeordneten Gerhard Deimek ein rechtliches Nachspiel.
Aliyev und Paschinian bei Wien-Treffen zu Besuch bei Bundeskanzler Kurz
29.03.2019 Am Freitag empfing Bundeskanzler Sebastian Kurz Aliyev den aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliye und den armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinian in Wien.
"Mediale Vorverurteilung": Identitären-Chef Sellner bestreitet Kontakt zu Neuseeland-Attentäter
30.03.2019 Bei einer Pressekonferenz im Wiener Türkenschanzpark versicherte Identitären-Chef Martin Sellner am Freitag erneut, keinen Kontakt mit dem Christchurch-Attentäter gepflegt zu haben und beklagte eine "mediale Vorverurteilung" seiner Person.
No! No! No! Mays Brexit-Abkommen erneut abgelehnt
29.03.2019 Das britische Parlament hat den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union (EU) erneut abgelehnt.
Brunei führt Todesstrafe für homosexuellen Geschlechtsverkehr ein
29.03.2019 Im streng konservativen Sultanat Brunei steht auf gleichgeschlechtlichen Sex künftig die Todesstrafe.
EU-Wahl: Wahlvorschlag von FPÖ eingereicht
29.03.2019 Als erste der großen Parteien hat die FPÖ am Freitag ihren Wahlvorschlag für die EU-Wahl im Innenministerium eingereicht. Bei der Gelegenheit sprachen sie sich auch gleich über ihre Konkurrenten aus.
Konsequenzen für FPÖ-Mandatar Zanger nach "Beidl"-Ruf
29.03.2019 Obwohl er die "Beidl"-Aussage von Wolfgang Zanger als "Stammtisch-Sprache" relativierte, stellte Vizekanzler Strache dafür dennoch Konsequenzen in Aussicht.
EU-Wahl-Prognose: ÖVP vor SPÖ
29.03.2019 Brüssel - Gut zwei Monate vor der Europawahl liegt die ÖVP in Umfragen vor der SPÖ an der Spitze.
Abschiebestopp für Lehrlinge: Anschober und Künstler mit Appell an Regierung
29.03.2019 Mit einem Video und einem Schreiben an Bundeskanzler Sebastian Kurz wollen Rudolf Anschober und mehrere Künstler ihrer "Bitte um Gespräche für eine politische Lösung" Nachdruck verleihen.
Britisches Unterhaus stimmt erneut über Brexit ab
29.03.2019 Am Tag des ursprünglich geplanten EU-Austritts hat das britische Parlament am Freitag mit einer entscheidenden Debatte über das umstrittene Brexit-Abkommen begonnen.
Besuch in Österreich: Kurz lud Lukaschenko ein
29.03.2019 Alexander Lukaschenko, der Präsident Weißrusslands wurde von Kanzler Kurz zu einem Besuch nach Österreich eingeladen. Dieser solle innerhalb des nächsten Halbjahres stattfinden.
FPÖ: Gudenus behält seine Immunität
29.03.2019 Am Donnerstag wurde im Nationalrat beschlossen, dass FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus seine Immunität behalten darf.
Van der Bellen: Ratschläge für Umgang mit Identitären
29.03.2019 Nach dem Bekanntwerden einer Spende des neuseeland-Attentäter an die Identitäre, rät Van der Bellen den Kontakt zu meiden und die eigene Wortwahl zu beachten.
Neuseeland-Terror: Hitzige Debatte über Rechtsextremismus im Nationalrat
29.03.2019 Eine teils hitzige Debatte entspann sich Donnerstagmittag im Nationalrat nach der Erklärung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zum Neuseeland-Terror. SPÖ und JETZT verwiesen auf Verbindungen zwischen Freiheitlichen und Identitären. Die FPÖ wies entsprechende Vorwürfe zurück. Die ÖVP forderte einen politischen Schulterschluss.
Grüne fordern Ende der Missstände bei Tiertransporten
29.03.2019 Die Grünen haben ein Ende der Missstände und eine Verbesserung des Systems bei Tiertransporten gefordert.
Parlamentspräsident erlaubt drittes Votum über Brexit-Deal
29.03.2019 Der britische Parlamentspräsident hat die für Freitag vorgesehene dritte Abstimmung über das Brexit-Abkommen erlaubt. Die Vorlage der Regierung von Premierministerin Theresa May sei "neu" und unterscheide sich "substanziell" von den beiden bisherigen Anträgen, begründete John Bercow am Donnerstag vor dem Parlament seine Entscheidung.
