Russland laut Merkel ohne Chance auf G-7-Teilnahme

Merkel will in Sachen Sanktionen hart bleiben
Merkel will in Sachen Sanktionen hart bleiben
Russland hat nach Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel derzeit keine Aussicht, am G-7-Treffen in Deutschland teilzunehmen. "Das sehe ich im Augenblick nicht", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf die Frage, ob Russland noch eine Chance habe, zu dem Treffen im bayerischen Elmau im Juni eingeladen zu werden.


“G-7 und früher G-8 haben sich immer als Wertegemeinschaft gesehen”, sagte die Kanzlerin. Die Annexion der Krim und das Geschehen in der Ostukraine seien schwerwiegende Verstöße gegen die gemeinsamen Werte. Deutschland hat derzeit die G-7-Präsidentschaft inne. Russland wurde im vergangenen Jahr ebenfalls nicht mehr zum Treffen der wichtigsten westlichen Industrienationen eingeladen.

Zugleich verteidigte Merkel ihre Haltung, an den EU-Sanktionen festzuhalten. Sie müssen ab März verlängert werden. “Die wirtschaftliche Destabilisierung Russlands ist nicht in unserem Interesse. Sie ist auch nicht unser Ziel”, betonte sie. Russland habe es aber selbst in der Hand, die Sanktionen überflüssig zu machen. Diese könnten erst aufgehoben werden, wenn die Gründe für ihre Verhängung überflüssig würden. Die EU und die USA werfen Russland vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück.

Merkel sagte, das Selbstbestimmungsrecht der Länder und Völker sei ein hohes Gut des Völkerrechts, das man verteidigen müsse. “Gerade den Stimmen in der deutschen Wirtschaft, die zweifeln, ob es richtig ist, Sanktionen zu verhängen, kann ich immer wieder nur sagen, dass auch wirtschaftlicher Erfolg abhängig ist von verlässlichen politischen Rahmenbedingungen”, mahnte Merkel. Deshalb sei es auch im Interesse der deutschen Wirtschaft, wenn die EU auf die territoriale Integrität der Ukraine poche.

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