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  • NEOS stellen die Weichen für kommende Wahlen

    26.10.2013 Die bei der Nationalratswahl erstmals ins Hohe Haus eingezogenen NEOS haben am Samstag intern die Weichen für kommende Urnengänge gestellt. So werden derzeit dringend Kandidaten für die Kommunalwahlen in Salzburg gesucht, auch ein Antreten bei der EU-Wahl im nächsten Mai sowie den Landtagswahlen in Wien und Vorarlberg scheint fix.

    1.200 Rekruten am Nationalfeiertag feierlich angelobt

    26.10.2013 Fast 1.200 Rekruten aus ganz Österreich, davon drei Frauen, sind am Samstag anlässlich des Nationalfeiertags feierlich am Heldenplatz angelobt worden. Große politische Ansagen der Redner blieben heuer aus.

    Auftakt für den Nationalfeiertag 2013

    26.10.2013 Der heurige Nationalfeiertag hat am Samstag traditionell mit Kranzniederlegungen im Weiheraum und in der Krypta am äußeren Burgtor in Wien begonnen.

    Gleichstellung der Frauen: Österreich hat etwas aufgeholt

    26.10.2013 Österreich hat sich bei der Gleichstellung von Frauen im internationalen Vergleich leicht verbessert. In der Gesamtwertung des Global Gender Gap Report arbeitete sich Österreich von Platz 20 im Vorjahr nun auf Platz 19 von 136 bewerteten Ländern vor.

    Handfester Koalitionskrach in Kärnten

    25.10.2013 Die Erstreihung von Arnold Gabriel, Büroleiter von Landeshauptmann Kaiser (SPÖ), im Rennen um den Vorstandsposten der Kärntner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft (Kabeg), hat einen veritablen Krach in der rot-schwarz-grünen Dreierkoalition in Kärnten ausgelöst. ÖVP-Landesparteichef Obernosterer ortete "Ungereimtheiten" und forderte die sofortige Einberufung des Koalitionsausschusses.

    NSA-Affäre: Europas Geduld am Ende - Merkel und Hollande machen Druck

    26.10.2013 Die Europäer wollen sich nicht länger ausspionieren lassen: Deutschland und Frankreich gehen gemeinsam vor, um den grenzenlosen Spähattacken aus den USA einen Riegel vorzuschieben.

    NEOS bereiteten ersten Antrag vor

    25.10.2013 Die neu in den Nationalrat eingezogenen NEOS haben in ihrer Klubklausur vor der Konstituierung des Nationalrates ihren ersten Antrag vorbereitet: Sie wollen eine Senkung der Parteienförderung um 75 Prozent durchbringen. Zudem plant die neue Fraktion, eine Enquetekommission zum Thema Pensionen bei der ersten Nationalratssitzung zu beantragen, kündigte Klubdirektor Stefan Egger am Freitag an.

    Glawischnig als Grüne Klubobfrau bestätigt

    25.10.2013 Eva Glawischnig ist am Freitag von ihrer Fraktion als Klubobfrau bestätigt worden. 25 von 28 Stimmen entfielen auf die Bundessprecherin, hieß es vonseiten der Partei gegenüber der APA. Als Stellvertreter wurde Werner Kogler wiedergewählt, als "geschäftsführender Parlamentarier" Dieter Brosz. Zudem legten die Grünen die Sprecherrollen für die kommende Legislaturperiode fest.

    "Tod Amerika", ade?

    25.10.2013 Jahrzehntelang war es der krönende Abschluss von Freitagsgebeten im Iran: "Tod Amerika", "Tod Israel". Sogar in der Schule lernten die Kinder, Unterrichtsstunden mit diesen Sprüchen zu beenden. Doch nun wird der Antiamerikanismus vom Präsidenten Hassan Rohani und seinem politischen Ziehvater Ayatollah Ali Akbar Hashemi-Rafsanjani infrage gestellt. Die Hardliner toben, sie verlieren ein Feindbild.

    Schlagabtausch beim "Objekt 21"-Prozess

    24.10.2013 Im Wiederbetätigungs-Prozess um das rechtsextreme Netzwerk "Objekt 21" im Landesgericht Wels ist es am Donnerstag zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen einem der beiden Hauptangeklagten und einem Ermittler des Verfassungsschutzes gekommen. Die Staatsanwaltschaft beantragte für Freitag drei weitere Zeugen, das Gericht gab dem statt. Ein Urteil könnte dennoch am Freitagabend gesprochen werden.

