Trump kündigt weitreichende Einreisebeschränkungen an
5.06.2025 US-Präsident Donald Trump hat eine Einreisesperre für Staatsangehörige aus zwölf Ländern ab Montag angekündigt.
Altkanzler, Bergsteiger, Rekordhalter: Wolfgang Schüssel wird 80
5.06.2025 Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wird am Samstag 80 Jahre alt. Ein zuvor von ihm herausgebrachtes Buch trägt den Titel "Mit Zuversicht. Was wir von gestern für morgen lernen können".
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Airline-Chef rechnet mit Billigfliegern ab: "Geschäftsmodell ist tot"
5.06.2025 Scott Kirby, CEO von United Airlines, sieht das Ende der Billigfluglinien wie Ryanair und EasyJet gekommen. Und auch Verbraucherschützer kritisieren die versteckten Zusatzkosten seit Jahren.
EU bereitet Rückkehr von Ukraine-Flüchtlingen vor: "Die Ukraine braucht ihre Menschen zurück"
4.06.2025 Die Europäische Kommission hat neue Maßnahmen für die rund 4,3 Millionen ukrainischen Kriegsflüchtlinge in der EU vorgestellt. Der Schutz soll verlängert, gleichzeitig aber eine Rückkehr vorbereitet werden.
Stadttunnel: Jetzt drohen erste Enteignungen
5.06.2025 Weil sich das Land mit mehreren Grundeigentümern nicht auf eine Entschädigung einigen konnte, wurden nun Enteignungsverfahren eingeleitet. Es geht um unterirdische Dienstbarkeiten, also das Recht, Grundstücke unterirdisch zu nutzen.
Prinz Harry erwägt radikalen Bruch: Wird er bald ein Spencer?
4.06.2025 Prinz Harry plant offenbar einen bedeutenden Bruch mit der britischen Monarchie: Er erwägt, den königlichen Nachnamen Mountbatten-Windsor abzulegen, um den Mädchennamen seiner Mutter Diana, Spencer, als Statement zu übernehmen.
Patrick Wiedl verlässt den Landtag
5.06.2025 Lustenauer Bürgermeister möchte sich komplett seiner Aufgabe in der Gemeinde widmen. Nachfolgerin steht schon fest.
Greta Thunberg auf riskanter Mission: Hilfslieferung an den Gazastreifen per Segelschiff
4.06.2025 Greta auf dem Weg ins Kriegsgebiet: Was steckt dahinter?
Elon Musk in einem Sturm aus Drogenvorwürfen: Wahrheit oder wilde Gerüchte?
4.06.2025 Die schockierenden Anschuldigungen
Jan Böhmermann im Kreuzfeuer: Polizist erhebt schwere Vorwürfe nach umstrittener Satire-Sendung!
4.06.2025 Der neueste Medienskandal um Jan Böhmermann kocht hoch! Nach einer umstrittenen Sendung seines „Magazin Royale“ im März schlägt ein Bundespolizist nun öffentlich zurück. Manuel Ostermann, ein Polizeigewerkschafter, hat eine offizielle Programmbeschwerde gegen das ZDF eingereicht. Die Anschuldigungen? Böhmermann habe faktenbefreit, hetzerisch und mit bewussten Lügen operiert, um Menschen existenziell zu schaden. Ostermann fordert eine öffentliche Entschuldigung.
FPÖ-Petition für Freiwillige Feuerwehren angelaufen
4.06.2025 "Angesaugt.at - Weniger Bürokratie. Mehr Einsatzkraft" nennt sich eine FPÖ-Petition für Freiwillige Feuerwehren.
Vergessene Herztabletten: Wie Gregor Gysi im Bundestag für Lacher sorgte und Karl Lauterbach schmunzeln ließ
4.06.2025 Im Bundestag sorgte Gregor Gysi mit einem charmanten Geständnis für Lacher, als er in der Talkshow von Sandra Maischberger erklärte, seine Herztabletten aufgrund einer Frühstückspanne vergessen zu haben, was sogar Karl Lauterbach zum Schmunzeln brachte.
