NÖ: Hälfte von Regierungspakt abgearbeitet
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) haben am Dienstag eine positive Zwischenbilanz über die bisherige Zusammenarbeit in der Landesregierung gezogen. Obwohl die Hälfte der Legislaturperiode noch nicht erreicht sei, sei bereits mehr als die Hälfte der vereinbarten Vorhaben erfüllt, sagte Mikl-Leitner in einer Pressekonferenz. Landbauer hob einen "echten Systemwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik" hervor.
Mikl-Leitner sieht "gute Jahre für Niederösterreich"
"Die letzten zwei Jahre und zwei Monate seit der Präsentation des Arbeitsübereinkommens waren gute Jahre für Niederösterreich", meinte die Landeschefin: "Wir können die Kritikerinnen und Kritiker von damals eines Besseren belehren." In der Proporz-Landesregierung seien 97 Prozent der rund 2.400 Beschlüsse einstimmig - also mit den Stimmen von Volkspartei, Freiheitlichen und SPÖ - gefasst worden. Im Landtag gab es über 500 Beschlüsse. 50 Prozent fielen einstimmig aus, bei 80 Prozent votierte neben ÖVP und FPÖ zumindest eine weitere Partei dafür.
Antrieb sei, "die beste Zukunft für unsere Kinder zu schaffen", betonte die Landeshauptfrau, die sieben "Meilensteine" als Grundlage dafür hervorhob - vom "Gesundheitsplan 2040+" bis zum Kampf gegen den radikalen Islam. Ziel der derzeit laufenden "größten Aufgabenkritik, die es jemals in Niederösterreich gegeben hat" sei es, die effizienteste Landesverwaltung Österreichs zu schaffen.
"Als erstes Bundesland Asylbremse gezogen"
Niederösterreich habe "als erstes Bundesland die Asylbremse gezogen", betonte Landbauer. Mit der Umstellung auf die Sachleistungskarte für Asylwerber habe man die "Zweckentfremdung von Steuergeld" gestoppt. Die Grundversorgung in Niederösterreich "ist kein Magnet für Missbrauch". Deutschkenntnisse seien Voraussetzung etwa für die "Bildungsförderung NEU" und die Wohnbauförderung, hielt der Landesvize weiters fest. Beim Corona-Hilfsfonds sei die Politik in der Verantwortung, "für Gerechtigkeit zu sorgen und Unrecht auch wiedergutzumachen".
Zu Beginn von Schwarz-Blau im März 2023 hatte Landbauer erklärt, dass "keine Liebesheirat" vorliege. Die Arbeit stehe im Fokus, die Kooperation laufe "konstruktiv und lösungsorientiert", meinte der Freiheitliche am Dienstag auf Nachfrage. ÖVP-Landesparteiobfrau Mikl-Leitner sprach von einer "fairen Partnerschaft", die Zusammenarbeit funktioniere gut.
SPÖ wirft Schwarz-Blau Stillstand vor
"Eigenlob ist zu wenig Problemlösung", reagierte SPÖ-Landesparteivorsitzender Landesrat Sven Hergovich in einer Aussendung. "Wer sich heute hinstellt und alles schönredet, verschließt entweder die Augen vor der Wirklichkeit oder will bewusst ablenken - von sozialen Kürzungen und völliger Tatenlosigkeit bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit", meinte er. "Am schlimmsten wiegt jedoch: Die Koalition hat keinen Plan für die Zukunftsthemen unseres Landes", befand Hergovich, der Schwarz-Blau Stillstand vorwarf. Die SPÖ sei bereit, "gemeinsam an innovativen Programmen zu arbeiten".
(APA/Red)