Rosenkranz soll FPÖ-U-Ausschuss vorsitzen
10.04.2025 Nationalratspräsident Walter Rosenkranz könnte den Vorsitz im geplanten FPÖ-U-Ausschuss zum Innenministerium übernehmen. Wie bereits bekannt wurde, will man sich auf die letzte Regierungsperiode beschränken.
"Ich mach's": Warum Leonore Gewessler Grünen-Chefin werden will
10.04.2025 In einem Social Media-Posting kündigte die Ex-Umweltministerin an, Nachfolgerin von Werner Kogler an der Spitze der Grünen werden zu wollen. Für 10 Uhr ist eine Pressekonferenz angekündigt. VOL.AT überträgt live.
Kurs-Rallye an Europas Börsen nach Trumps Zollwende
10.04.2025 Durch Trumps Zollpolitik spielen die Zahlen an den Börsen verrückt: Nach einer weltweiten Börsen-Talfahrt haben die wichtigsten europäischen Aktienmärkte den Handel am Donnerstag mit massiven Kursgewinnen aufgenommen.
Totschnig will CO2-Speicherung in Österreich etablieren
10.04.2025 Klima- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig hat sich für die Aufhebung des Verbots der CO2-Speicherung in Österreich, das seit 2011 besteht, ausgesprochen.
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Kürzungen im ambulanten Bereich: “Wir haben keine Lobby, arbeiten leise daheim”
10.04.2025 Für Brigitte Seeberger und Cornelia Schulnig haben die Sparmaßnahmen des Landes schwere Auswirkungen. Sie sind bereits jetzt oft auf sich allein gestellt, nun noch stärker.
Totschnig warnt vor Ausbreitung von Maul- und Klauenseuche zu Ostern
10.04.2025 Landwirtschaftsminister Totschnig hat in einem Interview mit der APA auf die erhöhte Gefahr einer Ausbreitung der Maul- und Klauenseuche (MKS) zu Ostern hingewiesen.
Eine "klassische Lose-Lose-Situation": Außenministerin Meinl-Reisinger kritisiert US-Zollpolitik
10.04.2025 In der "Zeit im Bild 2" sprach Meinl-Reisinger am Mittwochabend über das Arbeitsprogramm der neuen Regierung sowie Österreichs Rolle in der EU und in Trumps Zoll-Krieg.
Selenskyj: Mindestens 155 Chinesen kämpfen für Russland
10.04.2025 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, der Geheimdienst seines Landes habe Informationen über 155 chinesische Staatsbürger, die für das russische Militär gegen die Ukraine kämpfen. Dabei gehe man davon aus, dass es noch viel mehr seien. Russland rekrutiere chinesische Staatsbürger über Internetplattformen.
Israel nimmt "große Gebiete" als Puffer im Gazastreifen ein
10.04.2025 Die israelische Armee nimmt nach den Angaben von Verteidigungsminister Israel Katz große Gebiete im Gazastreifen ein und wandelt diese in Pufferzonen um.
Trump: 90 Tage Zollpause für Länder ohne Gegenmaßnahmen
10.04.2025 US-Präsident Donald Trump legt seine reziproken Zölle für Länder, die keine Gegenmaßnahmen gegen die USA ergriffen hätten, nach eigenen Angaben für 90 Tage auf Eis.
Merz steht vor Sprung zum deutschen Kanzler
10.04.2025 Möglicherweise war dies der Tag, auf den Friedrich Merz seit Jahrzehnten hingearbeitet hat: Der 69-jährige CDU-Chef präsentierte sich am Mittwoch als künftiger deutscher Kanzler, die Koalitionsvereinbarung mit der SPD ist unter Dach und Fach.
Zadra kontert Wallner bei Radwegbudget: “Vereinbarungen tragen seine Unterschrift”
10.04.2025 Der Landeshauptmann wirft dem einstigen Landesrat Daniel Zadra vor, viele Radwegprojekte im Alleingang zugesagt zu haben. Zadra kontert: “Wallner war überall dabei.”
Kritik an Entwurf zu Messenger-Überwachung
9.04.2025 Die Datenschützer von epicenter.works kritisiert den Regierungsentwurf zur Überwachung von Messengerdiensten. Der Entwurf zur Messenger-Überwachung schwäche nicht nur das Grundrecht auf Datenschutz und gefährde die IT-Sicherheit des Landes insgesamt, sondern stelle zudem eine Bedrohung für die Demokratie dar.
Merz sieht Koalitionsvertrag als "Aufbruchssignal" für Deutschland
9.04.2025 Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als "Aufbruchssignal" für Deutschland gewertet.
