Kiew beschloss Truppenmobilisierung in drei Phasen

Kiew macht mobil
Kiew macht mobil
Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz zur weiteren Mobilisierung von Reservisten verabschiedet. In drei Phasen sollen in diesem Jahr Zehntausende Reservisten mobilisiert werden, wie aus dem Gesetzestext hervorgeht. In der ersten mit 20. Jänner beginnenden Phase sollen bereits rund 50.000 Soldaten eingezogen werden. Die beiden anderen Phasen sind für April und Juni geplant.


Nach Berichten über eine Zunahme der Gefechte in der Ostukraine reagiert die Regierung in Kiew und erhöht die Kampffähigkeit ihrer Truppen dort. Das Parlament beschloss, Soldaten, die bereits lange Zeit gegen die Separatisten im Einsatz sind, durch Reservisten zu ersetzen. Außerdem wird die 2013 abgeschaffte Wehrpflicht teilweise wieder eingeführt.

Der Parlamentsbeschluss geht auf ein Dekret von Präsident Petro Poroschenko vom Vortag zurück. Der Staatschef hatte das Dekret mit der Notwendigkeit begründet, “angemessen auf die vom aggressiven Verhalten Russlands verursachten Bedrohungen zu reagieren”. Diese seien eine Gefahr für die “nationale Sicherheit”, die “Unabhängigkeit der Ukraine” sowie die “territoriale Integrität”. Zwar einigten sich die Ukraine und die prorussischen Rebellen im Osten des Landes am 9. Dezember auf eine Feuerpause, doch nimmt die Gewalt seit einigen Tagen wieder zu.

“Die russische Aggression geht weiter”, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrates, Alexander Turtschinow, vor den Abgeordneten. Die Intensität der Gefechte habe deutlich zugenommen, 8.500 reguläre russische Soldaten seien in der Ostukraine im Einsatz. Russland hat stets bestritten, Truppen im Nachbarland stationiert zu haben.

Turtschinow legte den Abgeordneten zwei Zukunftsszenarien vor: Das erste Szenario sei das “Wiederaufflammen der Gewalt in großem Ausmaß und ein Angriff unter Beteiligung der russischen Streitkräfte, wobei die Konsequenz ein kontinentaler Krieg in großem Stil” sein könnte. Das zweite Szenario seien “Versuche des Kreml, die Stabilisierung der Ukraine zu verhindern”. Moskau wolle Kiew wirtschaftlich, militärisch und moralisch “auslaugen”, um das “Ziel der Zerstörung eines unabhängigen ukrainischen Staates zu erreichen”.

Der Präsident der selbsternannten “Volksrepublik Donezk”, Alexander Sachartschenko sagte nach dem Parlamentsbeschluss, “die Ukraine bereitet sich auf den Krieg vor. Wir sind bereit, angemessen zu reagieren. Wir sind nicht schwach.”

Am Mittwoch waren zwei ukrainische Soldaten beim Beschuss ihrer Stellung getötet worden. Am Dienstag starben bei einem Angriff auf einen Reisebus an einem Kontrollposten der Armee zwölf Menschen. Die Regierung macht Separatisten für die Tat verantwortlich, diese weisen die Vorwürfe zurück.

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