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Schramböck bremst bei Rechtsanspruch auf Papamonat

Laut FPÖ kommt der Papamonat fix, Wirtschaftsministerin Schramböck bremst nun.
Laut FPÖ kommt der Papamonat fix, Wirtschaftsministerin Schramböck bremst nun. ©APA/ROBERT JAEGE
Wirtschaftsministerin Schramböck hat am Samstag drauf hingewiesen, dass die Verhandlungen rund um den Papamonat noch laufen.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) bremst beim von der FPÖ geforderten Rechtsanspruch auf einen Papamonat. “Wir sind noch in Verhandlungen”, sagte sie am Samstag in der Ö1-Radioreihe “Im Journal zu Gast”. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte zuletzt erklärt, dass der Papamonat “fix” komme.

Papamonat Wirtschaft darf finanziell nicht belastet werden

Schramböck betonte im ORF-Radio einmal mehr, dass die Wirtschaft nicht finanziell belastet werden dürfe. Derzeit werde geprüft, welche Möglichkeiten es gebe, um das zu gewährleisten. Sie verwies darauf, dass es etwa auch bei längeren Krankenständen Möglichkeiten gebe, “dass das nicht vom Arbeitgeber bezahlt wird”. SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich in einer Aussendung verärgert “über das Verzögern und Verschieben der Regierung in Sachen Rechtsanspruch auf Papamonat”.

Uneinig sind sich die Koalitionspartner auch bei einem anderen Thema. Denn die FPÖ steigt beim verpflichtenden Pensionssplitting, das von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gewünscht wird, auf die Bremse. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist vorerst gegen eine solche Verpflichtung, berichteten die “Vorarlberger Nachrichten” (Samstagsausgabe).”Die Menschen sind mündig genug, um frei darüber zu entscheiden. Es braucht keine Zwangsbeglückung”, wird Belakowitsch zitiert. Eine Informationskampagne reiche aus.

(APA/Red)

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