“Zu sagen, mit Gemeindekooperationen lasse sich kurzfristig Geld sparen, ist unseriös”
5.06.2025 Kooperationen sind wichtig und richtig. Als Sparmöglichkeit eignen sie sich aber nur bedingt.
Defizitverfahren fix: EU schaut Österreich beim Sparen auf die Finger
4.06.2025 In den kommenden vier Jahren muss das Land Budgetdisziplin beweisen. Es wird nicht einfach: Zuletzt schrumpfte Vorarlbergs Wachstum um 1,8 Prozent.
Wiener Stadtregierung fixiert: Novak neue Finanzstadträtin
4.06.2025 Die Wiener SPÖ hat verkündet, wen sie in die Stadtregierung entsendet. Landesparteisekretärin Barbara Novak wird dabei den Posten der Finanzstadträtin übernehmen.
32 Millionen Euro für Ausbildungsoffensive in Kindergärten
4.06.2025 Die Bundesregierung startet eine Ausbildungsinitiative in der Elementarpädagogik. Bis 2028 sollen mehr als 4.000 zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen – doch der Fachkräftemangel bleibt eine Herausforderung.
Experten sehen Pensionssystem unter Reform-Druck
4.06.2025 Im Rahmen eines Fachforums diskutierten Experten am Montag über notwendige Reformen im österreichischen Pensionssystem – und forderten politische Weichenstellungen angesichts steigender Lebenserwartung und wachsender Ungleichheiten.
Darum könnte Grasser schon vorzeitig eine Fußfessel bekommen
4.06.2025 Die Bundesregierung könnte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser dazu verhelfen, dass dieser bereits in drei Monaten einen Antrag auf Fußfessel stellen kann.
Brüssel gibt grünes Licht für Beitritt Bulgariens zum Euroraum
4.06.2025 Die EU-Kommission bestätigt Bulgariens Euro-Tauglichkeit. Ab 1. Jänner 2026 soll der Lew durch den Euro ersetzt werden – viele Bürgerinnen und Bürger fürchten jedoch Preissteigerungen.
EU-Defizitverfahren gegen Österreich fix
4.06.2025 Nach monatelangem Hin und Her hat die Europäische Kommission am Mittwoch nun den ersten Schritt zur Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich gesetzt.
Kurier gegen Clint Eastwood: Ein Fake-Interview entfacht einen Hollywood-Krimi in Österreich!
4.06.2025 Hollywood-Ikone Clint Eastwood beschuldigt den österreichischen Kurier der Fälschung: Ein angebliches Interview entpuppt sich als publikumswirksamer Skandal!
EU-Kommission kündigt Defizitverfahren gegen Österreich an
4.06.2025 Seit November steht es im Raum, diesen Mittwoch hat die Europäische Kommission tatsächlich den ersten Schritt zur Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegenüber Österreich getan.
Grüne fordern Umsetzung von angekündigten Energiegesetzen
4.06.2025 Die Grünen verlangen die von der Regierung bis zum Sommer versprochenen Energiegesetze.
Posten an VfGH und VwGH neu besetzt
4.06.2025 Zur Wochenmitte ist es zur Neubesetzung von Posten an VfGH und VwGH gekommen.
EGMR-Urteil setzt Österreich beim Klimaschutz unter Druck
4.06.2025 Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz im April 2024 wegen unzureichenden Klimaschutzes zieht laut Greenpeace auch für Österreich rechtliche Konsequenzen nach sich.
Scharfe Kritik an Messenger-Überwachung: NEOS dennoch zuversichtlich
4.06.2025 Die Diskussion um die Verfassungskonformität der Messenger-Überwachung sorgte zuletzt für Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbänden. NEOS-Chefin Meinl Reisinger zeigt sich ebenso wie Parteispitzen von ÖVP und SPÖ dennoch zuversichtlich, dass man eine einvernehmliche Lösung finden werde.
