Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge: Moser sieht keine Notwendigkeit

Moser steht den Überlegungen von Hartinger-Klein gegenüber.
Moser steht den Überlegungen von Hartinger-Klein gegenüber. ©APA/Hans Klaus Techt
Justizminister Moser sieht keine Notwendigkeit für eine Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge.
Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge

Justizminister Josef Moser (ÖVP) steht den Überlegungen von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), eine Arbeitspflicht für anerkannte Flüchtlinge einzuführen, ablehnend gegenüber. “Ich sehe derzeit keine Notwendigkeit dafür”, sagte der Ressortchef am Mittwoch vor Beginn des Ministerrates.

Moser verwies darauf, dass im Rahmen der Arbeitsvermittlung durch das AMS bereits jetzt die Möglichkeit von Sanktionen besteht, sollte ein Betroffener die Arbeitsangebote ausschlagen. Wer keine Arbeit annimmt, dem könnten ja bereits laut geltender Rechtslage Sozialleistungen gestrichen werden, betonte Moser. Aus dem Justizressort hieß es danach, selbstverständlich unterstütze Moser die Sozialministerin in ihrem Bestreben, die Betroffenen in Arbeit zu bekommen.

Hartinger-Klein schlug Asylberechtigte als Erntehelfer vor

Hartinger hatte am Vortag erklärt, dass sie für die rund 33.000 arbeitslosen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, die arbeitslos gemeldet bzw. in Schulung sind, eine Arbeitspflicht andenkt. Die Ministerin schlug vor, diese etwa als Erntehelfer in der Landwirtschaft einzusetzen.

Die Landwirtschaftskammer hält jedenfalls nichts von der Idee, Asylberechtigte zu zwingen, bei der Ernte zu helfen – und das, obwohl Erntearbeiter dringend gebraucht werden. Wer in der Land- und Forstwirtschaft arbeiten wolle, sei willkommen, meinte der Generalsekretär der Landwirtschaftskammer, Ferdinand Lembacher, im Ö1-“Morgenjournal”. “Aber Leute, die mit Zwang auf unsere Betriebe kommen und eigentlich in dem Bereich gar nicht arbeiten wollen, die werden uns auch in der Landwirtschaft nicht wirklich weiterhelfen.” Zudem sei etwa nicht jeder für solche Jobs geeignet, verwies er auch auf die hohe Unfallgefahr in der Forstwirtschaft.

 

(APA/Red)

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