Tritt Stefan Petzner als BZÖ-Chef zurück?
25.03.2011 Anfang Februar fuhr der BZÖ-Chef aufgrund eines "medizinischen Notfalls" mit dem Auto ohne Führerschein und wurde erwischt. Bei der Pressekonferenz am Freitag wird das BZÖ die politischen Konsequenzen für Petzner bekanntgeben.
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Verluderte Sitten bei Politikern
25.03.2011 Wien - Korruptionsbekämpfer Franz Fiedler freut sich, dass immer mehr Missstände aufgedeckt werden.
Gefechte zwischen Präsidentengarde und Armee im Jemen
24.03.2011 Vor weiteren geplanten Massenprotesten im Jemen haben sich Mitglieder der Präsidentengarde und zur Opposition übergelaufene Soldaten heftige Kämpfe geliefert. Bei den Gefechten am Donnerstag in Mukalla im Osten des ärmsten Landes auf der arabischen Halbinsel wurde mindestens ein Mensch verwundet.
Lobby-Affäre: "Sunday Times" lässt Ernst Strasser Skandal-Video auf YouTube löschen
23.03.2011 Murdoch-Konzern verdonnert Medien zu Strafzahlungen. Das Video soll es nur noch exklusiv über die Seite der "Sunday Times" zu sehen geben. Die User und Online-Medien sollen bezahlen, TV-Sender dürfen das Material hingegen gratis verwenden.
Libyen: EU weitet Sanktionen aus
23.03.2011 Die EU-Staaten haben am Mittwoch in Brüssel eine Ausweitung der Sanktionen gegen das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi beschlossen. Auch die "National Oil Company/NOC" ist enthalten, sagten Diplomaten. Die Guthaben der Ölgesellschaft sowie "mehrerer Tochterfirmen" in Europa sollen demnach eingefroren und Geschäftsbeziehungen verboten werden. Die NOC ist unter anderem Partner der Ölgeschäfte der österreichischen OMV in Libyen.
Lobbyisten-Affäre: EU-Betrugsbekämpfer ermitteln nun offiziell
23.03.2011 In dem von der "Sunday Times" aufgebrachten Lobbyisten-Skandal, in den der zurückgetretene ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser und zwei weitere EU-Abgeordnete verwickelt sind, ermittelt nun offiziell die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF. Diese teilte am Mittwoch in Brüssel mit: "OLAF-Generaldirektor Giovanni Kessler hat entschieden, ein Schnellverfahren anzuwenden und umgehend Ermittlungen zu eröffnen." OLAF sei nicht in der Lage, weitere Auskünfte zu dem laufenden Verfahren zu geben. Strasser seinerseits weist die Korruptionsvorwürfe zurück.
Atom-Wiedereinstieg in Italien für ein Jahr eingefroren
23.03.2011 Italien will nach dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima seine Pläne zum Wiedereinstieg in die Kernenergie für ein Jahr einfrieren. Das beschloss der Ministerrat am Mittwoch. Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi möchte die Standortsuche für den Bau neuer Atomkraftwerke für zwölf Monate stoppen. Das Kabinett wolle sich 24 Monate Zeit nehmen, um ihre Atomstrategie zu definieren, hieß es nach der Ministerratssitzung.
Ban Ki Moon: Libyen kündigt erneut Waffenstillstand an
22.03.2011 Nach dem Eingreifen der NATO in den Libyen-Konflikt hat die Regierung in Tripolis nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon erneut einen Waffenstillstand angekündigt.
LIVE: Luftschläge der Alliierten gegen Libyens Regime gehen weiter
22.03.2011 Das neue Angebot einer Waffenruhe des Regimes des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi stößt bei den USA und Großbritannien auf Skepsis. Die Luftschläge der Alliierten gegen Ziele in dem nordafrikanischen Land gingen am Sonntag weiter. Am Abend wurde eine Kommandozentrale in Tripolis getroffen.
