Terror in Paris: Diskussion um Beisetzung von Attentätern
16.01.2015 Die Frage nach einer Beisetzung der "Charlie Hebdo"-Attentäter erregt in Frankreich die Gemüter. Der Bürgermeister von Reims sagte am Freitag, er werde eine mögliche Beisetzung der Extremisten Cherif und Said Kouachi in seiner Stadt mit allen Mitteln verhindern.
"Charlie Hebdo": Hunderte Menschen bei Trauerfeier für "Charb"
16.01.2015 Hunderte Menschen haben am Freitag bei einer Trauerfeier in der Nähe von Paris Abschied von Stephane Charbonnier, der als "Charb" bekannt war, genommen. Der Herausgeber und Karikaturist der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo" ist bei dem Anschlag auf das Redaktionsbüro von einem islamistischen Attentäter erschossen worden.
Geiselnahme bei Paris unblutig beendet
16.01.2015 Eine Geiselnahme in einem Postamt bei Paris ist am Freitag unblutig zu Ende gegangen: Der bewaffnete Täter in Colombes nordwestlich von Paris gab am Nachmittag auf und stellte sich, wie es aus Polizeikreisen hieß. Die beiden Geiseln blieben unverletzt. Einen Zusammenhang mit der islamistischen Anschlagsserie der vergangenen Woche in Frankreich schloss die Polizei aus.
Pegida - Schwere Ausschreitungen bei Protestzug in Leipzig
16.01.2015 In Leipzig ist es am Donnerstagabend bei einem offenbar auch gegen die Anti-Islam-Bewegung Pegida gerichteten Protestzug zu schweren Ausschreitungen gekommen. Mindestens 600 Menschen aus der linken Szene zogen nach Polizeiangaben bei dem nicht angemeldeten Aufzug durch die Stadt.
Ermittlungen gegen Hans-Peter Martin eingestellt
16.01.2015 Die Ermittlungen gegen den früheren EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin sind eingestellt. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien am Freitag gegenüber der APA. Zuvor hatte Martin in einer Aussendung die Einstellung bekannt gegeben.
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Geiselnehmer von Postamt bei Paris festgenommen - Geiseln befreit
16.01.2015 Die Geiselnahme in einem Postamt in einer Pariser Vorstadt ist unblutig zu Ende gegangen. Nach Angaben aus Polizeikreisen wurde der Geiselnehmer am Freitagnachmittag festgenommen.
ÖVP-Klub bespricht Adoptionsrecht bei Klausur
16.01.2015 Der ÖVP-Klub wird bei seiner Klausur im steirischen Pöllauberg am Sonntag und Montag die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes für ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare beraten und eine Klubmeinung festlegen. Erst dann werde es dazu ein Statement geben, hieß es am Freitag auf APA-Anfrage aus dem Büro von Klubchef Reinhold Lopatka.
Zeugin: Boko Haram hält hunderte Frauen und Kinder in Geiselhaft
16.01.2015 Die Islamistengruppe Boko Haram hält nach Angaben mehrerer Augenzeugen hunderte von Frauen und Kindern im Nordosten Nigerias in Gefangenschaft.
SPÖ setzt bei Parteireform auf Mitbestimmung
16.01.2015 Die SPÖ setzt in ihrem Prozess zur Erarbeitung eines neuen Parteiprogrammes auf Mitbestimmung. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erläuterte am Freitag die vier Phasen bis zum Beschluss auf dem Parteitag 2016, bei denen die Beteiligung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern im Mittelpunkt stehe. Zu Spekulationen über seinen Rücktritt sagte Darabos, er gehe davon aus, 2016 noch im Amt zu sein.
Kirchenlieder in Klasse: Eltern blitzten auch bei VfGH ab
16.01.2015 Nach dem Bundesverwaltungsgericht (VwGH) hat nun auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) jene Eltern abblitzen lassen, die sich über das Singen von religiösen Liedern zur Erstkommunionsvorbereitung im "normalen" Unterricht an einer Volksschule beschwert hatten.
