• VIENNA.AT
  • Politik

  • EU kritisiert österreichische "Raucher"-Lösung scharf

    30.01.2009 "Wenn man das mit Ländern wie Großbritannien, Irland oder Schweden vergleicht, wo es ein totales Rauchverbot gibt, dann ist das österreichische Gesetz nicht zufriedenstellend", so die EU-Gesundheitskommissarin Vassiliou.

    Kuba und Russland vereinbaren neue strategische Partnerschaft

    30.01.2009 Russland hat beim ersten Besuch eines kubanischen Staatschefs in Moskau seit Zerfall der Sowjetunion 1991 eine Wiederbelebung der zuletzt abgekühlten Be­ziehungen mit Havanna und eine neue strategische Partnerschaft vereinbart.

    Obama nennt Bonuszahlungen für Banker beschämend

    30.01.2009 US-Präsident Barack Obama hat zu einem verbalen Schlag gegen die Wall Street ausgeholt. Angesichts der anhaltenden Finanzkrise seien die hohen Bonus­zahlungen für Banker "der Gipfel der Unverantwortlichkeit".

    Helmut Elsner: Haftprüfung am 10. Februar

    30.01.2009 Am 10. Februar wird sich entscheiden, ob Helmut Elsner das Gefängnis verlassen darf. Der 73-jährige ehemalige BAWAG-Generaldirektor sitzt seit mittlerweile fast zwei Jahren in U-Haft.

    Nach Anti-Sarkozy-Protesten Präfekt und Polizeichef strafversetzt

    30.01.2009 Nicolas Sarkozy duldet keine "Majestätsbeleidigung": nachdem er bei einem Auftritt vor Vertretern des Bildungswesens ausgepfiffen wurde, ließ er zwei hohe Regionalbeamte kurzerhand strafversetzen.

    EU und China vereinbaren neues Gipfeltreffen

    30.01.2009 Nach den jüngsten Spannungen im beiderseitigen Verhältnis haben sich die EU und China auf die Abhaltung eines neuen Gipfeltreffen verständigt. Das genaue Datum werde demnächst entschieden, so Barroso.

    AUA muss Liquidität sichern - Krisenpaket für 225 Mio. Euro

    30.01.2009 Bei der AUA hat sich die Krise zugespitzt, und sie muss nun auch die notwendigen Cash-Flüsse sicherstellen. Kurzfristig muss hart der Rotstift angesetzt werden.

    Holocaust-Eklat - Williamson soll Funktionen niederlegen

    30.01.2009 Die vom Papst beteuerte "volle Solidarität" mit den Juden "würde ich erst dann akzeptieren, wenn dieser Holocaust-Leugner zur Rechenschaft gezogen wird", sagte Knobloch heute, Freitag, dem "Münchner Merkur".

    Deutscher Finanzminister verteidigt Konjunkturpaket gegen Kritik

    30.01.2009 Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat im Deutschen Bundestag das Konjunkturpaket der Großen Koalition (CD/CSU/SPD) gegen die Kritik der Opposition (Grüne und FDP) verteidigt.

    Ver.di kündigt Warnstreiks im öffentlichen Dienst an

    30.01.2009 In der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst in Deutschland hat die Gewerkschaft ver.di Warnstreiks für die kommende Woche angekündigt. Die Streiks würden unter anderem die Unikliniken betreffen.

    Islamische Glaubensgemeinschaft gegen "Diffamierung"

    30.01.2009 Die Islamische Glaubensgemeinschaft wehrt sich gegen "Diffamierung" im Zusammenhang mit der Studie über die Haltung islamischer Religionslehrer zu Demokratie und Menschenrechten und sorgen sich um gesellschaftliche Auswirkungen.

    Gouverneur von Illinois wegen Korruption seines Amtes enthoben

    29.01.2009 Rod Blagojevich wird unter anderem zur Last gelegt, den Sitz von Barack Obama im US-Senat nach dessen Wahl zum Präsidenten meistbietend zum Verkauf angeboten zu haben.

    NATO erwartet Militärpräsenz in der Arktis

    29.01.2009 Der Klimawandel birgt auch neue Herausforderungen für die NATO. Der Generalsekretär des Bündnisses, Jaap de Hoop Scheffer, rechnet in Zukunft mit einer militärischen Präsenz in der Arktis, wie er am Donnerstag in Reykjavik sagte.

    Deutschland und China wollen Wirtschaftsbeziehungen ausbauen

    29.01.2009 Deutschland und China wollen die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen intensivieren. Das vereinbarten Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Wen Jiabao am Donnerstag bei einem ersten Gespräch.

    EU-Kommission skeptisch zu Osteuropa-Hilfspaket

    29.01.2009 Der Grund: Es gebe eine "geteilte Verantwortung" von Banken, die in den vergangenen Jahren Tochterfirmen in Mittel- und Osteuropa erworben hätten sowie der Aufsichtsbehörden der Sitz- und Gastländer.