Streit um Portugals Sparkurs hält an
22.03.2011 Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament hat sich im Streit über den Sparkurs in Portugal kein Kompromiss abgezeichnet. Die regierenden Sozialisten warben bis zuletzt um die Unterstützung der Opposition, um eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm zu vermeiden. "Die kommenden 24 Stunden sind ausschlaggebend für das Land", sagte der Fraktionschef der Sozialisten, Francisco Assis, am Dienstag. Sollte die Minderheitsregierung mit ihrem Vorhaben am Mittwoch scheitern, stürze dies das Land in einen Abgrund. Doch die Opposition signalisierte kein Entgegenkommen.
Jemens Präsident bietet vorzeitigen Rückzug an
22.03.2011 Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Saleh hat angesichts einer drohenden Eskalation der Gewalt und der wegbrechenden Unterstützung in den eigenen Reihen seinen vorzeitigen Rückzug angeboten. Saleh wolle bis Jänner 2012 Parlamentswahlen abhalten lassen und seinen Posten räumen, sagte sein Sprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.
Uneinige Atomkraft-Ablehnung im Parlament
22.03.2011 Nach der japanischen Reaktorkatastrophe haben sich Österreichs Regierung und Opposition am Dienstag im Parlament einen Wettstreit um die stärkere Anti-Atom-Aussage geliefert. Den Anfang machte der Ministerrat mit einem Aktionsplan für einem EU-weiten Atomausstieg. Danach appellierte Kanzler Werner Faymann in einer Sondersitzung des Nationalrats für Gemeinsamkeit. Die Opposition ließ dies kalt, die FPÖ ortete in einer Dringlichen Anfrage ein Versagen der Bundesregierung.
NATO will Waffenembargo gegen Libyen auf See durchsetzen
22.03.2011 Die NATO wird in Kürze beginnen, Schiffe auf dem Weg in libysche Häfen auf Waffen zu kontrollieren. Die Botschafter der 28 NATO-Staaten einigten sich nach Angaben von Diplomaten am Dienstag in Brüssel auf die Umsetzung des vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Waffenembargos. Dies bedeute, dass Schiffe kontrolliert werden können, wenn Verdacht auf einen Verstoß gegen das Waffenembargo besteht.
Lobbyisten-Affäre: "Strasser ist schlau"
22.03.2011 "Ernst Strasser ist schlau." Diese Meinung vertritt der "Sunday Times" Journalist Jonathan Calvert in der ORF-Sendung "Report", die am heutigen Dienstag im ORF-Fernsehen (ORF 2, 21.05 Uhr) ausgestrahlt wird.. Der Chef des Undercover Reporter Teams, das den österreichischen (nunmehr ehemaligen) EU-Abgeordneten Ernst Strasser vorerst zu Fall brachte, sprach in London über die Hintergründe des Berichtes. Am Dienstag wurden im Ö1 Morgenjournal erste Auszüge des Interviews veröffentlicht.
Sitzenbleiben: Koalition einigt sich auf Abschaffung
22.03.2011 Die Koalition hat sich heute, Dienstag, im Ministerrat grundsätzlich auf die weitgehende Abschaffung des Sitzenbleibens geeinigt. Ab dem Schuljahr 2012/13 sollen AHS und berufsbildende mittlere und höhere Schulen (BMHS) stufenweise auf ein flexibles Kurssystem umgestellt werden, Klassenwiederholungen soll es "nur noch als ultima ratio" geben, wie VP-Bildungssprecher Werner Amon in einer Aussendung erklärte.
Haft für Israels Ex-Präsident wegen Vergewaltigung
22.03.2011 Der frühere israelische Präsident Moshe Katzav ist wegen Vergewaltigung zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bezirksgericht in Tel Aviv hat den 65-Jährigen am Dienstag wegen Vergewaltigung in zwei Fällen sowie sexueller Belästigung außerdem zu weiteren zwei Jahren Bewährung verurteilt. Der Angeklagte muss weiterhin umgerechnet 20.000 Euro Entschädigung zahlen. Katzav ist der erste Präsident in der 62-jährigen Geschichte Israels, der vor Gericht stand und eine Gefängnisstrafe antreten muss.
