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Libyen - Westliche Militäraktion fortgesetzt

In der dritten Nacht in Folge haben die alliierten Truppen zur Durchsetzung der UN-Resolution gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi Ziele in Libyen angegriffen. Der arabische Sender Al-Jazeera berichtete am frühen Dienstagmorgen von Attacken auf Marine-Einrichtungen in Tripolis. Auch Luftabwehrstellungen der Gaddafi-Truppen bei der Rebellen-Hochburg Benghazi seien beschossen worden; ebenso Flughäfen in Sirte und Sebha. Der Weltsicherheitsrat lehnte einen Antrag Libyens auf eine Dringlichkeitssitzung wegen der "militärischen Aggression" durch die Koalitionstruppen ab.
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US-Präsident Barack Obama kündigte eine baldige Übergabe der Einsatzführung an. Er gehe davon aus, dass europäische und arabische Länder in Kürze das Kommando übernehmen werden, sagte er am Montag bei einem Besuch in Chiles Hauptstadt Santiago. Zugleich bekräftige Obama seine Forderung nach einem Machtwechsel in Libyen. “Gaddafi muss gehen”, sagte er.

Amerikanische, britische und französische Streitkräfte greifen seit Samstag Gaddafis Truppen an, um eine von den UN verhängte Flugverbotszone durchzusetzen und weitere Attacken des Diktators auf sein eigenes Volk zu verhindern. Kampfflugzeuge flogen eine Vielzahl von Angriffen, weit über 100 Marschflugkörper wurden abgefeuert.

Trotz einer angeblichen Waffenruhe attackierten Gaddafis Truppen am Montag Stellungen der Rebellen in Al-Sintan südwestlich von Tripolis und in Misrata im Westen. In Misrata sollen sechs Menschen getötet worden sein. Ein Sprecher der Aufständischen sagte dem Sender, den Rebellen sei es gelungen, die Angreifer weiter aus der Stadt zu drängen. Gaddafi-Anhänger versuchten nach Angaben einer Rebellen-Website, in der Aufständischen-Hochburg Benghazi Angst und Schrecken zu verbreiten.

Am Montagabend und in der Nacht war in Tripolis immer wieder heftiges Luftabwehrfeuer der Regierungstruppen zu hören. Fernsehbilder zeigten, wie Salven von Leuchtspurmunition in den Himmel über der libyschen Hauptstadt geschossen wurden.

Eine Al-Jazeera-Korrespondentin berichtete von zwei starken Explosionen. Im Hafen seien anschließend zwei heftige Feuer ausgebrochen. “Wir können sehen, dass ein Teil des Hafens in Flammen steht”, berichtete Anita McNaught aus Tripolis. Feuerwehrwagen seien zu den Hafenanlagen gerast. Offensichtlich seien Marinestützpunkte Ziel der Attacken gewesen.

Östlich der Rebellen-Stadt Benghazi wurden den Berichten zufolge die Radaranlagen zweier Luftabwehrstellungen der Gaddafi-Truppen beschossen. Auch die Flughäfen in Gaddafis Geburtsort Sirte und in Sebha, der Hochburg seines Guededfa-Stammes, sowie ein Fischerort knapp 30 Kilometer westlich von Tripolis seien angegriffen worden, berichtete Al-Jazeera unter Berufung auf Angaben der libyschen Führung. Wie Gaddafis Sprecher Mussa Ibrahim mitgeteilt habe, seien dabei auch Zivilisten getötet worden.

Die Forderung des libyschen Außenministers Mussa Kussa nach einer dringenden Sondersitzung wies der Weltsicherheitsrat am Montagabend in geschlossener Sitzung zurück. Stattdessen will das höchste UN-Gremium die Unterrichtung durch Generalsekretär Ban Ki-moon am Donnerstag nutzen, um über die Lage in Libyen zu beraten. Kussa hatte den Sicherheitsrat schon am Samstag “wegen einer äußeren Verschwörung” gegen die “große Republik Libyen” angerufen.

Das massive Vorgehen der von Frankreich, Großbritannien und den USA angeführten Koalition ist bei einigen Mitgliedern des Sicherheitsrats auf Kritik gestoßen. Die Vetomächte Russland und China hatten sich bei der Abstimmung wie auch Deutschland enthalten. Kritisch sieht auch die Türkei die militärischen Angriffe. Das Land forderte die NATO, die sich nicht auf eine gemeinsame Strategie in Libyen einigen konnte, am Montag erneut dazu auf, ihre Rolle in dem Konflikt klarzustellen

Die brasilianische Regierung bedauerte den Verlust von Menschenleben bei dem Militäreinsatz und forderte eine schnellstmögliche Waffenruhe. Dadurch solle der Schutz der Zivilbevölkerung garantiert und der Weg freigemacht werden für eine Verhandlungslösung der Krise. Brasilien ist derzeit nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und hatte sich am vergangenen Donnerstag bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution gemeinsam mit vier anderen Ländern enthalten. (APA)

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