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  • Gericht hat massive Zweifel an der Anklage im Aliyev-Prozess

    8.05.2015 Der vorsitzende Richter im Prozess um die Entführung und Ermordung der kasachischen Banker Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov hat offenbar massive Zweifel an der Doppelmord-Anklage der Staatsanwaltschaft Wien. Das geht aus dem Beschluss hervor, mit dem die verbliebenen Angeklagten im Aliyev-Prozess Ende April auf freien Fuß gesetzt wurden und der nun in schriftlicher Form der APA vorliegt.

    Leichen von Flüchtlingen in Schiffswrack entdeckt

    8.05.2015 Mehrere Leichen sind in einem Schiffswrack entdeckt worden, das von Tauchereinheiten der italienischen Marine in etwa 375 Metern Tiefe in libyschen Gewässern lokalisiert wurde. Dabei handle es sich um das Wrack, das in der Nacht auf den 19. April mit circa 800 Menschen an Bord gekentert sei, sagte der Staatsanwalt in Catania auf Sizilien, Giovanni Salvi, am Freitag.

    Camerons Tories gewannen absolute Mehrheit in Großbritannien

    8.05.2015 Die Konservative Partei von Premierminister David Cameron hat die für eine Alleinregierung nötige absolute Mehrheit im britischen Unterhaus gewonnen. Die Tories erreichten am Vormittag die Schwelle von 325 der 650 zu vergebenden Mandate; vier Sitze aus Nordirland bleiben traditionell unbesetzt.

    Deutscher Bundesrat machte Weg für Pkw-Maut frei

    8.05.2015 Der Weg für die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland ist frei: Der Bundesrat billigte heute das vom Bundestag im März beschlossene Gesetz trotz erheblicher Kritik aus den Ländern.

    Hacker-Angriff auf Website der KZ-Gedenkstätte Mauthausen

    9.05.2015 Unbekannte Hacker haben die Website der KZ-Gedenkstätte Mauthausen angegriffen und dort Kinderpornos platziert. Die Seite wurde deaktiviert, wie die Gedenkstätte am Freitag mitteilte. Es herrscht Fassungslosigkeit.

    Großbritannien: Cameron kann künftig allein regieren – Nationalisten holen Schottland

    8.05.2015 Das hatte niemand vorausgesagt. David Cameron ist klarer Wahlsieger in Großbritannien und wird mit seinen Konservativen künftig wohl allein regieren. Schottland hat unterdessen politisch nur noch wenig mit dem Rest des Landes zu tun.

    Heftige Kämpfe im Grenzgebiet Syriens zum Libanon

    7.05.2015 Syrische Regierungstruppen und die mit ihnen verbündete schiitische Hisbollah-Miliz haben sich im Grenzgebiet zum Libanon heftige Gefechte mit Rebellenkämpfern geliefert. Dabei seien am Donnerstag auch auf libanesischer Seite der Grenze Granaten eingeschlagen, teilte die Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit.

    Gericht erklärt NSA-Daten-Sammelwut für illegal

    7.05.2015 Ein Bundesberufungsgericht in den USA hat die massenhafte Sammlung von Telefonverbindungsdaten von US-Bürgern durch den Geheimdienst NSA für illegal erklärt. Das Gericht in New York urteilte am Donnerstag, die Praxis überschreite den vom US-Kongress erlaubten Rahmen für Überwachungsprogramme.

    Begutachtungsstart der Steuerreform könnte sich verzögern

    7.05.2015 Der ursprünglich für dieses Wochenende geplante Start des Begutachtungs-Verfahrens zur Steuerreform könnte sich verzögern.

    Zentralmatura wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft

    7.05.2015 Die Zentralmatura wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft und die Disziplinarbehörden. Noch während die Deutschmatura gelaufen ist, hat die "Presse" bereits am Dienstagvormittag auf ihrer Website die Prüfungsfragen veröffentlicht.

    Steinmeier ruft zu deutsch-russischer Versöhnung auf

    7.05.2015 Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bei seinem Besuch in Wolgograd ungeachtet der aktuellen Probleme zur Versöhnung zwischen Deutschland und Russland aufgerufen. "Dieser Platz war ein Ort des Krieges. Heute ist er ein Ort der Versöhnung", sagte Steinmeier in einer kurzen Ansprache im Zentrum des einstigen Stalingrad.