Guatemalas Präsident lässt sich für Kandidatur von seiner Frau scheiden
22.03.2011 Damit sie selbst für die Präsidentschaftswahlen kandidieren kann, lässt sich die Frau des derzeitigen Staatschefs in Guatemala von ihrem Gatten scheiden. Wie ein Sprecher des Obersten Gerichts des Landes am Montag (Ortszeit) sagte, reichten Alvaro Colom und seine Frau Sandra Torres de Colom die Scheidungspapiere bereits am 11. März ein. Demnach will sich das Paar in beiderseitigem Einverständnis trennen.
Libyen - Westliche Militäraktion fortgesetzt
21.03.2011 In der dritten Nacht in Folge haben die alliierten Truppen zur Durchsetzung der UN-Resolution gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi Ziele in Libyen angegriffen. Der arabische Sender Al-Jazeera berichtete am frühen Dienstagmorgen von Attacken auf Marine-Einrichtungen in Tripolis. Auch Luftabwehrstellungen der Gaddafi-Truppen bei der Rebellen-Hochburg Benghazi seien beschossen worden; ebenso Flughäfen in Sirte und Sebha. Der Weltsicherheitsrat lehnte einen Antrag Libyens auf eine Dringlichkeitssitzung wegen der "militärischen Aggression" durch die Koalitionstruppen ab.
Missbrauch: Neuer Fall in Bayern - Pater suspendiert
21.03.2011 Ein früher im deutschen Bistum Würzburg tätiger Pater soll in den 90er Jahren einen minderjährigen Buben mehrfach sexuell missbraucht haben. Der Geistliche hat sich selbst angezeigt. Der 55 Jahre alte Mann wurde am vergangenen Freitag von seiner Aufgabe als Seelsorger im hessischen Marburg-Schröck entbunden, teilte das Bistum Fulda am Montag mit. Im Bistum Würzburg hatte der Pater von 1997 bis 2009 gearbeitet.
Jemen vor dem Umsturz: Top-General desertiert
21.03.2011 Dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdullah Saleh (Salih) steht das Wasser bis zum Hals. Am Montag stellte sich sein Halbbruder General Ali Mohsen al-Ahmar gegen ihn, bisher eine der wichtigsten Stützen seines Regimes. Al-Ahmar schloss sich den Demonstranten auf dem Taghier-Platz in Sanaa an, die seit Wochen den Rücktritt des Präsidenten fordern. Er begründete seinen Schritt mit der "tiefen Krise, in der das Land steckt".
Italien bittet Alliierte um Hilfe wegen Flüchtlingen
21.03.2011 Nach Beginn der Militäraktion in Libyen rechnet Italien mit einer Welle libyscher Flüchtlinge. "Wir bitten unsere Alliierten, mit uns auch das Problem der Flüchtlinge in Angriff zu nehmen. Derzeit muss sich Italien mit einem Flüchtlingsstrom aus Tunesien auseinandersetzen. Wir rechnen, dass es bald auch eine Flüchtlingswelle aus Libyen geben wird", betonte der italienische Verteidigungsminister Ignazio La Russa bei einer Pressekonferenz am Montag.
Lampedusa: 4.800 Flüchtlinge auf der Insel
21.03.2011 Die süditalienische Insel Lampedusa gleicht immer mehr einem Pulverfass. 4.789 Migranten halten sich derzeit auf der 20 Quadratkilometer großen Insel zwischen Sizilien und Tunesien auf. Die Flüchtlingswelle reißt seit Tagen nicht ab. Allein in den letzten 24 Stunden landeten 1.470 Migranten an Bord von 13 Booten auf der Insel, berichteten italienische Medien. In der Nacht auf Montag erreichten fünf Boote mit 450 Nordafrikanern an Bord die Insel.
