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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Kosovo-Konferenz: "Für Unabhängigkeit bereit"

    26.11.2007 „Wir sind für die Unabhängigkeit bereit. Und wir sind bereit, diese Entscheidung zu treffen“, betonte der künftige kosovo-albanische Premier Hashim Thaci.

    Kroatien: Frage nach Regierungswechsel offen

    26.11.2007 In der Wahlnacht haben die Vorsitzenden der beiden größten Parteien Kroatiens angekündigt, dass sie mit Koalitionsgesprächen beginnen wollen. Pressestimmen zur Kroatien-Wahl | Reaktionen von ÖVP und SPÖ

    Rumänische Opposition gewinnt EU-Wahlen

    26.11.2007 Die Oppositionsparteien haben in Rumänien offenbar die EU-Wahlen gewonnen. Nach Auszählung von 85,5 Prozent der Stimmen ist die oppositionelle Demokratische Partei (PD) mit 29,1 Prozent Wahlsiegerin.

    Asylgericht: Gusenbauer hält an Entwurf fest

    26.11.2007 Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) hält ungeachtet aller Kritik an seinem Gesetzesentwurf für den Asylgerichtshof fest. FPÖ will weitere Einschränkungen

    Gusenbauer deutet Kompromiss bei Lehrlingspaket an

    26.11.2007 Einen möglichen Kompromiss bei der Finanzierung des Lehrlingspaketes der Sozialpartner hat heute, Montag, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) angekündigt.

    Putin: USA für Absage von Wahlbeobachtern verantwortlich

    26.11.2007 Der russische Präsident Wladimir Putin hat den USA am Montag vorgeworfen, sie seien für das Fernbleiben der europäischen Wahlbeobachter von den russischen Parlamentswahlen verantwortlich.

    Merkel: Klimakonferenz in Bali muss Erfolg werden

    26.11.2007 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt für einen Erfolg der UN-Klimakonferenz auf Bali.

    Direktor des rumänischen Geheimdienst neu besetzt

    26.11.2007 Der rumänische Staatspräsident Traian Basescu hat den früheren Außenminister Mihai Razvan Ungureanu für den Posten des neuen Direktors des rumänischen Auslandsgeheimdienstes SIE vorgeschlagen.

    Frühpensionen stark rückäufig

    26.11.2007 Der Rückgang bei den Frühpensionen setzt sich fort. Im Oktober wurde mit 113.483 ein neuer Tiefstand erreicht.

    Retuschierte Politiker-Fotos in VP-Gemeindezeitung

    23.11.2007 In der Gemeinde Gramastetten im Bezirk Urfahr-Umgebung in Oberösterreich gibt es eine Diskussion um retuschierte Fotos in der ÖVP-Gemeindezeitung. Auf einem ist der SP-Vizebürgermeister gelöscht worden, auf einem anderen ist der VP-Vizebürgermeister dazukopiert worden.

    Eisenbahnerstreik in Frankreich so gut wie beendet

    23.11.2007 Zehn Tage nach seinem Beginn ist der Eisenbahnerstreik in Frankreich so gut wie beendet. Am Freitagvormittag meldeten die Pariser Verkehrsbetriebe wieder "praktisch normalen Verkehr". Elf von 14 U-Bahnlinien fuhren wieder wie üblich, bei anderen gebe es noch leichte Störungen.

    Fall Luca: Kdolsky will neue Standards

    23.11.2007 Für die Vorgangsweise bei Verdachtsfällen von Kindesmisshandlung sollen mit Experten, Behörden- und Ländervertretern Standards erarbeitet werden.

    Martin prüft Schadenersatzforderung

    22.11.2007 Der Europa-Abgeordnete Hans-Peter Martin will nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien nun Schadenersatzforderungen gegen das EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF sowie eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte prüfen. Strafverfahren eingestellt

    Strafverfahren gegen Hans-Peter Martin eingestellt

    22.11.2007 Der Europa-Abgeordnete Hans-Peter Martin, gegen den das EU-Betrugsbekämpfungsamt OLAF im Dezember 2004 wegen angeblicher Malversationen bei der Verrechnung seiner Sekretariatszulagen Anzeige erstattet hatte, muss sich in dieser Sache nicht vor Gericht verantworten.

