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Steirisches Sparbudget: Schnitt bei Jugendwohlfahrt

Im Sozialbudget sind für 2011 rund 360 Mio. Euro veranschlagt (2010: 342 Mio. Euro), für 2012 sind rund 338 Mio. Euro vorgesehen. "In absoluten Zahlen gesehen bleibt das Sozialbudget etwa gleich hoch, weil aber im Sinne der Budgetwahrheit Nachbedeckungen und Kostensteigerungen schon bei der Haushaltserstellung berücksichtigt wurden, besteht ein Konsolidierungsbedarf von etwa 72 Mio. Euro", so Landesrat Siegfried Schrittwieser.
Davon würden sich 64 Mio. Euro auch auf die folgenden Budgets auswirken: “Es handelt sich also um nachhaltige Einsparungen”. Einschnitte setzt es bei der Jugendwohlfahrt und der Wohnhaussanierung, nur der Bereich Erneuerbare Energien wird leicht aufgestockt.

Bei der Jugendwohlfahrt (JWG) bringe eine Senkung von Kostenzuschüssen 0,75 Mio. Euro, sagte Schrittwieser, verschärfte Kontrollen rund eine Mio. Euro, eine Einsparung bei den Tag- und Stundensätzen rund 6,77 Mio. Euro und eine Konsolidierung bei den Sonderverträgen rund 0,5 Mio. Euro. Eine Kürzung der Aufzahlungen für Tagesmütter im JWG-Bereich von 7,02 Euro auf 3,50 Euro bringe 2011 rund 0,1 Mio. Euro und 2012 rund 0,3 Mio. Euro. Gesamt werden hier 9,42 Mio. Euro gespart.

In der Wohnhaussanierung sollen bis 2013 rund 18,8 Mio. Euro eingespart werden, dies geschehe aus dem Titel “Umfassende Sanierung” mit 45-prozentigem Annuitätenzuschuss, Landesdarlehen und rückzahlbaren Annuitätenzuschüssen sowie den Direktzuschüssen bei umfassender energetischen Sanierung und der Entwicklung bei den Altverträgen.

Bei den Erneuerbaren Energien gebe es gegenüber 2010 eine geringfügige Aufstockung für 2011 von 0,7 Mio. Euro., die in der Energieberatung, dem Umweltlandesfonds, dem Klimaschutzplan und der Fernwärmeanschluss-Förderung ihren Niederschlag finde.

Einsparungen in der Höhe von rund 4,2 Mio. Euro sind bei der Flüchtlingshilfe zu lukrieren, und zwar “durch den deutlichen Rückgang von zugewiesenen Asylwerbern” (3,5 Mio. Euro) sowie einer zehnprozentigen Einsparung im Ermessensbereich (0,7 Mio. Euro). Wenn sich durch eine Krise oder Kriege in der Welt neue Flüchtlingsbewegungen ergeben, müsse man natürlich umschichten, so der Landesrat.

Als Sozialleistung des Landes erhalten bleiben der Heizkostenzuschuss, die Seniorenurlaubsaktion (minus zwei Tage, nun rund eine Woche) sowie die Weihnachtsbeihilfe für sozial Bedürftige, erklärte Schrittwieser. Ab 2012 wird die sozialversicherungsrechtliche Absicherung der Pflegeeltern budgetär bedeckt – diese neue Maßnahme schlägt sich mit einem Mehraufwand von 3,5 Mio. Euro zu Buche. (APA)

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