Libyen - Trotz Waffenruhe: Heftiges Flugabwehrfeuer in Tripolis
20.03.2011 Die Lage in Libyen hat sich am Sonntagabend äußerst unübersichtlich präsentiert. Die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP meldeten gegen 21.00 Uhr MEZ (22.00 Uhr Ortszeit) wieder heftige Explosionen und Flugabwehrfeuer aus der Hauptstadt Tripolis.
Deutschland - Prognose: CDU bleibt stärkste Partei in Sachsen-Anhalt
20.03.2011 Die CDU hat sich bei der Landtagswahl am Sonntag im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt trotz Verlusten als stärkste Kraft behauptet. Die Linke blieb mit leichten Einbußen auf dem zweiten, die SPD auf dem dritten Platz.
Häupls Sohn Bernhard neuer Jugendchef der SPÖ-Wien
19.03.2011 Die Wiener SPÖ stellt ihre Nachwuchs-Arbeit auf neue Beine: Bernard Häupl, Sohn von Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Häupl, wird neuer Jugendkoordinator der Sozialdemokraten in Wien.
Kreuze in Schulen keine Menschenrechtsverletzung
18.03.2011 Die italienische Regierung hat in Straßburg ihren Kampf für Kreuze in italienischen Klassenzimmern gewonnen. Die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sprach am Freitag Italien vom Vorwurf der Menschenrechtsverletzung frei. Die erste Instanz des EGMR hatte 2009 noch einer in Italien lebenden finnischen Mutter zweier Söhne recht gegeben. Die Atheistin betrachtete die Kreuze als Verstoß gegen die Religionsfreiheit.
Libyen kündigt sofortige Waffenruhe an
18.03.2011 Wenige Stunden nach dem Votum des UNO-Sicherheitsrats zu einem militärischen Eingreifen in Libyen hat die Regierung in Tripolis die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen erklärt. "Wir haben uns für eine sofortige Waffenruhe und einen sofortigen Stopp aller Militäraktionen entschieden", sagte Außenminister Musa Kusa am Freitag bei einer Pressekonferenz in der libyschen Hauptstadt. Als Vollmitglied der Vereinten Nationen müsse sein Land "gezwungenermaßen" die Resolution des Sicherheitsrats akzeptieren.
Angriff auf Regierungsgegner im Jemen
18.03.2011 Bei Angriffen auf Regierungsgegner im Jemen sind am Freitag nach Angaben von Ärzten mindestens 30 Menschen getötet und mehr als hundert weitere verletzt worden. Nach Berichten von Augenzeugen schossen Anhänger von Staatschef Ali Abdallah Saleh von umliegenden Dächern auf die Demonstranten, die auf einem Platz vor der Universität der Hauptstadt Sanaa versammelt waren.
"Connect"-Affäre: FPK liquidiert Agentur
18.03.2011 Die wegen Provisionsverträgen ins Gerede geratene FPK-eigene Werbeagentur "Connect" wird mit sofortiger Wirkung stillgelegt. Das hat der Parteivorstand der Freiheitlichen am Freitag in einer Sondersitzung beschlossen. Parteichef Uwe Scheuch kündigte bei einem Pressegespräch zudem an, dass ein unabhängiges Gremium sämtliche Aktivitäten der Agentur überprüfen soll.
Nordkorea: Kim-Nachfolge?
18.03.2011 Das kommunistische Nordkorea hat für den 7. April eine Sitzung seines Parlaments angekündigt. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Freitag. In Südkorea ist man gespannt, inwieweit das den Plänen des 69-jährigen nordkoreanischen Machthabers Kim Jong-il dient, die Macht an einen seiner Söhne zu übertragen. Die Sitzungen der Volksversammlung dienen weitgehend dazu, Beschlüsse Kims und der Arbeiterpartei zu ratifizieren.
