Auf Initiative von Bundesrat Magnus Brunner (VP) hatten die Vorarlberger Bundesräte den FallCain auch in Wien näher beleuchten wollen respektive die fehlenden Aktivitäten der Aufsichtsbehörde bei der Diskussion um die Invaliditätspension des mutmaßlichen Täters. Also richteten Brunner und Edgar Mayer (VP) sowie Cornelia Michalke (FPÖ) eine Anfrage an den zuständigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer. In der Anfrage äußerte das Vorarlberger Bundesrats-Trio Kritik. So stand geschrieben: Es ist völlig unverständlich, dass sich die zuständige Aufsichtsbehörde, was die Invaliditätspension des mutmaßlichen Täters betrifft, das Bundesministerium bisher in solcher Zurückhaltung geübt hat. Es sei ja weder die Prüfung des Pensionsaktes in Aussicht gestellt, noch seien die Öffentlichkeit und die Medien auf Basis der gesetzlichen Grundlagen informiert worden. Um dies zu ändern, formulierten Brunner, Mayer und Michalke vier Fragen an Hundstorfer.
Dessen Antwort liegt nun vor, ist allerdings von einer beispiellosen Einsilbigkeit (siehe Faksimile). Die Bundesräte wollten wissen, ob und wann der Minister von besagter Invaliditätspension informiert worden sei. Der Minister lässt ausrichten: Ja, mein Ministerium wurde informiert, das erste Mal am 12. Jänner 2011. In Frage zwei hätte der Minister sagen sollen, warum er bisher seiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen und in demFall nicht aktiv geworden sei. Antwort: Die Behauptung, dass ich meiner Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sei, ist falsch. Es folgt in diesem Punkt ein weiterer Satz. Frage drei lautete, ob der Minister als Aufsichtsbehörde den Pensionsakt lückenlos prüfen wolle. Antwort: Eine Prüfung ist bereits erfolgt. Die letzte Frage lautete, ob der Minister der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen werde. Hundstorfer knapp: Unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen habe ich dies bereits getan und werde dies auch in Zukunft tun. Und aus. Das war alles, was der Minister in diesem Fall kundzutun hatte. Brunner ist entsprechend verärgert: Das ist eine sehr dürftige Antwort. So ein wichtiges Thema sollte doch etwas ausführlicher beantwortet werden als nur mit einem Satz pro Frage.
Unabhängig davon beschäftigte der FallCain, respektive der Zwischenbericht der Eberle-Kommission, am Mittwochabend auch noch den Landtag. Die Debatte verlief mit Ausnahme des Themas Untersuchungsausschuss recht einmütig. So wurde laut VP-Klubchef Rainer Gögele Folgendes beschlossen: Die Landesregierung wird aufgefordert, die Empfehlungen der Eberle-Kommission zum FallCain umzusetzen und vier davon sofort. Zudem solle die Landesregierung die Errichtung eines eigenen Kompetenz-Zentrums für Kinderschutzfragen prüfen. Die angesprochenen vier Punkte betreffen unter anderem die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Jugendwohlfahrt bei Verdachtsfällen von Kindeswohlgefährdung und die Unterstützung und Beratung von Familie und Fachkräften im FallCain.
Zudem wurde beschlossen, dass die Sozialarbeiter im öffentlichen Dienst in das Gehaltssystem des Landes aufgenommen und damit besser verdienen werden. Die Grünen hatten dies zuvor eingefordert; der Landtagsbeschluss geht in diesem Punkt über die Empfehlungen der Eberle-Kommission hinaus das Gremium hatte vorgeschlagen, nur die Sozialarbeiter der Bezirkshauptmannschaften in das neue Landes-Gehaltssystem aufzunehmen. (VN)