    USA bezichtigen russischen Diplomaten der Spionage

    24.10.2013 Die US-Bundespolizei FBI verdächtigt einem Zeitungsbericht zufolge einen russischen Diplomaten der Spionage. Wie die "Washington Post" unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtete, soll der Diplomat Juri Zaizew unter dem Deckmantel eines Kulturaustauschprogramms versucht haben, US-Bürger als Spione zu gewinnen. Zaizew droht dem Bericht zufolge die Ausweisung. Russland wies die Vorwürfe zurück.

    Abhör-Affäre: Keine Hinweise auf NSA-Angriff auf Kanzler Faymann

    25.10.2013 Wien. Der österreichischen Bundesregierung liegen keine Informationen vor, wonach auch Bundeskanzler Werner Faymann vom US-Geheimdienst NSA ausspioniert worden ist. Vizekanzler Spindelegger zeigt sich empört über die "Überwachung ohne rechtliche Grundlage" und will ein Sonderabkommen mit den USA.

    Bulgarien begann mit Bau der Grenzmauer zur Türkei

    24.10.2013 Bulgarien hat mit der Errichtung einer 30 Kilometer langen Mauer an der Grenze zur Türkei begonnen, um das Eindringen illegaler Migranten aus Syrien zu verhindern. Die Einrichtung werde nach einem entsprechenden Beschluss der Regierung gebaut, teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag in Sofia mit.

    Große Militäraktion in Mali gegen Islamisten

    24.10.2013 Die französische Armee führt derzeit mit Unterstützung von einheimischen Streitkräften und UNO-Soldaten eine groß angelegte Militäraktion gegen islamistische Rebellen durch. Mit der "Operation Hydra" soll nach Angaben der französischen Armee ein Wiedererstarken "terroristischer Bewegungen" verhindert werden. Die Soldaten seien nördlich und südlich des Niger-Flusses im Einsatz.

    Nordkorea will sechs Südkoreaner übergeben

    24.10.2013 Nordkorea will überraschend sechs Südkoreaner an die Behörden ihres Landes übergeben. Nach Berichten südkoreanischer Medien waren die Betroffenen möglicherweise in den vergangenen Jahren ohne Erlaubnis in das abgeschottete Nachbarland eingereist. Die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete unter Berufung auf Regierungsbeamte, es handle sich um Männer im Alter zwischen 27 und 67 Jahren.

    Schwere Vertrauenskrise: Deutsche empört über US-Lauschangriff auf Merkel

    24.10.2013 Berlin/Washington/Brüssel. Die NSA-Affäre ist mit Wucht zurück: Hat der US-Geheimdienst das Handy der deutschen Bundeskanzlerin abgeschöpft? In Berlin ist die Wut groß, das Verhältnis zu Washington scheint empfindlich gestört.

    Lopatka wird Klubobmann, Kopf als 2. Nationalratspräsident nomminiert

    24.10.2013 Wien - Der Vorarlberger ÖVP-Politiker Karlheinz Kopf wird den Posten des Klubobmannes auf Wunsch von Bundesparteichef Michael Spindelegger an den derzeitigen Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka abgeben.

    Angela Merkels Handy abgehört? Präsident Obama bestreitet Vorwürfe

    24.10.2013 Washington/Berlin. Hinweise auf einen Lauschangriff auf Kanzlerin Merkels Mobiltelefon belasten das deutsch-amerikanische Verhältnis. Berlin will von Präsident Obama Aufklärung - und die Parteien im Bundestag auch.

    Cap und Kopf lassen Klubvorsitz-Kandidatur offen

    23.10.2013 Die Präsidialkonferenz des Nationalrats hat sich am Mittwoch getroffen, um die konstituierende Sitzung am 29. Oktober vorzubereiten. Verständigt hat man sich dabei u.a. auf eine provisorische Sitzordnung. Keine Stellungnahme zu ihrer persönlichen Zukunft gab es von den Klubchefs der Regierungsparteien, Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP).