    Streiks in Frankreich dauern an

    22.11.2007 Der Streik der Eisenbahner in Frankreich hat am Donnerstag erneut zu erheblichen Behinderungen im morgendlichen Berufsverkehr geführt. Der Beginn von Gesprächen ließ jedoch Hoffnungen auf ein baldiges Ende des Ausstandes aufkommen.

    Lohnverhandlungen: Beamte wollen mehr als alle anderen

    22.11.2007 Die Forderung des öffentlichen Dienstes nach einer Erhöhung der Gehälter um vier Prozent ist wohl nicht ganz realistisch. Denn in allen anderen Branchen waren die Abschlüsse in diesem Herbst teils deutlich darunter.

    Wahl Musharrafs zum Präsidenten rechtmäßig

    22.11.2007 Das Oberste Gericht von Pakistan hat am Donnerstag auch den letzten Einspruch gegen die Wiederwahl von Präsident Pervez Musharraf zum Staatsoberhaupt zurückgewiesen.

    Winterreifenpflicht fix: Koalition beschließt Details

    21.11.2007 Die Koalition hat sich am Mittwoch auf ein Gesetz geeinigt. Die Vorschrift wird von 1. November bis 15. April gelten, wobei ausdrücklich "winterliche Verhältnisse" herrschen müssen.

    Schuldspruch für Finanzstaatssekretär Matznetter bestätigt

    21.11.2007 Das Wiener Oberlandesgericht hat am Mittwoch ein Urteil bestätigt, mit dem Christoph Matznetter Ende Mai im Wiener Straflandesgericht wegen übler Nachrede an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser zu einer bedingten Geldstrafe von 7.400 Euro verurteilt worden war.

    Parteirebellin Gabriele Pauli verlässt die CSU

    21.11.2007 Die streitbare CSU-Politikerin und Fürther Landrätin Gabriele Pauli verlässt die Partei. "Ich trete aus der CSU aus", sagte die Politikerin der Zeitschrift "Vanity Fair".

    Putin beschimpft Opposition als "Schakale"

    21.11.2007 Eineinhalb Wochen vor der Parlamentswahl in Russland hat Präsident Wladimir Putin am Mittwoch die Opposition als "Schakale" bezeichnet, die nur auf der Suche nach Geldmitteln aus dem Ausland seien.

    Justiz ermittelt gegen Chirac wegen Unterschlagung

    21.11.2007 Gegen Frankreichs früheren Präsidenten Jacques Chirac ist am Mittwoch ein Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung eingeleitet worden. Die Vorwürfe bezögen sich auf die Zeit, als Chirac Bürgermeister von Paris gewesen sei.

    Droh-Video: Platter wehrt sich gegen Berger-Vorwürfe

    21.11.2007 Innenminister Günther Platter wehrt sich gegen die Vorwürfe von Justizministerin Maria Berger im Zusammenhang mit dem neuen Droh-Video. Berger hatte gemeint, unzureichend über den Inhalt des Videos informiert worden zu sein. Glaubensgemeinschaft will "innerislamische Aufklärung"

    Sarkozy hält trotz wütender Streiks an Reformen fest

    20.11.2007 Trotz abschmierender Umfragewerte und eines zunehmend gereizten Klimas bleibt der französische Staatschef cool. Schon seit vergangenem Dienstag schweigt er zu den Konflikten.

    Champagner und Trüffel statt Kinderleid

    20.11.2007 Für BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz ist das Verhalten von Ministerin Andrea Kdolsky "skandalös": Angeblich hatte sie sich geweigert an einer ORF Diskussion im Fall Luca teilzunehmen und erschien stattdessen lieber auf einem Society-Termin.

    Türkische Großoffensive im Nordirak unwahrscheinlich

    20.11.2007 Die Wahrscheinlichkeit einer türkischen Großoffensive gegen PKK-Rebellen im Nordirak ist nach Auffassung des Außenministers des Golfstaats gesunken.

    SP wirft VP "Desavouierung" von Studien vor

    19.11.2007 Die "Desavouierung wissenschaftlicher Studien, um den ’alles paletti’-Kurs weiterzuverfolgen" wirft SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser der ÖVP vor.

    Berlusconi gründet eine neue Partei

    19.11.2007 Der italienische Oppositionschef Silvio Berlusconi sorgt mit der Ankündigung, er werde eine neue Partei gründen, wieder einmal für Wirbel in der italienischen Politik.