Die Grünen setzen Schwerpunkte auf Kontrolle und Transparenz
16.01.2015 Kontrolle und Transparenz sind auch im Jahr 2015 die Schwerpunkte der Grünen. Bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses wollen sie Verbesserungen des vorliegenden Regierungsentwurfs erreichen.
Leitl vertraut auf Steuer-Position der ÖVP
16.01.2015 Der Wirtschaftsbund ist klar gegen die Einführung von Erbschafts-, Schenkungs- oder Vermögenssteuern. Sollten diese doch kommen, will der Salzburger Wirtschaftskammerpräsident Konrad Steindl darüber diskutieren, ob die WB-Abgeordneten der Steuerreform nicht zustimmen. Obmann Christoph Leitl will darüber derzeit nicht spekulieren, er verlässt sich auf die ÖVP-Position gegen neue Steuern.
Gemeinderatswahlen NÖ: "Wir Gaadener" waren 2010 die stärkste Liste
16.01.2015 Bei der Gemeinderatswahl in Niederösterreich 2010 war "Wir Gaadener" die stärkste Liste. Mit 65,2 Prozent holte WIR 13 der 19 Mandate (V 5, S 1) in der Gemeinde im Bezirk Mödling.St. Pölten.
"Charlie Hebdo": Schönborn kritisiert "vulgäre Karikaturen"
16.01.2015 Der Wiener Erzbischof Christoph Kardinal Schönborn übt Kritik an der französischen Satirezeitschrift "Charlie Hebdo". "'Charlie Hebdo' scheute sich nicht, neben humorvollen und satirischen Karikaturen politischer Art seit Jahren vor allem das Christentum und den Islam in verächtlich machenden und vulgären Karikaturen darzustellen", schreibt Schönborn am Freitag in der Gratiszeitung "Heute".
Saudi-Arabien verschiebt Auspeitschung von islamkritischem Blogger
16.01.2015 Nach massiver internationaler Kritik hat die saudiarabische Justiz die für den heutigen Freitag geplante Auspeitschung des islamkritischen Bloggers Raif Badawi verschoben. Der Gefängnisarzt habe die Verschiebung aus Sorge um das Leben Badawis angeordnet, berichtete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die Kritik an Riad riss indes nicht ab.
Fischer bittet um Begnadigung des Bloggers Raif Badawi
16.01.2015 Der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer hat die saudische Staatsspitze um eine Begnadigung des islamkritischen Bloggers Raif Badawi ersucht.
Terror in Belgien: Polizeirazzia zur "Zerschlagung von Terrorzelle"
16.01.2015 Mit schweren Waffen und Sprengstoff haben mutmaßliche Jihadisten in Belgien einen größeren Anschlag auf die Polizei geplant. Neben zwei bei einem Anti-Terroreinsatz getöteten Männern gehörten mindestens 13 Verdächtige zu der Zelle, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Brüssel mit. "Der Einsatz diente dazu, eine Terrorzelle und ihr logistisches Netzwerk zu zerschlagen", so ein Staatsanwalt.
Islam-Experte Lüders: Terrorgefahr in Europa so hoch wie nie
16.01.2015 Nach Ansicht des deutschen Islam-Experten Michael Lüders ist die Gefahr von Terroranschlägen in Europa so hoch wie nie zuvor. Anders als gegen das Al-Kaida-Netzwerk sei gegen die nunmehr verstärkt agierenden Kleingruppen "kein Kraut gewachsen", meinte Lüders Donnerstagabend in der "ZIB 2".
Terrorgefahr in Europa laut Experten hoch wie nie
15.01.2015 Nach Ansicht des deutschen Islam-Experten Michael Lüders ist die Gefahr von Terroranschlägen in Europa so hoch wie nie zuvor. Anders als gegen das Al-Kaida-Netzwerk sei gegen die nunmehr verstärkt agierenden Kleingruppen "kein Kraut gewachsen", meinte Lüders am Donnerstagabend in der "ZIB 2".
Linksopposition in Griechenland weiter vorn
15.01.2015 Etwas mehr als eine Woche vor der Parlamentswahl in Griechenland liegt die linksgerichtete Oppositionspartei Syriza in einer Umfrage weiter in Führung. In der am Donnerstagabend veröffentlichten Erhebung kommt die Partei, die die Vereinbarungen mit den internationalen Gläubigern ändern will, auf 31,5 Prozent.
