Außenministerin Meinl-Reisinger lobt Umgang der EU mit Trump
14.04.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" die Reaktion der Europäischen Kommission auf die Verkündung von Zöllen durch US-Präsident Donald Trump gelobt.
8 Kommentare
US-Strafzölle: “Fakt ist, Trump hat einen Plan”
13.04.2025 Unternehmer Martin Ohneberg spricht darüber, wie die Strafzölle von Donald Trump seine Firma Henn treffen und wie Österreich trotz allem aus der Rezession kommen kann.
Grüne fordern Altersgrenze von 16 Jahren für Social-Media-Nutzung
13.04.2025 Die Grünen reagieren auf alarmierende Ergebnisse einer Jugendstudie und sprechen sich für ein Mindestalter von 16 Jahren bei sozialen Netzwerken aus – zum Schutz vor Hass, Fake News und Cybermobbing.
Innenministerium beruhigt nach britischer Terrorwarnung
13.04.2025 Großbritannien warnt seine Bürgerinnen und Bürger aktuell vor Terrorismus in Österreich. Terroristen würden wahrscheinlich versuchen, Anschläge in Österreich zu verüben, heißt es auf der Regierungswebsite.
Maul- und Klauenseuche: Neue Verordnung kommt
14.04.2025 Die Maul- und Klauenseuche (MKS) ist weiter Thema. Nun steht eine neue Verordnung vor der Tür.
Trump kippt China-Zölle auf Technik – Apple und Samsung können aufatmen
14.04.2025 Nach massiver Kritik rudert Donald Trump erneut zurück: Smartphones und Computer werden vorerst von den drastischen China-Zöllen ausgenommen. Kunden bleiben dadurch horrende Preissteigerungen erspart.
Spanien fordert Einsatz russischer Vermögen – EU plant milliardenschwere Aufrüstung
14.04.2025 Die EU will ihre Verteidigungsausgaben deutlich steigern – doch wie soll das bezahlt werden? In Warschau diskutierten die EU-Finanzminister über neue Finanzierungsmodelle, gemeinsame Fonds und eingefrorene russische Vermögen.
25 Jahre ist´s her: Der Mann, der Deutschland klagte
13.04.2025 Im Rahmen der NEUE-Serie „Drei Fälle mit…“ schildert der Dornbirner Rechtsanwalt Karl Schelling unter anderem, warum er im Jahr 2000 die Bundesrepublik Deutschland und Belgien klagte.
FPÖ und Bierpartei fassten Geldstrafen aus
14.04.2025 Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Bundeskanzleramt hat Geldbußen gegen die Bierpartei und die FPÖ verhängt.
Gespräche zwischen Iran und USA im Oman angelaufen
13.04.2025 In Oman haben erste Sondierungsgespräche zwischen den USA und dem Iran über das umstrittene Atomprogramm begonnen. Teheran zeigt sich offen für Verhandlungen – unter Bedingungen.
Doskozil kehrt nach OP ins Burgenland zurück
12.04.2025 Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) geht es nach seiner Kehlkopf-Operation zurück nach Österreich.
Durchbruch bei Pandemie-Abkommen: WHO-Staaten einigen sich auf Grundsatz
12.04.2025 Mehr als drei Jahre nach Beginn der Verhandlungen melden die WHO-Mitgliedsstaaten einen Durchbruch: Eine Grundsatzeinigung über ein internationales Pandemie-Abkommen liegt vor.
Nahostkonflikt - Kultusgemeinde geht gegen ORF-"Weltjournal" vor
12.04.2025 Die israelitische Kultusgemeinde (IKG) geht bei der Medienbehörde KommAustria gegen den ORF vor.
Kommentar: Korruption
12.04.2025 Wenn man von Korruption spricht, sollte man sich nicht an österreichischen Gesetzen orientieren. Sie sind zu lasch. Anderswo ist bei illegaler Parteienfinanzierung eine Gefängnisstrafe möglich. Hierzulande nicht, gilt sie als Kavaliersdelikt, obwohl es um etwas Schwerwiegendes geht: Im demokratischen Wettstreit, also im Ringen um Wählerstimmen, auf Regeln pfeifen und sich einen Verteil erschleichen. Das ist
Posten für schulische Deutschförderung werden verdoppelt
11.04.2025 Die Bundesregierung nimmt wie angekündigt deutlich mehr Geld für die Deutschförderung an Schulen in die Hand. Mit kommendem Schuljahr werden die entsprechenden Lehrer-Planstellen von 577 auf 1.324 mehr als verdoppelt.
