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  • VIENNA.AT
  • Politik

  • Offenbar Mehrheit für Grundrechte in EU-Vertrag

    7.06.2007 EU - Der deutsche Außenminister und EU- Ratsvorsitzende Steinmeier sieht gute Chancen für eine Verankerung der Grundrechtecharta im geplanten europäischen Verfassungsvertrag.

    Sammelklagen dürften künftig einfacher werden

    7.06.2007 Österreich - Sammelklagen kennt man hierzulande praktisch nur aus US-Gerichtsfilmen - nun soll diese Möglichkeit in Zukunft auch in Österreich geschaffen werden.

    Pilz mit neuen Eurofighter-Beweisakten zufrieden

    7.06.2007 Österreich - Der Friede zwischen dem Finanzministerium und dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss im Konflikt um die Übermittlung von Steuerakten scheint zu halten.

    Nationalrat beschließt Pflegepaket

    6.06.2007 Österreich - Der Pflegestreit der Koalition ist ein wenig gebremst. Das erste Gesetzespaket in dieser Materie hat Mittwoch Nachmittag mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP den Nationalrat passiert.

    Ringen um Klima-Vereinbarung

    6.06.2007 Im Vorfeld des G-8-Gipfels wurde am Mittwoch um eine Klima-Vereinbarung gerungen. Merkel (CDU)äußerte nach ihrem Gespräch mit Bush die Hoffnung auf eine Einigung zum Klimaschutz.

    Pensionsreform im Nationalrat reformiert

    6.06.2007 Der Nationalrat hat am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und FPÖ eine kleine Reform der großen schwarz-blauen Pensionsreform beschlossen.

    Bush: Russland ist keine Gefahr für Europa

    6.06.2007 Russland stellt nach den Worten von US-Präsident George W. Bush trotz der jüngsten Raketendrohung keine Gefahr für Europa dar.

    PISA-Chef Haider gegen Leistungsgruppen

    6.06.2007 Wien - Der Bildungswissenschafter und PISA-Österreich-Chef Günter Haider spricht sich für eine gemeinsame Schule ohne Leistungsgruppen aus: "Sonst handeln wir uns das selbe Problem unter neuem Namen ein."

    Castro in TV-Interview gesünder und kräftiger

    6.06.2007 Kuba - Staatschef Fidel Castro hat in seinem ersten Fernsehinterview seit seiner schweren Erkrankung einen gesünderen und kräftigeren Eindruck gemacht.

    G-8-Gipfel beginnt in Heiligendamm

    6.06.2007 Deutschland - Die deutsche Kanzlerin Merkel empfängt am Mittwoch die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrieländer zum G-8-Gipfel in Heiligendamm.

    Bush verteidigt US-Raketenabwehr-System

    5.06.2007 Prag - US-Präsident George W. Bush hat die Entschlossenheit seines Landes bekräftigt, das US-Raketenabwehr-System auf Zentraleuropa zu erweitern.  | Kritik an China und Russland

    Merkel erwartet Fortschritte beim Klimaschutz

    5.06.2007 Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom G-8-Gipfel von Heiligendamm neuen Antrieb für die weltweiten Anstrengungen zur Verhinderung der Klimakatastrophe.

    Wählen mit 16 per Post alle fünf Jahre

    5.06.2007 Östrreich - Der Nationalrat hat das Wahlpaket beschlossen: Wenn gewünscht kann man künftig schon mit 16 Jahren wählen - und das per Brief und mit Auswirkungen für fünf Jahre.

    Österreichs Jagatee bleibt geschützt

    5.06.2007 Brüssel - Österreich und Deutschland haben sich im Streit um die Beibehaltung der geschützten Bezeichnung "Jagatee" oder "Jägertee" geeinigt.

    Volksanwälte gewählt - FPÖ vor der Tür

    5.06.2007 Wien - Peter Kostelka (S), Maria Fekter (V) und Terezija Stoisits (G) sind ab 1. Juli die Volksanwälte für die nächsten sechs Jahre.

    Deutschland ist kein EU-Defizitsünder mehr

    5.06.2007 Die europäischen Finanzminister stellten das seit mehr als vier Jahren laufende Verfahren am Dienstag  in Luxemburg endgültig ein.

    Mehrheit an Böhler-Uddeholm geschafft

    5.06.2007 Wien - Dem oberösterreichischen Stahlkonzern voestalpine ist die Übernahme des Edelstahlkonzerns Böhler-Uddeholm gelungen.

    Österreich bekommt neues Wahlrecht

    5.06.2007 Wien - Österreich bekommt ein neues Wahlrecht. Künftig wird nur noch alle fünf Jahre die Zusammensetzung des Nationalrats bestimmt, dafür darf schon ab 16 gewählt werden.

    Warnung an Putin: "Eskalation in der Rhetorik"

    5.06.2007 Washington - Die US-Regierung sucht nach den Worten von US-Sicherheitsberater Stephen Hadley nach wie vor "den konstruktiven Dialog" mit Russlands Präsident Wladimir Putin.

    Die ZiB-Redakeure wehren sich

    5.06.2007 Wien - Die apa zitiert den ÖVP-nahen Publikumsrat Hans-Paul Strobl mit den Worten: Der Inhalt der ZiB-Sendungen sei „eine Schande für den ORF und für unser Land“.