Constantin Schreiber: Emotionaler Abschied von der Tagesschau und polarisierender Neustart bei Axel Springer!
4.06.2025 Constantin Schreiber sorgt für Aufsehen: Emotionaler Abschied von der Tagesschau und polarisiert sofort mit seinem Wechsel zu Axel Springer – doch was steckt wirklich hinter diesem Schritt?
Mutterschutz nach Fehlgeburt: Deutschland geht voran
4.06.2025 Deutschland gewährt Frauen nach Fehlgeburt Mutterschutz – in Österreich bleibt es bei Krankschreibung.
Schlagabtausch um Trumps Steuerpläne: Musk spricht von "widerlicher Abscheulichkeit"
4.06.2025 Tech-Milliardär Elon Musk geht auf Distanz zu Donald Trump: Mit scharfer Kritik an dessen Steuerplänen nennt Musk das Gesetz eine "widerliche Abscheulichkeit" – und erhält dabei Zustimmung ausgerechnet von Bernie Sanders.
Wiener FPÖ fixierte Klubchef und Stadträte
4.06.2025 Die Wiener FPÖ setzt weiter auf Maximilian Krauss als Klubobmann. Darüber hinaus wurden auch Nominierungen für die Stadtratsposten vorgenommen.
Schwarzeneggers Kinder wollten Arnie als "Terminator" und nicht als Politiker
4.06.2025 Als Hollywoodstar Arnold Schwarzenegger (77) beschloss, in die Politik zu gehen, erfuhr er starke Gegenwehr seiner Kinder. "Es war das Lustigste überhaupt", sagte der "Terminator"-Star nun im gemeinsamen Gespräch mit seinem Sohn Patrick (31) für das Magazin "Variety". "Du kamst zu mir und sagtest: 'Dad, es hat so viel Spaß gemacht, zum Set zu gehen und zuzusehen, wie du Dinge in die Luft jagst'".
"Widerliche Abscheulichkeit": Musk übt nun scharfe Kritik an Trumps neuem Gesetz
4.06.2025 Kurz nach seinem Rückzug aus Washington stellt Tech-Milliardär Elon Musk seine Beziehung zu Donald Trump durch scharfe Kritik an einem Vorzeigeprojekt des US-Präsidenten auf die Probe. Musk bezeichnete das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz als "widerliche Abscheulichkeit". Auf seiner Online-Plattform X äußerte er, dass die Pläne das "bereits gigantische" Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung weiter erhöhen würden.
EMRK: Kaiser plädiert für "offene, unideologische Diskussion"
4.06.2025 Kärntens Landeschef Peter Kaiser hat sich in einem Blog im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention geäußert.
Sparmaßnahmen haben Budgetausschuss passiert
4.06.2025 Am Dienstag hat der Budgetausschuss das umfassende Budgetbegleitgesetz mit Unterstützung der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS zur Plenarabstimmung weitergeleitet. Die Verabschiedung ist für die nächste Plenarwoche des Nationalrats vorgesehen, die am 16. Juni beginnt. Das Gesetz umfasst unter anderem die Abschaffung des Klimabonus, das zweijährige Einfrieren der Familienbeihilfe und weiterer Familienleistungen sowie erschwerte Bedingungen für den Zugang zur Korridorpension.
Kriegswende durch Drohnen: Wie die Ukraine Russland mit High-Tech-Angriffen ins Wanken bringt
4.06.2025 Ukrainische Drohnenangriffe auf russisches Territorium und militärische Ziele nehmen zu und werden präziser. Zuletzt sorgte die Zerstörung strategischer russischer Bomber auf einem Flugfeld für Aufsehen. Solche Schläge zeigen, wie effektiv die Ukraine Drohnen einsetzt, um weit hinter der Frontlinie zuzuschlagen und Russland empfindlich zu treffen. Es ist eine Form asymmetrischer Kriegsführung, die traditionelle Militärstrategien herausfordert.
