Sexspielzeug und explodierende Kosmetika - Russlands hybrider Krieg
8.04.2025 Mit präparierten Paketen und explosiven Fälschungen sollen russische Geheimdienste Sabotageakte in Europa geplant haben. Ziel: Destabilisierung von Unterstützern der Ukraine.
Noch nicht angelobt, aber täglich im Rathaus: "Ich kann es kaum erwarten"
7.04.2025 Von Lustenau über Nenzing bis ins Kleinwalsertal: Das sind die wichtigsten Termine für die Amtsübergaben der Langzeitbürgermeister.
Klimabonus fällt weg: Pendler erhalten neuen Steuer-Ausgleich
7.04.2025 Nach dem Aus für den Klimabonus sollen Pendler ab 2026 eine neue steuerliche Kompensation für die CO₂-Bepreisung erhalten. Die Maßnahme ist Teil der Budgetsanierung.
Mindestens 20 Tote bei Unwettern in den USA
7.04.2025 Verheerende Unwetter und Tornados haben im Süden und Mittleren Westen der USA mindestens 20 Menschenleben gefordert. In mehreren Bundesstaaten herrscht der Notstand.
Nach Masern-Todesfällen: US-Gesundheitsminister erinnert an Impfung
7.04.2025 Nachdem in Texas zum zweiten Mal binnen Monaten ein an Masern erkranktes Kind gestorben ist, ist Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. in den US-Bundesstaat gereist, um die Familie zu treffen.
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Aufenthaltsverbot für "Klima-Shakira": Deutsche Klimaaktivistin muss Österreich verlassen
7.04.2025 Mehr als zwei Jahre nach Beginn des fremdenrechtlichen Verfahrens gegen die deutsche Klimaaktivistin Anja Windl ("Klima-Shakira") hat ihr das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich erteilt.
Würstel, Wahl, Pass Egal: Wiener Würstelstände werden zu Wahllokalen
7.04.2025 Anlässlich der Wien Wahl 2025, findet auch die 11. Pass Egal Wahl statt. Ein Zusammenschluss von Wiener Würstelständen hat sich dazu entschlossen, mit einer Kampagne ein Zeichen für Teilhabe, Demokratie, Austausch und Verbundenheit zu setzen und die Wahlaktion von SOS Mitmensch zu unterstützen.
Panik an der Börse: Europas Aktienmärkte brechen ein
8.04.2025 Der Abverkauf an den europäischen Aktienmärkten hat sich am Montag massiv ausgeweitet. Die Investoren ziehen sich aus Sorge vor den Auswirkungen des Zoll-Rundumschlags des US-Präsidenten Donald Trump weiterhin stark aus risikoreicheren Anlagen zurück.
Kommentar: Weniger Abgehobenheit!
7.04.2025 Repräsentieren unsere Abgeordneten im Parlament die Bevölkerung? Nein, sagt eine Untersuchung des gewerkschaftsnahen Instituts Momentum. Manche Berufe sind überhaupt nicht vertreten, etwa Handwerker und Montageberufe. Was waren das noch Zeiten, als ein Fliesenleger wie Manfred Rein, der einst selbst noch „geplättelet“ hat, viele Jahre Landesrat war! Andere Gruppen wie Landwirte sind überrepräsentiert: acht Prozent gegenüber
Regierung plant Reform der Energieförderung
6.04.2025 Bis zum Sommer will die Regierung ihre Klima- und Energieförderungen effizienter gestalten. Angekündigt ist eine Neuausrichtung nach einer großen Evaluierung. Die Grünen warnen vor einem "Kahlschlag", die FPÖ ortet Versagen.
Familiennachzug gestoppt: Mehr als 3.600 Syrer stehen auf der Warteliste
6.04.2025 Der Familiennachzug für aus Syrien geflüchtete Personen nach Österreich ist nahezu zum Erliegen gekommen.
"Ein Jahr Stopp": Karner bleibt beim Familiennachzug hart
7.04.2025 Innenminister Gerhard Karner hat in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag den Stopp des Familiennachzugs verteidigt. Es habe in Österreich bereits eine Überlastung des Bildungssystems gegeben und er verweist auf einen massiven Anstieg in der Jugendkriminalität.
Extreme Steuerbelastung reicht nicht
7.04.2025 Staatsausgaben sind noch stärker gestiegen als die Einnahmen: Auf 30.000 Euro pro Kopf.
Ein Blick ins Regierungsprogramm: Bestimmt der Bund bald, was in Vorarlberg passiert?
7.04.2025 Der Chef des Instituts für Föderalismus, Verfassungsjurist Peter Bußjäger, sieht kritische Tendenzen für Länder und Gemeinden.
