CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff bot den Sozialdemokraten bereits nach den ersten Prognosen eine Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition in dem Bundesland an.
Hochrechnungen von Infratest dimap und der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zufolge für ARD und ZDF erreichte die CDU 32,9 Prozent. Die Linke erzielte demnach mit 23,4 bis 23,6 Prozent den zweiten Platz vor der SPD mit 21,3 bis 21,5 Prozent. Die Grünen schafften mit 6,7 bis 6,8 Prozent den Sprung in den Landtag, während die FDP mit 3,7 bis 3,9 Prozent klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte – ebenso wie die rechtsextreme NPD, die 4,6 bis 4,7 Prozent erreichte.
Im neuen Landtag ist die CDU den Hochrechnungen zufolge mit 38 Abgeordneten vertreten, die Linke stellt 27 bis 28 Parlamentarier, die SPD verfügt über 24 bis 25 Mandate. Die Grünen haben acht Sitze. Bei der Landtagswahl 2006 kam die CDU auf 36,2 Prozent, die Linke erzielte 24,1 und die SPD 21,4 Prozent. Auf die FDP entfielen 6,7 Prozent, auf die Grünen 3,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag an diesem Sonntag bei 52 bis 53 Prozent und damit deutlich höher als vor fünf Jahren, als mit 44,4 Prozent ein Negativrekord erzielt worden war.
“Die Menschen wollen eine Fortsetzung der bisherigen Konstellation”, sagte Haseloff mit Blick auf das Bündnis seiner Partei mit der SPD. Das Abschneiden der CDU wertete der bisherige Landeswirtschaftsminister mit Blick auf die aktuellen weltpolitischen Ereignisse trotz eines Verlusts von etwa drei Prozentpunkten als “hervorragend”. Der bisherige Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) war aus Altersgründen nicht erneut angetreten. “Wir brauchen stabile Mehrheiten”, warb auch er für eine Neuauflage des Bündnisses mit der SPD.
“Ich hätte mir mehr gewünscht”, räumte der SPD-Spitzenkandidat und bisherige Vizeministerpräsident Jens Bullerjahn seine Enttäuschung ein. Die SPD blieb weitgehend auf dem Niveau der Wahl von 2006. Bullerjahn bekräftigte, es werde mit der SPD “keine Wahl eines Ministerpräsidenten von der Linken geben”. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte in Berlin, die FDP habe “die Quittung für ihre massive Lobbypolitik” bekommen. “Die SPD ist die einzige große Partei, die ihren Anteil gehalten hat”, sagte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier. Er kündigte in Sachsen-Anhalt Gespräche der SPD mit verschiedenen Parteien an.
Für ein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis unter seiner Führung warb Wulf Gallert, der Spitzenkandidat der Linken. Er schloss allerdings aus, dass seine Partei der SPD das Amt des Regierungschefs überlassen könnte.
Große Freude herrschte bei den Grünen, die nach 13 Jahren Pause wieder den Einzug in den Landtag schafften. “Das ist ein starkes Signal, dass grüne Politik in Sachsen-Anhalt angekommen ist”, sagte Spitzenkandidatin Claudia Dalbert.
“Das ist ein bitteres Ergebnis”, kommentierte FDP-Spitzenkandidat Veit Wolpert das Ausscheiden seiner Partei aus dem Landtag. “Wir haben diese Wahl verloren, da gibt es nichts zu beschönigen”, sagte auch der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. Erfreut äußerten sich Vertreter aller im Landesparlament vertretenen Parteien darüber, dass die NPD aller Voraussicht an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. (APA)