    US-Geheimdienste sollen Angela Merkels Handy ausgespäht haben

    23.10.2013 Berlin/Washington. Die vielbeschworene "besondere Freundschaft" über den großen Teich ist leicht angeknackst: Das Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel ist möglicherweise von US-Geheimdiensten überwacht worden.

    Zehn Tote bei Polizei-Einsatz in Tunesien

    23.10.2013 Bei einem Einsatz der tunesischen Sicherheitskräfte sind am Mittwoch mindestens acht Polizisten und zwei radikale Islamisten getötet worden. Der Vorfall ereignete sich nach Angaben aus Sicherheitskreisen und dem Staatsfernsehen in der Region Sidi Bouzid, die als Geburtsstätte des Arabischen Frühlings gilt. In der Hauptstadt Tunis forderten zudem Tausende Menschen den Rückzug der Regierung.

    Stronach sieht "Unruhen beseitigt"

    23.10.2013 Das Team Stronach hat sich nach seiner ersten Bundesdirektoriumssitzung mit Parteigründer Frank Stronach betont geschlossen und zuversichtlich gezeigt. Es habe "gewisse Unruhen" gegeben, räumte Stronach ein, die seien aber "jetzt beseitigt", sagte er am späten Mittwochnachmittag nach der Sitzung in Oberwaltersdorf.

    Schulfach "Politische Bildung": Das sagen die Parteien

    23.10.2013 Nachdem sich sowohl die Schülerunion, als auch die Schüler für die Einführung von Politischer Bildung als eigenständiges Schulfach ab der 7. Schulstufe ausgesprochen haben, melden sich nun auch die Parteien zu Wort.

    Demos für und gegen Orban in Ungarn

    23.10.2013 In Budapest haben am Mittwoch mehr als 100.000 Menschen für die rechts-konservative Regierung demonstriert. Am Ende des von regierungsnahen Kräften organisierten "Friedensmarsches" sprach Ministerpräsident Viktor Orban zur Menge. Jedoch demonstrierten auch mehrere zehntausend Anhänger der Opposition ebenfalls in Budapest gegen die als autokratisch kritisierte Regierung von Orban.

    EU-Gipfel ohne Debatte über Migrationsgesetz

    23.10.2013 Der EU-Gipfel wird nach den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer nicht über das umstrittene italienische Einwanderungsgesetz diskutieren, das Fischer unter Strafe stellt, die in Seenot geratenen Flüchtlingen helfen. In Kreisen von EU-Ratspräsident Van Rompuy hieß es am Mittwoch in Brüssel, es sei Rolle der Kommission, zu sagen, ob es in diesem Fall eine Verletzung von EU-Recht gebe.

    Europaratsgeneralsekretär Jagland bei Spindelegger

    23.10.2013 Europarats-Generalsekretär Thorbjörn Jagland hat am Mittwoch in Wien mit Außenminister Spindelegger die Schwerpunkte des österreichischen Vorsitzes im Europarat ab Mitte November erörtert. Im Vordergrund stünden "vor allem der Kampf gegen den Menschenhandel, die Verteidigung der Meinungs- und Medienfreiheit" und die "freie Nutzung des Internets", erklärte der Vizekanzler nach dem Treffen.

    Hagel schließt US-Truppen in Syrien aus

    23.10.2013 US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat die Entsendung von US-Soldaten nach Syrien kategorisch ausgeschlossen. "Es gibt keine Pläne, in irgendeiner Weise US-Truppen in Syrien zu haben", sagte Hagel am Mittwoch in Brüssel nach einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister. Die NATO und Russland schließen Hilfe bei der Zerstörung von Chemiewaffen in Syrien nicht aus.

    Berlusconi: Prozess wegen Parlamentarierbestechung

    23.10.2013 Die Justizschwierigkeiten nehmen für Italiens Ex-Premier Berlusconi kein Ende. Ein Gericht in Neapel hat am Mittwoch die Eröffnung eines Prozesses gegen den Medienzaren wegen der Bestechung des Ex-Senators und Mitte-Links-Politikers Sergio De Gregorio im Jahr 2006 beschlossen. Auch der Journalist Valter Lavitola wird sich mit Berlusconi vor Gericht verantworten müssen.

