SPÖ setzt bei Parteireform auf Mitbestimmung

Darabos erläutert Weg zum neuen Parteiprogramm
Darabos erläutert Weg zum neuen Parteiprogramm
Die SPÖ setzt in ihrem Prozess zur Erarbeitung eines neuen Parteiprogrammes auf Mitbestimmung. Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erläuterte am Freitag die vier Phasen bis zum Beschluss auf dem Parteitag 2016, bei denen die Beteiligung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern im Mittelpunkt stehe. Zu Spekulationen über seinen Rücktritt sagte Darabos, er gehe davon aus, 2016 noch im Amt zu sein.


Darabos betonte in einer Pressekonferenz, dass er im vergangenen Herbst einhellig mit nur einer Enthaltung als Bundesgeschäftsführer bestätigt worden sei. Daraus schöpfe er Kraft. Er wolle nun auch “mit voller Kraft” den Reformprozess in der SPÖ vorantreiben.

Trotz der breiten Mitbestimmung hat Darabos bereits grundsätzliche Vorstellungen über die Richtung des neuen Parteiprogrammes. Seiner Auffassung nach sollte die sozialdemokratische Handschrift stärker ausgeprägt sein als im alten, aus dem Jahr 1998 stammenden Programm. Damals habe man stärker die Liberalisierung betont, das sei vielleicht aus der damaligen Zeit heraus verständlich gewesen, jetzt geht es für Darabos aber wieder um eine Stärkung der sozialdemokratischen Standpunkte aus ihrer Gründerzeit.

Neben der Mitbestimmung will die SPÖ auch Offenheit und Transparenz in jeder Phase des Prozesses groß schreiben. Man werde deshalb nicht Suggestivfragen an die Mitglieder richten wie die ÖVP. Dem Koalitionspartner sei es dabei wohl nicht darum gegangen, die objektive Meinung zu eruieren sondern den Parteistandpunkt einzuzementieren, konnte sich Darabos einen Seitenhieb nicht verkneifen. Zu Koordinierung der inhaltlichen Arbeit sind weiterhin Pensionistenchef Karl Blecha und der frühere Klubobmann Josef Cap eingebunden. Die Kosten für den zweijährigen Prozess bezifferte Darabos mit rund 200.000 Euro.

Die Erstellung des Grundsatzprogrammes und die ebenfalls in vier Phasen angelegte Umsetzung der bereits im vergangenen Herbst beschlossenen Organisationsreform sind laut Darabos als Einheit zu betrachten. Die derzeit laufende erste Phase sieht bis Mai 2015 eine breite Beteiligung von Mitgliedern und Nichtmitgliedern in Diskussionen in der SPÖ und befreundeten Organisationen vor. Auch im Internet sollen Ideen gesammelt werden. Kampagnenteams sollen auf den Straßen unterwegs sein. Ein wissenschaftlicher Beirat unter der Leitung des Historikers Wolfgang Maderthaner legt bis Herbst 2015 ein gesellschaftliches Analysepapier vor.

In der zweiten Phase werden diese Ideen bis November 2015 mit Experten öffentlich diskutiert und ausgewertet. Auf dieser Basis wird ein erster Textentwurf erstellt, der in der dritten Phase bis März 2016 wieder möglichst flächendeckend in allen Gliederungen der Partei, in den befreundeten Organisationen und in der Öffentlichkeit debattiert wird. Dieses Feedback ergibt einen zweiten Entwurf, der dann allen Mitgliedern der SPÖ zur Entscheidung vorgelegt wird. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt dann am Bundesparteitag im Herbst 2016.

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