Internationale Angriffe auf Libyen in Kürze
18.03.2011 Nach der Libyen-Resolution des UNO-Sicherheitsrats sollen die ersten militärischen Angriffe gegen die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi nach französischen Angaben "in einigen Stunden erfolgen". Frankreich werde sich daran beteiligen, sagte Regierungssprecher Francois Baroin Freitag früh dem Sender RTL. Wann, wo und in welcher Form die Angriffe stattfinden würden, wolle er im Moment nicht mitteilen. Diplomaten zufolge sollen die Luftangriffe von einer Koalition aus USA, Frankreich und Großbritannien angeführt werden.
Wut in Pakistan über zivile Opfer bei Drohnenangriff
18.03.2011 Ein US-Drohnenangriff mit mehr als 40 Toten in Pakistan hat bei der Armee und der Regierung in Islamabad wütende Reaktionen hervorgerufen. Nach Militärangaben waren bei dem Beschuss im Grenzgebiet zu Afghanistan Zivilisten ums Leben gekommen, nicht wie ursprünglich aus Geheimdienstkreisen verlautete Taliban-Kämpfer. Der pakistanische Armeechef Ashfaq Parvez Kayani verurteilte den Angriff am Donnerstagabend als "ungerechtfertigt und unter keinen Umständen hinnehmbar". Die Zahl der Opfer stieg am Freitag auf 43.
Gaddafi droht der Welt bei Angriff mit "der Hölle"
27.09.2011 "Er (der Westen) würde nie wieder Frieden haben", sagte der Diktator in einem am späten Donnerstagabend gesendeten Exklusivinterview des portugiesischen Fernsehsenders RTP. Sollte die Welt verrückt handeln, werde man ebenso reagieren, warnte Gaddafi in dem etwa dreiminütigem Gespräch.
UNO-Generalsekretär Ban fordert Waffenstillstand in Libyen
16.03.2011 UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat einen sofortigen Waffenstillstand in Libyen gefordert. Ein Sprecher Bans sagte am Mittwoch, der Generalsekretär sei äußerst besorgt angesichts der Anzeichen für einen bevorstehenden Angriff von Regierungstruppen auf die von Rebellen gehaltene ostlibysche Stadt Benghazi (Bengasi).
Libyen: Heftiger Streit im EU-Parlament
16.03.2011 Die Führung der Europäischen Union ist im Europaparlament wegen mangelnder Hilfe für die Gegner des libyschen Diktators Mummar al-Gaddafi scharf kritisiert worden.
Pflegefonds und Stabilitätspakt: Bund und Länder einig
16.03.2011 Bund und Länder sind bei Stabilitätspakt und Pflegefonds einig. Das Ergebnis der nächtlichen Verhandlungen wird noch im Laufe des heutigen Vormittags beim Treffen der Landesfinanzreferenten mit Finanzminister Josef Pröll und Sozialminister Rudolf Hundstorfer öffentlich gemacht. Nach Informationen der APA wird der Pflegefonds mit knapp 700 Millionen Euro bis 2014 dotiert. Zwei Drittel der Aufwendungen trägt der Bund.
Libyen: Kein Flugverbot
15.03.2011 Frankreich hat sich in der Gruppe der größten Industriestaaten (G-8) am Dienstag nicht mit seiner Forderung nach einer Flugverbotszone über Libyen durchgesetzt. In der Abschlusserklärung des G-8-Außenministertreffens war nur von einer "breiten Palette von Maßnahmen" zum Schutz der Bevölkerung die Rede. Deutschland erreichte laut französischen Diplomatenkreisen, dass der Vorschlag einer Flugverbotszone nicht in die Abschlusserklärung des zweitägigen Treffens kam.