    SPÖ warnt vor "Golden Handshake"

    29.01.2009 Die Spekulationen, wonach der unmittelbar vor der Abberufung stehende AUA-Chef Alfred Ötsch zwei Jahresgagen als Abfertigung fordert, schlagen bereits politisch Wellen.

    Lefebvre-Priester in Italien: "Gaskammern dienten Desinfizierung"

    29.01.2009 Ein neuer Fall von Holocaust-Leugnung in der traditionalistischen Priesterbruderschaft St. Pius X. schockt die Öffentlichkeit in Italien. Williamson verweigert Kontakt mit Presse

    Nahost-Waffenruhe bröckelt während US-Vermittlungsversuch

    29.01.2009 Noch während der neue Nahost-Gesandte der USA, George Mitchell, sich in der Region um eine Festigung der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen bemüht, bröckelt sie ihm möglicherweise schon wieder unter den Fingern davon.

    Haider-Unfall: Lindenblatt aus Marmor ziert Unfallort

    29.01.2009 Ein anonymer Fan hat an der Unfallstelle heimlich eine kleine Marmortafel in der Form eines Lindenblattes aufgestellt.

    Präsident Obama lockert Dress Code im "Oval Office"

    29.01.2009 Kurswechsel in der Politik, neue Gepflogenheiten auch im Weißen Haus: US-Präsident Barack Obama hat die strengen Bekleidungsvorschriften im Washingtoner "Oval Office" gelockert, wie die "New York Times" am Donnerstag berichtete. Anzug- und Krawattenpflicht waren einmal. Obama ganz leger

    Grüne: Salzburger stellen sich hinter Voggenhuber

    29.01.2009 Mit wenig Unterstützung für sein Vorhaben kann der Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber hingegen aus Wien und Niederösterreich rechnen.

    Gusenbauer hat eine eigene Firma gegründet

    29.01.2009 Altkanzler Alfred Gusenbauer hat eine eigene Firma gegründet. Sie heißt "Gusenbauer Projektentwicklungs- und Beteiligungs GesmbH" und soll für österreichische Unternehmen in Osteuropa, Lateinamerika und Spanien Verbindungen herstellen.

    Skulptur zu Ehren des Schuhwerfers aufgestellt

    28.01.2009 In Tikrit, der Heimatstadt des früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein, ist am Mittwoch eine Skulptur zu Ehren des "Schuhwerfers von Bagdad" enthüllt worden. Bush mit Schuh beworfen 

    Hamas will angeblich Israel in den Grenzen von 1967 akzeptieren

    28.01.2009 Die radikale Palästinenserorganisation wäre bereit, sich mit dem Staat Israel in den Grenzen von 1967 (vor dem Sechs-Tage-Krieg) abzufinden.

    Faymann wirbt in Berlin für Osteuropa-Paket

    28.01.2009 Bundeskanzler Werner Faymann (S) hat mit seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin die möglichen weiteren Schritte und Maßnahmen, sollten die Unterstützungspakete für die Banken nicht ausreichen, erörtert. Faymann bei Merkel in Berlin

    Vatikan gerät unter Druck

    28.01.2009 Israels Großrabbinat bricht die offiziellen Beziehungen zum Vatikan ab. Der Grund: Papst Benedikt XVI. hat die Aufhebung der Exkommunikation des traditionalistischen Bischofs Richard Williamson beschlossen, der den Holocaust leugnet. Bischof Fischer nimmt Stellung | [Video im Artikel]

    Ahmadinejad fordert Abzug von US-Truppen aus allen Ländern

    28.01.2009 Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat die neue US-Regierung aufgerufen, sämtliche Truppen aus dem Ausland abzuziehen.

    Russland setzt Raketenstationierung in Kaliningrad aus

    28.01.2009 Russland hat nach Angaben eines hochrangigen Militärs den Plan, in der Exklave Kaliningrad Raketen vom Typ Iskander aufzustellen, vorläufig auf Eis gelegt.

    Deutsche Juden beklagen "Ersatz-Antisemitismus"

    28.01.2009 Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat ein Wiederaufleben des Antisemitismus beklagt. Es gebe einen "Ersatz-Antisemitismus, der Israel sagt und Juden meint", sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, am Mittwoch.

    ÖVP-Parlamentsklub hält "ganz, ganz interne" Klausur ab

    28.01.2009 Die ÖVP tritt morgen, Donnerstag, zu einer Klubklausur in Velden am Wörthersee zusammen. Zu den Inhalten hält man sich im Vorfeld bedeckt, auch wird die Veranstaltung nicht medienöffentlich sein.