"Nicht nur mit Zöllen": EU plant neue Maßnahmen gegen US-Tech-Konzerne
10.04.2025 Die EU hat erste Gegenmaßnahmen zu den US-Stahl- und Aluminiumzöllen beschlossen.
Regierung verständigte sich auf Arbeitsplan
9.04.2025 Die Regierung hat sich bei ihrer zweitägigen Klausur auf einen Arbeitsplan bis zum Sommer geeinigt.
"Ich liebe die U6": Judith Pühringer (Grüne) im Wordrap zur Wien-Wahl
16.04.2025 Grünen-Frontfrau Judith Pühringer plaudert im VIENNA.at-Wordrap vor der Wien-Wahl über ihren Traum für die Bundeshauptstadt, die U-Bahnlinie U6 und ihre Nummer eins unter den Wiener Kaffeehäusern.
Grenzverletzende Trainer: Sportlerinnen meldeten sich bei Kinder- und Jugendanwalt
9.04.2025 Seit 2024 gibt es die Anlaufstelle „Safe Sport“. Auch insgesamt steigen bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft die Anfragen.
"Diese Länder rufen uns an und küssen mir den Arsch" – Trump dreht im Handelskrieg auf
9.04.2025 Mit drastischen Strafzöllen erhöht Donald Trump den Druck auf internationale Handelspartner – und provoziert mit vulgären Aussagen. Die EU bereitet Vergeltungsmaßnahmen vor.
Regierung plant strengere Regeln für Zuverdienst bei Arbeitslosigkeit
10.04.2025 Die Möglichkeit zum Zuverdienst beim Arbeitslosengeld fällt. Das teilte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Regierungsklausur am Mittwoch mit.Regierungsklausur erzielt Einigung beim Arbeitslosengeld: Das ändert sich
9.04.2025 Die Möglichkeit zum Zuverdienst zum Arbeitslosengeld wird abgeschafft, dies gab Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer am Mittwoch während einer Pressekonferenz im Rahmen der Regierungsklausur bekannt.
"Nicht aus Angst, sondern aus Verantwortung" – Vorarlberg ruft wegen MKS zur Achtsamkeit auf
10.04.2025 Angesichts aktueller MKS-Fälle in Ungarn und der Slowakei warnt das Land Vorarlberg vor einer möglichen Einschleppung der hochansteckenden Tierseuche – und appelliert an die Bevölkerung.
China erhöht Gegenzölle gegen USA von 34 auf 84 Prozent
9.04.2025 China erhöht die Zölle auf US-Produkte von 34 auf 84 Prozent. Die neuen Abgaben gelten ab dem 10. April, wie das Finanzministerium am Mittwoch in Peking mitteilte.
Chinesische Soldaten in der Ukraine: China widerspricht Selenskyj
9.04.2025 China weist am Mittwoch Aussagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als haltlos zurück, wonach chinesische Soldaten für Russland in der Ukraine kämpfen: Es gebe keine Grundlage für diese Behauptung, sagte Außenamtssprecher Lin Jian in Peking.
Union und SPD schließen Koalitionsverhandlungen in Deutschland ab
9.04.2025 Rund sechs Wochen nach der deutschen Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt.
Regierung schließt Klausur ab
9.04.2025 Die Regierung schließt am Mittwoch ihre Klausur im Bundeskanzleramt mit Arbeitsmarkt-Themen ab. Ab 12.30 Uhr berichten die Spitzen der Bundesregierung über Beschlüsse. VOL.AT überträgt live.
Gewessler bewirbt sich für Grünen-Spitze
9.04.2025 Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler bewirbt sich um die Nachfolge von Werner Kogler als Parteichefin der österreichischen Grünen.
Gewessler kandidiert für Grünen-Spitze
9.04.2025 Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler bewirbt sich um die Nachfolge von Werner Kogler als Parteichefin der österreichischen Grünen.
Messenger-Überwachung: Diese engen Grenzen gelten
9.04.2025 Seit Dienstag liegt eine Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienste-Gesetzes zur Begutachtung auf. Enthalten ist darin die Erlaubnis, über Messenger-Dienstag gesendete Inhalte zu überwachen. Allerdings sind dieser Möglichkeit sehr enge Grenzen gesetzt.
Was die EU laut Experte im Handelskrieg tun sollte
9.04.2025 Donald Trump hat aus Sicht des Ökonomen Gabriel Felbermayr einen Handelskrieg ausgelöst.
Corona-Bilanz: Milliarden flossen in Tests und Impfungen
9.04.2025 Die Bekämpfung der Corona-Pandemie hat im Gesundheitsbereich Gesamtkosten in Höhe von mehr als elf Milliarden Euro verursacht. Der Großteil der Ausgaben floss in PCR-Tests. Auch Impfungen und Verdienstentgänge schlugen stark zu Buche.