    Kosovo: Ex-Rebellenführer Thaci ist Wahlsieger

    18.11.2007 Die Demokratische Partei (PDK) des ehemaligen Rebellenführers Hashim Thaci hat Hochrechnungen zufolge am Samstag die Parlamentswahl im Kosovo klar gewonnen.

    Bush-Niederlage vor Gericht

    16.11.2007 Eine Niederlage für US-Präsident George W. Bush in der Umweltpolitik: Ein Berufungsgericht in San Francisco (Kalifornien) hat die in Washington beschlossenen Standards für den Benzinverbrauch von Luxus-Geländewagen (SUV), Minivans und Kleintransportern verworfen.

    Kalina und Khol verteidigen Pensionserhöhung

    16.11.2007 SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina und ÖVP-Seniorenvertreter Andreas Khol traten am Freitag an, um die Pensionserhöhung 2008 zu verteidigen. Erstmals seit Jahren werde der Wohlstand wieder gerecht vor allem an jene verteilt, die es am dringendsten brauchen.

    Extremisten werben über Internet gezielt Kinder an

    16.11.2007 Extremistengruppen wie Al Kaida haben Kinder und Frauen als Zielgruppe für die Anwerbung über das Internet entdeckt. „Terroristen sprechen gezielt Kinder an, um sie für die Ideologie und später für den Terrorismus zu gewinnen“, sagte der Kommunikationswissenschaftler Gabriel Weimann.

    "Bedeutsamer Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe"

    16.11.2007 Außenministerin Ursula Plassnik (V) hat die UNO-Resolution gegen die Todesstrafe begrüßt. „Die Todesstrafe ist mit unserem Menschenbild und Weltverständnis nicht vereinbar."

    Mehrheitswahlrecht: Klares Nein von Grünen, FPÖ und BZÖ

    16.11.2007 Die Opposition lehnt ein Mehrheitswahlrecht, wie es Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) gestern befürwortet hatte, geschlossen ab. Dieses würde die Mandatare kleinere Parteien zu Zaungästen machen, meinte die Dritte Nationalratspräsidentin und Grünen-Vize Eva Glawischnig.

    Fall Zeqaj: Scharfe Kritik der VPNÖ an SP und Grüne

    16.11.2007 Scharfe Kritik an der SPNÖ und den NÖ Grünen rund um den Fall Zeqaj hat VPNÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner am Freitag geübt. Die Sozialdemokraten und die Grünen würden in der Causa eine "skandalöse Rolle" einnehmen, hieß es bei einer Pressekonferenz in St. Pölten.

    Wieder einmal Zitterpartie für Prodi

    15.11.2007 Für den italienischen Regierungschef Romano Prodi kommt es - wieder einmal - zu einer Zitterpartie bei der Endabstimmung über das Haushaltsgesetz im Senat, wo die Regierung über eine sehr knappe Mehrheit verfügt.

    FPÖ und BZÖ fordern schärfere Bestimmungen

    15.11.2007 FPÖ und BZÖ haben die Ergebnisse des aktuellen Migrationsberichts der Akademie der Wissenschaften zum Anlass genommen, ihre Position bei Ausländerfragen zu bekräftigen.

    Fall Zeqaj: Mutter stellte neuen Asylantrag

    15.11.2007 Die am Mittwoch von Exekutivbeamten festgenommene Safete Zeqaj aus Wieselburg (Bezirk Scheibbs) befand sich am Donnerstagvormittag vorerst noch im Polizeianhaltezentrum in der Rossauer Kaserne in Wien-Alsergrund.

    Sarkozy und Gusenbauer berieten auch über Immigrationspolitik

    15.11.2007 Die Immigrationspolitik in Europa ist eines der Themen, die Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy (UMP) am Mittwoch in Paris besprochen haben.

    Innenministerium dementiert Geldangebot an Zogajs

    15.11.2007 Das Innenministerium hat ein Geldangebot an die Mutter der von der Ab­schiebung bedrohten 15-jährigen Arigona Zogaj dementiert. Die Zeitung "Österreich" berichtete, dass ihr der "Verein Menschenrechte" im Auftrag des Ministeriums im Fall einer Rückkehr in den Kosovo € 30.000 angeboten habe.