Ab 2026: Kamerasysteme sollen Verkehr in Innenstädten minimieren
6.04.2025 Ab 2026 sollen Städte wie Wien kamerabasierte Zufahrtskontrollen einführen können. Eine StVO-Novelle schafft dafür die gesetzliche Grundlage.
Zehntausende demonstrieren gegen Donald Trump
6.04.2025 In zahlreichen Städten in den USA haben Demonstranten gegen Präsident Donald Trump und seine Politik protestiert.
Beginnt der Aufstand gegen Trump? Kalifornien verweigert die Präsidenten-Zölle
5.04.2025 Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat angekündigt, die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle umgehen zu wollen.
Wie der Wirtschaftsbund der ÖVP in der Gemeindewahl unter die Arme griff
6.04.2025 Auch heuer floss wieder Geld an diverse Gemeindegruppen.
Berühmte Unterstützung für den neuen Bürgermeister
5.04.2025 Markus Fäßlers Griff nach dem Bürgermeisteramt sorgt auch für die Rückkehr der alten SPÖ-Garde in die Stadtpolitik – zumindest im Hintergrund.
Kommentar: Jugend ohne Chance
5.04.2025 Die Zeiten sind vorbei, in denen „Vorarlberg“ mit „Schaffa, schaffa, Hüsle baua“ assoziiert wurde. Und zwar als Beschreibung eines Lebensentwurfs, der als typisch galt: Fleißig sein, um sich den Traum vom Eigenheim erfüllen zu können. Das war einmal: Seit Jahren sinkt die Eigentumsquote. Damit gemeint ist der Anteil der Häuser und Wohnungen, die den Bewohnern
Zieht es Kaufmann nach Feldkirch?
5.04.2025 Der scheidenden Dornbirner Bürgermeisterin werden so einige Posten nachgesagt.
“Wir werden keinem Brückenstandort gegen Lustenauer Interesse zustimmen”
5.04.2025 Lustenau wehrt sich gegen die Neuerrichtung der Rheinbrücke am jetzigen Standort, für die die Schweiz plädiert. Der Landtag sieht das ähnlich. Dort fordert man aber eine Gesamtlösung.
Handelskrieg USA-China eskaliert: Neue Zölle, Exportkontrollen und WTO-Beschwerde
5.04.2025 Nach neuen US-Zöllen verhängt China ebenfalls weitere Aufschläge in Höhe von 34 Prozent auf Waren aus den USA, die ab dem 10. April greifen sollen.
Erneute Kehlkopf-OP bei Burgenlands Landeshauptmann Doskozil
4.04.2025 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), muss erneut am Kehlkopf operiert werden.
“Die Bäume schaffen diese Hitze nicht mehr”
4.04.2025 Dornbirn modernisiert die Moosmahdstraße mit dem Schwammstadtprinzip, um Folgen des Klimawandels, wie Hitze und Trockenheit, effektiver entgegenzuwirken.
Österreich ist MRT-Europameister
5.04.2025 In keinem anderen Land werden mehr MR-Untersuchungen durchgeführt als in Österreich. Kapazität wäre trotzdem noch vorhanden.
NATO-Staaten einig: Russland torpediert US-Friedensplan
5.04.2025 Zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Brüssel sind die Außenminister der NATO-Staaten am Freitag zu einem Austausch mit EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas zusammengekommen.
U-Ausschuss: FPÖ will auf Ministerium blicken
4.04.2025 Die FPÖ hat in puncto U-Ausschuss eine Themenwahl getroffen haben.
Tierseuche breitet sich aus – Österreich reagiert und sperrt 24 Grenzübergänge
4.04.2025 Aus Angst vor der hochansteckenden Maul- und Klauenseuche greift Österreich zu drastischen Maßnahmen: Grenzschließungen, abgesagte Tierschauen und gesperrte Streichelzoos sollen eine Einschleppung aus Ungarn und der Slowakei verhindern.
Umsturzplan in Deutschland: Offenbar Festnahme in Österreich
4.04.2025 Im Zusammenhang mit den Umsturzplänen der deutschen "Reichsbürger"-Gruppe gab es nun auch in Österreich eine Festnahme. In Oberösterreich wurden Waffen sichergestellt. Die Verdächtigen sollen eine Parallelregierung geplant haben.
Anzeige gegen Kärntner Onlineshop wegen Wurst mit Bärenfleisch
4.04.2025 Ein Kärntner Onlineshop soll Wurst aus Bärenfleisch verkauft haben – laut Tierschützern ein klarer Verstoß gegen das Artenschutzgesetz. Nun ermittelt die Behörde.