Zwei Tote bei Anti-Terror-Zugriff in Belgien
15.01.2015 Bei einem Antiterroreinsatz im ostbelgischen Verviers sind am Donnerstag zwei mutmaßliche Jihadisten getötet worden, ein dritter wurde verletzt. Das gab die belgische Staatsanwaltschaft am Abend vor Journalisten in Brüssel bekannt. Die "Syrien-Rückkehrer" hätten einen "großen Anschlag" geplant, es habe "unmittelbare Gefahr" bestanden.
Russland laut Merkel ohne Chance auf G-7-Teilnahme
15.01.2015 Russland hat nach Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit keine Aussicht, am G-7-Treffen in Deutschland teilzunehmen. "Das sehe ich im Augenblick nicht", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf die Frage, ob Russland noch eine Chance habe, zu dem Treffen im bayerischen Elmau im Juni eingeladen zu werden.
Davutoglu verglich Netanyahu mit Terrorattentätern
15.01.2015 Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat seinen israelischen Kollegen Benjamin Netanyahu mit den islamistischen Attentätern von Paris verglichen. Sie alle hätten Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, sagte Davutoglu am Donnerstag.IS-Kämpfer kreuzigten Opfer in syrischer Provinz
15.01.2015 Kämpfer der jihadistischen Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) haben nach Angaben von Aktivisten 15 Menschen erschossen und einige von ihnen anschließend gekreuzigt. Wie die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London am Donnerstag weiter mitteilte, wurden allein zehn Männer in der nordöstlichen Provinz Deir ez-Zor getötet.
Ermittlungen gegen Zeitung nach Mohammed-Karikatur
15.01.2015 Nach dem Nachdruck der Mohammed-Karikatur aus der jüngsten "Charlie Hebdo"-Ausgabe hat die türkische Zeitung "Cumhuriyet" Ärger mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft von Istanbul habe Ermittlungen wegen des Verdachts auf "Anstiftung zum Hass" aufgenommen, meldeten türkische Medien am Donnerstag.
Schittenhelm vorerst einmal gegen Adoptionsrecht
15.01.2015 ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm stellt sich wieder einmal ein wenig quer zur Parteilinie: Derzeit würde sie einem Gesetz, mit dem homosexuelle Paare das Adoptionsrecht bekommen, nicht zustimmen. Gegenüber der "Presse" schloss sie aber nicht aus, dass man sie vielleicht noch überzeugen kann, der vom Verfassungsgerichtshof gebotenen Änderung zuzustimmen.
EU wirft Putin stalinistische Praktiken vor
15.01.2015 Das EU-Parlament hat am Donnerstag in Straßburg die Verletzung von Menschenrechten in Russland scharf kritisiert. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, es habe in der Vergangenheit mehrere besorgniserregende Fälle gegeben, zuletzt gegen den Kreml-Kritiker Alxej Nawalny.
Kiew beschloss Truppenmobilisierung in drei Phasen
15.01.2015 Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz zur weiteren Mobilisierung von Reservisten verabschiedet. In drei Phasen sollen in diesem Jahr Zehntausende Reservisten mobilisiert werden, wie aus dem Gesetzestext hervorgeht. In der ersten mit 20. Jänner beginnenden Phase sollen bereits rund 50.000 Soldaten eingezogen werden. Die beiden anderen Phasen sind für April und Juni geplant.
England diskutiert über Schweine in Kinderbüchern
15.01.2015 Ärger und teilweise Empörung hat in Großbritannien ein Vorschlag zur Wahrung der "Political Correctness" ausgelöst.Syriens Luftwaffe tötete 24 Menschen
15.01.2015USA lockern formell Embargo gegen Kuba
15.01.2015
Leiche von enthauptetem Franzosen gefunden
15.01.2015 In Algerien ist die Leiche des im September von Jihadisten enthaupteten Franzosen Herve Gourdel gefunden worden.