    Begutachtungsstart der Steuerreform könnte sich verzögern

    7.05.2015 Der ursprünglich für dieses Wochenende geplante Start des Begutachtungs-Verfahrens zur Steuerreform könnte sich verzögern. Grund dafür sollen laut "Kurier", der sich auf "Insider" beruft, Unstimmigkeiten in Detail-Fragen sein, etwa bei der Grunderwerbssteuer, der Dividenden-KESt und dem Bankgeheimnis. Von der Regierung hieß es, am geplanten Beschluss im Juli werde keinesfalls gerüttelt.

    Gesunkenes Flüchtlingsboot mit über 800 Toten lokalisiert

    7.05.2015 Das am 19. April in libyschen Gewässern gekenterte Flüchtlingsschiff mit über 800 Menschen an Bord soll 85 Seemeilen nord-östlich von Libyens Küste auf 375 Meter Tiefe lokalisiert worden sein. Das 25 Meter lange Wrack sei mit Sonar-Instrumenten gesichtet worden, teilte die italienische Marine mit.

    Zentralmatura wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft

    7.05.2015 Die Zentralmatura wird zum Fall für die Staatsanwaltschaft und die Disziplinarbehörden. Noch während die Deutschmatura gelaufen ist, hat die "Presse" bereits am Dienstagvormittag auf ihrer Website die Prüfungsfragen veröffentlicht. Das Bildungsministerium erstattete Anzeige gegen unbekannte Täter bei der Staatsanwaltschaft Wien, berichten die "Salzburger Nachrichten".

    32 Personen im Kosovo wegen Terrorismus angeklagt

    7.05.2015 Die kosovarische Sonderstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag in Prishtina eine Anklage gegen 32 Personen wegen Terrorismus erhoben. Den Angeklagten werden Rekrutierung zum Terrorismus, Organisation und Teilnahme an Terrorgruppen sowie illegaler Waffenbesitz angelastet, berichtete der TV-Sender RTK.

    Klug reiste mit Dienstwagen privat auch nach Südtirol

    7.05.2015 Die private Reise von Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) mit Dienstwagen und Chauffeur nach Frankreich war kein Einzelfall. In der Online-Ausgabe der "Kronen-Zeitung" bestätigt Klug, dass er sich von Innsbruck aus auch zu Verwandten nach Südtirol habe bringen lassen.

    Gericht erklärt NSA-Daten-Sammelwut für illegal

    7.05.2015 Ein US-Bundesgericht hat das millionenfache Datensammeln des Geheimdienstes NSA für illegal erklärt.

    Gesunkenes Flüchtlingsboot mit über 800 Toten lokalisiert

    7.05.2015 Das am 19. April in libyschen Gewässern gekenterte Flüchtlingsschiff mit über 800 Menschen am Bord soll 85 Seemeilen nord-östlich von Libyens Küste auf 375 Meter Tiefe lokalisiert worden sein.

    Entzug der Grundversorgung bei Asyl wird abgeschwächt

    7.05.2015 Am Donnerstag, den 7. Mai, ist im Innenausschuss des Nationalrats das Fremdenrechtspaket der Bundesregierung behandelt worden. Dabei zeigten sich SPÖ und ÖVP bemüht, den viel kritisierten Entzug der Grundversorgung für bestimmte Asylwerber noch abzuschwächen. Ihren Abänderungsantrag legten sie allerdings so spät vor, dass er nicht mehr behandelt wurde. Er wird nun erst beim Beschluss im Mai-Plenum eingebracht.

    Kosten für Parlaments-Sanierung im Finanzrahmen dabei

    7.05.2015 Die Kosten für die Sanierung des Parlamentsgebäudes werden im Finanzrahmen nun doch berücksichtigt. Alle sechs Fraktionen des Nationalrates segneten am Donnerstag im Budgetausschuss einen entsprechenden gemeinsamen Abänderungsantrag ab. Die Kosten für den Umbau wurden für die vier Jahre des Finanzrahmens mit insgesamt 296 Mio. Euro eingepreist.

    Finnland bekommt eine Rechtskoalition

    7.05.2015 Finnland wird in den kommenden vier Jahren aller Voraussicht nach von einer rechts der Mitte stehenden Koalition aus Zentrumspartei, Konservativen und der populistischen "Partei der Finnen" regiert werden. Der Sieger der Parlamentswahl, Zentrums-Parteichef Juha Sipilä gab seine Koalitionspartnerwahl nach etwas mehr als zweiwöchigen Sondierungsgesprächen am Donnerstag in Helsinki bekannt.

    Entzug der Grundversorgung wird noch abgeschwächt

    7.05.2015 Das Fremdenrechtspaket der Bundesregierung ist am Donnerstag im Innenausschuss des Nationalrats behandelt worden.