    EU fordert Aussetzung von Swift-Abkommen mit USA

    23.10.2013 Das Europaparlament hat wegen der NSA-Affäre eine Aussetzung des Swift-Bankdatenabkommens mit den USA gefordert. Für eine entsprechende - rechtlich nicht bindende - Resolution von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen stimmte am Mittwoch in Straßburg eine Mehrheit von 280 Abgeordneten, 254 votierten dagegen, 30 enthielten sich der Stimme.

    Zugsunglück von Buenos Aires - Lokführer döste

    23.10.2013 Nach dem Zugunglück von Buenos Aires mit 99 Verletzten ist der Lokführer festgenommen worden. Der 45-Jährige sei nach einem Verhör am Montag wegen "schwerer Beschädigung durch Fahrlässigkeit" angeklagt worden, verlautete am Dienstag aus Justizkreisen in Argentiniens Hauptstadt. Aufnahmen aus Überwachungskameras hatten gezeigt, dass der Lokführer in seinem Führerstand döste und mehrmals gähnte.

    Barroso für EU-Beitritt aller Balkan-Länder

    23.10.2013 EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich für Aufnahme aller Balkan-Länder in die EU ausgesprochen. Der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte Barroso, auch der Türkei müssten die Türen für einen EU-Beitritt offenstehen. "Langfristig werden wir die Balkan-Länder aufnehmen, wenn sie die Voraussetzungen und Kriterien erfüllen", sagte Barroso der Zeitung.

    Ex-ORF-Chefin wird Mandat trotz Kritik annehmen

    22.10.2013 Ex-ORF-Generalintendantin Monika Lindner bleibt bei ihrem Vorhaben, ihr Nationalratsmandat als freie Abgeordnete anzunehmen. Auf die Frage von ORF-Moderator Armin Wolf in der "ZiB 2" am Dienstagabend, ob ihr Entschluss, sich am kommenden Dienstag im Parlament angeloben zu lassen, in Stein gemeißelt ist, sagte sie: "Ich habe das vor, ja."

    22 Tote bei Anschlägen auf Kontrollposten im Irak

    22.10.2013 Im Irak sind bei mehreren Anschlägen auf Kontrollposten der Polizei und der Armee am Dienstag mindestens 22 Angehörige der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Die meisten Überfälle ereigneten sich nach Polizeiangaben in der Provinz Anbar im Westen des Landes. Mindestens 60 Menschen wurden verletzt.

    Amnesty prangert US-Drohnenangriffe in Pakistan an

    22.10.2013 Mit ihren Drohnenangriffen in Pakistan haben die USA nach Ansicht von Amnesty International mehrfach das Völkerrecht gebrochen und möglicherweise sogar Kriegsverbrechen begangen. Ebenfalls schwere Kritik erhob am Dienstag die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Pakistans Regierungschef Sharif verlangte ein Ende der US-Drohnenangriffe. Die USA verteidigten ihr Vorgehen.

    Frank Stronach deutet Rückzug in einem Jahr an

    22.10.2013 Frank Stronach denkt immer lauter über einen Rückzug aus der Politik nach. Gegenüber den Tageszeitungen "Kurier" und "Österreich" deutete er an, dass sein Abgang aus dem aktiven Politikerleben bereits in einem Jahr erfolgen könnte.

    "Freunde Syriens" wollen Opposition vereinen

    22.10.2013 Die Syrien-Kontaktgruppe drängt die moderaten Kräfte der syrischen Opposition mit Macht an den Verhandlungstisch. "Wir fordern die Nationale Koalition auf, sich zum Prozess von Genf 2 zu bekennen", heißt es in einem Kommuniqué, das am Dienstag auf einer Konferenz der "Freunde Syriens" in London verabschiedet wurde.

    Grenzüberwachsystem Eurosur ab Dezember bereit

    22.10.2013 Nach dem Europaparlament haben am Dienstag die EU-Mitgliedstaaten grünes Licht für die Inbetriebnahme des Grenzüberwachungssystems Eurosur gegeben. Das Kommunikationssystem soll im Kampf gegen illegale Einwanderung helfen und die Rettung von Flüchtlingen in Seenot erleichtern. Eurosur soll im Dezember in Betrieb gehen. Kritiker bemängeln, das eigentliche Ziel sei, illegale Einwanderung zu stoppen.