    Weltsozialforum in Brasilien eröffnet

    27.01.2009 Einen Tag vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos ist in der brasilianischen Amazonas-Stadt Belém das als Gegenveranstaltung angelegte Weltsozialforum eröffnet worden. Zum Auftakt des sechstägigen Treffens setzte sich am Nachmittag ein Protestmarsch in Bewegung. Die Organisatoren rechneten mit bis zu 100.000 Menschen auf der rund vier Kilometer langen Strecke durch die Millionen-Metropole Belém.

    Neue Regeln für US-Rettungspaket

    27.01.2009 Der neue US-Finanzminister Geithner hat die Regeln für die Verwendung des milliardenschweren Banken-Rettungspakets verschärft. Die Vorschriften sollen vor allem den Einfluss von Wirtschafts-Lobbyisten begrenzen und für größere Transparenz sorgen. Die Hälfte des 700 Milliarden Dollarumfassenden Pakets wurde bereits unter der Regierung Bush für die Stabilisierung des Finanzsektors ausgegeben.

    Dutzende Tote und hunderte Verletzte in Sri Lanka

    27.01.2009 Bei der Offensive der srilankischen Regierungstruppen sind nach Angaben von Gesundheitsbehörden und den Vereinten Nationen zahlreiche Zivilpersonen getötet und hunderte weitere verletzt worden. Eine von der Regierung eingerichtete "Sicherheitszone" nahe der Stadt Mullaittivu im Norden des Landes wurde am Dienstag mit Artilleriegranaten beschossen. Dabei wurden mehr als 300 Menschen verletzt.

    "Chemie-Ali" in Bagdad erneut vor Gericht

    27.01.2009 Der bereits zweimal wegen Massenmordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Tode verurteilte Cousin des früheren irakischen Diktators Saddam Hussein, Ali Hassan al-Majid, steht seit Dienstag erneut vor Gericht. Der als "Chemie-Ali" bekannte Ex-General muss sich zusammen mit 15 Mitangeklagten wegen Verbrechen an schiitischen Kurden verantworten.

    Hillary Clinton will "Schaden" aus Bush-Ära beheben

    27.01.2009 Die neue US-Außenministerin Hillary Clinton hat die Korrektur von Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung zu einer ihrer vorrangigen Aufgaben erklärt. "Wir haben eine Menge Schaden zu beheben", sagte Clinton am Dienstag. In ihren ersten Beratungen mit ausländischen Gesprächspartnern habe sie den Eindruck gewonnen, "dass es rund um die Welt ein großes Aufatmen" wegen des Regierungswechsels gebe.

    Eklat überschattet Gedenken an Holocaust-Opfer

    27.01.2009 Das traditionelle Gedenken des Deutschen Bundestages an die Opfer des Holocaust ist von einem Eklat überschattet worden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland blieb am Dienstag aus Protest gegen Missachtung und steigendem Judenhass demonstrativ fern.

    Nur Kärnten gegen Mindestsicherung

    27.01.2009 Die Einführung der Mindestsicherung ist laut Sozialminister Hundstorfer beschlossene Sache - Kärnten ist allerdings nach wie vor gegen das bundesweite Modell, daher wird es vorerst nur in acht Bundesländern fix kommen. "Kärnten ist derzeit noch nicht an Bord, aber das hält die anderen Acht nicht auf", sagte der Ressortchef nach einem Treffen mit den Soziallandesräten am Dienstagnachmittag zur APA.

    Gates erwartet jahrelange US-Militärpräsenz im Irak

    27.01.2009 US-Verteidigungsminister Robert Gates hat die Erwartungen an ein baldiges Ende des Militäreinsatzes im Irak gedämpft. Ungeachtet des Rückgangs der Gewalttätigkeiten bestehe im Irak "immer noch die Möglichkeit von Rückschlägen", sagte Gates am Dienstag in Washington. Die anhaltende Ungewissheit werde Konsequenzen für den bevorstehenden Abzug der US-Soldaten haben.

    US-Militär bleibt im Irak

    27.01.2009 US-Verteidigungsminister Robert Gates hat die Erwartungen an ein baldiges Ende des Militäreinsatzes im Irak gedämpft. Ungeachtet des Rückgangs der Gewalttätigkeiten bestehe "immer noch die Möglichkeit von Rückschlägen".

    19 Tote und Plünderungen auf Madagaskar

    27.01.2009 Die vor Afrikas Ostküste gelegene bitterarme Tropeninsel Madagaskar wurde am Montag unvermittelt zum Schauplatz ungezügelten Volkszorns. Die Polizei reagierte auf die Plünderungen der letzten Nacht mit gewalttätig: bisher kostete es 19 Menschen ihr Leben. 

    Obama treibt Konjunkturpaket voran

    27.01.2009 Das Konjunkturpaket in den USA soll noch in dieser Woche die erste parlamentarische Hürde nehmen. Das Repräsentantenhaus will in den nächsten Tagen über das Stimulierungsprogramm für die Wirtschaft im Umfang von 825 Milliarden Dollar abstimmen.