Fast 50.000 Euro Staatsverschuldung pro Kopf
11.04.2025 Für ganz Österreichs zeichnen sich noch höhere Defizite. Vorarlberg sollte „halten“.
Nationalratssitzungen in der Woche nach Ostern fixiert
11.04.2025 Der Nationalrat wird in der Woche nach Ostern an zwei Tagen tagen, dies wurde am Freitag laut Parlamentskorrespondenz in der Präsidiale vereinbart.
Kunst auf offener Straße
11.04.2025 Ausstellung im Kunstmuseum Liechtenstein öffnet den Blick für den öffentlichen Raum
Familienreferenten der Länder wollen überarbeitetes Karenzmodell
11.04.2025 "Es braucht dringend eine Reform", so Salzburgs Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) mit Blick auf das derzeitige Karenzmodell.
Kommentar: Das Patriarchat schlägt zurück
11.04.2025 Weltgeschichte bleibt Männersache. Man könnte das angesichts der bald flächendecken gescholtenen Wokeness als schlechten Witz lesen, wenn es nicht so traurig wahr wäre. Denn auch im Jahr 2025 dominieren toxische Männlichkeitsfantasien unsere politischen Systeme. Keine Ausnahmen, keine originellen Typen, keine Neinsager, sondern Alphatiere im fortgeschrittenen Stadium. Putin, Trump, Xi. Daneben die Tech-Milliardäre. Und bei unsNationalfonds: Diesen Schritt setzt Rosenkranz
11.04.2025 Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) wird sich als Vorsitzender des Nationalfonds für NS-Opfer "gesamthaft vertreten" lassen, wie er der "Kronen Zeitung" bestätigt hat.
Spannende Abstimmung in Altach: Wer wird Vizebürgermeister(in)?
12.04.2025 Mit Spannung wird die Wahl bei der konstituierenden Gemeindevertretungssitzung am Freitagabend erwartet. Bereits geklärt ist die Frage, ob es zu einer Koalition kommt.
Budget-Defizit heuer laut Fiskalrat noch höher als erwartet
12.04.2025 Das Defizit wird heuer noch höher ausfallen als erwartet. Eine entsprechende Prognose gab am Freitag der Fiskalrat ab.
Unabhängiger Bauernverband zieht wegen Landwirtschaftskammerwahl vor VfGH
11.04.2025 Der Unabhängige Bauernverband (UBV) hat beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Wahl zur Landwirtschaftskammer in Niederösterreich angefochten.
ÖBB knackten 2024 die 500-Millionen-Passagiere-Marke
11.04.2025 Die ÖBB haben 2024 erstmals mehr als 500 Mio. Fahrgäste befördert. Das stärkste Wachstum kam aus dem Nahverkehr. Die Eröffnung der Koralmbahn steht bevor, während der Güterverkehr vor Herausforderungen steht.
Klimaschutz und Lobautunnel Thema im Wiener Gemeinderat
11.04.2025 In Wien ist am Freitag ein von den Grünen beantragter Sondergemeinderat über die Bühne gegangen.
Posten für Deutschförderung an Schulen werden mehr als verdoppelt
11.04.2025 Die Bundesregierung nimmt wie angekündigt deutlich mehr Geld für die Deutschförderung an Schulen in die Hand.
Familiennachzug: Gegenwind für Gesetzesvorlage
11.04.2025 Die Gesetzesvorlage, die eine Hemmung des Familiennachzugs bringen soll, erntet weiter Widerstand.
Wasserstreit wegen Vertrag von 1944: Trump droht Mexiko
11.04.2025 US-Präsident Donald Trump droht Mexiko mit Sanktionen und Zöllen. Hintergrund ist ein Wasserabkommen aus dem Jahr 1944, das laut Trump verletzt wurde.
Fiskalrat rechnet mit Budget-Defizit von 4,4 Prozent
11.04.2025 Die Herbstprognose des Fiskalrats zu einem Budget-Defizit von 4,1 Prozent im Jahr 2025 steht nicht mehr.
China erhöht Gegenzölle auf US-Waren auf 125 Prozent
11.04.2025 China hebt die Gegenzölle auf US-Waren auf 125 Prozent an. Die Maßnahme tritt am 12. April in Kraft und ist eine direkte Antwort auf die US-Zollpolitik unter Präsident Trump, der China mangelnden Respekt vorwirft.