    Entzug der Grundversorgung wird noch abgeschwächt

    7.05.2015 Das Fremdenrechtspaket der Bundesregierung ist am Donnerstag im Innenausschuss des Nationalrats behandelt worden. Dabei zeigten sich SPÖ und ÖVP bemüht, den viel kritisierten Entzug der Grundversorgung für bestimmte Asylwerber noch abzuschwächen. Ihren Abänderungsantrag legten sie allerdings so spät vor, dass er nicht mehr behandelt wurde. Er wird nun erst beim Beschluss im Mai-Plenum eingebracht.

    Bifie-Chef sieht Zentralmatura bisher "auf gutem Weg"

    7.05.2015 Bisher befinde sich die heuer an 427 AHS und BHS durchgeführte Zentralmatura "auf einem guten Weg", erklärte Jürgen Horschinegg, Leiter des Bifie-Standorts Wien, am Mittwochabend vor Journalisten.

    Schüler wünschen sich laut Studie viel mehr Berufsberatung

    7.05.2015 Schüler fühlen sich laut einer Studie des Instituts für Jugendkulturforschung bei der Berufswahl nicht optimal unterstützt.

    Spitalsärzte und KAV: Wehsely bindet Ärztekammer künftig nicht mehr ein

    7.05.2015 Die Umsetzung der neuen Arbeitszeitregelungen für Spitalsärzte im Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV) läuft ungestört weiter. Das erklärte Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) am Donnerstag. Eine  Änderung gibt es jedoch: Die Ärztekammer wird nicht mehr an diesem Prozess beteiligt sein.

    Matura: Bei Einbruch in Salzburger Schule Latein-Aufgaben geöffnet

    7.05.2015 Bei einer Einbruchsserie in Salzburger Schulen ist am Akademischen Gymnasium ein Paket mit Zentralmatura-Aufgaben aus dem Fach Latein geöffnet worden. Entsprechende Infos auf Twitter bestätigte man der APA im Bildungsministerium.

    Briten wählen neues Parlament - Wahllokale geöffnet

    7.05.2015 In Großbritannien haben die Wahllokale zur Unterhauswahl geöffnet. Die Briten wählen ein neues Parlament, von 8.00 bis 23.00 Uhr (MESZ) können sie ihre Stimme abgeben. Wer künftig in Großbritannien regieren wird, ist laut Umfragen völlig offen.

    Frank Stronach sprach über "Reinigung des Hauses" im ZIB 2-Interview

    7.05.2015 Am Mittwoch sprach Frank Stronach im ZIB 2-Interview mit Armin Wolf über die momentane Lage seiner Partei in der Steiermark, nach dem nun der Vizeparteichef Michael Auer nach nur drei Monaten abgesetzt wurde.

    Erwin Pröll: Präsidentschaftskandidatur "absolut kein Thema"

    6.05.2015 Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll ist am Mittwoch in der "ZiB 2" dem Gerücht entgegengetreten, er sei schon fix Präsidentschaftskandidat der ÖVP für die Wahl in einem Jahr. Mit ihm habe noch niemand aus der ÖVP gesprochen, "daher ist das für mich absolut kein Thema", sagte er - und wettete mit Moderator Armin Wolf um eine Flasche Wein.

    IS-Miliz bedroht erneut größte Ölraffinerie des Irak

    6.05.2015 Die größte Erdölraffinerie des Irak ist nach US-Angaben erneut von der Einnahme durch die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bedroht. IS-Kämpfer seien bereits auf das Gelände der Baiji-Raffinerie rund 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad vorgedrungen, teilte das Verteidigungsministerium in Washington am Mittwoch mit.

    Mehr als 40 Festnahmen bei Protestaktion in Moskau

    6.05.2015 Drei Jahre nach Massenprotesten gegen Kremlchef Wladimir Putin sind bei einer nicht genehmigten Demonstration in Moskau mindestens 46 Menschen vorübergehend festgenommen worden. Dutzende Oppositionsanhänger zogen am Mittwochabend trotz eines Verbots der Stadtverwaltung zum zentralen Bolotnaja-Platz und forderten die Freilassung politischer Gefangener in Russland.

    32 neue Schweizergardisten vereidigt

    6.05.2015 Bei einer feierlichen Zeremonie im Vatikan haben 32 neue Schweizergardisten den Eid abgelegt. Sie wollten dem Papst treu, loyal und ehrlich dienen und wenn erforderlich, auch ihr Leben geben für den Pontifex, schworen die neuen Mitglieder der mit mehr als 100 Mitgliedern kleinsten Armee der Welt am Mittwoch.

