Österreich zu mehr Entwicklungshilfe aufgefordert

Der Verband führender Industriestaaten hat Österreich zu mehr finanziellem Einsatz für Entwicklungsländer aufgefordert. Die Ausgaben der Republik für Entwicklungsarbeit lägen weit unter dem Durchschnitt westlicher Staaten und erfüllten nicht die selbstgesetzten Ziele, sagte Erik Solheim, Vorsitzender des Entwicklungsausschuss der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD, am Donnerstag in Wien.


Der Beitrag Österreichs zur Entwicklung ärmerer Staaten liegt nach den neuesten verfügbaren Zahlen aus 2013 bei 0,28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Industriestaaten haben sich in den Entwicklungszielen der UNO dazu verpflichtet, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent auszugeben. Es gebe Länder, die mit “größeren wirtschaftlichen Sorgen” als Österreich das Ziel erreichten, kritisierte Solheim in einer Mitteilung der OECD.

Im nun erschienenen Bericht der OECD wird Österreich eine Neugestaltung seiner Entwicklungsarbeit empfohlen. Zunächst soll ein Fahrplan für das Erreichen des Finanzierungsziels von 0,7 Prozent des BIP geschaffen werden. Auch fordert die Wirtschaftsorganisation Österreich auf, mehr für die ärmsten Staaten auf der Welt zu tun und sich stärker auf Aufgaben konzentrieren, in denen es bereits eine Expertise gibt. Die OECD kritisiert zudem, dass in Österreich unterschiedliche Ministerien – das Finanzministerium und das Außenministerien – für den Einsatz von Entwicklungsgeldern zuständig sind.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) reagierte zunächst nicht direkt auf den Vorwurf. Im Ministerium sah man im Bericht der OECD aber vor allem “Lob” etwa für die gelungene Einbindung des Privatsektors in die Entwicklungsarbeit, wie der zuständige Abteilungsleiter Peter Launsky-Tieffenthal betonte.

Anderswo ist man skeptischer. Die Entwicklungssprecherin der SPÖ, Petra Bayr, bemängelt im Bezug auf den Bericht die weiter bestehenden “strukturellen Defizite” Österreichs und zu wenig koordiniertes Vorgehen. Ein Dachverband von Entwicklungsorganisationen sieht in dem OECD-Bericht ein “bestenfalls genügendes Zeugnis für Österreichs Regierung”. Auch gingen nur 15 Prozent des Entwicklungsbudgets an konkrete Projekte, bei anderen Ländern sei es im Schnitt aber mehr als die Hälfte, sagte Annelies Vilim von der “AG Globale Verantwortung”.

Derzeit besteht der Großteil von Österreichs Entwicklungsausgaben nicht aus direkter Förderung für Projekte, ins Budget zählen etwa Beiträgen für internationale Organisationen und die Abschreibung alter Kredite an Entwicklungsländer. Für konkrete Projekte erhält die Austrian Development Agency (ADA) heuer 77 Millionen Euro, die Mittel soll aber in den kommenden Jahren sinken.

Derzeit unterstützt Österreich diverse Staaten in aller Welt. Haupt-Nutznießer sind etwa nach OECD-Angaben die Elfenbeinküste, die Türkei, nach Bosnien-Herzegowina, China, Togo und in die Ukraine.

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