Innenminister Karner präsentiert Sicherheitspaket für Banken
11.04.2025 Innenminister Gerhard Karner stellt gemeinsam mit WKÖ-Vertreter Michael Höllerer ein neues Sicherheitspaket für Banken vor – APA überträgt die Presseerklärung ab 10:25 Uhr live.
Ostern - Tanken in Italien und Deutschland teurer
11.04.2025 Rechtzeitig vor Ostern zeigt ein Vergleich des VCÖ: Wer nach Italien oder Deutschland reist, zahlt beim Tanken deutlich mehr. In Österreich liegt der Preis für Diesel und Benzin derzeit bei rund 1,52 Euro je Liter.
Posten für Deutschförderung an Schulen werden erhöht
11.04.2025 Die Lehrer-Planstellen für Deutschförderung an Schulen werden kräftig angehoben. Anstatt 577 wird es mit dem Schuljahr 2025/26 1.324 derartige Posten geben.
Deutschland stellt Ukraine neue Waffenlieferung in Aussicht
11.04.2025 Deutschland kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an, darunter über 1100 Radargeräte und zusätzliche IRIS-T-Flugabwehrsysteme. Das teilte Verteidigungsminister Pistorius bei einem Militärhilfetreffen in Brüssel mit.
Regierung im Vertrauensindex großteils im Plus
11.04.2025 Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) schneidet im neuen APA/OGM-Vertrauensindex unter den Regierungsmitgliedern am besten ab. Den ersten Platz insgesamt behauptet Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Deutschförderung wird ausgebaut
11.04.2025 Am Freitag werden die Pläne für den Ausbau der Deutschförderung präsentiert.
Kommentar: Rühr mich nicht an!
11.04.2025 Die Tiroler Landeshauptstadt Innsbruck hat vor, eine größere Zahl von Grundstücken als Vorbehaltsflächen für sozialen Wohnbau zu widmen. Die Konsequenz für die betroffenen Eigentümer wäre, dass nur geförderte Wohnbauten errichtet werden dürfen. Um in der Zwischenzeit die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, wurde eine umfangreiche Bausperre erlassen. Diese Maßnahme hat österreichweit für Aufregung gesorgt. Von
Happy End! Rondo Ganahl bekommt nach zehn Jahren Betrugsmillionen zurück
11.04.2025 Lange hat es gedauert, eine Gesetzesänderung macht es jetzt möglich: Der Vorarlberger Konzern Rondo Ganahl kommt wieder an seine Millionen, wie das Nachrichtenmagazin “profil” berichtet.
Trumps Zoll-Kurs sorgt für weitere Unruhe an Börsen
11.04.2025 Die unübersichtliche Lage beim Zollkonflikt der USA mit dem Rest der Welt sorgt weiter für Unruhe an den Börsen. Nach dem fulminanten Aufschwung vom Vortag legten die US-Aktienmärkte zunächst wieder den Rückwärtsgang ein.
Armutskonferenz warnt vor Folgen der Sparmaßnahmen auf Arme
11.04.2025 Angesichts von Sparzwang und düsteren Wirtschaftsaussichten warnt die Armutskonferenz davor, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter vergrößert.
Panama erlaubt Stationierung von US-Truppen am Panamakanal
11.04.2025 Eine zwischen den USA und Panama getroffene Vereinbarung erlaubt die Stationierung von US-Truppen am Panamakanal.
Drohendes Politikverbot: Ex-Bürgermeister Imamoglu vor Gericht
11.04.2025 Der inhaftierte und abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu muss sich am Freitag in zwei Prozessen vor Gericht verantworten.
145 Prozent Zölle! Trump legt im Handelskrieg nach – Börsen im Sturzflug
11.04.2025 US-Präsident Donald Trump erhöht die Zölle auf chinesische Importe drastisch – als Reaktion auf die Fentanyl-Einfuhr. Peking kündigt harte Gegenmaßnahmen an.
Putin unter Druck: Ölpreis fällt unter kritische Grenze
11.04.2025 Der globale Ölpreis ist stark gefallen – für Russland ein schwerer Schlag. Wegen internationaler Entwicklungen nähert sich der Preis für russisches Öl einer kritischen Marke. Der Kreml warnt vor wirtschaftlichen Folgen.