Litauische Redaktion nach Drohung evakuiert
15.01.2015 Gut eine Woche nach dem Anschlag auf die "Charlie Hebdo"-Redaktion in Paris sind die Redaktionsräume des litauischen Internetportals Delfi wegen eines verdächtigen Briefs vorsorglich evakuiert worden.Österreich zu mehr Entwicklungshilfe aufgefordert
15.01.2015 Der Verband führender Industriestaaten hat Österreich zu mehr finanziellem Einsatz für Entwicklungsländer aufgefordert. Die Ausgaben der Republik für Entwicklungsarbeit lägen weit unter dem Durchschnitt westlicher Staaten und erfüllten nicht die selbstgesetzten Ziele, sagte Erik Solheim, Vorsitzender des Entwicklungsausschuss der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD, am Donnerstag in Wien.
Faymann geht auf Distanz zu Abdullah-Zentrum
15.01.2015 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) geht auf deutliche Distanz zum Abdullah-Zentrum für Internationalen Dialog (KAICIID). Er will eine rasche Prüfung, um noch vor dem Sommer eine Entscheidung über eine mögliche Kündigung der entsprechenden Abkommen zu treffen. Das Zentrum komme seinen vertraglich festgelegten Aufgaben nicht nach, so die Einschätzung im Kanzleramt gegenüber der APA.
Grüne wollen Steuerentlastung und -ökologisierung
15.01.2015 Auch die Grünen haben nun ihre Vorstellungen für eine Steuerreform präsentiert. Die Eckpunkte: Bei einem Volumen von vier Mrd. Euro - und damit weniger als von SPÖ und ÖVP vorgesehen - sollen Bezieher niedriger Einkommen, und damit vor allem Frauen, überproportional entlastet werden. Auch eine Ökologisierung des Steuersystems ist geplant, hieß es bei der Klubklausur der Grünen in Neusiedl am See.
Kassen kämpfen gegen steigende Medikamentenpreise
15.01.2015 Die Krankenkassen kämpfen gegen steigende Ausgaben für Medikamente. Der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Peter McDonald, hat in seinem Haus den Auftrag erteilt "gegenzusteuern", wie er am Donnerstag zum zehnjährigen Jubiläum des Erstattungskodex für Arzneimittel erläuterte. So sollen Ärzte noch mehr wirkstoffgleiche, günstigere Medikamente verschreiben.
Kärntens FPÖ-Chef will Saualm wiedereröffnen
15.01.2015 Kärntens FPÖ-Chef Christian Ragger möchte das 2012 geschlossene Asylwerberheim auf der Saualm reaktivieren. Anders als der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider will Ragger dort aber nicht explizit "mutmaßlich straffällig gewordene Asylwerber" unterbringen.
Mohamed M. - Infos über den IS-Radikalislamisten aus Wien
15.01.2015 Mohamed M. gilt als Radikalislamist, der auch Einfluss auf Salafisten in Österreich und Deutschland ausübt. Der in Wien geborene Sohn ägyptischer Einwanderer steckt hinter der IS-Terrordrohung, die gegen Österreich ausgesprochen wurde.
Amnesty wirft Boko Haram schwere Verbrechen vor
15.01.2015 Amnesty International hat der Islamistengruppe Boko Haram schwere Verbrechen während eines blutigen Angriffs auf die Stadt Baga im Nordosten von Nigeria vorgeworfen. Die Kämpfer hätten unter anderem eine Schwangere während der Entbindung erschossen, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag unter Berufung auf einen Augenzeugen.
Vorgezogene Neuwahlen in Katalonien
14.01.2015 Kataloniens nationalistischer Ministerpräsident Artur Mas (CiU) hat am Mittwochabend vorgezogene Neuwahlen in der nach Unabhängigkeit strebenden Region im Nordosten Spaniens angekündigt. Die Wahlen finden am 27. September statt. Darauf einigte sich Mas am Mittwoch nach einem vierstündigen Treffen mit Kataloniens zweitstärkster Partei, der separatistischen Linksradikalen von Oriol Junqueras (ERC).
Moskauer Polizei nahm Nawalny vorübergehend fest
14.01.2015 Der Kremlkritiker Alexej Nawalny ist wegen eines angeblichen Verstoßes gegen seinen Hausarrest vorübergehend festgenommen worden. Nach einem "Gespräch" in einer Polizeistation in Moskau sei er wieder freigelassen worden, teilte der 38-Jährige am Mittwochabend per Twitter mit. Sicherheitskräfte hätten ihn nach einem Interview beim regierungskritischen Radiosender Echo Moskwy abgeführt.