Regierung in der Krise: Polens Premier Tusk kündigt Vertrauensfrage an
4.06.2025 Nach der Wahlniederlage seines Kandidaten und dem Sieg des PiS-nahen Karol Nawrocki als Präsident will Polens Premier Donald Tusk die Vertrauensfrage stellen. Beobachter warnen vor politischem Stillstand.
Verdoppelte US-Zölle auf Stahl und Aluminium in Kraft getreten
4.06.2025 Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Verdopplung der Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium ist in Kraft getreten.
Autismus und Impfstoffe? Kennedy bringt widerlegte Thesen zurück in die Politik
3.06.2025 US-Minister Robert F. Kennedy Jr. kündigt eine umfassende Untersuchung zu den Ursachen von Autismus an. Forschende und Organisationen kritisieren die Pläne als wissenschaftlich fragwürdig.
Porno-Seiten wollen mit Sperre in Frankreich protestieren
4.06.2025 Aus Protest gegen neue Alterskontrollen blockieren Pornoseiten wie Pornhub, YouPorn und Redtube ab Mittwoch ihre Inhalte in Frankreich – und liefern damit politischen Zündstoff.
Tomaselli-Anfrage zur S18: "Wäre diese Straße in absehbarer Zukunft finanzierbar?"
3.06.2025 Die Finanzierung der S18 steht im Fokus einer parlamentarischen Anfrage der Grünen-Abgeordneten, die die Kosten angesichts der Sparmaßnahmen hinterfragt.
Darum stößt die Messenger-Überwachung auf breite Kritik
4.06.2025 Der Gesetzesentwurf zur Überwachung von Whatsapp und Co. stößt auf breite Kritik. Ein Vorarlberger Anwalt erläutert Knackpunkte.
EU dürfte Defizitverfahren gegen Österreich empfehlen
3.06.2025 Die laufende Woche könnte die Empfehlung eines EU-Defizitverfahrens gegen Österreich im Gepäck haben.
Jette Nietzard sorgt mit Skandal-Pullover für Aufregung im Bundestag – Klöckner droht mit drastischen Maßnahmen!
3.06.2025 Pullover-Skandal im Bundestag: Jette Nietzards provokante Mode sorgt für Empörung und könnte sie teuer zu stehen kommen – Julia Klöckner droht mit drastischen Maßnahmen!
Kreml-Sprecher eskaliert – Nukleardrohung gegen London im TV
3.06.2025 Ein enger Vertrauter von Wladimir Putin droht Großbritannien im russischen Staatsfernsehen offen mit atomarer Zerstörung. Auslöser war eine Rede von Premier Keir Starmer zur militärischen Verteidigungsstrategie des Landes.
Künftiger Wiener Stadtsenat wird aus 13 Mitgliedern bestehen
3.06.2025 Aus 13 Mitgliedern wird der künftige Wiener Stadtsenat bestehen. Darauf haben sich die Regierungspartner SPÖ und NEOS geeinigt, wie SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und NEOS-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling am Dienstag bei der inhaltlichen Präsentation des Koalitionspakts erklärten.
NÖ: Hälfte von Regierungspakt abgearbeitet
3.06.2025 Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Dienstag einen Blick in den Rückspiegel geworfen und dabei "gute Jahre für Niederösterreich" geortet. Die Arbeit stehe im Fokus, die Kooperation laufe "konstruktiv und lösungsorientiert", erklärte ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ).
Julia Klöckner schlägt Alarm: Minister schwänzen Plenarsitzungen - Regierung unter Beschuss!
3.06.2025 Ausgerechnet Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) greift zur Feder – und das nicht, um nette Grußworte zu verschicken. Ihr Ziel? Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister (CDU). Der bekommt jetzt Post, die es wirklich in sich hat und die zeigt: Die Flitterwochen sind vorbei!