Nächste Regierungsklausur steht vor der Tür
4.04.2025 In Wien geht kommende Woche neuerlich eine Regierungsklausur über die Bühne.
Kommentar: “Das ist kein Politikversagen, das ist Politikverweigerung”
4.04.2025 Früher war nicht alles besser und auch nicht jeder. Man denke an das politische Spitzenpersonal à la Viktor Klima, Alfred Gusenbauer, Werner Faymann, Wilhelm Molterer, Michael Spindelegger oder Reinhold Mitterlehner! Von den namenlosen Ministern und Ministerinnen ganz zu schweigen. Die Liste der Gescheiterten ist länger als jene der Gescheiten, das Vergessen tiefer als das Gegenwartsraunzen.
Wien-Wahl 2025: Grünen-Spitzenkandidatin Judith Pühringer im Porträt
4.04.2025 Vom 18. Bezirk über England in die Stadtpolitik: Das ist die grüne Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl, Judith Pühringer.
Wien-Wahl: Grüne sehen bei Wahlrecht "Skandal"
4.04.2025 "Ich spreche mich dafür aus, dass alle Menschen, die lange genug in Wien leben, auch wählen dürfen auf kommunaler Ebene.", so Grünen-Frontfrau Judith Pühringer vor der Wien-Wahl.
EU erwägt Strafe von einer Milliarde Dollar gegen X
4.04.2025 Die EU erwägt einem Medienbericht zufolge Strafen gegen den Kurznachrichtendienst X von Elon Musk von mehr als einer Milliarde Dollar.
Kommentar: Wer zahlt die Zeche?
4.04.2025 Der neue Finanzminister ist nicht zu beneiden. Sein Vorgänger hat ihm ein Budget-Desaster hinterlassen. Der Schuldenberg wächst und natürlich stellt sich die große Frage: Wer zahlt die Zeche? Wie konsolidiert man ein aus den Fugen geratenes Budget ohne soziale Härten und kontraproduktives Sparen etwa in den Bereichen Gesundheit oder Bildung? Wie vermeidet man gleichzeitig ein
Warum manche MRT-Geräte im Land nicht von Kassenpatienten benutzt werden dürfen
4.04.2025 Der österreichweite Großgeräteplan und die geteilte Finanzierung verhindern, dass vorhandene Geräte auch allen zur Verfügung stehen.
Staatssekretär Pröll: "Natürlich holt man sich auch Tipps vom Papa"
3.04.2025 Alexander Pröll (ÖVP), Staatssekretär im Bundeskanzleramt von Christian Stocker, über den "Maschinenraum der Regierung", die ID Austria und seine Familie.
US-Vizepräsident: Musk wird Freund und Berater bleiben
3.04.2025 US-Vizepräsident JD Vance dementiert Berichte über einen Rückzug von Elon Musk aus dem Weißen Haus. Der Tech-Milliardär soll weiterhin als Berater agieren – trotz wachsender Kritik an seiner umstrittenen Rolle in der Regierung Trump.
Deutschland und Österreich belegen Dodik mit Einreiseverbot
3.04.2025 Der Präsident des serbischen Landesteils in Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, darf nicht mehr nach Österreich oder Deutschland reisen. Grund sind seine Nähe zu Russland und seine Versuche, die Region von Bosnien abzuspalten. Zwei weitere Politiker sind ebenfalls betroffen.
Trump, Zölle und neue Machtverhältnisse: Droht die NATO-Spaltung?
4.04.2025 Ungeachtet zunehmender transatlantischer Spannungen stehen die USA nach den Worten von Außenminister Marco Rubio weiterhin fest zur NATO.
Das sind die neuen NEOS-Plakate zur Wien-Wahl
3.04.2025 Der Countdown läuft: 24 Tage sind es noch bis zur Wien-Wahl. Von den NEOS kommt nun eine zweite Plakatwelle.
Landesgrünzone schrumpft: Steuer auf Widmungsgewinne für Betriebe?
3.04.2025 Die geplante Umwidmung wirft Fragen auf, vor allem was eine mögliche Kompensation betrifft – und eine Mehrwertabgabe nach Schweizer Vorbild.
Sogar Pinguine zahlen jetzt Zoll – Trumps Maßnahmen schlagen Wellen
4.04.2025 US-Präsident Trump setzt mit pauschalen Zöllen neue Maßstäbe – sogar unbewohnte Inseln und Symbolstaaten stehen auf seiner Liste. Die internationale Empörung wächst.