Deutsche Pläne zum Industriestrom lassen Alarmglocken schrillen: "Es wäre dramatisch"
11.04.2025 Europa hat vergleichsweise hohe Strompreise in der Industrie. 40 Prozent entfallen auf die CO₂-Steuer. Das wirkt sich massiv auf die Wettbewerbsfähigkeit aus.
Starke Kritik an geplanter Aussetzung des Familiennachzugs
10.04.2025 Teils scharfe Kritik schlägt dem Gesetzesentwurf der Regierung zu einem vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs entgegen.
"Wer Polygamie salonfähig machen will, hat in Österreich keinen Platz" – ÖVP schießt scharf
12.04.2025 Der Fall eines syrischen Asylberechtigten mit zwei Ehefrauen sorgt für politische Debatte.
Wiederkehr richtet erstmals Schulleitungsbeirat ein
10.04.2025 Erstmals richtet das Bildungsministerium einen Schulleitungsbeirat ein, um Schulpartnerschaft und Schulautonomie weiter zu stärken.
Grüne wollen Grünzone in der Landesverfassung
10.04.2025 Auch der Bregenzerwald soll Teil der Landesgrünzone werden.
NEOS fordern aufgrund des Budgetdefizits Strukturreformen
10.04.2025 Am Donnerstag haben die Landesvorsitzenden der NEOS in Niederösterreich und der Steiermark zu Wort gemeldet und die pinke Forderung nach einer Strukturreform in Österreich unterstrichen.
Reaktion auf Trump-Rückzieher: EU will Gegenzölle 90 Tage aussetzen
10.04.2025 Die EU hat am Donnerstag auf die 90-tägige Aussetzung der pauschalen 20-Prozent-Zölle der USA mit einer ebenfalls 90-tägigen Aussetzung ihrer erst am Mittwoch beschlossenen Zölle reagiert.
Überfall in Brüssel: FPÖ-Mandatar Grandits leicht verletzt
10.04.2025 Auf einer Delegationsreise des Landtags nach Brüssel ist der burgenländische FPÖ-Mandatar Thomas Grandits offenbar überfallen und leicht verletzt worden.
Prozess gegen bekannte Israel-Gegnerin Yasemin Acar in Berlin
10.04.2025 Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Yasemin Acar erhoben. Der Aktivistin werden unter anderem das Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen und versuchte Körperverletzung vorgeworfen.
Gewessler: Grüne sollen nicht nur im Hörsaal, sondern auch im Wirtshaus verstanden werden
10.04.2025 Die künftige Grünen-Vorsitzende Leonore Gewessler möchte die Vorstellungen ihrer Partei verständlicher gestalten. Sollte sie beim Grünen Bundeskongress Ende Juni zur Bundessprecherin gewählt werden, beabsichtigt sie auch die Leitung des Parlamentsklubs zu übernehmen.
Wunsch nach mehr Unabhängigkeit: Mehr als die Hälfte der Österreicher sehen Trump als Gefahr für EU
10.04.2025 Der Großteil der österreichischen Bevölkerung ist nicht begeistert von US-Präsident Donald Trump und seinen Handlungen. 60 Prozent wünschen sich mehr Unabhängigkeit der EU von den Vereinigten Staaten während seiner Präsidentschaft. 55 Prozent sehen in Trumps Präsidentschaft sogar eine Gefahr für Europa. das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Gallup-Instituts. Nur ein Fünftel erwartet eine positive Entwicklung für die EU während seiner Amtszeit.
Designierte Grünen-Chefin: Gewessler will auch im Wirtshaus verstanden werden
10.04.2025 Bei einem Pressetermin im Wiener Volksgarten kündigte die designierte Grünen-Chefin Leonore Gewessler an, die Ideen ihrer Partei verständlicher zu machen.
So geht es Burgenlands Landeshauptmann Doskozil nach der Kehlkopf-OP
10.04.2025 Wie angekündigt wurde Burgenlands Landeshauptmann Doskozil am Universitätsklinikum Leipzig erneut am Kehlkopf operiert.
Fiskalrats-Chef Badelt rechnet heuer mit noch höherem Budget-Defizit
10.04.2025 Fiskalrat-Präsident Christoph Badelt rechnet für das Jahr 2025 mit einem noch höheren Budget-Defizit als bisher erwartet.
Die neue Dornbirner Ära beginnt mit Einigkeit und einem Versprecher
10.04.2025 Fast alle Vertreter des neuen Stadtrats wurden einstimmig gewählt. Vizebürgermeister Juen wird sich an seine ersten Worte im Amt noch lange erinnern.