    Aus Versteck aufgetauchte Kosovarin festgenommen

    14.11.2007 Die aus Angst vor einer Abschiebung seit sieben Wochen untergetauchte kosovarische Familie Zeqaj aus Wieselburg (Bezirk Scheibbs) hat ihr Versteck aufgegeben und sich am Mittwoch einer Pressekonferenz mit den NÖ Grünen in Wien gestellt.

    Abschiebungen: Van der Bellen will Garantie vom Kanzler

    14.11.2007 Von einem "unmenschlichen und unverhältnismäßigem" Vorgehen der Fremdenpolizei gegenüber Mutter und Kindern der Familie Zeqaj hat der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen nach der Festnahme der Mutter Safete gesprochen.

    SPD durch Müntefering-Rückzug geschwächt

    14.11.2007 Der Rückzug des deutschen Vizekanzlers und Arbeitsministers Franz Müntefering schwächt die SPD nach Ansicht der Deutschen. 61 Prozent sind nach einer am Mittwoch veröffentlichten Emnid-Umfrage für den Sender N24 der Ansicht, ohne Müntefering verliere die SPD an Einfluss in der Regierung.

    Deutsche Bahn durch neuen Streik immer stärker unter Druck

    14.11.2007 Der Mittwoch Mittag beginnende Streik ist der massivste in der Geschichte der Deutschen Bahn - und die Gewerkschaft GDL droht bereits mit weiteren Eskalationen.

    Pensionen: Regierung und Seniorenvertreter einig

    13.11.2007 Regierung und Seniorenvertreter haben sich am Dienstagnachmittag auf die Pensionserhöhung 2008 geeinigt. Demnach werden die Mindestpensionen um 2,9 Prozent auf 747 Euro angehoben. Dieser Wert wird dann mit steigender Pensionshöhe abgeschmolzen, womit eine Pension von 2.161 Euro nur noch um 1,7 Prozent steigt.

    Deutscher Vizekanzler Müntefering tritt zurück

    13.11.2007 Der deutsche Bundesarbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zieht sich nach zwei Jahren in der großen Koalition von seinen Regierungsämtern zurück: Er werde aus persönlichen Gründen in der kommenden Woche zurücktreten, kündigte Müntefering am Dienstag in Berlin an.

    Auslaufen der Pflege-Amnestie für Buchinger fix

    13.11.2007 Sozialminister Erwin Buchinger (S) will die Information über die 24-Stunden-Betreuung weiter intensivieren. Alle Personen ab Pflegestufe 3 sollen angeschrieben und persönlich beraten werden.

    Bures kommt es "nicht auf die Verpackung" an

    13.11.2007 Eher zurückhaltend hat Beamtenministerin Doris Bures (S) auf die Forderung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) reagiert, wonach das geplante einheitliche Dienstrecht für alle Beamten und Vertragsbediensteten einen öffentlich-rechtlichen Charakter haben müsse.

    Eurofighter: Gusenbauer will Vertrag zeigen

    12.11.2007 Aus Sicht von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer spricht an sich nichts dagegen, den Abgeordneten den Eurofighter-Vertrag zu zeigen. Allerdings müsse es eine Möglichkeit geben, dies unter absoluter Vertraulichkeit zu gestalten.

    Haider wirft Gusenbauer Verfassungsbruch vor

    12.11.2007 Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat am Montag der Bundesregierung und namentlich Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vorgeworfen, im Zusammenhang mit der bevorstehenden Unterzeichnung des EU-Reformvertrages die österreichische Bundesverfassung zu brechen.

    Molterer verteidigt Schreiben an die Lehrer

    12.11.2007 Vizekanzler Wilhelm Molterer hat am Montag sein Schreiben an die Lehrer verteidigt. Er habe diese lediglich informiert - und zwar “über die Spielregeln, die wir vereinbart haben“, sagte der Finanzminister im Ö1-„Mittagsjournal“. Die Lehrer hätten ein Recht auf Information.

    Bhutto bricht Dialog mit Musharraf ab

    12.11.2007 Die pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto hat den Dialog mit dem Militärmachthaber Pervez Musharraf über eine Teilung der Macht abgebrochen. „Es wird keine Gespräche mehr geben, ich habe meine Politik geändert“, sagte die Vorsitzende der Pakistanischen Volkspartei (PPP).