Grüne entscheiden am 29. Juni in der Messe Wien über neue Parteispitze
3.04.2025 Am 29. Juni werden die Grünen ihre Parteiführung neu wählen: Auf einem Bundeskongress in der Messe Wien wird eine neue Parteichefin bestimmt. Ab dem 4. Mai können Bewerbungen eingereicht werden.
PK Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und IV-Präsident Knill zu US-Zöllen
3.04.2025 Angesichts neuer US-Zölle analysieren Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer und IV-Präsident Knill gemeinsam mit Expert:innen und Exporteur:innen mögliche Folgen für Österreichs Wirtschaft.
Ungarn verlässt den Internationalen Strafgerichtshof
3.04.2025 Ungarn verlässt nach dem Willen seiner Regierung den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Das gab der ungarische Kanzleiminister Gergely Gulyás am Donnerstag laut der amtlichen Nachrichtenagentur MTI bekannt.
Momentum: Grundsteuer-Reform brächte bis zu 2,7 Mrd. Euro
3.04.2025 Angesichts der budgetären Probleme der Gemeinden werden die Rufe nach einer Reform der Grundsteuer wieder laut. Eine rückwirkende Anpassung an die Inflation würde laut Gemeindebund rund 380 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen.
Meinl-Reisinger reist nach Sarajevo
4.04.2025 Am Donnerstag und Freitag besucht Außenministerin Beate Meinl-Reisinger Sarajevo.
Hamas-Geisel Shoham: "Sie haben uns gezielt ausgehungert"
3.04.2025 505 Tage hat der Austro-Israeli Tal Shoham als Gefangener der Terrormiliz Hamas im Gazastreifen verbracht. Mit der APA sprach er am Mittwoch über sein Martyrium. "Nicht einmal Tiere würde man so halten, wie man uns behandelte", sagte Shoham.
EU bereitet Gegenmaßnahmen zu Zöllen vor
3.04.2025 Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bezeichnet die neuen US-Zölle als schweren Schlag für die Weltwirtschaft.
Handelskrieg mit der EU: So hart trifft Trumps Entscheidung Europa
4.04.2025 US-Präsident Donald Trump hat neue US-Zölle für Handelspartner weltweit angekündigt.
"Schlanker Staat" und Strukturreformen: So will die Regierung das Defizit senken
3.04.2025 Spitzenvertreter von Bund, Ländern und Gemeinden haben nach einem Budgetgipfel am Mittwoch Geschlossenheit demonstriert und sich gemeinsam zu Einsparungen bekannt.
Schlagabtausch zum Sparkurs: Zwischen Rasenmäher und Reformen
2.04.2025 Das Budgetdefizit und der Sparkurs im Land sorgten für einen Schlagabtausch in der Aktuellen Stunde.
Elon Musk sagt dem Weißen Haus (vorerst) Adieu – Tesla-Aktie reagiert sofort
3.04.2025 Der Tech-Milliardär Elon Musk kündigt nach einem Medienbericht seinen Job als einer der wichtigsten Berater von US-Präsident Donald Trump und zieht damit offenbar Konsequenzen aus der Schieflage seines E-Auto-Bauers Tesla.
So viele Syrer kehrten seit dem Machtwechsel zurück
2.04.2025 Innenminister Karner erwägt Möglichkeiten für zwangsweise Rückführungen, nachdem im Menschenrechtsausschuss der FPÖ-Abgeordnete Reinhold Maier danach gefragt hatte. Hintergrund ist die Rückkehr von nur 250 von 100.000 Syrern nach dem Machtwechsel in Syrien.
“An den großen Brocken kommt die Politik nicht vorbei”
2.04.2025 Bregenz muss sparen. Fünf Angestellte arbeiten für die Kommunikationsabteilung der Landeshauptstadt. Eine Pensionierung steht an – die Stelle wird nicht nachbesetzt. Fünf Personen in der Kommunikationsabteilung? Ein privatwirtschaftliches Unternehmen hätte diesen Posten längst genau beleuchtet. Der Spardruck hat also etwas Gutes: Was man sich bisher gönnte, wird endlich infrage gestellt. Aber ohne umfassende Reformen wird
Doorstep nach Arbeitsgespräch Bundesregierung zum gesamtstaatlichen Budget
2.04.2025 Am heutigen Mittwoch findet im Bundeskanzleramt ein zentrales Arbeitsgespräch zum gesamtstaatlichen Budget statt.
Chinas Militär provoziert mit Großmanöver im Ostchinesischen Meer
2.04.2025 China hat sein Militärmanöver vor Taiwan ausgeweitet. Am zweiten Tag seien im Ostchinesischen Meer Präzisionsschläge auf Hafen- und Energieanlagen sowie Blockaden geübt worden, teilte das Militär am Mittwoch mit.