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Mindestsicherung neu: ÖVP und FPÖ einigten sich auf Modell

Am Mittwoch soll die Reform der Mindestsicherung präsentiert werden.
Am Mittwoch soll die Reform der Mindestsicherung präsentiert werden. ©APA (Symbolbild)
Am Dienstag hat sich die Bundesregierung auf letzte Details zur Reform der Mindestsicherung geeinigt. Das Bundesweit einheitliche Modell soll am Mittwoch präsentiert werden.
Fast zwei Drittel mit "Migrationshintergrund"
Begutachtung im November
Vor allem Familien betroffen

Wie der APA aus ÖVP und FPÖ bestätigt wurde, soll das bundesweit einheitliche Modell am Mittwoch durch den Ministerrat und im Anschluss von der Regierungsspitze präsentiert werden. Dem Vernehmen nach orientiert sich die neue Mindestsicherung an den Beschlüssen der Regierungsklausur in Mauerbach.

Kürzungen bei Zuwanderern – Bonus für Alleinerziehende

So sind Kürzungen bei Zuwanderern mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen vorgesehen sowie ein Bonus für Alleinerziehende. Außerdem soll das neue Grundsatzgesetz schärfere Regelungen für arbeitsunwillige Personen vorsehen. Die Höhe der Mindestsicherung soll sich künftig an der Mindestpension von derzeit 863 Euro orientieren. Bei schlechten Deutsch- oder Englischkenntnissen oder bei Fehlen eines Pflichtschulabschlusses soll dieser Betrag um 300 Euro auf 563 Euro gekürzt werden.

Letzte Details zur neuen Mindestsicherung geklärt

Unklar war bis zuletzt, ob und wie es bei Familien mit mehreren Kindern zu einer Begrenzung bzw. “Deckelung” der Geldleistungen pro Haushalt kommen kann. Daneben wurde vor allem die Frage des Vermögenszugriffs als Knackpunkt zwischen ÖVP und FPÖ kolportiert. Details zur Einigung gaben die Koalitionsparteien am Dienstag vorerst noch nicht bekannt, diese werden rund um die Regierungssitzung am Mittwoch präsentiert.

Experten äußern Bedenken

Kritiker der Regierungspläne befürchten, dass durch die geplanten Kürzungen vor allem Kinder in der Armutsfalle landen. Angeprangert wurde auch der Umstand, dass die Bundesregierung bei dem Reformvorhaben vor allem den Migrationshintergrund von Beziehern in den Mittelpunkt rückt. ÖVP und FPÖ präsentierten am Wochenende Zahlen, wonach mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher “Migrationshintergrund” hätten.

Experten äußerten zudem verfassungs- und europarechtliche Bedenken. So war etwa das niederösterreichische Mindestsicherungsmodell wegen der dort vorgesehenen Deckelung vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden und der Europäische Gerichtshof hatte das oberösterreichische Modell wegen der Kürzungen für befristet Asylberechtigte gekippt. Die Regierung äußerte deshalb das Bemühen, mit Hilfe von Verfassungsjuristen eine Lösung zu erzielen, die sowohl vor dem Verfassungsgerichtshof als auch vor dem Europäischen Gerichtshof hält.

Kritik von grünen Soziallandesräten

Die grünen Soziallandesräte aus Salzburg, Tirol und Vorarlberg zeigten sich “schockiert” über die Vorgangsweise der türkis-blauen Bundesregierung in Sachen Mindestsicherung. Die Regierung ignoriere Bedenken aus Ländern, von Zivilgesellschaft und Experten, eine tragfähige Lösung könne es aber nur gemeinsam geben, hieß es in einer Aussendung der grünen Soziallandesräte.

“Seit Monaten fordern wir Gespräche auf Augenhöhe ein, seit Monaten versuchen wir Informationen zu bekommen, aber auf eine Antwort warten wir vergeblich”, schilderte der Vorsitzende der Sozialreferentenkonferenz und Salzburger Soziallandesrat Heinrich Schellhorn. Die Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker sprach sich “gegen weitere Verschärfungen und das aktive Produzieren von Armut aus”, die Tiroler Gabriele Fischer bezeichnete die Regierungspläne als “alten Ideen neu aufgewärmt”.

Strache betont Erhalt der Notstandshilfe

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Dienstag in Brüssel rund um die Einigung zur Mindestsicherung bekräftigt, dass die Notstandshilfe bleibt und nicht abgeschafft werde. Es müsse ein Modell “im Sinne von sozialer Fairness und Gerechtigkeit” geben, wo etwa “pflegebedürftige Personen und auch Alleinerzieher” einen Bonus erhalten sollen, so der FPÖ-Chef.

Diese Personen hätten eine Besserstellung im Bereich der Sozialhilfe verdient. “Falschinformationen der Sozialdemokraten sind zurückzuweisen”, so Strache. Die Notstandshilfe bleibe “auch im System eines Arbeitslosengeldes neu erhalten und wird nicht abgeschafft”, so der FPÖ-Chef. Zwischen Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosenversicherten müsse man trennen. Die Mindestsicherung neu werde besser sein als bisher und sicherstellen, dass “die Zuwanderung in das Sozialsystem gestoppt wird”, meinte der Vizekanzler.

Regierung will künftig alle Daten sammeln

Die Regierung will im Zuge der Mindestsicherungsreform die Datenbasis verbessern. Über die weiterentwickelte Transparenzdatenbank will sie von Ländern, Sozialversicherungsträgern, AMS und den betroffenen Behörden genaue Angaben über Bezieher sammeln. Neben Alter, Geschlecht, Höhe und Dauer der Bezüge sollen auch aufenthaltsrechtlicher Status und ein allfälliger “Migrationshintergrund” erfasst werden.

Dazu sollen die Bezieher gefragt werden, welche Staatsangehörigkeit ihre Eltern haben. Jüngste Angaben der Regierung, dass aktuell mehr als 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher “Migrationshintergrund” hätten, waren auf Zweifel gestoßen. Denn es gibt – wegen des verworrenen Systems in neun Bundesländern und unterschiedlichen Zuständigkeiten unterschiedlicher auszahlender Stellen – kein gesamthaftes Bild der Bezieher.

Um künftig bessere Zahlen und eine “Gesamtschau zur Mindestsicherung” zu bekommen, plant die Regierung jetzt nach Angaben der ÖVP ein “Bundesgesetz betreffend die bundesweite Gesamtstatistik über Leistungen der Sozialhilfe”. Alle betroffenen Behörden und Stellen werden verpflichtet, quartalsmäßig den Ländern genau vorgeschriebene Daten elektronisch zur Verfügung zu stellen. Sie sollen “pseudonymisiert”, also der Name durch eine Identifikationsnummer ersetzt, werden. Die Länder sollen diese Daten statistisch aufbereitet an das Sozial- und das Finanzministerium weitergeben, das Sozialministerium soll sie zur jährlichen Gesamtstatistik zusammenfassen.

(APA/Red)

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