Nordkorea will über Uran-Programm sprechen
15.03.2011 Nordkorea ist zu bedingungslosen Gesprächen über sein umstrittenes Programm zur Urananreicherung bereit. Das sei dem russischen Vizeaußenminister Alexej Borodawkin bei einem Besuch in Pjöngjang mitgeteilt worden, berichteten die staatlichen nordkoreanischen Medien am Dienstag.
Wehrpflicht: Regierung verhandelt ab jetzt wöchentlich
15.03.2011 Die Regierung will ab jetzt die Verhandlungen über eine Reform des Bundesheeres intensivieren. In einer ersten Verhandlungsrunde vor dem Ministerrat am Dienstag haben sich SPÖ und ÖVP darauf geeinigt, ab jetzt jede Woche auf politischer und auf Beamten-Ebene zu verhandel. Inhaltlich ist bei diesem ersten Gespräch freilich noch nichts rausgekommen. Verteidigungsminister Norbert Drabos zeigte sich "offen für Vorschläge der ÖVP".
Libyen - Gaddafi über "Europas Verrat" geschockt
15.03.2011 Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat sich über den "Verrat" Europas geschockt erklärt. "Ich bin wirklich über das Verhalten meiner europäischen Freunde geschockt. Auf diese Weise haben sie ernsthaft eine Reihe von Abkommen über die Themen Sicherheit und wirtschaftliche Kooperation gefährdet, die in ihrem Interesse waren", sagte Gaddafi in einem exklusiven Interview mit der Mailänder Tageszeitung "Il Giornale".
Neuer Wirbel um Irlands Banken
14.03.2011 In Brüssel gibt es neuen Wirbel um die irischen Krisenbanken. Irlands Finanzminister Michael Noonan sagte am Montag, die im Hilfspaket vereinbarte Milliarden-Finanzspritze für die angeschlagenen Geldhäuser reiche möglicherweise nicht aus: "Die Abmachung belief sich auf 10 Mrd. Euro, und nach Ansicht der irischen Zentralbank wird dieser Betrag überschritten."
Grüne Wien: Mahnwache gegen Atomkraft am Dienstag
14.03.2011 Die Grünen Wien fordern den Umstieg von nuklearer auf erneuerbare Energie und des sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft. Am Dienstag, den 15.3.2011 wird daher eine Mahnwache vor dem Wiener Parlament stattfinden.
Merkel: Setzen AKW-Laufzeitverlängerung aus
14.03.2011 Die deutsche Bundesregierung setzt die beschlossene Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken in Deutschland für drei Monate aus. Dies gab Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag als Reaktion auf die Katastrophe in Japan bekannt.
Peking räumt soziale Probleme ein
14.03.2011 Die kommunistische Führung in China hat gravierende soziale Probleme eingestanden, Vergleiche mit den von Volksaufständen erschütterten Ländern in der arabischen Welt aber zurückgewiesen. Die Volksrepublik stehe vor "enormen Herausforderungen", sagte Ministerpräsident Wen Jiabao am Montag zum Abschluss der Jahrestagung des Volkskongresses. Dieser billigte mit großer Mehrheit den Fünf-Jahres-Plan der Regierung.
Steirisches Sparbudget: Schnitt bei Jugendwohlfahrt
14.03.2011 Im Sozialbudget sind für 2011 rund 360 Mio. Euro veranschlagt (2010: 342 Mio. Euro), für 2012 sind rund 338 Mio. Euro vorgesehen. "In absoluten Zahlen gesehen bleibt das Sozialbudget etwa gleich hoch, weil aber im Sinne der Budgetwahrheit Nachbedeckungen und Kostensteigerungen schon bei der Haushaltserstellung berücksichtigt wurden, besteht ein Konsolidierungsbedarf von etwa 72 Mio. Euro", so Landesrat Siegfried Schrittwieser.
Serbien: Kostunica nicht auf Zeugenliste
14.03.2011 Der ehemalige jugoslawische Präsident und serbische Ex-Ministerpräsident Vojislav Kostunica wird im Rahmen der eingeleiteten Vorermittlungen über den Hintergrund des acht Jahre zurückliegenden Mordangriffes auf Regierungschef Zoran Djindjic in Serbien zunächst nicht einvernommen.