Zweite Stufe von Trumps Zollpaket in Kraft
9.04.2025 Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten länderspezifischen Sonderzölle sind in Kraft. Seit Mitternacht amerikanischer Zeit (6.01 Uhr MESZ) gelten für zahlreiche Länder deutlich höhere Abgaben - vor allem für jene, mit denen die USA nach Regierungsangaben ein besonders hohes Handelsdefizit haben.
Corona-Pandemie verursachte in Österreich 11,5 Milliarden Euro Kosten
9.04.2025 Ein Bericht des Gesundheitsministeriums beziffert die Corona-Kosten im Gesundheitsbereich mit 11,46 Milliarden Euro. Den größten Anteil hatten Testungen, gefolgt von Impfungen, Medikamenten und Entschädigungen nach dem Epidemiegesetz.
Apple nicht länger wertvollstes Unternehmen an der Börse: Wieviel iPhones bald kosten könnten
9.04.2025 Apple hat den Titel des wertvollsten Unternehmens an der Börse verloren, weil Anleger die Folgen der von Präsident Donald Trump verhängten China-Zölle für den iPhone-Konzern fürchten.
Regierung will Sicherheitsstrategie erneut anpassen
9.04.2025 Die Sicherheitsstrategie Österreichs soll erneut überarbeitet werden. Bereits 2024 hatte die Regierung eine aktualisierte Version verabschiedet, weil in der vorherigen Version Russland noch als strategischer Partner genannt wurde.
Elf Listen bei ÖH-Wahl bundesweit am Stimmzettel
8.04.2025 Bei der ÖH-Wahl, die von 13. bis 15. Mai stattfindet, werden voraussichtlich elf Listen bundesweit am Stimmzettel stehen.
Koalitionspoker, Streit und Harmonie: So unterschiedlich läuft es nach der Wahl
8.04.2025 In manchen Orten geht es flott, in anderen wird gefeilscht. Noch nicht alle Koalitionen sind fixiert.
Messenger-Überwachung: Entwurf nach Regierungsklausur präsentiert
8.04.2025 Am Dienstag hat das Innenministerium bei der Regierungsklausur im Bundeskanzleramt einen Entwurf zur Messenger-Überwachung vorgelegt. Die NEOS orten noch Verbesserungsbedarf.
Budget, US-Zölle: Marterbauer zu Arbeitsgespräch bei Van der Bellen
8.04.2025 Finanzminister Marterbauer sprach am Dienstag mit Bundespräsident Van der Bellen über die Budgetlage, die Verhandlungen zum Doppelbudget für 2025/2026 und die US-Zölle. Das Treffen war Teil des regelmäßigen Austauschs zwischen Staatsoberhaupt und Regierungsmitgliedern.
Verbraucherschützer: EU-Pläne negativ für Flugpassagiere
8.04.2025 Verbraucherschützer haben sich gegen Pläne gewandt, die EU-Entschädigungsregeln für Passagiere bei Flugverspätungen zu lockern. Kämen die Vorschläge zur Anwendung, müssten die Airlines rund 85 Prozent der bislang fälligen Entschädigungen nicht mehr zahlen, berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) in Berlin.
“Wir haben einen Investitionsbedarf von 1,4 Milliarden Euro”: Wie sich die Erneuerung des Stromnetzes auf den Preis auswirkt
10.04.2025 Die Führungsriege der Illwerke/VKW erläutert auch, wie nah das europäische Stromnetz schon tatsächlich an einem Blackout stand.
Selenskyj: Chinesische Soldaten gefangen genommen
10.04.2025 Ukrainische Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj im Osten des Landes zwei chinesische Soldaten gefangen genommen.
Die Würfel in Dornbirn sind gefallen: Keine Koalition, aber eine Zusammenarbeit
8.04.2025 Der künftige Bürgermeister Markus Fäßler verrät, wie es weitergeht. Wer Vize wird, scheint ebenso fix.
Goldenes Verdienstzeichen für Auschwitz- & Mauthausen-Überlebenden Zalewski
8.04.2025 Der KZ-Überlebende Stanisław Zalewski wurde mit dem Goldenen Verdienstzeichen der Republik Österreich geehrt. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) überreichte die Auszeichnung am Montag, wie das Innenministerium der APA mitteilte. Der 99-Jährige wird für "sein außergewöhnliches Engagement als Zeitzeuge und Mahner gegen das Vergessen" gewürdigt. Zalewski ist der letzte lebende polnische Überlebende des KZ Mauthausen-Gusen, dessen Befreiung sich im Mai zum 80. Mal jährt.