    Israels "Antwort" auf getöteten Soldaten: Luftangriff

    27.01.2009 Bei einem israelischen Luftangriff im Süden des Gazastreifens ist gemäß den Hamas ein Mitglied der radikalislamischen Organisation verletzt worden. Der Angriff war eine Reaktion auf den getöteten israelischen Soldaten von heute Vormittag. Israel droht | Israelischer Soldat getötet

    Korruption: Geyer offiziell im Amt eingeführt

    27.01.2009 Walter Geyer wurde am Dienstag offiziell in sein neues Amt des Leiters der Sonderstaatsanwaltschaft zur Korruptionsbekämpfung eingeführt. Justizministerin Bandion-Ortner versprach bei dem Festakt, sich für eine starke Korruptionsstaatsanwaltschaft einzusetzen. Außerdem will sie die Zuständigkeit auf Fälle vor dem 1. Jänner 2009 ausweiten.

    Grenzstreit: Treffen zwischen Premiers möglich

    27.01.2009 Wegen des slowenischen EU-Vetos gegen Kroatien herrscht seit mehr als einem Monat Funkstille zwischen Ljubljana und Zagreb. Das könnte sich bald ändern: der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor kündigte an, seinen kroatischen Amtskollegen Ivo Sanader anrufen zu wollen.

    Datum für Parlamentswahlen in Montenegro fixiert

    27.01.2009 Der montenegrinische Präsident Filip Vujanovic hat für 29. März vorgezogene Parlamentswahlen ausgeschrieben. Zuvor hatte das Parlament in der Nacht auf Dienstag einen Beschluss über seine Selbstauflösung gefasst. Vorbericht

    Antidemokratische Tendenzen bei Islam-Lehrern

    27.01.2009 Kein gutes Zeugnis in Sachen Demokratiepolitik stellt laut Vorab-Bericht des "Falter" eine Studie muslimischen Lehrern in Österreich aus: 21,9 Prozent gaben demnach in einer Umfrage an, die Demokratie abzulehnen, weil sie sich nicht mit dem Islam vereinbaren lasse.  Parteien zeigen sich besorgt

    Kärtner Landesregierung bestellt neue Bezirkshauptleute

    27.01.2009 Die Kärntner Landesregierung hat heute gleich drei neue Bezirkshaupt­leute bestellt, und zwar für die Bezirke St. Veit/Glan, Spittal/Drau und Völker­markt. BZÖ und SPÖ stimmten für, ÖVP gegen die Kandidaten, sie ortet "Packelei".

    Des Iraks langer Weg in die Demokratie

    27.01.2009 Der Irak ringt seit dem Sturz von Diktator Saddam Hussein im Jahr 2003 um eine politische Neuordnung. Hier die kleinen Schritte auf dem Weg in Richtung Demokratie.

    Konjunkturpaket und Rekordverschuldung beschlossen

    27.01.2009 Die deutsche Bundesregierung hat das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte beschlossen und gleichzeitig eine Neuverschuldung in Rekordhöhe gebilligt. [Video im Beitrag]

    Rotgrüne Regierung in Island sicher

    27.01.2009 Der isländische Präsident Olafur Ragnar Grimsson hat die Parteichefin der Sozialdemokraten, Ingibjörg Solrun Gisladottir, mit der Bildung eines rot-grünen Minderheitskabinetts beauftragt, die bis zu den Neuwahlen im Amt bleiben soll.

    Jetzt übernimmt Platter die Tiroler Volkspartei doch noch

    27.01.2009 Nach dem Wechsel in der Landesregierung übernimmt Landeshauptmann Günther Platter von seinem Amtsvorgänger Herwig van Staa auch die Funktion des Obmannes der Tiroler Volkspartei. Für Platter ist es der zweite Anlauf.

    Auch Polen lehnt Aufnahme von Häftlingen ab

    27.01.2009 Eine Aufnahme wäre "logistisch, politisch und rechtlich außerordentlich schwierig", sagte Außenminister Radoslaw Sikorski am Montag in Brüssel. Im Übrigen seien die Häftlinge ein amerikanisches Problem.

    Bundesregierung beschließt Hilfspaket für Osteuropa

    27.01.2009 Die Regierung hat angesichts des starken österreichischen Engagements eine Initiative für ein Hilfspaket für Osteuropa angekündigt. Über konkrete Zahlen wollten Bundeskanzler Werner Faymann (S) und sein Vize Josef Pröll (V) heute nach dem Ministerrat nichts sagen.

    Schmied im Kampf für Investition in Bildung

    27.01.2009 Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) kämpft für mehr Investitionen in das Bildungssystem, da man "den Stellenwert der Bildung nicht oft genug untermauern kann".