    Leonarda denkt über Rückkehr nach Frankreich nach

    22.10.2013 Das in das Kosovo abgeschobene 15-jährige Roma-Mädchen Leonarda erwägt nun doch eine Rückkehr nach Frankreich ohne ihre Familie. Dies hatte ihr ja Staatschef Hollande angeboten. "Ich zögere, ob ich zurückkehren soll oder nicht", sagte die Schülerin dem französischen Sender "Canal+" am Dienstag. Sie würde eigentlich "gerne" zurückkehren, sagte Leonarda. Derzeit lebt sie im kosovarischen Mitrovica.

    Generalprokuratur für Schuldspruch gegen Strasser

    22.10.2013 Die Generalprokuratur empfiehlt dem Obersten Gerichtshof, den Schuldspruch gegen den früheren Innenminister und EU-Abgeordneten Ernst Strasser in der Lobbyisten-Affäre beizubehalten. Das erklärte der Sprecher der Prokuratur gegenüber den "Oberösterreichischen Nachrichten". Dies würde die Abweisung von Strassers Nichtigkeitsbeschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil bedeuten.

    Zukunft von Limburger Bischof ungewiss

    22.10.2013 Auch einen Tag nach einem mit Spannung erwarteten Treffen mit Papst Franziskus ist unklar, ob der umstrittene deutsche Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst im Amt bleiben wird.

    Suu Kyi nahm Sacharow-Preis von 1990 entgegen

    22.10.2013 Mit 23-jähriger Verspätung hat die burmesische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi am Dienstag in Straßburg den ihr im Jahr 1990 zuerkannten Sacharow-Preis des Europaparlaments überreicht bekommen. Suu Kyi rief die Europäer in ihrer Rede vor den Straßburger Abgeordneten dazu auf, Burma weiter auf dem Weg zur Demokratie zu unterstützen.

    Hundstorfer für geringere Politikergehaltsanhebung

    22.10.2013 Die Politikergehälter werden laut Sozialminister Hundstorfer 2014 voraussichtlich erneut um einen geringeren Wert angehoben als gesetzlich vorgesehen. Die Gehälter könnten um 2,4 Prozent steigen, man werde jedoch einen geringeren Wert beschließen - welchen, sei "noch im Fluss", sagte Hundstorfer der Tageszeitung "Österreich". ÖVP-Seniorenbund-Obmann Khol ist für eine Anhebung um 1,6 Prozent.

    Juncker muss in Luxemburg um Macht bangen

    22.10.2013 Der langjährige Premierminister Jean-Claude Juncker (58) muss in Luxemburg ernsthaft um seine Macht bangen: Denn nach der Parlamentswahl rückt eine Drei-Parteien-Koalition ohne ihn näher. Nach einem grundsätzlichen Ja der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen für ein solches Bündnis wollten sich drei Parteien am Dienstagnachmittag zu ersten Sondierungsgespräche treffen.

    Neue US-Botschafterin Wesner akkreditiert

    22.10.2013 Die neue US-Botschafterin in Österreich, Alexa Wesner, hat Bundespräsident Fischer am Dienstag ihr Beglaubigungsschreiben überreicht. Nach der feierlichen Zeremonie in der Präsidentschaftskanzlei lud Wesner in der US-Botschaft zu einem Empfang. Die 41-jährige texanische Unternehmerin trat damit offiziell die Nachfolge William Eachos an, der nach mehr als vier Jahren in die USA zurückkehrt.

    Parlamentsklubs zanken sich in Wien um Parkplätze

    22.10.2013 Die Parlamentsklubs verhandeln derzeit untereinander nicht nur über die Aufteilung von Büros und von Sitzplätzen im Plenarsaal. Ein weiterer Streitpunkt bei den Verhandlungen betrifft auch die Parkplätze der Abgeordnete.

    Frank Stronach spendet seiner Partei noch einmal 5 Mio. Euro

    22.10.2013 Ein weiteres Mal erhält das Team Stronach von Parteigründer und -chef Frank Stronach fünf Millionen Euro als Spende. Der Betrag wird derzeit dem Rechnungshof gemeldet, ist dort allerdings noch nicht eingelangt, erklärte Anwalt Michael Krüger am Dienstag.