Ein Jahr, das die Welt veränderte
8.04.2025 Sehenswerte Neuauflage des Bildbandes „1945 – Foto-Ikonen eines Jahres“.
"Aufarbeitung der Corona-Zeit" darf im FPÖ-U-Ausschuss nicht fehlen
8.04.2025 Die FPÖ will sich in dem von ihr initiierten Untersuchungsausschuss zum Innenministerium auf die letzte Regierungsperiode beschränken.
Regierung will Missbrauch bei Volksbegehren begegnen
8.04.2025 Vertreter der Regierung erwägen Änderungen bei Volksbegehren aufgrund der hohen Anzahl und möglicher nicht-politischer Beweggründe.
Messenger, Sicherheit, Wirtschaft: Das will man bei der Regierungsklausur beschließen
8.04.2025 Die österreichische Bundesregierung trifft sich seit heute erneut zu einer Klausur, um über Themen wie Messenger-Überwachung und Sicherheitspolitik zu beraten. Auch ein Arbeitsplan für die kommenden Monate soll erstellt werden.
Causa Jagdausflug: Strafrechtlich blieb an Dornauer nichts hängen
8.04.2025 Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Tirols ehemaligen SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer wegen des Verdachts der Verletzung des Waffenverbotes infolge eines Jagdausflugs sind eingestellt worden.
Ermittlungen gegen Dornauer nach Jagdausflug mit Benko eingestellt
8.04.2025 Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen Georg Dornauer, wegen des Verdachts auf Bruch des Waffenverbots nach einem Jagdausflug wurde eingestellt. Dies gab die Anklagebehörde am Dienstag bekannt.
Gemeinde- und Stadtpolitik: Das große Vorbild und die anderen blauen Shootingstars
8.04.2025 Die FPÖ zählt mittlerweile fünf Bürgermeister in Vorarlberg. Dazu gehört Dieter Egger, der sich einem speziellen Ratschlag bedient.
USA: Irrtümlich abgeschobener Mann sitzt in Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador fest
8.04.2025 Im Streit über die versehentliche Abschiebung eines Mannes in ein berüchtigtes Gefängnis in El Salvador hat der Oberste Gerichtshof der Regierung von US-Präsident Donald Trump kurz vor Auslaufen einer Frist zur Rückholung des Migranten eine Atempause verschafft.
FPÖ will Tod von Pilnacek in U-Ausschuss beleuchten
8.04.2025 Die FPÖ will sich in einem von ihr initiierten Untersuchungsausschuss mit den Ereignissen rund um den Tod des ehemaligen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek beschäftigen.
Elon Musk interveniert bei Trump – doch der Präsident bleibt knallhart
8.04.2025 Tech-Milliardär Elon Musk hat laut einem Medienbericht vergeblich versucht, Donald Trump zu einer Kehrtwende bei den weitreichenden Importzöllen zu überreden.
Volksbegehren gegen ORF-Beitrag schafft 100.000er-Hürde
8.04.2025 Das Volksbegehren gegen die ORF-Haushaltsabgabe hat die Hürde von 100.000 Unterschriften übersprungen und wird nun im Nationalrat behandelt. Die anderen beiden Initiativen sind dagegen gescheitert.
Regierung verhandelt über Überwachung & Sicherheit
8.04.2025 Zum zweiten Mal innerhalb eines Monats trifft sich die neue Bundesregierung ab Dienstag zu einer Klausur.
Höchste Zahl an Hinrichtungen weltweit seit 2015
9.04.2025 2024 sind laut dem jährlichen Bericht von Amnesty International zur Todesstrafe weltweit mindestens 1.518 Menschen in 15 Ländern hingerichtet worden. Damit ist die Zahl der Länder, welche die Todesstrafe vollstrecken, auf dem niedrigsten Stand seit Aufzeichnungsbeginn im Jahr 1977.
So will die ÖVP das Wiener Gesundheitssystem retten
7.04.2025 Karl Mahrer und Ingrid Korosec von der Wiener ÖVP kritisieren die steigenden Wartezeiten und die Überlastung im Wiener Gesundheitssystem. Sie fordern Maßnahmen wie den umfassenden Ausbau der Hotline 1450 und einen Fokus auf Telemedizin.
Serbische Fahrrad-Proteste erreichen Wien: Radeln für Demokratie und Gerechtigkeit
7.04.2025 Serbische Studenten setzten ihre Protestfahrt gegen die serbische Regierung auf Fahrrädern fort. Heute werden sie in Wien erwartet, es handelt sich dabei um einen von vier Stopps in Österreich. Die Aktion soll auf die politische Situation im Westbalkan aufmerksam zu machen.
Auf Kürzungen folgen nun zusätzliche Schließtage im ambulanten Angebot
7.04.2025 Die sozialen Angebote im Land müssen sparen. Betroffen sind vor allem Menschen mit Beeinträchtigungen und deren Angehörige.