    Nigeria meldete Befreiung weiterer 25 Boko-Haram-Geiseln

    6.05.2015 Die nigerianische Armee hat nach eigenen Angaben 25 weitere Geiseln aus der Gewalt der Islamistengruppe Boko Haram befreit. Wie der Generalstab am Mittwoch mitteilte, wurden bei dem Einsatz im Sambisa-Wald im nordöstlichen Bundesstaat Borno am Dienstag mehrere Aufständische getötet und sieben ihrer Camps zerstört. 25 Frauen und Kinder wurden demnach in Sicherheit gebracht.

    Zentralmatura: Englisch-Klausur mit Pastafaris und Margaret Thatcher

    6.05.2015 Erneut ohne besondere Vorkommnisse ist laut Bundesinstitut für Bildungsforschung (Bifie) nach dem gestrigen Start mit Deutsch auch der zweite Tag der ersten Zentralmatura an den AHS abgelaufen. Die Schulen meldeten am Mittwoch für die Englisch-Klausuren bis Nachmittag keine unvollständigen Angaben oder sonstige Probleme - zu bearbeiten waren Aufgaben zu Margaret Thatcher und "Pastafarianismus".

    Matthias Strolz macht auf Martin Luther

    6.05.2015 Weil ihm die Landeshauptleute bei ihrer Konferenz keinen Einlass gewähren wollten, schlug NEOS-Parteiobmann Matthias Strolz seine Forderungen einfach an der Tür an.

    Landeshauptleute in Asyl- und Finanzfragen einig

    6.05.2015 Die Landeshauptleute haben bei ihrer turnusmäßigen Konferenz am Mittwoch in St. Pölten sowohl in Asyl- als auch in Finanzfragen Einigkeit demonstriert.

    Deutschlandweite Razzia gegen rechtsextreme Gruppierung

    6.05.2015 Mit Razzien in mehreren deutschen Bundesländern haben Spezialeinheiten der Polizei eine bisher unbekannte rechtsextreme Terrorgruppe zerschlagen.

    Unbefristeter Kita-Streik in Deutschland ausgerufen - Eltern zeigen Verständnis

    6.05.2015 Nicht nur Bahnfahren fällt derzeit in Deutschland vielfach aus - auch die Kinder werden vielerorts bald nicht wie gewohnt betreut. Mit unbefristeten Streiks wollen die Kita-Beschäftigten ab Freitag für mehr Anerkennung kämpfen.

    Englisch-Zentralmatura begann ohne Probleme

    6.05.2015 Vorerst ohne Probleme haben am Mittwoch die Englisch-Klausuren bei der Zentralmatura begonnen.

    Nächste Atomverhandlungen mit Iran ab 12. Mai in Wien

    5.05.2015 Die Verhandlungen mit dem Iran im Atomstreit werden am kommenden Dienstag in Wien fortgesetzt, teilte die EU-Kommission am Abend in Brüssel mit. Die Politische Direktorin des Europäischen Auswärtigen Dienstes werde dabei mit Vertretern aus dem Iran sprechen. Ab 15. Mai sollen die Vertreter der fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschlands dazukommen.

    Huckabee will Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner

    5.05.2015 Das Bewerberfeld für die Präsidentschaftskandidatur 2016 der US-Republikaner wächst weiter: Der einstige Baptistenprediger und frühere Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, stieg am Dienstag in das Rennen ein. "Ich bin Kandidat für die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten von Amerika", sagte er vor Anhängern in seiner Heimatstadt Hope im Bundesstaat Arkansas.

    Houthis im Jemen beschossen saudische Grenzstadt

    5.05.2015 Die schiitischen Houthi-Rebellen im Jemen haben die saudische Grenzstadt Najran mit Granaten beschossen. Das saudische Militär habe die "Provokation" beantwortet und mit Kampfhubschraubern Houthi-Stellungen im Nordjemen angegriffen, sagte ein Sprecher der saudischen Streitkräfte am Dienstag in Riad. Über mögliche Opfer verlautete zunächst nichts.

    Umweltausschuss gab Regierung Rückendeckung für AKW-Klage

    5.05.2015 Die Abgeordneten im Umweltausschuss des Nationalrats haben sich hinter die geplante EuGH-Klage der Regierung gegen die Genehmigung staatlicher Beihilfen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C gestellt. Einstimmig nahmen sie am Dienstag eine entsprechende Resolution von ÖVP und SPÖ an.