Identitären-Chef Sellner verliert US-Visum: Beschwerde bei HC Strache
28.03.2019 Ärger bei Identitären-Chef Martin Sellner: Auf Twitter richtete er eine Beschwerde an HC Strache, weil ihm sein ESTA-Visum für die Einreise in die USA aufgrund seines "Hintergrunds" verweigert wurde.
Kickl behauptet Vorarlberg hat Privatverzug von "Soner Ö" genehmigt
28.03.2019 Innenminister Herbert Kickl hat am Donnerstag im Nationalrat erneut das Land Vorarlberg für den Privatverzug des mutmaßlichen Dornbirn-Täters "Soner Ö" nach Vorarlberg verantwortlich gemacht.
"Perverses und unsinniges System": Sarah Wiener kritisiert Tiertransporte
28.03.2019 Geht es nach den Grünen, sollen Tiertransporte in Zukunft verbessert werden. Eine mögliche Lösung ist für Sarah Wiener das Zweinutzungsrind.
Karfreitag: Petition mit 32.000 Unterschriften an Sobotka übergeben
28.03.2019 Die Petition, in der der Karfreitag als Feiertag für alle gefordert wird, wurde heute mit 32.000 Unterschriften vom Bischof Bünker an Nationalratspräsident Sobotka überreicht.
Listenhunde sollen aus Wien verbannt werden: Hass-Postings gegen Ulli Sima
29.03.2019 Die Tierschutzbeauftragte Philippa Strache außerte sich in einem Facebook-Posting klar gegen die Pläne von Ulli Sima, Listenhunde künftig komplett aus Wien zu verbannen. Einige User-Kommentare schossen jedoch über das Ziel hinaus.
Neuseeland-Terrorist war mit Österreichern in Nordkorea
28.03.2019 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat den Nationalrat am Donnerstag über den Ermittlungsstand in Österreich im Zusammenhang mit dem rassistischen Terroranschlag in Neuseeland informiert. Neu war dabei, dass der Attentäter seine Nordkorea-Reise im Jahr 2014 in einer Gruppe unternahm, in der sich auch drei Österreicher befanden.
Kickl: Christchurch-Terrorist war mit Österreichern in Nordkorea
28.03.2019 Beim Christchurch-Attentäter tauchen neue Österreich-Verbindungen auf. Er soll sich etwa 2014 mit drei anderen Österreichern in Nordkorea aufgehalten haben.
Statistik Austria: Österreich erreichte 2018 das Nulldefizit
28.03.2019 Um Haaresbreite hat Österreich im letzten Jahr das Nulldefizit erreicht. Insgesamt wurde ein Überschuss von 0,1 Prozent des BIP erwirtschaftet. Grund dafür ist vor allem die gute Konjunktur.
5. Humanitärer Kongress findet in Wien statt
28.03.2019 Die Universität Wien beherbergt am Freitag den 5. Humanitären Kongress. Mit dabei sind auch Vertreter der Caritas Internationalis, dem Weltverband der Caritas.
Nationalrat erhöht die Parteienförderung
28.03.2019 Ein recht umfangreiches Programm hat der Nationalrat am Donnerstag zu bewältigen. Es gibt eine Debatte zum Terroranschlag in Neuseeland, einen Dringlichen Antrag zum Klimaschutz und ganz am Schluss die Erhöhung der Parteienförderung.
Emotionale Debatte über Neuseeland-Attentat im Nationalrat
28.03.2019 Ein recht umfangreiches Programm hat der Nationalrat am Donnerstag zu bewältigen - auch wenn nicht allzu viele Gesetzesbeschlüsse gefasst werden. Aber es gibt eine Erklärung samt Debatte zum Terroranschlag in Neuseeland, einen Dringlichen Antrag zum Klimaschutz und ganz am Schluss die Erhöhung der Parteienförderung um zwei Prozent.
