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Libyen: Luftschläge der Allierten gehen weiter

Das neue Angebot einer Waffenruhe des Regimes des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi stößt bei den USA und Großbritannien auf Skepsis. Die Luftschläge der Alliierten gegen Ziele in dem nordafrikanischen Land gingen am Sonntag weiter.

Am Abend wurde eine Kommandozentrale in Tripolis getroffen. Die NATO ist weiter gespalten über eine mögliche Beteiligung an der Militäraktion.

Großbritannien feuerte in der Nacht zum Montag von einem seiner U-Boote erneut “Tomahawk”-Marschflugkörper ab. “Wir und unsere internationalen Partner setzen den Einsatz im Rahmen der UN-Resolution 1973 fort”, teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Die britische Regierung erklärte am Sonntagabend zum libyschen Angebot einer neuen Waffenruhe in London, als am Freitag erstmals eine Waffenruhe von der libyschen Führung verkündet worden sei, sei diese wenige Stunden später gebrochen worden. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Tom Donilon, spottete: ”Es ist nicht wahr oder sie (die Waffenruhe, Anm.) wurde sofort verletzt.” Ein hoher Beamter des Weißen Hauses sagte nach Angaben des TV-Senders ABC: ”Wir werden seine Handlungen beachten, nicht seine Worte.”

Bei einem Angriff wurde am Sonntagabend ein Gebäude auf dem Stützpunkt Bab al-Asisiya, auf dem sich auch die Residenz Gaddafis befindet, schwer beschädigt. Wo sich Gaddafi zu dem Zeitpunkt aufgehalten habe, sei unbekannt. Der Nachrichtensender CNN berichtete unter Berufung auf die Koalitionstruppen, dass das Gebäude als militärisches Kommandozentrum diente.

US-Vizeadmiral William Gortney hatte am Sonntag in Washington gesagt, dass sich die Angriffe nicht gegen Gaddafi als Person richten. “Gaddafi steht nicht auf unserer Zielliste”, sagte er im Pentagon. Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates hat sich entschieden gegen einen direkten militärischen Angriff auf Libyens Machthaber ausgesprochen. Gaddafi mit einem gezielten Militärangriff auszuschalten sei “unklug”, sagte Gates am Sonntag an Bord einer US-Maschine auf dem Weg nach Russland. Es sei wichtig, sich an das Mandat des UN-Sicherheitsrates zu halten, das den Schutz von Zivilisten vor Angriffen der Regierungstruppen vorsehe, sagte er.

Auch zwei Tage nach Beginn der Militäraktion gegen Libyen ist die NATO noch tief gespalten über eine mögliche Beteiligung. Bei Sondersitzungen wollen die Botschafter der 28 NATO-Staaten am Montag in Brüssel einen neuen Anlauf für eine Einigung machen. Ziel ist es, ein Mandat für die Überwachung der vom UN-Sicherheitsrat genehmigten Flugverbotszone gegen Libyen zu erreichen.

Doch die Militärallianz ist zerstritten wie selten – dabei müssen Entscheidungen einstimmig fallen. Nach Diplomatenangaben blockiert vor allem die Türkei. Das Land beteiligt sich nicht an dem Militäreinsatz und warnt vor negativen Folgen für die NATO. Zudem wolle Frankreich die Führung des Einsatzes nicht an das Bündnis abtreten. Mehrere Bündnispartnern hätten beim NATO-Rat am Sonntag das Vorpreschen von Franzosen, Briten und Amerikanern kritisiert, verlautete aus dem Hauptquartier. Einige Länder fühlten sich schlecht informiert.

An dem Militäreinsatz in Libyen will sich auch der arabische Golfstaat Katar beteiligen. Das gab Gortney am Sonntag in Washington bekannt. Welche Aufgaben Katar übernehmen werde, sagte es allerdings nicht. Die USA hatten immer betont, selbst eine eher symbolische Beteiligung arabischer Staaten an dem Waffengang sei überaus wichtig. An dem Militärschlag beteiligten sich unter anderem die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Dänemark.

Gortney bestätigte, dass es bei den bisherigen Angriffswellen gelungen sei, die libysche Luftabwehr entscheidend zuschwächen. Auf Seite der Alliierten habe es bisher keine Verluste gegeben. “Keine Flugzeuge der Koalition wurden abgeschossen.” Er habe auch keine Hinweise, dass bei den Angriffen libysche Zivilisten ums Leben gekommen seien.

Grundlage des Einsatzes ist eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Sie erlaubt die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen und den Einsatz militärischer Zwangsmittel, um Gaddafi an militärischer Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung zu hindern. Nur Besatzungstruppen darf die Zweckallianz nicht entsenden. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung enthalten. (APA)

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