Schlagabtausch um Trumps Steuerpläne: Musk spricht von "widerlicher Abscheulichkeit"

Nur wenige Tage nach seinem Rückzug aus Washington hat Elon Musk seine bisher schärfste Kritik an einem zentralen Gesetzesprojekt von Donald Trump geäußert. Der Unternehmer, der einst als Vertrauter des US-Präsidenten galt, attackierte auf seiner Plattform X (ehemals Twitter) das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz. Er bezeichnete es als "widerliche Abscheulichkeit", die das "bereits gigantische" US-Haushaltsdefizit weiter verschärfen werde.

Widerstand auch aus Trumps eigenen Reihen

Das Gesetz, von Trump selbst als "großes, schönes Gesetz" bezeichnet, wurde im Mai mit knapper Mehrheit vom Repräsentantenhaus beschlossen. Im Senat trifft es hingegen auf Widerstand – teils auch aus den Reihen der Republikaner. Mehrere Senatoren kritisieren insbesondere die geplante Erhöhung der Schuldenobergrenze und fordern tiefgreifendere Einsparungen.

Weißes Haus bleibt gelassen

Das Weiße Haus reagierte kühl auf Musks Äußerungen. "Der Präsident weiß bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hielt", erklärte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt. Trump wolle weiterhin an dem Vorhaben festhalten.

Die Pläne sehen vor, die Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Zur Gegenfinanzierung sind unter anderem Einsparungen bei Sozialleistungen vorgesehen – ein Punkt, der besonders bei den oppositionellen Demokraten auf Ablehnung stößt.

Bernie Sanders springt Musk bei

Unterstützung erhielt Musk in seiner Kritik von unerwarteter Seite: Der demokratische Senator Bernie Sanders schrieb auf X: "Musk hat recht." Er verwies darauf, dass die reichsten Amerikaner laut dem aktuellen Entwurf Steuererleichterungen in Höhe von 664 Millionen Dollar erhalten würden, während gleichzeitig 290 Millionen Dollar bei der Essensversorgung Bedürftiger gekürzt werden sollen.

Bröckelnde Nähe zu Trump

Musk hatte das Gesetz in den vergangenen Tagen bereits kritisiert, allerdings in deutlich gemäßigterem Tonfall. In einem Interview mit dem US-Sender CBS erklärte er, er befinde sich "in einer Klemme", da er nicht alle Entscheidungen der Regierung mittragen könne, aber auch keine grundsätzliche Opposition einnehmen wolle. Seine jüngsten Äußerungen leitete er nun mit den Worten ein: "Tut mir leid, aber ich halte es nicht mehr aus."

Musk: Einst Spender, nun Kritiker

Der Tesla-Chef hatte in der Vergangenheit mehr als 250 Millionen Dollar an Spenden für Trumps Wahlkampf beigesteuert. Über Monate hinweg wurde er als wichtiger außenstehender Berater der Regierung gehandelt. Offiziell begründete Musk seinen Rückzug zuletzt mit einer Vorschrift, die den Einsatz externer Regierungsberater auf 130 Tagen pro Jahr beschränkt. Beobachter vermuten jedoch bereits seit Längerem, dass Musks Einfluss auf Trumps Politik deutlich abgenommen hat.

(VOL.AT)