Integration, Klima, Toiletten: Das steht im Wiener Regierungsprogramm
3.06.2025 SPÖ und NEOS haben ihr 191 Seiten starkes Koalitionsprogramm präsentiert. Hier die wichtigsten Punkte im Überblick.
"Arnie" will bei Austrian World Summit in Wiener Hofburg mehr Action und weniger Raunzen
3.06.2025 Aus aller Welt sind am Dienstag 1.500 Personen zum neunten "Austrian World Summit" von Arnold Schwarzenegger in der Wiener Hofburg zusammengekommen, um nach Lösungen für eine klimafreundlichere Zukunft zu suchen.
Messenger-Überwachung droht am Widerstand der Neos zu scheitern
3.06.2025 Die von der Regierung geplante Messenger-Überwachung droht am Widerstand der Neos zu scheitern.
Budget-Hearing mit Ruf nach Strukturreformen
3.06.2025 Nach der Budget-Rede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) vor drei Wochen ist am Dienstag ein Budget-Hearing über die Bühne gegangen. Forderungen nach Strukturreformen blieben nicht aus.
NEOS-Widerstand gegen Messenger-Überwachung
3.06.2025 Die geplante Messenger-Überwachung könnte am Widerstand der NEOS scheitern. Diese äußerten Zweifel an der Verfassungskonformität des Entwurfs. Amnesty International und epicenter.works lehnten die Pläne ebenfalls ab. Das Innenministerium verwies auf positive Expertenmeinungen.
Merz: Werden weiter an den Grenzen zurückweisen
3.06.2025 Die deutsche Bundesregierung wird laut Kanzler Friedrich Merz trotz des Rückschlags vor Gericht ihren Kurs verstärkter Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen fortsetzen.
Ideen zur Entbürokratisierung von Schulen gesucht
3.06.2025 Bildungsminister Christoph Wiederkehr hat eine Online-Ideenoffensive gestartet, um Vorschläge zur Entbürokratisierung der Schulverwaltung zu sammeln.
Rechtspopulist Wilders verlässt Regierungskoalition in Niederlanden
3.06.2025 Der Rechtspopulist Geert Wilders verlässt einem Medienbericht zufolge mit seiner Partei die niederländische Regierungskoalition.Gewessler einzige Kandidatin für Grünen-Spitze
3.06.2025 Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler wird keine Gegenkandidaten bei der Wahl zur neuen Grünen Parteichefin beim Bundeskongress Ende Juni haben.
Wiener "Aufschwungskoalition" präsentiert ihr Regierungsprogramm
3.06.2025 Die Wiener "Aufschwungskoalition" aus SPÖ und NEOS präsentiert heute das neue Regierungsprogramm, das trotz notwendiger Sparmaßnahmen umfangreiche Investitionen in Digitalisierung, Klimaschutz und soziale Bereiche vorsieht.
Ukraine und Russland einig über weiteren Gefangenenaustausch
3.06.2025 Bei den direkten Verhandlungen in Istanbul haben sich die Ukraine und Russland auf einen Austausch schwer verletzter und junger Kriegsgefangener sowie auf eine temporäre Feuerpause zur Bergung von Gefallenen verständigt. Eine Waffenruhe ist weiter Gegenstand intensiver Diskussionen.
"Austrian World Summit": Arnold Schwarzenegger bei Bundeskanzler Stocker
3.06.2025 Vor der Klimakonferenz "Austrian World Summit" empfing Bundeskanzler Stocker am Montagabend den Gastgeber Arnold Schwarzenegger im historischen Leopold-Figl-Saal im Wiener Bundeskanzleramt.
Regierung will Mieter weiter entlasten
2.06.2025 Laut Vizekanzler Babler profitieren etwa 2,7 Millionen Menschen in Österreich von der im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS festgelegten Mietpreisbremse. Die Mieter sollen auch weiter entlastet werden, so der SPÖ-Chef.