Waffenlager in Griechenland aufgedeckt
14.03.2011 Der griechischen Polizei ist ein Schlag gegen den einheimischen Terrorismus gelungen. Bei der Razzia in einem Haus in der Nähe der mittelgriechischen Hafenstadt Volos wurden nach Berichten des staatlichen Fernsehens (NET) Sturmgewehre und Munition sowie Sprengstoff sichergestellt.
Libyen - Arabische Liga laut Diplomaten für Flugverbotszone
12.03.2011 Die Arabische Liga hat sich bei ihrem Sondertreffen zum Libyen-Konflikt laut Diplomaten für eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land ausgesprochen.
Minister widmet dem Fall Cain ganze fünf Sätze
11.03.2011 Bregenz, Wien - Fall Cain: Anfrage der Bundesräte an Minister Hundstorfer. Dessen Antwort ist bescheiden. Kritik folgt prompt
Libyen - USA kappen Beziehungen zu Gaddafi-Regime
10.03.2011 Die USA kappen vorerst ihren diplomatischen Draht zum Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi.
Libyen: Sarkozy will EU gezielte Luftangriffe vorschlagen
10.03.2011 Frankreich prescht vor: Präsident Nicolas Sarkozy will der Europäischen Union gezielte Luftangriffe auf libysche Ziele vorschlagen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag unter Berufung auf nicht näher genannte Regierungskreise in Paris berichtete.
Steirisches Sparbudget: 700 Landesjobs weniger, Nulllohnrunde 2012
10.03.2011 Das Land Steiermark macht mit dem Sparen ernst: Am Donnerstag wurden von der Landesregierung erste Eckpunkte des Doppelhaushalts 2011/12 vorgestellt, das 644 bzw. 908 Mio. Euro an Einsparungen im rund 5 Mrd. Euro schweren Landesbudget vorsieht.
Libyen - EU beschließt verschärfte Sanktionen
10.03.2011 Die Europäische Union hat am Donnerstag die verschärften Sanktionen gegen das Regime von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi offiziell abgesegnet.
Libyen - Neuer Luftangriff gegen Rebellen bei Ras Lanuf
10.03.2011 Ein Kampfflugzeug der libyschen Luftwaffe hat am Donnerstag erneut einen Angriff auf Stellungen der Aufständischen nahe dem Ölhafen Ras Lanuf geflogen.
Libyens Gegenregierung fordert dringend Flugverbotszone
10.03.2011 Der Chef der oppositionellen libyschen Gegenregierung, Mustafa Abd al-Jalil, fordert von der internationalen Gemeinschaft dringend die Einrichtung einer Flugverbotszone über seinem Land, lehnt den Einsatz ausländischer Bodentruppen in Libyen aber ab.
ElBaradei kündigt Kandidatur bei Präsidentenwahl an
9.03.2011 Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei hat am Mittwoch seine Kandidatur bei der Präsidentenwahl in Ägypten angekündigt.
Gaddafi-Truppen offenbar vor Rückeroberung von Al-Zawiya
9.03.2011 Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi stehen offenbar kurz vor der Rückeroberung der Stadt Al-Zawiya im Westen des Landes. Gaddafi-Truppen kontrollierten die Hauptverkehrsstraße und die Vororte, berichtete ein Kämpfer der Aufständischen am Mittwoch.
Sex-Skandal um Politiker Alcee Hastings in Wien?
9.03.2011 Der US-Politiker soll eine Angestellte über Jahre hinweg mehrmals sexuell belästigt haben. So auch bei einem Aufenthalt in Wien.
Libyen - Gaddafi beschimpft Rebellen und westliche Staaten
9.03.2011 Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat die Aufständischen in seinem Land des Verrats und westliche Staaten der Verschwörung bezichtigt.