    Nazikeller-Affäre nach Seidl-Film: Anklage gegen Eigentümer des Kellers

    5.05.2015 Nazikeller-Szene mit Nachspiel: Der Auftritt von fünf Burgenländern, die in der Doku "Im Keller" von Ulrich Seidl feiernd vor einem Hitlerbild und einer Hakenkreuzfahne zu sehen waren, hat für einen von ihnen rechtliche Folgen.

    Obama nominierte General Dunford als neuen Generalstabschef

    5.05.2015 US-Präsident Barack Obama hat den General des Marinekorps, Joseph Dunford, als neuen Stabschef nominiert. Der 59-Jährige soll den Amtsinhaber Armeegeneral Martin Dempsey (63), ablösen, der nach vierjähriger Amtszeit den Job des höchsten US-Soldaten abgibt. Der Wechsel ist für den Herbst vorgesehen, berichteten US-Medien unter Berufung auf namentlich nicht genannte Regierungsbeamte.

    Behörden bespitzelt: Österreich erstattet Anzeige gegen NSA und BND

    5.05.2015 Österreich hat nach Berichten, dass der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA unter anderem bei der Bespitzelung heimischer Behörden geholfen haben soll, Anzeige erstattet.

    NEOS wollen Machtbegrenzung für Landeshauptleute

    5.05.2015 Die NEOS-Spitzenkandidaten für die heurigen vier Landtagswahlen haben gemeinsam ihre Ideen präsentiert. Unter anderem soll die Macht der Landeshauptleute begrenzt werden, beispielsweise durch eine Begrenzung der Amtszeiten.

    Kurz wirft russischen Medien "Propaganda" vor

    5.05.2015 Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) weist das Bild russischer Medien eines allzu moskaufreundlichen Österreichs zurück. "Die Propaganda, die es teilweise in Medien gibt, ist für uns und kein anderes europäisches Land steuerbar", so Kurz gegenüber Journalisten am Dienstag während seines Moskau-Besuchs. Die Beschlüsse in Brüssel seien alle einstimmig getroffen worden.

    Anleger werfen griechische Anleihen aus Depots

    5.05.2015 Ein Zeitungsbericht über angebliche Forderungen des IWF nach einem Schuldenerlass in Griechenland hat Investoren veranlasst, die Anleihen des Landes in hohem Bogen aus ihrem Bestand zu werfen. Der Risikoaufschlag für zehnjährige Papiere kletterte am Dienstag um einen Viertelprozentpunkt auf 10,92 Prozent. Die Rendite von Zwei-Jahres-Anleihen stieg sogar um 0,84 Prozentpunkte auf 20,37 Prozent.

    Eröffnung der Wiener Integrationswoche: FPÖ erhält Negativpreis der Migranten

    5.05.2015 Am Montagabend fand die Eröffnungsgala der 5. Wiener Integrationswoche und die Verleihung der MigAwards im Rathaus statt. Der Verlierer des Abends: der FPÖ-Abgeordnete Herbert Kickl. Er bekam für seine hetzerischen Texte den Negativpreis "Sackgasse 2015".

    Frankreichs rechtsextreme FN suspendiert Parteigründer Le Pen

    5.05.2015 Er hat ein teuflisches Vergnügen daran, mit rassistischen und antisemitischen Parolen zu provozieren und zu schockieren. Doch damit ist Jean-Marie Le Pen selbst in seiner rechtsextremen Partei vielen zu weit gegangen - allen voran seiner Tochter Marine, die inzwischen Frankreichs Front National (FN) anführt.

    FN setzt Mitgliedschaft von Parteigründer Le Pen aus

    4.05.2015 Nach erneuten verbalen Entgleisungen des Gründers der rechtsextremen französischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, hat die Partei Konsequenzen gezogen: Die Partei teilte am Montagabend mit, die Mitgliedschaft Le Pens auszusetzen. In drei Monaten sollen die Parteimitglieder überdies darüber entscheiden, ob ihm der Titel des Ehrenpräsidenten entzogen werden soll.

    Wahlkampf-Auftakt der ÖVP in der Steiermark

    4.05.2015 Die steirische ÖVP hat am Montag in der Grazer Seifenfabrik den Auftakt zum Wahlkampf für die Landtagskür am 31. Mai zelebriert. Dabei verwies Spitzenkandidat Hermann Schützenhöfer auf die erfolgreiche auslaufenden Legislaturperiode, die er als Reformpartner der SPÖ mitgetragen hat. Anspruch auf die Nummer eins erhebe er nicht ausdrücklich, er sei "optimistisch, bleibe aber realistisch".