    ÖVP schießt sich auf "Zeit im Bild" ein

    5.06.2007 Wien - Probleme bereitet dem ORF-Fernsehen derzeit die Programmierung von anspruchsvollen Formaten auf besseren Sendplätzen.

    EU-Türkei-Treffen über Beitrittsverhandlungen

    4.06.2007 Ankara - Die Europäische Union erwartet von der Türkei nach den für Juli angesetzten vorgezogenen Parlamentswahlen verstärkte Reformanstrengungen.

    Tag des Schweigens im Eurofighter-Ausschuss

    4.06.2007 Wien - Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss sah sich am Montag mit einer neuerlichen Aussageverweigerung konfrontiert. "Tausende Firmen haben profitiert"

    Kindergeld: Zuverdienstkontrollen gestartet

    4.06.2007 Wien - Die rückwirkenden Zuverdienst-Kontrollen beim Kindergeld haben heute begonnen. Rund 180.000 Fälle aus den Jahren 2002 bis 2006 sollen rückwirkend in Stichproben überprüft werden. Musterprozess

    Kissinger: Keine Trübung der Beziehungen

    4.06.2007 Wien - Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hat im Rahmen eines privaten Österreich-Besuches die Beziehungen zwischen den USA und Europa thematisiert.

    Irak-Abzug wäre Clintons erste Amtshandlung

    4.06.2007 Washington - Die mögliche demokratische Präsidentschaftkandidatin Clinton will im Falle ihres Einzugs ins Weiße Haus als erste Amtshandlung die US-Soldaten aus dem Irak abziehen.

    Scharfe Worte von Strache gegen den Islam

    4.06.2007 Wien - Mit scharfen Worten hat FPÖ-Chef Strache am Montag Stimmung gegen Moslems und den Islam gemacht. Die FPÖ wolle daher im Parlament Entschließungsanträge einbringen.

    Wahlrecht ab 16: Begleitende Maßnahmen

    4.06.2007 Wien - Die ÖVP fordert begleitende Maßnahmen für das Wahlrechtspaket, das morgen im Nationalrat beschlossen wird. Wählen ab 16 Jahren verlange nach einem Ausbau der politischen Bildung an den Schulen.

    Putin verschärft Drohungen gegen Europa

    4.06.2007 Moskau - Kurz vor dem G-8-Gipfeltreffen im norddeutschen Heiligendamm hat der russische Präsident Putin als Reaktion auf die US-Raketenabwehrpläne seine Drohungen gegen Europa und die USA verschärft.

    US-Präsident Bush besucht Tschechien

    4.06.2007 Tschechien, USA - Inmitten der Debatte um einen amerikanischen Raketenschild in Osteuropa wird US-Präsident Bush am Montag zu einem Besuch in Tschechien erwartet.

    Kasachischer Ex-Botschafter Alijev enthaftet

    3.06.2007 Wien - Der bisherige Botschafter Kasachstans in Österreich, Rakhat Alijev, ist am Sonntagnachmittag enthaftet worden. Er muss sich aber für Auslieferungsverfahren zur Verfügung halten.

    GB: Irak-Abzug innerhalb eines Jahres

    3.06.2007 London - Die Armeeführung Großbritanniens bereitet einem Zeitungsbericht zufolge den Abzug der britischen Truppen aus dem Irak innerhalb eines Jahres vor.

    Raketenstreit: USA gehen auf Russland zu

    3.06.2007 Washington - Im Streit um den Aufbau einer Raketenabwehr in Osteuropa sind die USA auf Russland zugegangen. Der russische Präsident Putin übte erneut scharfe Kritik.

    Sarkozy baut Vorsprung vor Wahl aus

    3.06.2007 Frankreich - Die Partei des neuen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hat der jüngsten Prognose zufolge ihren Vorsprung vor der bevorstehenden Parlamentswahl ausgebaut.

    Eurofighter: Fischer für klare Ergebnisse

    3.06.2007 Wien - Bundespräsident Heinz Fischer plädiert dafür, den gesamten Eurofighter-Komplex inklusive Untersuchungsausschuss bis zum Sommer abzuschließen.

    Fidel Castro wieder im Fernsehen

    3.06.2007 Kuba - Das kubanische Staatsfernsehen hat am Sonntag erstmals seit vier Monaten Bilder von Fidel Castro gezeigt, der sich im vergangenen Jahr einer Notoperation unterzogen hatte.

    Innenminister Platter peilt e-Voting an

    3.06.2007 Wien - Nach dem Beschluss des großen Wahlrechtspaketes am Dienstag im Nationalrat peilt Innenminister Günther Platter (V) als nächsten Schritt e-Voting an.

    Strache mit 94,85 Prozent wiedergewählt

    2.06.2007 Österreich - Heinz-Christian Strache ist beim FPÖ-Parteitag in Innsbruck mit 94,85 Prozent der Stimmen als Parteiobmann wiedergewählt worden. Strache nach Turbulenzen um Foto-Affäre gestärkt.

    Bundesheer-Offiziere attackieren Zilk

    2.06.2007 Österreich - In der Diskussion um die Heeresreform attackiert die Offiziersgesellschaft jetzt den Vorsitzenden der Bundesheer- Reformkommission, Helmut Zilk.

    Rice: Angriffspläne auf den Iran dementiert

    2.06.2007 USA - US-Außenministerin Rice hat Berichte zurückgewiesen, wonach es in Washington Pläne für einen Angriff auf den Iran gebe, die von Vizepräsident Cheney unterstützt würden.