Unterhaus kann sich nicht auf Alternative zu Mays Brexit-Deal einigen
28.03.2019 Das britische Parlament hat sich am Mittwoch nicht auf eine Alternative zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May einigen können.
Nationalrat: Cannabis-Blüten-Einsatz weiterhin nicht legal
27.03.2019 Am Mittwoch wurde der Bericht zum medizinischen Einsatz von Cannabis von ÖVP und FPÖ zur Kenntnis genommen. Von der Opposition kommt Kritik.
Rauchverbot ade: "Don´t smoke"-Volksbegehren von FPÖ und ÖVP ad acta gelegt
27.03.2019 Heute wurde im Nationalrat das Don´t smoke-Volksbegehren ad acta gelegt. Die ÖVP und die FPÖ sind weiter gegen ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie.
Karfreitag-Petition hat bisher 32.000 Unterschriften
27.03.2019 Die von der evangelischen Kirche gestartete Online-Petition zum Erhalt des Karfreitag als Feiertag haben bisher rund 32.000 Personen unterzeichnet.
Asyl: Kurz will Länder-Anliegen in Begutachtung "prüfen"
27.03.2019 Nach der Kritik an der geplanten Lohnkürzung für Asylwerber, die gemeinnützige Arbeit annehmen, hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch angekündigt, dass die Bundesregierung die Anliegen der Bundesländer im Rahmen der Begutachtung "prüfen" und dann eine Entscheidung treffen werde. Kritik kam von der SPÖ aber auch von Teilen der ÖVP.
Lohnkürzung für Asylwerber: Gesetz bereits 2017 von Rot-Schwarz beschlossen
28.03.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz kann die Aufregung um die geplante Lohnobergrenze für Asylwerber von 1,50 Euro/Stunde nicht nachvollziehen. Das entsprechende Gesetz wurde bereits unter Altkanzler Christian Kern beschlossen.
Mindestsicherung: Hitzige Debatten im Nationalrat
27.03.2019 Der Nationalrat hat sich weiter mit der Mindestsicherung befasst. Beschluss gab es zwar noch keinen, doch das Thema sorgt derzeit für hitzige Debatten.
Hitzige Mindestsicherungsdebatte im Nationalrat
27.03.2019 Der Nationalrat hat sich am Mittwoch mit dem von der türkis-blauen Bundesregierung geplanten Rückbau der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Sozialhilfe befasst.
Österreich wird sich bei Zeitumstellung an Deutschland halten
28.03.2019 Die österreichische Regierung hat sich tendenziell für die dauerhafte Sommerzeit ausgesprochen, wird sich beim Thema Zeitumstellung aber wohl an Deutschland und Italien halten.
AK-Wahl 2019 in Wien auf Hochtouren: Noch bis 2. April wählen
27.03.2019 Die AK Wahl in Wien 2019 ist in vollem Gange. Noch bis zum 2. April besteht die Möglichkeit an den Wahlen teilzunehmen.
"Keine Toleranz": Auflösung der Identitären Bewegung wird geprüft
27.03.2019 Nachdem die Identitären eine finanzielle Spende des Christchurch-Attentäters erhalten haben, verspricht die Regierung eine schonungslose Aufklärung in der Causa. Auch die Auflösung der Organisation werde geprüft.
Trump ist vielen Amerikanern peinlich
27.03.2019 Manche mögen es geahnt haben, jetzt ist es wissenschaftlich bestätigt: Ihr Präsident Donald Trump ist vielen US-Amerikanern peinlich.
Beschäftigungsbonus: Seit 2017 wurde rund 1 Milliarde Euro ausgezahlt
27.03.2019 77.245 Mal wurde der Beschäftigungsbonus genehmigt, für die letzten beiden Jahre beläuft sich die Fördersumme auf rund eine Milliarde Euro.
Philip Kucher ist neuer SPÖ-Gesundheitssprecher
27.03.2019 Pamela Rendi-Wagner gab ihre Rolle als SPÖ-Gesundheitssprecherin an den Abgeordneten Philip Kucher weiter.
Rauchverbot in der Gastronomie erneut Thema im Nationalrat
27.03.2019 Neben dem "Don't-smoke"-Volksbegehren werden im heutigen Nationalrat auch das Thema Pflege, die Mindestsicherung und Deutschförderklassen behandelt.