Abgeordnetenhaus stoppt Obamas Einwanderer-Erlass
14.01.2015 Im US-Kongress formiert sich Widerstand gegen Präsident Barack Obamas Alleingang zum Schutz illegaler Einwanderer. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch dafür, Obamas umstrittenen Erlass rückgängig zu machen, der rund fünf Millionen Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung vor der Abschiebung bewahren soll.
Heinisch-Hosek will Mindestgrößen für Schulen
17.01.2015 Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek hält österreichweit geltende Mindestgrößen für Schulen - und somit die Schließung von Kleinschulen - für sinnvoll. LH Wallner wirft der Ministerin Unkenntnis vor
Ausreiseverbot für Berlusconi bestätigt
14.01.2015 Italiens Höchstgericht hat das Ausreiseverbot gegen den wegen Steuerbetrugs verurteilten Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi bestätigt. Die Anwälte des 78-Jährigen scheiterten mit dem Antrag, die Auflage zu lockern, wie die Nachrichtenagentur ANSA am Mittwoch berichtete. Der dreimalige Regierungschef verbüße eine Haftstrafe, auch wenn er nicht ins Gefängnis müsse, urteilte das Gericht.
Terrorverdächtiger 14-Jähriger aus NÖ abgängig
14.01.2015 Ein im Herbst in St. Pölten festgenommener und wieder entlassener terrorverdächtiger Jugendlicher ist seit Dienstag abgängig, wie die Landespolizeidirektion Niederösterreich mitteilt. Der 14-Jährige dürfte sich den Ermittlungen zufolge am späten Dienstagnachmittag im Bereich Wien-Hütteldorf aufgehalten haben. Fahndungsmaßnahmen wurden eingeleitet, hieß es.
Internet-Sperre für "Charlie Hebdo"-Titel in Türkei verfügt
14.01.2015 Ein Gericht in der Türkei hat die Sperrung von Internetseiten angeordnet, die das Titelbild der neuen Ausgabe der französischen Satire-Zeitschrift "Charlie Hebdo" zeigen.
Fast jedem fünften Deutschen bereitet Islam Unbehagen
14.01.2015 Fast jedem fünften Deutschen bereitet der Islam Unbehagen. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Magazins "Stern" gaben dies 18 Prozent der Befragten an.
Strasser wird Partnervermittler
14.01.2015 Der ehemalige EU-Delegationsleiter und Neu-Gefängnis-Freigänger Ernst Strasser arbeitet in seiner freien Zeit als Nachwuchs-Amor.
Al-Kaida im Jemen bekennt sich zu "Charlie Hebdo"-Angriff
14.01.2015 Der jemenitische Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida hat sich zu dem Anschlag auf die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" bekannt.
Italiens Präsident Napolitano zurückgetreten
14.01.2015 Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano ist zurückgetreten. Der 89-Jährige unterzeichnete am Mittwoch sein Rücktrittsschreiben, teilte der Quirinal, der italienische Präsidentschaftssitz mit.
Ex-Staatssekretär Waldner wird Botschafter in USA
13.01.2015 Der frühere Staatssekretär im Außenministerium und späterer Kärntner ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner wird künftig Botschaft Österreichs in Washington leiten. Der bisherige Sprecher des Wiener Außenministeriums, Martin Weiss, wird Botschafter Österreichs in Tel Aviv. Das teilte das Außenamt am Dienstag in einer Aussendung mit.
Widerstand gegen Wohnbau bei ehemaligem KZ Gusen
13.01.2015 In St. Georgen an der Gusen (Bezirk Perg) stoßen Pläne der Gemeinde, in der Nähe des ehemaligen KZ-Stollens "Bergkristall" eine Wohnsiedlung zu errichten, auf heftigen Widerstand. Wie die "Bezirksrundschau" am Dienstag online berichtete, wurde eine entsprechende Petition binnen Tagen von mehr als 500 Personen unterzeichnet.