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Libyen: Kein Flugverbot

Frankreich hat sich in der Gruppe der größten Industriestaaten (G-8) am Dienstag nicht mit seiner Forderung nach einer Flugverbotszone über Libyen durchgesetzt. In der Abschlusserklärung des G-8-Außenministertreffens war nur von einer "breiten Palette von Maßnahmen" zum Schutz der Bevölkerung die Rede. Deutschland erreichte laut französischen Diplomatenkreisen, dass der Vorschlag einer Flugverbotszone nicht in die Abschlusserklärung des zweitägigen Treffens kam.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle warnte erneut vor einer militärischen Lösung. Es sei nicht sicher, dass eine Flugverbotszone ihr Ziel erreiche, die Angriffe auf die libyschen Aufständischen zu beenden. Dann wäre die Entsendung von Bodentruppen der nächste Schritt: “Das gilt es in jedem Fall zu verhindern”. Deutschland dürfe nicht in einen Krieg in Nordafrika dauerhaft hineingezogen werden, forderte der Minister.

Auch die UNO-Vetomacht Russland sah zusätzlichen Gesprächsbedarf. “Wir hätten gerne mehr konkrete Informationen”, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Zuvor hatte der russische UNO-Botschafter im Sicherheitsrat darauf hingewiesen, dass “noch grundlegende Fragen” zur Flugverbotszone offen seien. Der Sicherheitsrat hatte sich am Montag ebenso uneinig gezeigt wie die G-8.

Das UNO-Gremium soll nach dem Willen der G-8 nun härtere politische Sanktionen gegen den libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi ausarbeiten. Laut UN-Diplomaten wollten Frankreich, die USA und Großbritannien bereits am Dienstag (Ortszeit) einen Entwurf in New York vorlegen. Eine Abstimmung könne möglicherweise bereits vor dem Wochenende folgen, sagte der französische Außenminister Alain Juppe.

Die UNO hatte Ende Februar die Strafmaßnahmen verschärft und ein Einreiseverbot für die Gaddafi-Familie und das Einfrieren ihrer Auslandskonten beschlossen. Deutschland fordert weitere Maßnahmen wie den Stopp aller Zahlungen an die Gaddafi-Regierung.

Der französische Außenminister Juppe hatte bereits am Montagabend eingeräumt, dass er seine G-8-Kollegen nicht von einer Flugverbotszone überzeugen konnte. Die internationale Gemeinschaft habe keine militärischen Mittel gegen die Truppen Gaddafis, die weiter auf die Rebellenhochburg Bengasi vorrückten, bedauerte Juppe im Radiosender Europe 1. “Die Panzer sind schneller als der Sicherheitsrat der UNO”, kritisierte auch der italienische Außenminister Franco Frattini. Er forderte einen Waffenstillstand und eine Schutzzone für die Zivilisten.

Gaddafis Truppen blockierten laut Rebellenangaben am Dienstag die Hauptverkehrsstraße zwischen Bengasi und der ostlibyschen Stadt Ajdabija, einen wichtigen Nachschubweg für die Aufständischen. In Abjdabija, 160 Kilometer südlich von Bengasi, starben mindestens fünf Menschen bei Angriffen von Luftwaffe und Artillerie. (APA)

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